ForumPolitik: Die Politische Qualität lässt stetig nachDie Stetig wachsende Zahl von Pro …

Die Stetig wachsende Zahl von Protestwähler

#11 · 6. Juli 2020, 17:47

Schon droht der nächste Mist:

Das Prinzip unserer Politiker, das Fehlverhalten weniger, mit Verboten gegenüber aller zu entgegnen!

ein kleiner Teil von Motorradfahrer fährt zu schnell, und / oder mit zu lautem Auspuff. Diese Handlungen führen natürlich bei den Anwohnern zu verständlichen Protesten.

Was fällt unseren Super Politiker ein?

Verbote natürlich! Durch das Fehlverhalten weniger sollen jetzt alle Motorradfahrer mit Sonntagsfahrverbote bestraft werden. Das ist ein Eingriff in das Grundgesetz und die freiheitlichen Rechte!

Zur Erinnerung:

In der Nachkriegszeit war das Motorrad ein verhältnismäßig günstiges Verkehrsmittel, welches meist von Menschen benutz wurde, welche sich das teurere Automobil nicht leisten konnten. Heute verkörpert das Motorrad meist als Zweitfahrzeug "Freiheit, Freizeitvergnügen, Lebensqualität" .

Wenn die Chaoten von Politiker nicht noch Ihre letzten Wähler verlieren wollen, dann sollten Sie mal das Hirn einschalten und nicht die Allgemeinheit bestrafen, sondern nur die Übeltäter! Das geht ganz einfach. Mit härteren Strafen. Höhere Geldstrafen und Fahrverbote.

Das wäre der richtige weg für beide Seiten.

#12 · 13. Juli 2020, 07:19

Merz sucht nach «besserer Lösung» als Frauenquote

In der CDU-internen Debatte über eine Frauenquote arbeitet Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, an einer Alternative zu dem Entwurf der Parteispitze.

Merz' Sprecher sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Friedrich Merz befindet sich gerade in intensiven Diskussionen mit Kreis- und Landesvorsitzenden, um vielleicht bessere Lösungen zu finden.» Das Ziel sei unbestritten, aber die Frage laute, «ob es noch andere Wege als die Quote gibt, um es zu erreichen».

Merz hatte bereits bei Focus online erklärt, er bleibe skeptisch. «Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung.» Er lehnte den Vorschlag der Satzungskommission aber nicht von vornherein ab. Vielleicht gebe es bessere Lösungen. Klar sei aber, dass man bei der Frauenförderung vorankommen müsse. Es gehe um eine Lösung, die von möglichst vielen mitgetragen werde.

Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für eine schrittweise Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 verständigt. Die endgültige Entscheidung muss aber der Parteitag im Dezember treffen, bei dem auch ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der sich wie Merz um den Parteivorsitz bewirbt, hat sich bereits hinter den Kompromiss der Parteispitze gestellt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls kandidiert, hat sich öffentlich bisher nicht zum Quoten-Kompromiss geäußert.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Jetzt ist die Zeit, Farbe zu bekennen und als CDU in großer Geschlossenheit zu zeigen, dass wir es mit der gleichen Teilhabe von Frauen in Ämtern und Mandaten wirklich ernst meinen.»

#13 · 15. Juli 2020, 10:52

Zitat von Gast am 15. Juli 2020, 10:52 Uhr
AfD-Klage erfolgreich

Gericht kippt Frauenquote für Wahllisten in Thüringen

Rot-Rot-Grün in Thüringen wollten mit einem Gesetz den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Dagegen klagte die AfD – und bekam nun Recht. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen.

Brandenburg hat ähnliches Gesetz

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.

In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt – dem Schlusslicht – sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Ein großes Lob an unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die AfD!!

Ich meine, dass sich die Aufstellung der Politiker an der Qualifikation dieser orientieren muss und nicht an irgend welchen unnützen Frauen Quoten. Dass nur die AfD den Mut zur Klage dieser Quote hatte, ist traurig.

Das ist auch ein guter Grund, dass es die AfD gibt. Weiter so!!

AfD-Klage erfolgreich

Gericht kippt Frauenquote für Wahllisten in Thüringen

Rot-Rot-Grün in Thüringen wollten mit einem Gesetz den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Dagegen klagte die AfD – und bekam nun Recht. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen.

Brandenburg hat ähnliches Gesetz

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.

In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt – dem Schlusslicht – sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Ein großes Lob an unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die AfD!!

Ich meine, dass sich die Aufstellung der Politiker an der Qualifikation dieser orientieren muss und nicht an irgend welchen unnützen Frauen Quoten. Dass nur die AfD den Mut zur Klage dieser Quote hatte, ist traurig.

Das ist auch ein guter Grund, dass es die AfD gibt. Weiter so!!

#14 · 21. Juli 2020, 07:57

Zitat von Gast am 21. Juli 2020, 07:57 Uhr

Regierung gerät in der Causa Wirecard in Erklärungsnot

Berlin/München/Moskau. Der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hält alle Zutaten für einen Wirtschaftsthriller parat. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Offene Fragen soll die Regierung nun in einer Sondersitzung des Finanzausschusses beantworten.

Der mutmaßliche Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses sollen sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 29. Juli im Bundestag Fragen dazu stellen. In der Opposition hieß es, dies sei die letzte Gelegenheit, alle Fakten auf den Tisch zu legen - ansonsten führe an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei.

Zentrale Fragen sind, wann genau die Bundesregierung von den Vorgängen bei Wirecard wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Der Dax-Konzern aus dem Münchner Vorort Aschheim hatte im Juni zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

Eine Sprecherin Altmaiers sagte: „Alle beteiligten Stellen sind aufgefordert, die unsäglichen Vorfälle bei Wirecard aufzuklären, das gilt selbstverständlich auch für alle betroffenen Bundesressorts.“ Dies sei Altmaier sehr wichtig, da es auch um den Ruf des Finanzstandorts Deutschland gehe.

Der spurlos verschwundene frühere Vertriebschef des Konzerns ist einem Medienbericht zufolge möglicherweise in Russland untergetaucht - doch der Kreml weiß nach eigenen Angaben von nichts. „Nein, es ist nichts bekannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu einem Bericht des „Handelsblatts“. Demnach könnte sich der österreichische Manager Jan Marsalek nach Russland abgesetzt haben und auf einem Anwesen westlich von Moskau unter Aufsicht des russischen Militärgeheimdienstes GRU untergebracht sein.

Marsalek ist die Schlüsselfigur der Affäre. Bis der Manager im Juni fristlos gefeuert wurde, war er bei Wirecard weltweit für das Tagesgeschäft zuständig. Er wurde zunächst auf den Philippinen vermutet, der philippinischen Regierung zufolge ist er dort verheiratet - wovon den Kollegen in der Konzernzentrale nichts bekannt war. Später hatte die Regierung in Manila eingeräumt, dass die Daten zu Ein- und Ausreise im Computersystem der nationalen Einwanderungsbehörde gefälscht waren. Marsalek soll nach verschiedenen - sämtlich unbestätigten - Medienberichten Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben.

Von deutscher oder österreichischer Seite gab es am Montag keinerlei offizielle Angaben zu Marsaleks Aufenthaltsort. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte lediglich, man habe die Medienberichte zur Kenntnis genommen und äußere sich nicht zu Spekulationen oder laufenden Ermittlungen.

Die Obleute des Finanzausschusses beschlossen am Montag eine Sondersitzung für den 29. Juli. „Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die lange Bank zu schieben ist keine Option“, sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus. Der Bundestagspräsident müsse die Sondersitzung noch genehmigen. Neben Scholz und Altmaier sollen auch Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung sowie der Finanzaufsicht Bafin geladen werden.

Aus Regierungskreisen hieß es, Scholz habe schon vergangene Woche angeboten, an einer Sondersitzung in der Sommerpause teilzunehmen. Er werde also voraussichtlich dabei sein.

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisierte nach Angaben einer Regierungssprecherin bei einer China-Reise im Herbst 2019 das Thema Wirecard. „Sie hat es angesprochen“, sagte die Sprecherin. Merkel habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Es ging damals um einen beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China.

Die Regierungssprecherin nannte den Fall „besorgniserregend“, er bedürfe einer umfassenden Aufklärung. Sie sagte außerdem, die Bundesregierung setze sich im Rahmen bilateraler Kontakte regelmäßig für wirtschaftliche Interessen ein, die Kanzlerin werde daher häufig von hochrangigen Wirtschaftsdelegationen begleitet.

„Millionen geschädigter Anleger haben ein Anrecht darauf, dass Regierung und Parlament jetzt jeden Stein umdrehen, jeden Prozess hinterfragen, jeden Verantwortlichen des Wirecard-Skandals zur Rechenschaft ziehen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Der Versuch, nur scheibchenweise Informationen preiszugeben und sich ansonsten selbst zu bescheinigen, es seien keine Fehler gemacht worden, sei krachend gescheitert. „Sollte es nächste Woche keine Klarheit geben, führt kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei.“

Die mutmaßlichen Scheingeschäfte bei Wirecard liefen großenteils über angebliche Subunternehmer im Mittleren Osten und in Südostasien. Kerngeschäft von Wirecard ist das Abwickeln von Kartenzahlungen als Schaltstelle zwischen Kreditkartenfirmen und und Händlern.

„Die skandalösen Vorgänge rund um Wirecard gehören restlos und gründlich aufgeklärt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Es ist erschreckend, dass namhafte Wirtschaftsprüfungsunternehmen seit über einem Jahrzehnt die Bilanzen von Wirecard durchleuchtet haben und jedes Mal nichts zu beanstanden hatten.“

Die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer liege beim Bundeswirtschaftsministerium. Während Scholz für Aufklärung und Verbesserungen bei der Finanzaufsicht sorge, ducke sich Wirtschaftsminister Altmaier weg, so Bartol. Altmaier solle sich an der Aufklärung beteiligen und Maßnahmen ergreifen, um die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer funktionsfähig zu machen.

Eine Sprecherin Altmaiers sagte: „Dort, wo es gegebenenfalls Lücken, Nachbesserungsbedarf oder Effizienzsteigerungspotenziale in der Aufsicht über solche Finanzdienstleistungen gibt, sollten diese zügig in Angriff genommen werden.“ Die Abschlussprüferaufsichtsstelle sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer.

Ich sage:

Da stimmt schon lange etwas nicht am System. Beim Kleinen Unternehmen wird bis hinter das Komma geprüft, die großen lässt man ungeprüft laufen!! Eine Milliarde ist 1.000.000.000,00 !!!

Regierung gerät in der Causa Wirecard in Erklärungsnot

Berlin/München/Moskau. Der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hält alle Zutaten für einen Wirtschaftsthriller parat. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Offene Fragen soll die Regierung nun in einer Sondersitzung des Finanzausschusses beantworten.

Auf dem TV-Monitor eines Aktienhändlers auf dem Parkett der Frankfurter Börse läuft am 22. Juni 2020 die Nachricht, dass sich der Betrugsverdacht bei Bezahldienstleister Wirecard erhärtet.

Der mutmaßliche Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses sollen sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 29. Juli im Bundestag Fragen dazu stellen. In der Opposition hieß es, dies sei die letzte Gelegenheit, alle Fakten auf den Tisch zu legen - ansonsten führe an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei.

Zentrale Fragen sind, wann genau die Bundesregierung von den Vorgängen bei Wirecard wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Der Dax-Konzern aus dem Münchner Vorort Aschheim hatte im Juni zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

Der spurlos verschwundene frühere Vertriebschef des Konzerns ist einem Medienbericht zufolge möglicherweise in Russland untergetaucht - doch der Kreml weiß nach eigenen Angaben von nichts. „Nein, es ist nichts bekannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu einem Bericht des „Handelsblatts“. Demnach könnte sich der österreichische Manager Jan Marsalek nach Russland abgesetzt haben und auf einem Anwesen westlich von Moskau unter Aufsicht des russischen Militärgeheimdienstes GRU untergebracht sein.

Marsalek ist die Schlüsselfigur der Affäre. Bis der Manager im Juni fristlos gefeuert wurde, war er bei Wirecard weltweit für das Tagesgeschäft zuständig. Er wurde zunächst auf den Philippinen vermutet, der philippinischen Regierung zufolge ist er dort verheiratet - wovon den Kollegen in der Konzernzentrale nichts bekannt war. Später hatte die Regierung in Manila eingeräumt, dass die Daten zu Ein- und Ausreise im Computersystem der nationalen Einwanderungsbehörde gefälscht waren. Marsalek soll nach verschiedenen - sämtlich unbestätigten - Medienberichten Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben.

Von deutscher oder österreichischer Seite gab es am Montag keinerlei offizielle Angaben zu Marsaleks Aufenthaltsort. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte lediglich, man habe die Medienberichte zur Kenntnis genommen und äußere sich nicht zu Spekulationen oder laufenden Ermittlungen.

Die Obleute des Finanzausschusses beschlossen am Montag eine Sondersitzung für den 29. Juli. „Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die lange Bank zu schieben ist keine Option“, sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus. Der Bundestagspräsident müsse die Sondersitzung noch genehmigen. Neben Scholz und Altmaier sollen auch Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung sowie der Finanzaufsicht Bafin geladen werden.

Aus Regierungskreisen hieß es, Scholz habe schon vergangene Woche angeboten, an einer Sondersitzung in der Sommerpause teilzunehmen. Er werde also voraussichtlich dabei sein.

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisierte nach Angaben einer Regierungssprecherin bei einer China-Reise im Herbst 2019 das Thema Wirecard. „Sie hat es angesprochen“, sagte die Sprecherin. Merkel habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Es ging damals um einen beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China.

Die Regierungssprecherin nannte den Fall „besorgniserregend“, er bedürfe einer umfassenden Aufklärung. Sie sagte außerdem, die Bundesregierung setze sich im Rahmen bilateraler Kontakte regelmäßig für wirtschaftliche Interessen ein, die Kanzlerin werde daher häufig von hochrangigen Wirtschaftsdelegationen begleitet.

„Millionen geschädigter Anleger haben ein Anrecht darauf, dass Regierung und Parlament jetzt jeden Stein umdrehen, jeden Prozess hinterfragen, jeden Verantwortlichen des Wirecard-Skandals zur Rechenschaft ziehen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Der Versuch, nur scheibchenweise Informationen preiszugeben und sich ansonsten selbst zu bescheinigen, es seien keine Fehler gemacht worden, sei krachend gescheitert. „Sollte es nächste Woche keine Klarheit geben, führt kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei.“

Die mutmaßlichen Scheingeschäfte bei Wirecard liefen großenteils über angebliche Subunternehmer im Mittleren Osten und in Südostasien. Kerngeschäft von Wirecard ist das Abwickeln von Kartenzahlungen als Schaltstelle zwischen Kreditkartenfirmen und und Händlern.

„Die skandalösen Vorgänge rund um Wirecard gehören restlos und gründlich aufgeklärt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Es ist erschreckend, dass namhafte Wirtschaftsprüfungsunternehmen seit über einem Jahrzehnt die Bilanzen von Wirecard durchleuchtet haben und jedes Mal nichts zu beanstanden hatten.“

Die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer liege beim Bundeswirtschaftsministerium. Während Scholz für Aufklärung und Verbesserungen bei der Finanzaufsicht sorge, ducke sich Wirtschaftsminister Altmaier weg, so Bartol. Altmaier solle sich an der Aufklärung beteiligen und Maßnahmen ergreifen, um die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer funktionsfähig zu machen.

Eine Sprecherin Altmaiers sagte: „Dort, wo es gegebenenfalls Lücken, Nachbesserungsbedarf oder Effizienzsteigerungspotenziale in der Aufsicht über solche Finanzdienstleistungen gibt, sollten diese zügig in Angriff genommen werden.“ Die Abschlussprüferaufsichtsstelle sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer.

Ich sage:

Da stimmt schon lange etwas nicht am System. Beim Kleinen Unternehmen wird bis hinter das Komma geprüft, die großen lässt man ungeprüft laufen!! Eine Milliarde ist 1.000.000.000,00 !!!

#15 · 21. Juli 2020, 10:41

EU-Finanzgipfel: Merkel handelt für Deutschland 1,3 Milliarden Euro zusätzlich heraus

Vor allem Ostdeutschland soll zwischen 2021 und 2027 von dem Geld profitieren. Außerdem soll der Lebensstandard in ländlichen Regionen verbessert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels.

Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sei "sehr froh (...), dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten". Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen. Da waren es aber jeweils noch 500 Millionen Euro. In den Schlussverhandlungen in der Nacht wurden die Beträge um jeweils nochmals 150 Millionen Euro erhöht.

Bei dem Gipfel war seit Freitag über ein beispielloses Finanzpaket in einer Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro verhandelt worden. Dabei ging es neben dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Das Sieben-Jahres-Budget, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden, soll 1074,3 Milliarden Euro umfassen. (AFP)

Ich meine:

Das ist nur ein Tropfen auf den Heißen Stein!

Bei 1.074,3 Milliarden Volumen, davon 390 Milliarden Zuschüsse (nicht zurück Zahlbar) und wir bezahlen das meiste daran!

#16 · 22. Juli 2020, 12:45

Zitat von Gast am 22. Juli 2020, 12:45 Uhr

Wie der Kompromiss von Brüssel - auch - finanziert wird

Teil der Brüsseler Kompromisse ist die - teils massive - Kürzung von EU-Programmen. Auf der Streichliste: Wissenschaft, CO2 Neutralität, die Förderung ländlicher Gebiete - und ausgerechnet die Antwort der EU auf die Corona - Pandemie.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Mitte Januar hat die Europäische Kommission den so genannten "Just Transition Fund" abgesegnet, mit dem die Regionen unterstützt werden sollen, die vom Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Dank der jüngsten Kompromisse in Brüssel wird diese Unterstützung nun geringer ausfallen.

Der Just Transition Fond schrumpft um zwei Drittel – von 30 Milliarden auf 10 Milliarden Euro

Auch das größte Forschungs- und Innovationsprogramm der EU - das Programm Horizon schrumpft beträchtlich dank der Brüsseler Vereinbarungen

Horizon 2020, ursprünglich mit 13,5 Milliarden Euro budgetiert, muss jetzt mit nur noch 5 Milliarden Euro auskommen, ebenfalls fast zwei Drittel weniger.

Ebenfalls auf der Streichliste: Die ländliche Entwicklung. Mit 7,5 Milliarden Euro, der Hälfte der ursprünglichen Planung, muss die Förderung der ländlichen Gebiete auskommen.

Auch das Vermächtnis von Jean Claude Juncker, dem ehemaligen Kommissionschef, blieb nicht verschont – sein InvestEU Programm schrumpft von ehemals 30 auf ganze 5,6 Milliarden Euro.

Damit allein als nicht rückzahlbare Zuschüsse für Coronafolgen 390 Milliarden bereit stehen, wird auch bei EU4Health gekürzt: mit diesem Programm sollten EU weit die Gesundheitssysteme fit gemacht werden.

Die medizinische Antwort der EU auf die Corona Pandemie wird von 9,4 Milliarden auf ganze 1,7 Milliarden Euro gekürzt.

Mit EU4Health sollte neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sichergestellt werden. Noch im Mai hieß es, das Programm sei "ein klares Signal, dass die Gesundheit der europäischen Bürger mehr denn je zur Priorität wird." Die Prioritäten haben die Staats- und Regierungschefs gerade neu gesetzt.

Wie der Kompromiss von Brüssel - auch - finanziert wird

Teil der Brüsseler Kompromisse ist die - teils massive - Kürzung von EU-Programmen. Auf der Streichliste: Wissenschaft, CO2 Neutralität, die Förderung ländlicher Gebiete - und ausgerechnet die Antwort der EU auf die Corona - Pandemie.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Mitte Januar hat die Europäische Kommission den so genannten "Just Transition Fund" abgesegnet, mit dem die Regionen unterstützt werden sollen, die vom Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Dank der jüngsten Kompromisse in Brüssel wird diese Unterstützung nun geringer ausfallen.

Der Just Transition Fond schrumpft um zwei Drittel – von 30 Milliarden auf 10 Milliarden Euro

Auch das größte Forschungs- und Innovationsprogramm der EU - das Programm Horizon schrumpft beträchtlich dank der Brüsseler Vereinbarungen

Horizon 2020, ursprünglich mit 13,5 Milliarden Euro budgetiert, muss jetzt mit nur noch 5 Milliarden Euro auskommen, ebenfalls fast zwei Drittel weniger.
Ebenfalls auf der Streichliste: Die ländliche Entwicklung. Mit 7,5 Milliarden Euro, der Hälfte der ursprünglichen Planung, muss die Förderung der ländlichen Gebiete auskommen.
Auch das Vermächtnis von Jean Claude Juncker, dem ehemaligen Kommissionschef, blieb nicht verschont – sein InvestEU Programm schrumpft von ehemals 30 auf ganze 5,6 Milliarden Euro.

Damit allein als nicht rückzahlbare Zuschüsse für Coronafolgen 390 Milliarden bereit stehen, wird auch bei EU4Health gekürzt: mit diesem Programm sollten EU weit die Gesundheitssysteme fit gemacht werden.

Die medizinische Antwort der EU auf die Corona Pandemie wird von 9,4 Milliarden auf ganze 1,7 Milliarden Euro gekürzt.

Mit EU4Health sollte neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sichergestellt werden. Noch im Mai hieß es, das Programm sei "ein klares Signal, dass die Gesundheit der europäischen Bürger mehr denn je zur Priorität wird." Die Prioritäten haben die Staats- und Regierungschefs gerade neu gesetzt.

#17 · 23. Juli 2020, 06:28

Zitat von Gast am 23. Juli 2020, 06:28 Uhr

Plötzlich sind Deutschland und Frankreich die klaren Sieger des Gipfels

Beim EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro geeinigt. Der Bund der Steuerzahler reagiert entsetzt und auch die Grünen sind unzufrieden. Quelle: WELT/ Daniel FranzDie EU-Finanzen sind kompliziert und selbst für Experten nur schwer durchschaubar. Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs, die am Wochenende fast 100 Stunden um den Corona-Wiederaufbauplan und den Siebenjahreshaushalt der EU gerungen haben, wurden deshalb auch von Experten unterstützt. Außenstehende konnten erst nach dem Gipfel losrechnen, was die Einigung vom Montagmorgen eigentlich in Euro und Cent bedeutet.

Eine aktuelle Analyse liefert jetzt überraschende Ergebnisse: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich sind die größten Profiteure der Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan. Beide Länder werden weit mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Auf dem Gipfel haben die 27 Staats- und Regierungschefs die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zusammengestrichen. Vor allem auf Drängen der sogenannten „Sparsamen Fünf“ zu denen Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande gehören, werden jetzt nur noch 390 Milliarden Euros statt 500 Milliarden Euro verteilt. Hinzu kommen 390 Milliarden Euro an Krediten, die aber von den Empfängern abgestottert werden müssen. Im Fokus der Teilnehmer standen deshalb nur die Auszahlungen.

Angela Merkel und Emmanuel Macron erhalten überraschend deutlich mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds für ihre Länder als ursprünglich vorgesehenAußerdem haben die Regierungschefs die Kriterien geändert, nach denen das Geld aus dem Corona-Topf verteilt wird. Der ursprüngliche Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn richtete sich vor allem nach Wohlstand: Je ärmer ein Land und je höher die Arbeitslosenquote von 2015 bis 2019, desto mehr Geld soll es bekommen. Auch die Größe der Bevölkerung sollte eine Rolle spielen. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung spielte hingegen keine Rolle.

Einige Länder hätten „wirklich Probleme mit dem Plan“, sagte ein hoher EU-Beamte vor dem Gipfel. Viele Länder hielten den Verteilungsschlüssel für unfair, vor allem weil die Corona-Folgen dabei nicht berücksichtigt waren. Kritiker mutmaßten, dass die Kriterien so gewählt waren, dass besonders viel Geld bei Italien landen würde.

Der für Wirtschaftsfragen zuständige geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, rechtfertige damals diese Methodik: „Wir wollen den Mitgliedstaaten helfen, die auf diese Krise nur eingeschränkt reagieren können und deshalb Unterstützung brauchen“, sagte er kurz nach der Vorstellung im Gespräch mit WELT. Schließlich sei noch gar nicht klar, wie stark die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten tatsächlich unter den Corona-Maßnahmen leidet.

Der Gipfel hat sich jetzt auf eine neue Methodik geeinigt: Zunächst sollen 70 Prozent der Zahlungen und Kredite nach dem ursprünglichen Schlüssel verteilt werden. In einem zweiten Schritt soll dann im Jahr 2022 darüber entschieden werden, wie die übrigen 30 Prozent vergeben werden.

Dann soll der Einbruch der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020 und 2021 das entscheidende Kriterium sein, die Zahlen stünden dann fest. Außerdem spielen weiterhin der Wohlstand des betreffenden Landes und die Bevölkerung eine Rolle. Dadurch könne man sowohl die wirtschaftlichen Folgen von Corona berücksichtigen als auch die des Brexits der vor allem Irland, Belgien und die Niederlande wirtschaftlich hart treffen dürfte.

Die Einigung basiert auf einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Verhandlungen am Wochenende geleitet hat. Der Vorschlag hatte in den Hauptstädten für große Unsicherheit gesorgt; schließlich ist kaum vorhersehbar, wie die Konjunkturzahlen tatsächlich ausfallen werden – und wie akkurat die nationalen Statistikämter die Zahlen berechnen.

Merkel, Macron & Co. mussten sich deshalb auf die gleichen Daten stützen, die Forscher der Brüsseler Denkfabrik Bruegel für eine Analyse des Kompromisses genutzt haben. Grundlage der unveröffentlichten Bruegel-Berechnung, die WELT vorliegt, ist die aktuelle Konjunkturprognose der EU-Kommission vom Mai diesen Jahres.

Die großen Gewinner dieser neuen Methodik sind demnach Deutschland und Frankreich. Beide Länder können mit vielen Milliarden zusätzlich aus dem Wiederaufbauplan rechnen, und das, obwohl das Volumen der Zuweisungen, die aus dem Topf gezahlt werden, insgesamt um ein Fünftel zusammengestrichen wurde. Berlin erwartet 13,4 Milliarden Euro mehr aus dem Programm und Frankreich 7,4 Milliarden Euro. Deutschland kann aus dem Programm 47,18 Milliarden Euro an Zuweisungen erwarten, anstatt der zuvor geplanten 33,80 Milliarden. Das sind fast 40 Prozent mehr.

Die prognostizierten Transfers nach Frankreich sind von 43,24 auf 50,66 Milliarden Euro gestiegen. Das sind immerhin gut 17 Prozent mehr. Ausnahmslos alle übrigen Länder müssen mit weniger Geld aus dem Corona-Topf rechnen. Die absolut größten Verlierer sind Spanien und Polen: Warschau kann nur noch 26,8 Milliarden Euro an Zuweisungen erwarten, anstatt wie zuvor knapp 38,2 Milliarden – ein erheblicher Verlust von 11,4 Milliarden Euro.Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich eigentlich zu einem der Sieger des Gipfels erklärt. Nach den Verhandlungen am Montagmorgen erklärte er in einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, er habe „den nationalen Stolz“ verteidigt. Er bezog sich darauf, dass beide Länder zusammen einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus verhindert hatten.

Auch Spanien, das von der Corona-Krise hart getroffen ist, muss mit 9,5 Milliarden Euro weniger rechnen. Statt wie ursprünglich erhofft rund 80,9 Milliarden könnten jetzt nur noch 71,3 Milliarden nach Madrid fließen. Italien muss lediglich mit einem Minus von einer Milliarde rechnen. Mit einer Gesamtsumme von rund 84,9 Milliarden Euro ist Rom immer noch der mit Abstand größte Bruttoempfänger des Programms. Dahinter folgen Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen.

Dabei geht es nur um Bruttobeträge, Deutschland zahlt beispielsweise mehr Geld in den Fonds ein, als es zurückerhält. Laut vorläufiger Berechnungen der Kommission soll Deutschland rund 185 Milliarden Euro einzahlen. Über die Beiträge wurde am Wochenende nicht verhandelt.

Die Niederlande und Österreich haben andere Zugeständnisse errungen

Bei diesen Werten handelt es sich nur um die Zahlungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie fließen vor allem aus dem Wiederaufbaufonds, den die EU-Kommission Wiederaufbau- und Resilienzfazilität getauft hat. Ein kleiner Teil der Summen fließt auch über andere EU-Programme.

Auch die Niederlande und Österreich müssen bei unveränderten Einzahlungen mit weniger Geld aus dem Fonds rechnen: Für Österreich sind es 3,17 statt 4,79 Milliarden und damit ein Drittel weniger als vor dem Wochenende. Der niederländische Premier Mark Rutte hat zugestimmt, dass sein Land statt mit 8,9 Milliarden nur mit 6,4 Milliarden rechnen kann.

Beide Länder haben an anderer Stelle Zugeständnisse rausgeholt. Die Niederländer können einen höheren Anteil der Zölle behalten, die an ihren großen Häfen anfallen und die größtenteils an die EU fließen. Außerdem haben Rutte und sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz höhere Rabatte für den EU-Haushalt erstritten: der österreichische Rabatt steig von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro und damit um 138 Prozent.

Die Änderungen im Verteilungsschlüssel sind damit weitreichender als gedacht. „Der alte Verteilungsschlüssel der EU-Kommission hat ganz klar kleine und arme Länder bevorzugt“, sagt Zsolt Darvas, Leitender Forscher bei Bruegel. „Die Änderungen kommen vor allem größeren Ländern zugute und denen, die von der Pandemie stärker betroffen waren.“ Dass bis auf Deutschland und Frankreich alle Länder mit weniger Geld rechnen können, liegt daran, dass die Gesamtsumme um mehr als ein Fünftel reduziert wurde. Das Plus für Berlin und Paris ist deshalb umso überraschender.

Die ursprünglichen Kriterien Wirtschaftsleistung pro Kopf und Arbeitslosenquote seien unabhängig von der Größe des Landes gewesen, schreibt Darvas. Für den neuen Schlüssel wird die Arbeitslosenquote durch den „Verlust an realer Wirtschaftsleistung“ ersetzt.

So steht es im Beschluss, auch wenn nicht angegeben ist, wie gemessen werden soll. Laut Bruegel-Ökonom Darvas hat die EU-Kommission bei der Verwendung dieses Begriffs in der Vergangenheit den Verlust der Wirtschaftsleistung in Euro betrachtet. Das bedeutet: Je größer eine Volkswirtschaft, desto mehr Euro gehen beim Konjunktureinbruch verloren. In Deutschland natürlich besonders viel.

Ich meine:

Das ist eine klassische Milchmädchen Rechnung.

Natürlich ist es gut, dass Deutschland mehr als zuvor profitiert. Doch berücksichtigt man den Anteil an der Haftung / Rückzahlung der Gelder, welcher mit dem Brexit gestiegen ist, ist es dennoch für Deutschland ein betriebswirtschaftliches Verlustgeschäft. Unter dem Strich finanziert der deutsche Steuerzahler Schulden von Fremd staaten.

Leider wird hier, wie so oft, etwas schön geredet!

Plötzlich sind Deutschland und Frankreich die klaren Sieger des Gipfels

Beim EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro geeinigt. Der Bund der Steuerzahler reagiert entsetzt und auch die Grünen sind unzufrieden. Quelle: WELT/ Daniel FranzDie EU-Finanzen sind kompliziert und selbst für Experten nur schwer durchschaubar. Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs, die am Wochenende fast 100 Stunden um den Corona-Wiederaufbauplan und den Siebenjahreshaushalt der EU gerungen haben, wurden deshalb auch von Experten unterstützt. Außenstehende konnten erst nach dem Gipfel losrechnen, was die Einigung vom Montagmorgen eigentlich in Euro und Cent bedeutet.

Eine aktuelle Analyse liefert jetzt überraschende Ergebnisse: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich sind die größten Profiteure der Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan. Beide Länder werden weit mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Auf dem Gipfel haben die 27 Staats- und Regierungschefs die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zusammengestrichen. Vor allem auf Drängen der sogenannten „Sparsamen Fünf“ zu denen Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande gehören, werden jetzt nur noch 390 Milliarden Euros statt 500 Milliarden Euro verteilt. Hinzu kommen 390 Milliarden Euro an Krediten, die aber von den Empfängern abgestottert werden müssen. Im Fokus der Teilnehmer standen deshalb nur die Auszahlungen.

Angela Merkel und Emmanuel Macron erhalten überraschend deutlich mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds für ihre Länder als ursprünglich vorgesehen

Angela Merkel und Emmanuel Macron erhalten überraschend deutlich mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds für ihre Länder als ursprünglich vorgesehenAußerdem haben die Regierungschefs die Kriterien geändert, nach denen das Geld aus dem Corona-Topf verteilt wird. Der ursprüngliche Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn richtete sich vor allem nach Wohlstand: Je ärmer ein Land und je höher die Arbeitslosenquote von 2015 bis 2019, desto mehr Geld soll es bekommen. Auch die Größe der Bevölkerung sollte eine Rolle spielen. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung spielte hingegen keine Rolle.

Einige Länder hätten „wirklich Probleme mit dem Plan“, sagte ein hoher EU-Beamte vor dem Gipfel. Viele Länder hielten den Verteilungsschlüssel für unfair, vor allem weil die Corona-Folgen dabei nicht berücksichtigt waren. Kritiker mutmaßten, dass die Kriterien so gewählt waren, dass besonders viel Geld bei Italien landen würde.

Der für Wirtschaftsfragen zuständige geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, rechtfertige damals diese Methodik: „Wir wollen den Mitgliedstaaten helfen, die auf diese Krise nur eingeschränkt reagieren können und deshalb Unterstützung brauchen“, sagte er kurz nach der Vorstellung im Gespräch mit WELT. Schließlich sei noch gar nicht klar, wie stark die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten tatsächlich unter den Corona-Maßnahmen leidet.

Der Gipfel hat sich jetzt auf eine neue Methodik geeinigt: Zunächst sollen 70 Prozent der Zahlungen und Kredite nach dem ursprünglichen Schlüssel verteilt werden. In einem zweiten Schritt soll dann im Jahr 2022 darüber entschieden werden, wie die übrigen 30 Prozent vergeben werden.

Dann soll der Einbruch der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020 und 2021 das entscheidende Kriterium sein, die Zahlen stünden dann fest. Außerdem spielen weiterhin der Wohlstand des betreffenden Landes und die Bevölkerung eine Rolle. Dadurch könne man sowohl die wirtschaftlichen Folgen von Corona berücksichtigen als auch die des Brexits der vor allem Irland, Belgien und die Niederlande wirtschaftlich hart treffen dürfte.

Die Einigung basiert auf einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Verhandlungen am Wochenende geleitet hat. Der Vorschlag hatte in den Hauptstädten für große Unsicherheit gesorgt; schließlich ist kaum vorhersehbar, wie die Konjunkturzahlen tatsächlich ausfallen werden – und wie akkurat die nationalen Statistikämter die Zahlen berechnen.

Quelle: Infografik WELT

Merkel, Macron & Co. mussten sich deshalb auf die gleichen Daten stützen, die Forscher der Brüsseler Denkfabrik Bruegel für eine Analyse des Kompromisses genutzt haben. Grundlage der unveröffentlichten Bruegel-Berechnung, die WELT vorliegt, ist die aktuelle Konjunkturprognose der EU-Kommission vom Mai diesen Jahres.

Die großen Gewinner dieser neuen Methodik sind demnach Deutschland und Frankreich. Beide Länder können mit vielen Milliarden zusätzlich aus dem Wiederaufbauplan rechnen, und das, obwohl das Volumen der Zuweisungen, die aus dem Topf gezahlt werden, insgesamt um ein Fünftel zusammengestrichen wurde. Berlin erwartet 13,4 Milliarden Euro mehr aus dem Programm und Frankreich 7,4 Milliarden Euro. Deutschland kann aus dem Programm 47,18 Milliarden Euro an Zuweisungen erwarten, anstatt der zuvor geplanten 33,80 Milliarden. Das sind fast 40 Prozent mehr.

Die prognostizierten Transfers nach Frankreich sind von 43,24 auf 50,66 Milliarden Euro gestiegen. Das sind immerhin gut 17 Prozent mehr. Ausnahmslos alle übrigen Länder müssen mit weniger Geld aus dem Corona-Topf rechnen. Die absolut größten Verlierer sind Spanien und Polen: Warschau kann nur noch 26,8 Milliarden Euro an Zuweisungen erwarten, anstatt wie zuvor knapp 38,2 Milliarden – ein erheblicher Verlust von 11,4 Milliarden Euro.Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich eigentlich zu einem der Sieger des Gipfels erklärt. Nach den Verhandlungen am Montagmorgen erklärte er in einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, er habe „den nationalen Stolz“ verteidigt. Er bezog sich darauf, dass beide Länder zusammen einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus verhindert hatten.

Auch Spanien, das von der Corona-Krise hart getroffen ist, muss mit 9,5 Milliarden Euro weniger rechnen. Statt wie ursprünglich erhofft rund 80,9 Milliarden könnten jetzt nur noch 71,3 Milliarden nach Madrid fließen. Italien muss lediglich mit einem Minus von einer Milliarde rechnen. Mit einer Gesamtsumme von rund 84,9 Milliarden Euro ist Rom immer noch der mit Abstand größte Bruttoempfänger des Programms. Dahinter folgen Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen.

Dabei geht es nur um Bruttobeträge, Deutschland zahlt beispielsweise mehr Geld in den Fonds ein, als es zurückerhält. Laut vorläufiger Berechnungen der Kommission soll Deutschland rund 185 Milliarden Euro einzahlen. Über die Beiträge wurde am Wochenende nicht verhandelt.

Die Niederlande und Österreich haben andere Zugeständnisse errungen

Bei diesen Werten handelt es sich nur um die Zahlungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie fließen vor allem aus dem Wiederaufbaufonds, den die EU-Kommission Wiederaufbau- und Resilienzfazilität getauft hat. Ein kleiner Teil der Summen fließt auch über andere EU-Programme.

Auch die Niederlande und Österreich müssen bei unveränderten Einzahlungen mit weniger Geld aus dem Fonds rechnen: Für Österreich sind es 3,17 statt 4,79 Milliarden und damit ein Drittel weniger als vor dem Wochenende. Der niederländische Premier Mark Rutte hat zugestimmt, dass sein Land statt mit 8,9 Milliarden nur mit 6,4 Milliarden rechnen kann.

Beide Länder haben an anderer Stelle Zugeständnisse rausgeholt. Die Niederländer können einen höheren Anteil der Zölle behalten, die an ihren großen Häfen anfallen und die größtenteils an die EU fließen. Außerdem haben Rutte und sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz höhere Rabatte für den EU-Haushalt erstritten: der österreichische Rabatt steig von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro und damit um 138 Prozent.

Die Änderungen im Verteilungsschlüssel sind damit weitreichender als gedacht. „Der alte Verteilungsschlüssel der EU-Kommission hat ganz klar kleine und arme Länder bevorzugt“, sagt Zsolt Darvas, Leitender Forscher bei Bruegel. „Die Änderungen kommen vor allem größeren Ländern zugute und denen, die von der Pandemie stärker betroffen waren.“ Dass bis auf Deutschland und Frankreich alle Länder mit weniger Geld rechnen können, liegt daran, dass die Gesamtsumme um mehr als ein Fünftel reduziert wurde. Das Plus für Berlin und Paris ist deshalb umso überraschender.

Die ursprünglichen Kriterien Wirtschaftsleistung pro Kopf und Arbeitslosenquote seien unabhängig von der Größe des Landes gewesen, schreibt Darvas. Für den neuen Schlüssel wird die Arbeitslosenquote durch den „Verlust an realer Wirtschaftsleistung“ ersetzt.

So steht es im Beschluss, auch wenn nicht angegeben ist, wie gemessen werden soll. Laut Bruegel-Ökonom Darvas hat die EU-Kommission bei der Verwendung dieses Begriffs in der Vergangenheit den Verlust der Wirtschaftsleistung in Euro betrachtet. Das bedeutet: Je größer eine Volkswirtschaft, desto mehr Euro gehen beim Konjunktureinbruch verloren. In Deutschland natürlich besonders viel.

Ich meine:

Das ist eine klassische Milchmädchen Rechnung.

Natürlich ist es gut, dass Deutschland mehr als zuvor profitiert. Doch berücksichtigt man den Anteil an der Haftung / Rückzahlung der Gelder, welcher mit dem Brexit gestiegen ist, ist es dennoch für Deutschland ein betriebswirtschaftliches Verlustgeschäft. Unter dem Strich finanziert der deutsche Steuerzahler Schulden von Fremd staaten.

Leider wird hier, wie so oft, etwas schön geredet!

#18 · 29. Juli 2020, 07:33

Zitat von Gast am 29. Juli 2020, 07:33 Uhr

Wirecard-Affäre im Finanzausschuss: Warum die Regierung nervös sein muss

Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.An diesem Mittwoch beginnt im Sitzungssaal 2300 des Paul-Löbe-Hauses der Bundestagswahlkampf. Um 16 Uhr kommt der Finanzausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete, die fern der Hauptstadt sind, dürfen sich per Telefon zuschalten. Einziger Tagesordnungspunkt der nicht öffentlichen Zusammenkunft: „Aktueller Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG.“ Eingeladen sind (und kommen werden) Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Am Ende der Fragerunden, die auch als Geheimsache eingestuft werden können, wird wohl ein Untersuchungsausschuss stehen. Die Oppositionsfraktionen haben angedeutet, einen solchen zu beantragen, Union und SPD können sich nicht sperren. Und damit könnte bis ins kommende Jahr hinein untersucht werden, wer in der Regierung wann, was, wie und warum unternommen hat in der Wirecard-Affäre - oder eben nicht.

Die Opposition hat ein Interesse, einerseits dem potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD etwas ans Bein zu binden und andererseits die sich aufdrängenden Fragen zum Verhalten von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zu vertiefen. Wie groß der Zusammenhalt von Union und SPD sein wird, ist eine spannende Frage. Die Nervosität in der Koalition ist aber schwer zu übersehen und zu überhören.

Potenzielles Gift

Für die Bundesregierung ist der Fall Wirecard potenziell giftig, weil sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt in Kontakt waren mit Managern des Unternehmens oder deren Beauftragten. Vor allem ging es dabei um den Marktzugang in China, den das wachstumsversessene Management des Zahlungsdienstleisters 2019 durch einen Firmenzukauf anpeilte.

Im Licht der neuen Erkenntnisse und Verdachtsmomente zu Wirecard – nach einem Bericht des „Handelsblatts“ könnte der Bilanzbetrug schon vor 15 Jahren begonnen haben – geht es um nichts weniger als die Frage: Haben sich führende Regierungspolitiker bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Wenn ja: Warum konnte das passieren? Und geschah das arglos oder wider besseres Wissen?

Um Transparenz zu schaffen, hat Scholz dem Finanzausschuss schon vor knapp zwei Wochen eine recht detaillierte Chronologie zukommen lassen. Und auch das Kanzleramt informierte verblüffend ausführlich über Kontakte.

Die Ausgangsfrage in einem Ausschuss dürfte dennoch sein, warum Spitzen der Regierung sich noch mit Wirecard befasst und dem Unternehmen bei dessen Bemühungen in China geholfen haben, als das Finanzministerium bereits wusste, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen Marktmanipulation in alle Richtungen ermittelte, also auch gegen das Unternehmen selbst. Und auch eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt hatte wegen Bummelei bei der Bilanzvorlage. Das war im Februar 2019, und seither hatte die Bafin regelmäßig zu Wirecard an das Scholz-Ressort berichtet.

Warum Scholz auftreten muss

Das Bundesfinanzministerium und seine nachgeordnete Behörde Bafin sind die erste Adresse in der Bundesregierung, wenn es um die Kontrolle von Unternehmen wie Wirecard geht. Das Problem: Der Konzern als Ganzes war nicht als Finanzdienstleister eingestuft, direkt zuständig war die Bafin daher nur für die Wirecard Bank AG, eine Unterfirma des Unternehmens.

Aber natürlich schaut die Bafin auf das Börsengeschehen. Und da ist Wirecard seit Jahren ein Thema gewesen, weil es den Verdacht der Marktmanipulation gegen Wirecard gab. Lange konnte das Unternehmen mit Sitz in Aschheim in Oberbayern bei Ermittlern den Eindruck erwecken, man sei ein Opfer von Machenschaften zu dem Zweck, den Börsenkurs zu drücken.

Ein Beispiel, auf das auch Scholz verweisen lässt: Der Bericht der Firma Zatarra Research 2016, in dem bereits von Korruption, Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Wirecard die Rede war. Allerdings war Zatarra eine dubiose Quelle, genutzt von einem mutmaßlich an einem Kurseinbruch der Wirecard-Aktie interessierten Börsenspekulanten, weshalb die Staatsanwaltschaft München ermittelte – das Verfahren endete im Mai 2020 mit einem Strafbefehl gegen den Spekulanten, wenn auch mit einer relativ geringen Summe.

Wendepunkt Frühjahr 2019

Im Frühjahr 2019 allerdings änderte sich die Lage. Die Bafin prüfte nun wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, also auch gegen Wirecard. Und sie ließ nun erstmals auch die Bilanz prüfen, von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, einer im Staatsauftrag arbeitenden Privatfirma, die ebenfalls in die Sondersitzung des Finanzausschusses geladen wurde.

Seither gab es auch regelmäßig Berichte der Bafin zu Wirecard an das Scholz-Ressort. Am 15. April verhängte die Bafin zudem ein Bußgeld gegen Wirecard in Höhe von 1,52 Millionen Euro wegen Regelverstößen im Zusammenhang mit der Bilanz 2018 (die allerdings gut eine Woche später vom Wirtschaftsprüfungsinstitut EY uneingeschränkt bestätigt wurde).

Seither aber war klar, dass die bisherige Unschuldsvermutung zugunsten Wirecards behördlich mit einem Fragezeichen versehen war.

Am 17. Juni schrieb Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Scholz, eine Mail an sein Gegenüber in Peking, um diesen vom Interesse Wirecards am Marktzugang in China zu informieren. Er war nach den bisher bekannten Dokumenten der erste ranghohe Regierungsvertreter, der sich in dieser – moderaten – Form für den Zahlungsdienstleister einsetzte.

Im November traf sich Schmidts Staatssekretärskollege Jörg Kukies mit Wirecard- Chef Markus Braun zu einem direkten Gespräch in München . Kukies arbeitete vor seinem Eintritt ins Ministerium bei Goldman Sachs. Das Finanzunternehmen war ein größerer Investor bei Wirecard mit einem Anteil von zuletzt fast drei Prozent.

Warum Altmaier geladen ist

Der Auftritt des Wirtschaftsministers in der Sondersitzung kommt nicht zuletzt auf Verlangen der SPD zustande, es ist eine Entlastungsaktion zugunsten von Scholz. Die Begründung: Altmaier sei für die Wirtschaftsprüfungsinstitute zuständig. Und zur Verteidigungslinie von Scholz gehört der Verweis, dass die Firma EY (früher Ernst & Young) bis 2018 alle Wirecard-Bilanzen testiert habe, dass also die mutmaßlichen Bilanzbetrügereien selbst den Prüfern nicht aufgefallen seien.

Tatsächlich liegt die oberste Aufsicht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das Altmaier untersteht. Weil der Betrugsskandal bei Wirecard immer größere Formen annimmt und die die EY-Kontrolleure im Verdacht stehen, ebenfalls in die Machenschaften verstrickt zu sein, geht es bei der Altmaier-Befragung darum, ob diese Aufsicht und auch die gesetzlichen Vorschriften wirksam genug ist.

Wie das Kanzleramt in die Affäre geriet

Es sind zwei CSU-Leute, die sich im Kanzleramt direkt für Wirecard stark machten: der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der heute als Lobbyist arbeitet, und der frühere Geheimdienstbeauftragter im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche.

Fritsche bat um einen Termin in der Regierungszentrale für Wirecard, worauf „auf Arbeitsebene“, wie ein Regierungssprecher mitteilt, Informationen vom Finanzministerium erbeten wurden. Geliefert wurden laut der Darstellung des Vorgangs nur öffentlich zugängliche Dokumente: Antworten auf Anfragen aus dem Bundestag, Links zur Bafin-Webseite, ein Artikel des Handelsblatts.

Am 3. September sprach Angela Merkel mit Guttenberg, auf ihrer Reise nach China vom 5. bis 7. September hat die Kanzlerin die von Wirecard geplante Übernahme von Allscore „angesprochen“ – ohne Kenntnis von „möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ und „laufenden oder vergangenen strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen Allscore, wie es in dem Papier heißt. Guttenberg wurde hernach über den zuständigen Abteilungsleiter Hendrik Röller „weitere Flankierung zugesagt“.

Röller traf sich am 11. September mit Fritsche und zwei Wirecard-Managern, in dem es um Geschäftsaktivitäten in Fernost gingen. Zu deren Verbesserung hatte sich Wirecard im Sommer und Herbst 2019 also – über nahe Mitarbeiter von Merkel und Scholz – recht gut positioniert. Doch die Wolken brauten sich bereits zusammen: Im Oktober sah sich Wirecard veranlasst, eine Sonderprüfung bei dem Unternehmen KPMG in Auftrag geben, um den Vorwürfen der Bilanzfälschung – zuletzt einige Wochen davor einmal mehr in der „Financial Times“ – entgegentreten zu können. Das KPMG-Gutachten, im April 2020 veröffentlicht, konnte schwerwiegende Vorwürfe nicht ausräumen und war der Beginn des Absturzes von Wirecard in die Insolvenz.

Wirecard-Affäre im Finanzausschuss: Warum die Regierung nervös sein muss

Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.An diesem Mittwoch beginnt im Sitzungssaal 2300 des Paul-Löbe-Hauses der Bundestagswahlkampf. Um 16 Uhr kommt der Finanzausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete, die fern der Hauptstadt sind, dürfen sich per Telefon zuschalten. Einziger Tagesordnungspunkt der nicht öffentlichen Zusammenkunft: „Aktueller Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG.“ Eingeladen sind (und kommen werden) Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Am Ende der Fragerunden, die auch als Geheimsache eingestuft werden können, wird wohl ein Untersuchungsausschuss stehen. Die Oppositionsfraktionen haben angedeutet, einen solchen zu beantragen, Union und SPD können sich nicht sperren. Und damit könnte bis ins kommende Jahr hinein untersucht werden, wer in der Regierung wann, was, wie und warum unternommen hat in der Wirecard-Affäre - oder eben nicht.

Die Opposition hat ein Interesse, einerseits dem potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD etwas ans Bein zu binden und andererseits die sich aufdrängenden Fragen zum Verhalten von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zu vertiefen. Wie groß der Zusammenhalt von Union und SPD sein wird, ist eine spannende Frage. Die Nervosität in der Koalition ist aber schwer zu übersehen und zu überhören.

Potenzielles Gift

Für die Bundesregierung ist der Fall Wirecard potenziell giftig, weil sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt in Kontakt waren mit Managern des Unternehmens oder deren Beauftragten. Vor allem ging es dabei um den Marktzugang in China, den das wachstumsversessene Management des Zahlungsdienstleisters 2019 durch einen Firmenzukauf anpeilte.

Im Licht der neuen Erkenntnisse und Verdachtsmomente zu Wirecard – nach einem Bericht des „Handelsblatts“ könnte der Bilanzbetrug schon vor 15 Jahren begonnen haben – geht es um nichts weniger als die Frage: Haben sich führende Regierungspolitiker bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Wenn ja: Warum konnte das passieren? Und geschah das arglos oder wider besseres Wissen?

Um Transparenz zu schaffen, hat Scholz dem Finanzausschuss schon vor knapp zwei Wochen eine recht detaillierte Chronologie zukommen lassen. Und auch das Kanzleramt informierte verblüffend ausführlich über Kontakte.

Die Ausgangsfrage in einem Ausschuss dürfte dennoch sein, warum Spitzen der Regierung sich noch mit Wirecard befasst und dem Unternehmen bei dessen Bemühungen in China geholfen haben, als das Finanzministerium bereits wusste, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen Marktmanipulation in alle Richtungen ermittelte, also auch gegen das Unternehmen selbst. Und auch eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt hatte wegen Bummelei bei der Bilanzvorlage. Das war im Februar 2019, und seither hatte die Bafin regelmäßig zu Wirecard an das Scholz-Ressort berichtet.

Warum Scholz auftreten muss

Das Bundesfinanzministerium und seine nachgeordnete Behörde Bafin sind die erste Adresse in der Bundesregierung, wenn es um die Kontrolle von Unternehmen wie Wirecard geht. Das Problem: Der Konzern als Ganzes war nicht als Finanzdienstleister eingestuft, direkt zuständig war die Bafin daher nur für die Wirecard Bank AG, eine Unterfirma des Unternehmens.

Aber natürlich schaut die Bafin auf das Börsengeschehen. Und da ist Wirecard seit Jahren ein Thema gewesen, weil es den Verdacht der Marktmanipulation gegen Wirecard gab. Lange konnte das Unternehmen mit Sitz in Aschheim in Oberbayern bei Ermittlern den Eindruck erwecken, man sei ein Opfer von Machenschaften zu dem Zweck, den Börsenkurs zu drücken.

Ein Beispiel, auf das auch Scholz verweisen lässt: Der Bericht der Firma Zatarra Research 2016, in dem bereits von Korruption, Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Wirecard die Rede war. Allerdings war Zatarra eine dubiose Quelle, genutzt von einem mutmaßlich an einem Kurseinbruch der Wirecard-Aktie interessierten Börsenspekulanten, weshalb die Staatsanwaltschaft München ermittelte – das Verfahren endete im Mai 2020 mit einem Strafbefehl gegen den Spekulanten, wenn auch mit einer relativ geringen Summe.

Wendepunkt Frühjahr 2019

Im Frühjahr 2019 allerdings änderte sich die Lage. Die Bafin prüfte nun wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, also auch gegen Wirecard. Und sie ließ nun erstmals auch die Bilanz prüfen, von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, einer im Staatsauftrag arbeitenden Privatfirma, die ebenfalls in die Sondersitzung des Finanzausschusses geladen wurde.

Seither gab es auch regelmäßig Berichte der Bafin zu Wirecard an das Scholz-Ressort. Am 15. April verhängte die Bafin zudem ein Bußgeld gegen Wirecard in Höhe von 1,52 Millionen Euro wegen Regelverstößen im Zusammenhang mit der Bilanz 2018 (die allerdings gut eine Woche später vom Wirtschaftsprüfungsinstitut EY uneingeschränkt bestätigt wurde).

Seither aber war klar, dass die bisherige Unschuldsvermutung zugunsten Wirecards behördlich mit einem Fragezeichen versehen war.

Am 17. Juni schrieb Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Scholz, eine Mail an sein Gegenüber in Peking, um diesen vom Interesse Wirecards am Marktzugang in China zu informieren. Er war nach den bisher bekannten Dokumenten der erste ranghohe Regierungsvertreter, der sich in dieser – moderaten – Form für den Zahlungsdienstleister einsetzte.

Im November traf sich Schmidts Staatssekretärskollege Jörg Kukies mit Wirecard- Chef Markus Braun zu einem direkten Gespräch in München . Kukies arbeitete vor seinem Eintritt ins Ministerium bei Goldman Sachs. Das Finanzunternehmen war ein größerer Investor bei Wirecard mit einem Anteil von zuletzt fast drei Prozent.

Warum Altmaier geladen ist

Der Auftritt des Wirtschaftsministers in der Sondersitzung kommt nicht zuletzt auf Verlangen der SPD zustande, es ist eine Entlastungsaktion zugunsten von Scholz. Die Begründung: Altmaier sei für die Wirtschaftsprüfungsinstitute zuständig. Und zur Verteidigungslinie von Scholz gehört der Verweis, dass die Firma EY (früher Ernst & Young) bis 2018 alle Wirecard-Bilanzen testiert habe, dass also die mutmaßlichen Bilanzbetrügereien selbst den Prüfern nicht aufgefallen seien.

Tatsächlich liegt die oberste Aufsicht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das Altmaier untersteht. Weil der Betrugsskandal bei Wirecard immer größere Formen annimmt und die die EY-Kontrolleure im Verdacht stehen, ebenfalls in die Machenschaften verstrickt zu sein, geht es bei der Altmaier-Befragung darum, ob diese Aufsicht und auch die gesetzlichen Vorschriften wirksam genug ist.

Wie das Kanzleramt in die Affäre geriet

Es sind zwei CSU-Leute, die sich im Kanzleramt direkt für Wirecard stark machten: der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der heute als Lobbyist arbeitet, und der frühere Geheimdienstbeauftragter im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche.

Fritsche bat um einen Termin in der Regierungszentrale für Wirecard, worauf „auf Arbeitsebene“, wie ein Regierungssprecher mitteilt, Informationen vom Finanzministerium erbeten wurden. Geliefert wurden laut der Darstellung des Vorgangs nur öffentlich zugängliche Dokumente: Antworten auf Anfragen aus dem Bundestag, Links zur Bafin-Webseite, ein Artikel des Handelsblatts.

Am 3. September sprach Angela Merkel mit Guttenberg, auf ihrer Reise nach China vom 5. bis 7. September hat die Kanzlerin die von Wirecard geplante Übernahme von Allscore „angesprochen“ – ohne Kenntnis von „möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ und „laufenden oder vergangenen strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen Allscore, wie es in dem Papier heißt. Guttenberg wurde hernach über den zuständigen Abteilungsleiter Hendrik Röller „weitere Flankierung zugesagt“.

Röller traf sich am 11. September mit Fritsche und zwei Wirecard-Managern, in dem es um Geschäftsaktivitäten in Fernost gingen. Zu deren Verbesserung hatte sich Wirecard im Sommer und Herbst 2019 also – über nahe Mitarbeiter von Merkel und Scholz – recht gut positioniert. Doch die Wolken brauten sich bereits zusammen: Im Oktober sah sich Wirecard veranlasst, eine Sonderprüfung bei dem Unternehmen KPMG in Auftrag geben, um den Vorwürfen der Bilanzfälschung – zuletzt einige Wochen davor einmal mehr in der „Financial Times“ – entgegentreten zu können. Das KPMG-Gutachten, im April 2020 veröffentlicht, konnte schwerwiegende Vorwürfe nicht ausräumen und war der Beginn des Absturzes von Wirecard in die Insolvenz.

#19 · 30. Juli 2020, 08:16

Zitat von Gast am 30. Juli 2020, 08:16 Uhr

Debatte über Wahlalter : Mit 16 wählen gehen – Giffey, Esken und Habeck sind dafür

Die Regierung von Willy Brandt senkte das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Jetzt sagen Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will das Wahlalter senken.Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.

Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck.

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an.

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten“

„Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. „Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste“, sagte Blume.

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Schritt hatte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ angekündigt.

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen auch selbst einen Beitrag leisten“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“

[Mehr zum Thema: Generation Turbo - warum das Wahlalter ab 16 keine gute Idee ist]

Habeck sagte, das Wahlalter 16 sollte möglichst schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies schon möglich. „Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden.“ Die dabei gesammelten Erfahrungen seien gut. „Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun.“

Auch die Jungen Liberalen wollen das Wahlalter senken

Andernfalls bestehe das Risiko, wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, die gerade ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden, sagte Esken. „Die Fragen der Klimapolitik, der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie, unsere Familienpolitik oder auch der Zukunft unserer Arbeitswelt müssen gemeinsam mit jungen Menschen beantwortet werden.“

Auch die Jungen Liberalen wollen nun den nächsten Schritt gehen: „Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird“, sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute „einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen“, bemängelte sie.

„Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind. Das würde sich ändern, wenn man jungen Menschen die Macht in die Hand gibt mitzuentscheiden.“ (dpa)

Ich meine, diese drei Knallerbsen erhoffen sich nur bei den Wahlen Vorteile von denen, welchen Sie das Wahlrecht ermöglicht haben.

Das würde nur das Wahl Niveau sowie die mit einher gehende politische Qualität weiter senken.

Der Großteil der Jugendlichen möchten doch schon Ihre Jugend ausleben und interessieren sich nur gelegentlich für Politik. Das ist zu wenig um eine qualifizierte Meinung zu bilden, welche sich dann in einer Wahl auf das tatsächliche Geschehen auswirken kann.

Debatte über Wahlalter : Mit 16 wählen gehen – Giffey, Esken und Habeck sind dafür

Die Regierung von Willy Brandt senkte das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Jetzt sagen Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will das Wahlalter senken. Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will das Wahlalter senken.Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.

Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck.

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an.

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten“

„Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. „Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste“, sagte Blume.

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Schritt hatte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ angekündigt.

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen auch selbst einen Beitrag leisten“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“

[Mehr zum Thema: Generation Turbo - warum das Wahlalter ab 16 keine gute Idee ist]

Habeck sagte, das Wahlalter 16 sollte möglichst schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies schon möglich. „Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden.“ Die dabei gesammelten Erfahrungen seien gut. „Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun.“

Auch die Jungen Liberalen wollen das Wahlalter senken

Andernfalls bestehe das Risiko, wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, die gerade ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden, sagte Esken. „Die Fragen der Klimapolitik, der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie, unsere Familienpolitik oder auch der Zukunft unserer Arbeitswelt müssen gemeinsam mit jungen Menschen beantwortet werden.“

Auch die Jungen Liberalen wollen nun den nächsten Schritt gehen: „Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird“, sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute „einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen“, bemängelte sie.

„Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind. Das würde sich ändern, wenn man jungen Menschen die Macht in die Hand gibt mitzuentscheiden.“ (dpa)

Ich meine, diese drei Knallerbsen erhoffen sich nur bei den Wahlen Vorteile von denen, welchen Sie das Wahlrecht ermöglicht haben.

Das würde nur das Wahl Niveau sowie die mit einher gehende politische Qualität weiter senken.

Der Großteil der Jugendlichen möchten doch schon Ihre Jugend ausleben und interessieren sich nur gelegentlich für Politik. Das ist zu wenig um eine qualifizierte Meinung zu bilden, welche sich dann in einer Wahl auf das tatsächliche Geschehen auswirken kann.

#20 · 31. August 2020, 11:06

Zitat von Gast am 31. August 2020, 11:06 Uhr
Bei Wahlkampfauftritt in NRW

Gesundheitsminister Spahn bespuckt und beschimpft

Bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit Kritikern seiner Corona-Politik ins Gespräch kommen. Doch die Lage eskalierte.

PROTEST GEGEN CORONA-MASSNAHMEN BERLIn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einem Zeitungsbericht zufolge bereits am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bespuckt worden. Der CDU-Politiker habe dies der "Rheinischen Post" bestätigt, berichtete die Zeitung vorab aus ihrer Montag-Ausgabe.

Spahn sei bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen ins Gespräch zu kommen, auch wüst beschimpft worden. Der Minister sagte der Zeitung, man müsse das Gespräch mit denen suchen, die unzufrieden mit der Corona-Politik seien. Diskussionen gehörten zur Demokratie. "Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht's halt leider nicht."

Die Zeitung "Express" berichtete, Spahn sei am Samstag in der Kreisstadt in Nordrhein-Westfalen gewesen, um seinen Parteifreund Christian Buchen im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zu unterstützen.

Kritik an Berliner Demonstration am Samstag

Spahn kritisierte die Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag. "Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Auflösung von Demonstrationen sei für Demokraten "kein Grund zur Freude". "Aber es ist richtig, dass die Polizei eingreift, wenn zu vielen Demonstranten in Berlin Freiheit und Gesundheit ihrer eigenen Mitbürger offenbar egal waren."

Mehrere Zehntausend Menschen hatten in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Auf einer Großkundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken", alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze unverzüglich aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten, sagte er unter großem Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, weil diese die friedlichen Proteste ermöglicht habe. Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten.

Ich meine:

Etwas übertrieben, dennoch hausgemachte Probleme der Politik.

War es nötig alle Geschäfte zu schließen? Fahrradläden, Autowerkstatt, Kleiderladen, uvm.?

Mit Masken in die Läden hätte wohl genügt!

Das Volk ist überfordert und wenn das ganze noch über den Jahreswechsel weiter so geht, dann gibt es noch größere Unruhen.

Das ist vor allem den übertriebenen und unbedachten Schnellschüssen „Muttis“ zu verdanken!!

Das Volk ist genervt und viele Steuer- Milliarden sind sinnlos ausgegeben!!

Bei Wahlkampfauftritt in NRW

Gesundheitsminister Spahn bespuckt und beschimpft

Bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit Kritikern seiner Corona-Politik ins Gespräch kommen. Doch die Lage eskalierte.

PROTEST GEGEN CORONA-MASSNAHMEN BERLIn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einem Zeitungsbericht zufolge bereits am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bespuckt worden. Der CDU-Politiker habe dies der "Rheinischen Post" bestätigt, berichtete die Zeitung vorab aus ihrer Montag-Ausgabe.

Spahn sei bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen ins Gespräch zu kommen, auch wüst beschimpft worden. Der Minister sagte der Zeitung, man müsse das Gespräch mit denen suchen, die unzufrieden mit der Corona-Politik seien. Diskussionen gehörten zur Demokratie. "Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht's halt leider nicht."

Die Zeitung "Express" berichtete, Spahn sei am Samstag in der Kreisstadt in Nordrhein-Westfalen gewesen, um seinen Parteifreund Christian Buchen im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zu unterstützen.

Kritik an Berliner Demonstration am Samstag

Spahn kritisierte die Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag. "Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Auflösung von Demonstrationen sei für Demokraten "kein Grund zur Freude". "Aber es ist richtig, dass die Polizei eingreift, wenn zu vielen Demonstranten in Berlin Freiheit und Gesundheit ihrer eigenen Mitbürger offenbar egal waren."

Mehrere Zehntausend Menschen hatten in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Auf einer Großkundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken", alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze unverzüglich aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten, sagte er unter großem Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, weil diese die friedlichen Proteste ermöglicht habe. Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten.

Ich meine:

Etwas übertrieben, dennoch hausgemachte Probleme der Politik.

War es nötig alle Geschäfte zu schließen? Fahrradläden, Autowerkstatt, Kleiderladen, uvm.?

Mit Masken in die Läden hätte wohl genügt!

Das Volk ist überfordert und wenn das ganze noch über den Jahreswechsel weiter so geht, dann gibt es noch größere Unruhen.

Das ist vor allem den übertriebenen und unbedachten Schnellschüssen „Muttis“ zu verdanken!!

Das Volk ist genervt und viele Steuer- Milliarden sind sinnlos ausgegeben!!