Zitat von Gast am 21. April 2020, 06:00 Uhr

Eine wachsende Zahl von Belegen deutet darauf hin, dass die Corona-Pandemie samt drohender Weltwirtschaftskrise auch deshalb nicht verhindert wurde, weil ein wichtiges Organ der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), zeitweise Chinas Interesse der politischen Gesichtswahrung priorisiert hat, statt seiner ureigenen Aufgabe nachzugehen: die Weltgemeinschaft bestmöglich vor Gesundheitsrisiken zu schützen.

Anfang 2020, als eine Pandemie noch hätte abgewendet werden können, haben hochrangige chinesische Gesundheitsbehörden offenbar erste Analysen des Coronavirus behindert und die relativ frühe Berichterstattung über ein mögliches neuartiges Sars-Virus zensiert. Die WHO, deren Job es eigentlich ist, solch folgenschwere Vertuschungen aufzudecken, wiederholte bis Mitte Januar nur die chinesischen Beteuerungen, dass noch nicht klar sei, ob das Virus von Mensch zu Mensch übertragen werde. Dabei war sie schon am 31. Dezember 2019 gewarnt worden, dass das neue Virus große Ähnlichkeiten mit dem Sars-Virus zu haben scheine.

Eigene Untersuchungen startete die WHO relativ spät. Kritik an der chinesischen Informationspolitik hat sie bis heute nicht geäußert. Stattdessen ist sie voll des Lobes für Chinas rigorose Lockdowns.

Der Pro-Peking-Kurs der WHO dürfte kein Zufall sein. Die Volksrepublik hat ihren Einfluss auf die Uno-Behörde seit knapp anderthalb Jahrzehnten systematisch ausgebaut.

Wachsender Einfluss seit anderthalb Jahrzehnten

Am 9. November 2006, nicht lange nachdem die Kommunistische Partei schon einmal wegen partieller Vertuschung einer Epidemie (Sars 2003) in der Kritik gestanden hatte, wurde die als prochinesisch geltende Ärztin Margaret Chan zur neuen WHO-Chefin ernannt. Der damalige US-Präsident George W. Bush akzeptierte die Personalie ebenso stillschweigend wie die meisten der damaligen Regierungschefs in Europa. Ebenso lief es fünf Jahre später bei Chans Vertragsverlängerung: Weder bei US-Präsident Barack Obama noch in der EU regte sich ernsthafter Protest.

Chan, die in ihrer zehnjährigen Amtszeit zahlreiche chinafreundliche Bürokraten einstellte, wurde schließlich 2017 von Pekings nächstem Wunschkandidaten abgelöst, dem Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dieser baut Chinas Einfluss auf die WHO seither weiter aus. Zuletzt sprach er sich gar für Chinas Idee einer "medizinischen Seidenstraße" aus.

Es ist kein Zufall, dass der Westen den Chinesen so viel Einfluss auf eine zentrale Uno-Organisation gewährte. Politiker in den USA und in der EU verfolgten lange den Ansatz des "strategischen Engagements" gegenüber der Volksrepublik. Dieser besagt, dass man Akteuren Verantwortung überträgt, um sie ins vorherrschende System einzubinden - auf dass sie sich mit der Zeit zu systemkonformen Partnern entwickeln.

Bis weit in die erste Hälfte der Zehnerjahre hinein vertraten viele Experten und Regierungschefs die These, dass China mit wachsendem wirtschaftlichem Fortschritt demokratischer werden würde. Tatsächlich stärkt die Kommunistische Partei unter dem amtierenden Präsidenten Xi Jinping ihre autokratischen Strukturen - nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit. Die WHO ist nur eine von vielen internationalen Organisationen, die inzwischen unter chinesischer Führung oder unter wachsendem chinesischem Einfluss stehen.

Das Netz der Macht

Eine aktuelle Übersicht der US-Zeitschrift "Politico" listet neben der WHO noch vier weitere chinesisch geprägte Uno-Organe auf:

• Die Ernährungs‑ und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird seit 2019 vom ehemaligen chinesischen Vizelandwirtschaftsminister Qu Dongyu geführt.
• Die Internationale Fernmeldeunion, ein Uno-Sonderorgan mit Sitz in Genf, das die globalen technischen Standards für Kommunikationsnetze definiert, wird seit 2015 vom Zhao Houlin geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter des chinesischen Telekommunikationsministeriums. Zhao soll sich unter anderem für das chinesische Unternehmen Huawei einsetzen.
• Die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, ein Uno-Organ im Kampf gegen weltweite soziale Ungleichheit und gegen die Erderhitzung, wird seit 2017 vom ehemaligen chinesischen Vizeaußenminister Liu Zhenmin geführt.
• Generalsekretärin der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, einer Uno-Sonderorganisation mit Sitz im kanadischen Montreal, die internationale Standards für den zivilen Luftverkehr erarbeitet, ist seit 2015 die chinesische Juristin Fang Liu. Ihr wird derzeit vorgeworfen, Taiwan Informationen über die Ausbreitung des Coronavirus vorenthalten zu haben. Taiwan ist ein wichtiger Knotenpunkt für den asiatischen Luftraum. China betrachtet die Republik seit Langem als abtrünnige Provinz.

Gefährlicher Wertewandel

Es ist normal, dass China seinen globalen Einfluss ausbauen will. Die Volksrepublik ist das derzeit bevölkerungsreichste Land der Erde und die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Solche Größe will man freilich auch im Geflecht der internationalen Institutionen reflektiert sehen. Andere Weltmächte wie die USA handhaben das genauso - und auch sie nutzen mitunter Uno-Organisationen, um nationale Interessen durchzusetzen.

Problematisch indes erscheint der Wertewandel, der mit der Machtverschiebung auf internationaler Ebene einherzugehen droht. Experten warnen vor schwindendem Schutz von Menschenrechten, vor wachsender staatlicher Überwachung und vor steigender Intransparenz bei weitreichenden Entscheidungen.

Erste Anzeichen für einen solchen Wertewandel gibt es bereits: Im November 2019 etwa setzte China eine umstrittene Uno-Resolution zum Kampf gegen Cyberverbrechen durch. Kritikern zufolge dürfte sie autoritären Staaten letztlich als Legitimation für ihre Internetzensur dienen. Welch verheerende Folgen zudem Intransparenz haben kann, zeigt derzeit die Corona-Pandemie.

Die USA und die EU haben Chinas wachsendem Einfluss auf internationaler Ebene bislang wenig entgegenzusetzen. In der Coronakrise scheint sich der Machttransfer eher noch zu beschleunigen. US-Präsident Donald Trump hat gerade die Zahlung der US-Beiträge an die WHO eingefroren. Die Chinesen indes haben der WHO zusätzliche 20 Millionen Dollar im Kampf gegen die Pandemie zugesagt.

Die Probleme im internationalen Machtgefüge gehen allerdings noch tiefer. Selbst wenn westliche Länder ihre Zahlungen an Uno-Behörden aufstocken und stärker um wichtige Posten lobbyieren würden - den wachsenden Einfluss Chinas würden sie damit allein wohl nicht mehr zurückdrängen können.

Demokratisch dominiert ist nicht gleich demokratisch

Die Demokratie hat auf internationaler Ebene zuletzt als Regierungsmodell gelitten. Und das nicht nur, weil die Kommunistische Partei sich nach Kräften müht, das eigene Regierungssystem im Vergleich mit den westlichen Demokratien als effizienter darzustellen - zum Beispiel, indem sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie in zehn Tagen ein komplettes neues Krankenhaus baut.

Ein noch stärkeres Argument für das chinesische System ist, dass es weltweit mehr wirtschaftliche Teilhabe verspricht. Chinesische Staatsbanken etwa vergeben weltweit Kredite - ohne sie, wie ihre Pendants aus dem Westen, an demokratische Werte zu knüpfen.

Am Beispiel der Vereinten Nationen zeigt sich zudem, dass auch die Demokratie in Machtfragen an ihre Grenzen stößt. So geben momentan zwar in der Uno oft demokratische Staaten den Ton an. Doch strukturell sind die Vereinten Nationen nur bedingt demokratisch. Vetorechte zum Beispiel werden teils noch immer davon bestimmt, ob Staaten Atomwaffen besitzen oder nicht. Manche Entwicklungsländer kritisieren zudem nicht ganz zu Unrecht, dass ihre ehemaligen Kolonialherren teils alte Privilegien mittels globaler Organisationen aufrechterhalten wollten.

Die Chinesen dürften die Uno mit wachsendem Einfluss ebenso zu funktionalisieren versuchen - nur eben unter autokratischeren Vorzeichen. Ein Ausweg gegen eine solche pax sinica könnte eine Reform der Uno sein. Das Organisationsgeflecht, das einer Weltregierung am nächsten kommt, müsste sich entwickeln, in seinen eigenen Strukturen demokratischer werden, wenn es weiter legitimieren will, dass Demokratie weltweit die beste Regierungsform ist.