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ARD-Chef sagt Ende von Fernsehen voraus
"Der Zug ist abgefahren"
ARD-Chef sagt Ende von Fernsehen voraus
SWR-Intendant Kai Gniffke hat eine Führungsposition bei der ARD. Doch dem linearen Fernsehen gibt er keine hohen Überlebenschancen.
Er sollte eigentlich hinter dem linearen Fernsehen stehen. Doch SWR-Intendant Kai Gniffke sieht dessen Ende kommen. Der 62-Jährige rechnet im Gespräch mit dem "Spiegel" gnadenlos mit der Zukunft des TVs ab. "Ich habe keinerlei Hoffnung, dass wir durch eine Veränderung des linearen SWR-Programms das Publikum massiv verjüngen. Der Zug ist abgefahren", so der ARD-Chef.
"Generation meiner Kinder wird das nicht mehr schauen"
Weiter sagt er: "Die Generation meiner Kinder wird das nicht mehr schauen." Daher plane Gniffke, die ARD zu einer journalistischen Internet-Plattform umzustrukturieren, die mit den sozialen Medien konkurrieren soll. "Es geht um die Zukunft des Journalismus", so der SWR-Intendant.
Wie "Bild" berichtet, gibt es Gegenwind aus der Politik. Die müsste den Plänen Gniffkes zustimmen. Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze macht klar, dass er gegen eine solche Reform ist: "Eine Umwidmung der ARD zu einer Digital-Plattform werden wir im Landtag nicht unterstützen."
"Rechtsrahmen unterscheidet sich erheblich"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat rechtliche Bedenken. "Der Rechtsrahmen der alten ÖRR-Realität im Kabelfernsehen und die neue Realität der digitalen Medienwelt im Internet unterscheiden sich erheblich", so der Politiker.
Wie es mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergeht, bleibt offen. Auch WDR-Intendant Tom Buhrow fordert eine Reform von ARD und ZDF. Im November überlegte er öffentlich, ob man wirklich noch zwei Sender brauche. "Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute", so der 64-Jährige bei einer Veranstaltung in Hamburg.
ARD plant Erhöhung der Rundfunkgebühr - Die meisten Deutschen finden öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu teuer
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung finden die meisten Deutschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu teuer. Wenn es nach den Befragten ginge, würden sie lieber weniger als die derzeitigen 18,36 Euro pro Monat zahlen. 39 Prozent der Befragten würden sogar gar nichts zahlen wollen. Nur sieben Prozent halten den derzeitigen Betrag von 18,36 Euro für angemessen.
Plant Erhöhung der Rundfunkgebühr
Allerdings plant die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat, was nur von wenigen Bürgern befürwortet wird. Die Umfrage zeigt auch, dass die politische Einstellung und das Einkommen einen Einfluss auf die Zahlungsbereitschaft haben.
Grundsatzdebatte: Was ist der Auftrag des ÖRR und wie wollen wir ihn finanzieren?
Eine Mehrheit wäre aber nur dann bereit zu zahlen, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nutzt. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, sieht in der Umfrage die Chance für eine Grundsatzdebatte. „Die anstehende Grundsatzdebatte und Klärung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird sich genau mit diesen Fragen beschäftigen müssen: Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie umfassend wollen wir ihn finanzieren?“
ARD, ZDF, Deutschlandradio melden „Finanzbedarf“ an: Tag der Offenbarung
Bis zum 28. April müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Finanzbedarf bei der Gebührenkommission KEF für die nächste Gebührenperiode anmelden. Wie groß und realistisch der zusätzliche Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2025 ist, wissen wir aber erst genau im Februar 2024, wenn die KEF ihren Bericht mit einem Vorschlag für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 vorstellt. Gegenwärtig reichen die Spekulationen über geplante Erhöhungen von monatlichen 1,64 Euro bis 6,83 Euro.
Leider gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten freiwillig auf eine Beitragserhöhung verzichten und mit den Einnahmen von 10 Milliarden Euro jährlich auskommen wollen, im Gegenteil. Doch ob es zu einer Erhöhung kommt und wie hoch diese möglicherweise ausfallen könnte, entscheidet laut Bundesverfassungsgericht in erster Instanz die KEF.
„Digitale Erneuerung“
Die ARD hat mehrfach erklärt, dass sie die Digitalisierung weiter vorantreiben und die Produktion nonlinearer Beiträge verstärken werde. Das Geld dafür sollte durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. In Wirklichkeit haben die Intendanten am 13. Dezember 2022 einstimmig beschlossen, den technischen Bedarf der „Digitalen Erneuerung“ von 328 Millionen Euro als Entwicklungsprojekt zum 24. KEF-Bericht anzumelden und nur die Inhalte durch Umschichtungen zu finanzieren. Mit diesem „Schritt von historischer Dimension“ will die ARD, wie es im Beschluss heißt, gemeinsam eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen. Seit über 20 Jahren entwickeln ARD und ZDF ihre Mediatheken – für sie typisch –, unabhängig voneinander, ohne zusätzliche KEF-Anmeldung. Warum können diese angeblich notwendigen Ausgaben nicht durch ein strengeres Kostenmanagement aufgebracht werden?
Seit Wochen wird der ARD-Vorsitzende Gniffke nicht müde, in Interviews und bei öffentlichen Auftritten auf die Reformideen seines Senderverbundes hinzuweisen. Von Kompetenzzentren, einem Mantelprogramm für die Dritten, einer Steuerungsgruppe, die die Reformen umsetzen soll und von Pool-Lösungen für die Radio-Angebote ist die Rede. Schade nur, dass sich dieses Füllhorn an Ideen und Plänen nicht in der Bedarfsanmeldung wiederfinden wird. Mitte Juni, so die Intendanten, sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Dann ist die KEF jedoch bereits am Rechnen. Es ist nicht einmal sicher, ob alle neun Anstalten einem Mantelprogramm für die Dritten zustimmen, und auch die Kompetenzzentren sind nicht in trockenen Tüchern. Unabhängig davon könnten die Anstalten aber bei der Anmeldung berücksichtigen, dass es bis 2030 eine natürliche Personalfluktuation in den Sendern, ZDF und Deutschlandradio eingeschlossen, geben wird, die zu Einsparungen in Millionenhöhe führen könnte, wenn man sie als Chance für eine Verschlankung nutzen würde. Das wäre auch deutlich mehr als ein 0,5-prozentiger jährlicher Personalabbau, den die KEF erwartet.
Widerstand gegen Beitragserhöhung
Die ARD wirft gegenwärtig viele Nebelkerzen, um von ihrer Bedarfsanmeldung abzulenken. Von diesen Tricks lässt sich die Politik aber nicht den Blick trüben. Laut einer Umfrage der „Welt“ halten bis jetzt sechs Ministerpräsidenten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 nicht „für durchsetzungsfähig“ oder für „nicht zeitgemäß“. Der erste war Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der CDU-Kommission zur „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Ihm folgten inzwischen mehrere SPD-regierte Länder, zuletzt Niedersachsen. Auch aus Landtagen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, ist von zunehmendem Widerstand gegen eine Anhebung der 18,36 Euro zu hören.
Mit Sorge hat sich Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, am 29. März zu den Berichten über die Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert. Er erinnerte daran, dass die KEF bei der letzten Anmeldung für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 die Anmeldung der Anstalten um rund 1,5 Milliarden Euro gekürzt hatte. Ein Vorgang, der sich nach Auffassung von Robra nicht wiederholen sollte.
Dabei sei zudem deutlich geworden, dass die Schätzung der Beitragseinnahmen viel zu gering war: „Die Anstalten sind also ganz offiziell überfinanziert.“ Mit Blick auf die Digitalisierungsstrategie der Anstalten verwies Robra darauf, dass Investitionen ins Digitale „aus dem Bestand zu finanzieren“ seien. Eine Ausweitung des Digitalen sei nur durch Einsparungen an anderer Stelle möglich. „Jedes Unternehmen muss solche Investitionen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren, und es ist nicht vermittelbar, warum dies für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders sein sollte“, sagte er.
Kritische Stimmen berücksichtigen
Sicher sind die Erklärungen aus den Ländern, den Beitrag stabil halten zu wollen, zunächst wohlfeile Absichtsbekundungen. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht die Hürde für eine Ablehnung des KEF-Votums sehr hoch gesetzt, zudem muss sie einstimmig erfolgen.
Die Wortmeldungen sind aber ein Warnsignal an die Verantwortlichen in den Sendern, die kritischen Stimmen in der Bevölkerung und der Politik nicht zu überhören. Denn mit höheren monatlichen Ausgaben für die öffentlich-rechtlichen Anstalten würde deren Akzeptanz weiter sinken. Der 28. April wird zu einer Offenbarung für die Glaubwürdigkeit der Reformagenden von Gniffke, Himmler und Raue. Wie auch vor vier Jahren wird es sicher in diesem Jahr weder aus Stuttgart, Mainz oder Bonn konkrete Zahlen über den Umfang des „ungedeckten Finanzbedarfs“ geben. Man wird versuchen, es so lange wie möglich geheim zu halten.
Doch warum? Wenn es wirklich einen erhöhten „Bedarf“ geben sollte, kann man ihn doch auch öffentlich beziffern. Die selbst gepriesene „neue“ Transparenz sieht anders aus. Am 30. März sagte der Minister für Medien und Chef der Staatskanzlei NRW, Nathanael Liminski (CDU), vor dem Landtag, die Landesregierung und er selbst hielten „die öffentlich-rechtlichen Sender für reformbedürftig, aber auch für reformfähig.“ Ende der Woche werden wir sehen, wie reformwillig sie wirklich sind.
Neuer RBB-Ausschuss? : Androhung der AfD-Fraktion
Der RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Parlament arbeitet noch. Die AfD bringt schon den nächsten Ausschuss ins Spiel.
Brandenburgs AfD droht für die nächste Wahlperiode schon mit dem nächsten RBB-Untersuchungsausschuss im Landtag. Das tat Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtages kund. Dort wurde auch über die jüngsten Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beraten, sich gegenüber dem Cottbuser Regionalstudio der Zwei-Länder-Anstalt und Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im vorigen Jahr über seiner Ansicht nach zu negative RBB-Berichterstattung über den Lausitzer Strukturwandel beklagt zu haben.
Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm, der bei dem Termin selbst teilgenommen hatte, wies das zurück: Woidke habe sich für eine angemessene Berücksichtigung Brandenburgs eingesetzt, „eine Einflussnahme hat es nicht gegeben“. Das erklärte auch RBB-Intendantin Katrin Vernau, die das allein mit der Immunität der Journalist:nnen des Senders begründete: „Wir wissen, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht beeinflussen lassen.“ Die AfD fordert weitere Aufklärung, „wenn nicht, wird es in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss geben“, sagte Berndt.
Das Online-Portal „Business Insider“ hatte jüngt den Termin von Woidke und Schlesinger im Cottbuser Studio samt Forderungen des Regierungschefs und eine bislang geheime Studie des RBB aus dem Jahr 2021 zu mangelnden Berücksichtigung Brandenburgs im RBB-Programm publik gemacht. Auch Vernau will die in der Schlesinger-Amtszeit beauftragte externe Programmanalyse aus dem Jahr 2021 nicht veröffentlichen. Diese sei nicht mehr aktuell: „Wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen und nicht mit kaltem Kaffee.“ Sie selbst habe noch keine Zeit gehabt, die Studie zu lesen. Das letzte Wort ist womöglich nicht gesprochen. Vernau will nach der AfD-Kritik noch einmal prüfen, „ob es sinnvoll ist, sie doch zur Verfügung zu stellen“.
Einseitige Berichterstattung - Ex-SWR-Boss: Es lief bei ARD „allzu oft nach dem Merkel-Muster ab“
Der ehemalige SWR-Chef Voss kritsiert die öffentlich-rechtlichen einen einem Gastbeitrag scharf. Er spricht sogar von einem „Merkel-Muster“
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey verteidigt die Vielfalt im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender und wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit. In einem Gastbeitrag in der FAZ äußert sich der frühere SWR-Intendant Peter Voss kritisch zu dieser Haltung und wirft einen Blick auf die politische und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien im Laufe der Jahre.
Laut Voss habe es bereits in den 70er-Jahren, als er Nachrichtenredakteur beim ZDF war, eine inhaltlich dominante Tendenz gegeben, die von den damaligen 68ern ausgegangen sei. Diese hätten sich das Ziel gesetzt, die Gesellschaft durch die thematische Auswahl und inhaltliche Gestaltung der Nachrichten zu verändern. Er kritisiert eine seiner Meinung nach in der Vergangenheit oft vorhandene politische und ideologische Einseitigkeit der Sender und die personelle Zusammensetzung der Redaktionen.
„Es lief allzu oft nach dem Merkel-Muster ab“
Er führt aus, dass das Grundproblem nicht von der personellen Zusammensetzung der Redaktionen zu trennen sei. Jeder Journalist habe eine perspektivische Wahrnehmung und würde unbewusst bestimmte Aspekte, Fakten und mögliche Wertungen ausblenden. Dies sei unproblematisch, solange nicht alle Mitglieder einer Redaktion dieselbe Perspektive hätten und es eine offene Diskussion gäbe.
Voss kritisiert, dass bestimmte politische und moralische Grundpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien als alternativlos behandelt worden seien. „Ich lasse mich deshalb gern widerlegen, wenn ich behaupte, dass es allzu oft nach dem Merkel-Muster ablief – bestimmte politische und moralische Grundpositionen wurden in Politik und Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, weitgehend als alternativlos gehandelt.“ Als Beispiele nennt er die Flüchtlingspolitik, die Eurorettung und die Energiewende.
Voss: Situation hat sich verbessert
Der Autor weist darauf hin, dass hinter solchen Einseitigkeiten keine perfide Strategie oder Verschwörung stecke. Eine mögliche Erklärung sei, dass der journalistische Nachwuchs überwiegend aus gesellschaftswissenschaftlichen Studienfächern wie Soziologie und Politologie komme, die sich emanzipatorischen Denktraditionen verbunden fühlten. Voss betont, dass Gesinnungsprüfungen nicht die Lösung seien, aber Führungspersonen sollten das Problembewusstsein schärfen und Formate entwickeln, die inhaltliche Alternativen zur Geltung bringen.
Peter Voss räumt ein, dass sich die Situation in den öffentlich-rechtlichen Medien in jüngster Zeit verbessert habe. Dennoch könne sie nur besser werden, weil sie vorher nicht gut gewesen sei, noch lange nach den 70er- und 80er-Jahren.
Er verdient so viel wie Kanzler Scholz - So verteidigt der ARD-Chef sein Mega-Gehalt
Der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verdient 30.083 Euro pro Monat. In einem Interview verteidigt er sein Gehalt und empfindet es für angemessen. Eine Begründung dafür hat der 62-Jährige auch direkt parat.
Wie Kai Gniffke im Interview mit dem Polit-Magazin „Panorama“ erzählt, trage er täglich Verantwortung für 15 Millionen Menschen, für die der SWR Programminhalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bereitstellt.
Und darüber hinaus für „5000 Menschen, die im SWR arbeiten“. Aufgrund dieser Argumente hielte Gniffke sein Gehalt von mehr als 30.000 Euro im Monat auch für gerechtfertigt. Der Verdienst entspricht in etwa dem von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit 84 Millionen Menscher trägt der allerdings die Verantwortung für noch mehr Menschen.
ARD-Chef Gniffke verteidigt sein Mega-Gehalt mit spezieller Begründung
Gniffke sieht den SWR als „ein mediales Versorgungsunternehmen“, denn man beliefere schließlich die Menschen vor Ort „jeden Tag mit Informationen, mit Unterhaltung, Bildung und Beratung“.
Wie die „Bild“ berichtet, könnte Gniffkes Gehalt und das anderer Rundfunkintendanten gar weiter steigen. Denn laut der Boulevardzeitung sei es in der Planung, den Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro bis zum Jahre 2028 auf 25,19 Euro monatlich zu erhöhen.
Rundfunkbeitrag-Wahnsinn! Das ändert einfach alles
Mega-Kehrtwende im GEZ-Kampf! Jetzt könnte alles anders kommen.
Gute Nachrichten für Beitragszahler*innen! Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags besteht noch Hoffnung.
Billiger statt teurer! Rundfunkbeitrag könnte ab 2025 wieder sinken
Erst vor wenigen Monaten war bekannt geworden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine drastische Erhöhung des Rundfunkbeitrags planen. Berichten zufolge hätten die GEZ-Gebühren von 2025 bis 2028 auf bis zu 25,19 Euro pro Monat steigen sollen.
Doch jetzt folgt die Mega-Kehrtwende. Laut Martin Detzel, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), haben die Öffentlich-Rechtlichen zuletzt ein deutliches Einnahme-Plus erwirtschaftet. Da dieser Überschuss nur nach der Zustimmung durch die KEF ausgegeben werden darf und bislang "keine Anstalt dafür eine Genehmigung erhalten" habe, soll dieser Betrag für die nächste Beitragsperiode angespart werden.
Was das konkret für den Rundfunkbeitrag bedeutet? Das wird aller Voraussicht nach erst am Ende der aktuellen Beitragsperiode ersichtlich. "Nach unserer Schätzung könnten sich diese zusätzlich eingenommenen Mittel in einer Größenordnung von etwa 50 Cent dämpfend auf den Beitrag auswirken", so Detzel gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Demzufolge würde der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 17,87 Euro sinken. Klingt vielversprechend ...
Bisherige Kosten liegen bei 1,63 Millionen Euro: RBB stellt überraschend Zusammenarbeit mit Kanzlei ein
Laut Verwaltungsrat wird das Verfahren wegen der „enormen Kosten“ beendet. Ergebnisse werden (noch) nicht veröffentlicht.
Die vor rund einem Jahr angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt, teilte der Sender am Mittwoch mit. Darauf hätten sich beide Auftraggeber, der RBB-Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte des Senders, auf der Verwaltungsratssitzung am Dienstagabend verständigt. Am Mittwoch sei die beauftragte Kanzlei Lutz|Abel über diesen Schritt informiert worden.
Wichtige Erkenntnisse
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Benjamin Ehlers, sagte laut Mitteilung, „die uns vorliegenden Unterlagen der Kanzlei halten wichtige Erkenntnisse fest. Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, der inzwischen vergangenen Zeit, und der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar.“ Deshalb habe sich das Gremium für die Beendigung des Vorgangs entschieden.
Die Kanzlei Lutz|Abel hat laut RBB insgesamt sieben Themengebiete untersucht. Zwei davon bewertet sie demnach als weitgehend ausermittelt. Für die anderen fünf, darunter der Komplex Digitales Medienhaus, habe sie eine weitere Sichtung von Unterlagen und Befragung von Personen empfohlen. Bis April 2023 hat die Kanzlei dem Sender Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Für Mai und Juni liegen noch keine Rechnungen vor.
Angesichts der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar.
RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers
Die Kanzlei ist nicht die einzige Organisation, die sich mit den Vorgängen während der Intendanz Patricia Schlesinger befasst. Parallel gab und gibt es zu den Vorgängen beim RBB Untersuchungen und Ermittlungen der Rechnungshöfe Berlin und Brandenburg, der Staatsanwaltschaft Berlin, und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags. Auch der RBB ermittelt selber weiter. Nach Aussage von Anke Naujock-Simon, der Compliance-Beauftragten, „gewinnen wir ein immer klareres Bild der Vorgänge im rbb unter der inzwischen entlassenen Geschäftsleitung“.
Verwaltungsrat und Compliance-Beauftragte werden nach RBB-Angaben nun die von Lutz|Abel gesammelten Erkenntnisse und Berichtsstände zu Untersuchungsbereichen wie dem Digitalen Medienhaus, der Beschäftigung von Beratern oder überhöhten Abrechnungen insgesamt bewerten, mit den Ergebnissen der anderen Untersuchungen abgleichen und dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Empfehlung: Ergebnisse publik machen!. Die Öffentlichkeit will und muss wissen, wie mit ihren Beitragsgeldern umgegangen worden ist und umgegangen wird.
Brandbrief an die Länder: Das duale Rundfunksystem gerät aus den Fugen
Der Beirat von Pro Sieben Sat.1 fordert in einem Schreiben den von der Rundfunkkommission der Länder berufenen Zukunftsrat auf, bei seinen Beratungen nicht nur die Probleme und Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick zu haben, sondern auch das duale System insgesamt. Dieses ausbalancierte System sei ernsthaft gefährdet.
Den Öffentlich-Rechtlichen geht es gut
Grundlage für die Medienvielfalt in Deutschland seien nicht nur der hohe Standard des Journalismus, sondern auch die Voraussetzungen, journalistische Inhalte nachhaltig zu finanzieren, stellen die sechs Mitglieder des Beratungsgremiums von Pro Sieben Sat.1 fest. Während die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Zeiten von Inflation und Rezessionsgefahr bei der Gebührenkommission KEF einen erhöhten Finanzierungsbedarf anmeldeten, habe der private Rundfunk diese Möglichkeit nicht. Das finde aktuell seinen Ausdruck in gravierenden Einsparungen in nahezu allen großen unabhängigen Medienhäusern. Auch Pro Sieben Sat.1 habe entsprechend harte Maßnahmen eingeleitet.
Der Wandel in der Mediennutzung verschärfe zudem die Lage, denn die Big-Tech-Unternehmen setzten das duale System zusätzlich unter Druck. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte das allerdings nur in journalistischer, für den privaten Rundfunk darüber hinaus auch in ökonomischer Hinsicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe mit den privaten Sendern in vielen Bereichen in einem ungleichen Wettbewerb.
Für Sportrechte werden „Mondpreise“ gezahlt
Dabei habe sich das Gewicht eindeutig zulasten der privaten Sender verschoben: durch ein Überangebot an Unterhaltungsprogrammen, „Mondpreise“, die die Sendeanstalten für Sportrechte zahlten, und deren umfassende Aktivitäten im Internet. All das übersteige erheblich den Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten. „Doch anstatt das Werbevolumen in Grenzen zu halten, verstärken die Öffentlichen ihre Aktivitäten im Werbemarkt bis hin zu Forderungen, Werbung auch in ihren Mediatheken schalten zu dürfen“, heißt es in dem Brief, der die Überschrift „Weckruf für eine Ausbalancierung des dualen Systems“ trägt.
Wenn die Politik das bewährte duale System erhalten wolle, müsse sie beide Säulen gleichermaßen stabilisieren und ihren Wert für das soziale Miteinander und die Meinungsvielfalt in Deutschland anerkennen. Die veränderten Rahmenbedingungen erforderten eine neue Balance zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und den privaten Medienhäusern. In diesem Kontext müsse auch diskutiert werden, wo und wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk öffnen könne. In dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, wird daran erinnert, dass der Vorstandsvorsitzende von Pro Sieben Sat.1, Bert Habets, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkrete Kooperationsangebote, beispielsweise im Hinblick auf die Plattform Joyn, unterbreitet habe. Solche Modelle der Zusammenarbeit seien auch in anderen Bereichen, wie etwa beim Einkauf von Programmen oder Koproduktionen, denkbar.
Der Beirat der Pro Sieben Sat.1 Media AG wurde 2011 gegründet. Das interdisziplinär besetzte Gremium berät das Unternehmen in Grundsatzfragen der Gesellschafts- und Medienpolitik und gibt Anstöße zu wichtigen Themen wie Bildung und Kultur. Den Vorsitz hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Dem Beratungsgremium gehören zudem Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München, Heike Kahl, ehemalige Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, der ehemalige SPD-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, Maximilian Schöberl, Generalbevollmächtigter der BMW-Group, und die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg an.
92 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt lehnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bürger zum Rundfunkbeitrag befragen lassen. Das Ergebnis ist eine Kampfansage an eine mögliche Erhöhung: 92 Prozent der Bürger lehnen eine Anhebung ab, zwei Drittel halten den aktuellen Beitrag schon für zu hoch.
Sachsen-Anhalt und der Rundfunkbeitrag: In dem Bundesland versuchte die CDU bereits, die vergangene Erhöhung auf aktuell 18,36 Euro zu stoppen – ohne Erfolg. In der Diskussion um eine erneute Erhöhung ab 2025, die die öffentlich-rechtlichen Sender fordern, probieren die Christdemokraten einen erneuten Anlauf. Wie eine neue Umfrage zeigt: mit Unterstützung einer Mehrheit der Bürger.
Für die Erhebung hat die CDU-Landtagsfraktion im Frühjahr mehr als 1000 Bürger in Sachsen-Anhalt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befragen lassen. Das Ergebnis: 92 Prozent der Befragten sind nicht bereit, die steigenden Kosten der Sendeanstalten über einen höheren Beitrag zu finanzieren. 66 Prozent beurteilen den aktuellen Beitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Monat als zu hoch. Knapp über die Hälfte der Befragten spricht sich für eine Beitragssenkung aus.
„Wir wollen das System zukunftsfest gestalten und reformieren, damit es bezahlbar bleibt“, sagte der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer, Markus Kurze, am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung der Umfrage.
Dass der Beitrag tatsächlich sinken könnte, hält der CDU-Politiker allerdings für wenig realistisch. Stattdessen fordert die Regierungsfraktion schlankere Strukturen in den Sendeanstalten. Diese müssten sich auf ihren „Kernauftrag“ beschränken. Dann könne der Rundfunkbeitrag stabil bleiben, so Kurze.
Unter dem Kernauftrag verstehe die CDU vor allem Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung. In der Umfrage schließen sich 76 Prozent dieser Auffassung an. Fast ebenso viele sehen einen dringenden Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
SPD- und Grünen-Anhänger halten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrheitlich für Säule der Demokratie
Bei der Frage nach der gesellschaftlichen Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich der Umfrage zufolge ein gespaltenes Bild. So stimmen 38 Prozent der Auffassung zu, er sei eine wichtige Säule der Demokratie. Ein Drittel verneint diese Aussage eher beziehungsweise vollständig.
Die Ansichten gehen dabei nach Parteipräferenz deutlich auseinander: Während knapp 40 Prozent der CDU-Anhänger der Aussage eher oder voll und ganz zustimmen, sind jeweils rund 70 Prozent der SPD- und Grünen-Anhänger der Ansicht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige Säule der Demokratie.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war bereits 2020 Dreh- und Angelpunkt des Protestes gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Blockade in Sachsen-Anhalt führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entschied – der Rundfunkbeitrag wurde schließlich doch erhöht.
Kürzlich hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, darunter auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Aktuell läuft das Verfahren bei der von den Ländern eingesetzten unabhängigen Finanzkommission KEF. Anfang 2024 werden die Experten eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags, den Haushalte und Firmen zahlen, abgeben. Die Länder müssen sich eng daran orientieren.