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Einwanderung
Analyse von Ulrich Reitz - Zu viel ist zu viel! Wir müssen jetzt über den Islam reden, Frau Faeser
Mehr Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität, sagt Nancy Faeser (SPD). Nicht nur die Bundesinnenministerin, auch der grüne Minister Cem Özdemir sagt über die Ausländerkriminalität einen bemerkenswerten Satz. Der führt zu dem weißen Elefanten im Raum.
Die Einwanderung, vor allem die Migration aus islamischen Staaten, hat Deutschland unsicherer gemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte den grundsätzlichen Zusammenhang von Einwanderung und steigender Kriminalität in ungewohnter Offenheit: Steigende Migration führe zu mehr Straftaten, „dieser Zusammenhang ist richtig“, sagte sie bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) .
Für die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigen die hohen Kriminalitätszahlen „das in Zahlen gegossene sicherheitspolitische Scheitern der Politik“, wie ihr Vize Manuel Ostermann sagte.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, antwortete auf die Frage, bei welchen Herkunftsländern die Kriminalität besonders hoch sei, mit: Georgien (wegen Organisierter Kriminalität), die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien sowie die Länder Zentralafrikas. Migranten aus Syrien und Afghanistan seien zwar nicht besonders auffällig, aber von ihnen kämen eben viele, was bedeutet: Syrer und Afghanen leisten sich weniger Straftaten als etwa Algerier und Marokkaner, ihre Zahlen bewegen sich im Schnitt. Allerdings ist der hoch.
Hier die Zahlen: Ausländer sind für 41 Prozent der Straftaten in Deutschland verantwortlich. Zieht man die ausländerrechtlichen Verstöße ab, weil sie Deutsche nicht begehen können, bleiben immer noch 34,4 Prozent. Der Ausländer-Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 15 Prozent. Sie sind also weit überdurchschnittlich kriminell.
Die Kriminalität bei den „Zuwanderern“ stieg laut PKS stark – um 29,8 Prozent. Zuwanderer, das sind: Asylbewerber, Geflüchtete und illegal Eingereiste. Deren Hauptherkunftsländer waren im vergangenen Jahr die Türkei, Syrien und Afghanistan, alle drei islamisch. 30 Prozent mehr Migrantenkriminalität – das zeigt, wie groß das Problem ist, das Deutschland sich über die Asyl-Einwanderung aus islamischen Ländern ins Land holt.
Wobei: Derzeit sinken die Zahlen, sogar um rund 20 Prozent, was Faeser sich auf ihr Konto gutschreibt. Den von ihr veranlassten Grenzkontrollen und dem verschärften Abschiebegesetz.
Besonders bedenklich allerdings: Die Verrohung in der Gesellschaft nimmt zu, die „Zündschnüre“, von denen NRW-Innenminister Herbert Reul spricht, vor allem bei Jugendlichen werden kürzer. Besonders auffällig auch in diesen Gruppen: ausländische Jugendliche.
Hier die Zahlen: Bei den Kindern bis 14 Jahren nahm die Zahl der tatverdächtigen Deutschen um 2,8 Prozent zu, die der Ausländer hingegen um 30,9 Prozent. Bei den Jugendlichen deutscher Herkunft stieg die Zahl der Tatverdächtigen um ein Prozent, bei denen ausländischer Herkunft waren es 31,4 Prozent. Die Kriminalität bei den heranwachsenden Deutschen bis 21 Jahre nahm sogar um 4,2 Prozent ab, bei den Ausländern in dieser Gruppe nahm sie hingegen um 27,4 Prozent zu.
Ausgerechnet bei den Grünen bricht ein brisanter Streit über die Ausländerkriminalität aus
Die Integration in Deutschland stoße an ihre „Leistungsgrenze“, bilanzierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, im Namen aller 16 Landes-Innenminister. Die Schlussfolgerung des CDU-Manns: „Wir dürfen nicht weiter dem Zufall überlassen, wer zu uns kommt.“
Hinter diesem Zitat verbirgt sich ein großer Vorwurf, denn wenn es der „Zufall“ ist, der festlegt, wer nach Deutschland kommen kann, ist es eben nicht die politische Verfolgung, die laut Grundgesetz als einziger Grund einen Asylrechtsanspruch rechtfertigt. Stübgens glasklare Schlussfolgerung: Ohne „spürbare Verringerung“ der Migration werde es auch bei der Kriminalität nicht besser werden.
Der Zusammenhang ist laut Stübgen klar, er drückte es bürokratisch so aus: „Bei hoher Migrationsdynamik lässt das Integrationsgelingen nach.“ Das heißt: Je mehr Migranten kommen, desto geringer sind die Integrationschancen und desto höher steigt die Kriminalität.“ Nötig sei darum eine „Obergrenze“ bei den Flüchtlingen. Die lehnt die Ampelkoalition rigoros ab.
Nun zu den Ursachen für die steigende Ausländerkriminalität, über die aktuell ein brisanter Streit ausgebrochen ist. Und zwar ausgerechnet bei den Grünen:
Cem Özdemir, grüner Minister mit türkischem Migrationshintergrund, kommentierte die gestiegene Ausländerkriminalität so: „Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muss unser Land wieder verlassen. Das kann man auch nicht als soziales Problem bagatellisieren.“ Der letzte Satz ist ein grüner Traditionsbruch – und führte sofort zu einer heftigen Reaktion:
„Dass es vor allem soziale Probleme sind, ist keine Bagatellisierung. Was sollen es denn sonst für Probleme sein?“ Das fragte Erik Marquardt. Der Europapolitiker ist Mitglied des Parteirats der Grünen – und führte den Widerstand bei den Grünen gegen das Gemeinsame Europäische Asylrecht an – gegen die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die diese Europäische Lösung schon aus Gründen der außenpolitischen Staatsräson befürwortet. Marquardt verlor – und gab seinen Widerstand trotzdem nicht auf.
Özdemirs Anspielung auf das „kulturelle Gepäck“, das jeder Migrant nach Deutschland mitbringt
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gemeinsame Europäische Asylrecht (Geas) ab. Diese Abstimmung steht nach Einschätzung des Chefs der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), auf Messers Schneide. Grund: Erik Marquardt und die Grünen wollen dagegen stimmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Geas am Tag vor dieser Abstimmung „ungeheuer wichtig“.
Scheitert es, scheitert mit diesem Projekt Europa selbst bei dem Versuch, eine Minimalverschärfung des Asylrechts zu beschließen. Dies hätte, so die Befürchtung aller demokratischen Parteien, massive Auswirkungen auf die Europawahl, die im Juni ansteht. Man kann die Frage von Erik Marquardt beantworten, und zwar so:
BKA-Chef Münch nennt als „kriminogene Faktoren“ Armut, Bildung und Gewalterfahrung. Es sind soziale Begründungen für Ausländerkriminalität. Özdemir sagt, allein darauf zu gucken, reiche nicht, sei sogar eine Bagatellisierung. Es ist eine Anspielung des grünen Ministers auf das „kulturelle Gepäck“, das jeder Migrant nach Deutschland mitbringt. Hier der Grund, weshalb das ein Tabubruch ist:
Die politische Linke von Linkspartei über SPD und Grüne nimmt Desintegration von Migranten zur Kenntnis, wenn auch widerwillig, führt das Versagen bei der Integration aber auf soziale Ursachen zurück. Damit bürdet sie – seit Jahrzehnten – der Einwanderungsgesellschaft und nicht den Migranten die Integrationslast auf.
In der deutschen Migrationsdebatte ist der Islam der weiße Elefant im Raum
Dieses Denken fußt auf dem Historischen Materialismus – eine marxistische Denkfigur, die alle gesellschaftlichen Konflikte auf soziale Ursachen zurückführt. Das mündet dann in eine Migrationspolitik, deren Erfolg sich an der Zahl der Integrationskurse und der damit beauftragten Sozialarbeiter bemisst. Dahinter steht der Glaube, kulturelle Prägungen ließen sich durch Sozialarbeit nivellieren. Es handelt sich offensichtlich um einen Irrglauben.
Wie prägend und negativ sich der islamische Glaube bei Migranten auswirkt, dazu gibt es hervorragende wissenschaftlich fundierte Literatur. Etwa die daten- und zahlenreiche Studie des Berliner Migrationsforschers Ruud Koopmanns über das „Verfallene Haus des Islam“. Die von Münch benannten „kriminogenen Faktoren“ Armut, schlechte Bildung und Gewalterfahrung haben laut Koopmanns Forschung allesamt ihre Ursache im islamischen Glauben.
Denn: Der stellt den Koran über die Wissenschaft, was hart bildungsfeindlich ist. Den Mann über die Frau, was Frauen in einer untergeordneten Stellung festnagelt und Männer in ihrem patriarchalischen Weltbild, beides Minusfaktoren für gesellschaftliche Emanzipation und Aufstieg. Der Islam stellt den Heterosexuellen über den Homosexuellen. Und Moslems über Christen und Juden, die er „Ungläubige“ nennt, was rassistisch ist, man kann es auf Pro-Palästina-Demonstrationen studieren.
Muslimisch dominierte Ausländerkriminalität, dieses Migrationsphänomen, liest sich bei Koopmanns daher so: „Es ist die Sozialisation in einer religiösen Kultur, in der Antisemitismus weit verbreitet ist, Homosexualität als Todsünde gilt und Frauen männlichen Familienmitgliedern gehorchen müssen, die den Nährboden für gewaltsame Entgleisungen bildet. Auch dieses Gepäck ist leider mit der Migration mitgekommen.“
In der deutschen Migrationsdebatte ist der Islam der weiße Elefant im Raum.