Zitat von Gast am 18. November 2024, 06:43 Uhr

 

Das ist der nächste Rückschlag für Chinas Weltmacht-Ambitionen

Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Rio de Janeiro verkündet Brasilien eine völlig überraschende Kehrtwende. Die neuntgrößte Volkswirtschaft der Erde lehnt es plötzlich ab, sich an Chinas „Seidenstraßenprojekt“ zu beteiligen. Das hat mit der Rückkehr Donald Trumps zu tun – und mit wachsenden Zweifeln an Peking.

Soldaten sichern das Museum of Modern Art in Rio de Janeiro, wo der G-20-Gipfel stattfinden soll Bruna Prado/AP

Sogar die Strandposten sind eigens für den G-20-Gipfel hergerichtet: Wer in diesen Tagen an der Copacabana in Rio de Janeiro entlangspaziert, entdeckt das Logo des Gipfeltreffens selbst auf den ikonischen „Postos“, die den Strand in numerische Abschnitte unterteilen. Und fast jeden Tag ist von hier aus auch zu sehen, wie eines der riesigen Containerschiffe aus China vorbei am Zuckerhut die enge Zufahrt in den Hafen von Rio de Janeiro ansteuert.

Für Brasiliens linkspopulistischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva soll der G-20-Gipfel der Höhepunkt einer Reihe von internationalen Großveranstaltungen werden, die er als Gastgeber innerhalb seiner Amtszeit ausrichtet. Doch unmittelbar vor dem G-20-Gipfel und dem anschließenden bilateralen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping kommen aus der Hauptstadt Brasilia neue Töne.

Dabei geht es um die „Neuen Seidenstraße“ – Chinas wichtigstes Vehikel, um seine Macht global zu verankern. Im Zuge des Projekts, das offiziell unter den Namen „Belt and Road Initiative“ firmiert, will Peking ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das mehr als 100 Länder weltweit verbindet. Aber nun erteilte Brasilien der „Seidenstraße“ eine unerwartete Absage. Binnen eines Jahres hat Brasilien – das größte lateinamerikanische Land mit über 200 Millionen Einwohnern – sich damit in bemerkenswerter Weise neu politisch positioniert.

Offenbar wachsen bei Lula da Silva die Zweifel, ob Peking tatsächlich der bessere Partner für die Zukunft ist. Zudem gibt es die Befürchtung, dass Brasilia durch eine formelle Zusage an Peking in einen drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China hineingezogen werden könnte.

Staatsbesuch von Lula bei Xi Jinping im April 2023 Ken Ishii/Pool/Getty Images

Lulas Regierung verfolgt genau, was sich in den USA entwickelt. Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump dort Marco Rubio als Außenminister nominiert, ein „Latino“-Politiker mit kubanischen Wurzeln, der zugleich für eine knallharte Anti-China-Politik steht. Zugleich sieht man in Brasilien, dass China in einer Wirtschaftskrise steckt.

Die Abkehr Brasiliens von Peking könnte eine neue Chance für die USA und Europa sein.

Noch im vergangenen Jahr sagte Lulas Chefberater Celso Armorim (82) im brasilianischen Wirtschaftsmagazin „Valor“ mit Blick auf das Seidenstraßenprojekt: „Es gibt keinen Grund, warum Brasilien nicht beitreten sollte.“ Nun aber sagte Armorim der Zeitung „Globo“, es sei kein „Beitrittsvertrag“ für das Projekt notwendig, um die Beziehungen zu China auf eine neue Ebene zu hieven. Aus dem Umfeld des wohl einflussreichsten Lula-Beraters ist inzwischen auch das Wort „Knebelvertrag“ zu hören.

Für die Entscheidung Brasiliens, sich nicht am Seidenstraßenprojekt zu beteiligen, gibt es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler und Buchautor Mauricio Santoro vor allem drei Gründe: Brasilia könne durch einen formellen Beitrag nicht viel gewinnen, weil ohnehin schon viele chinesische Investitionen nach Brasilien fließen.

Zudem drohe der brasilianische Einfluss auf die chinesische Regierung zu verwässern, denn Brasilien müsste dann mit Dutzenden von Ländern, die an der Initiative beteiligt sind, um die Aufmerksamkeit Pekings konkurrieren. Brasilien will aber nicht nur ein Land unter vielen in Chinas Mega-Projekt sein. Hinzu komme, dass Brasilien „Handelssanktionen seitens der Vereinigten Staaten riskieren“ würde, sagt Santoro im Gespräch mit WELT.

Chinas viele Probleme

Ohnehin liege die Blütezeit der „Neuen Seidenstraße“ schon einige Jahre zurück, sagt Santoro. „Seit der Pandemie sind die chinesischen Investitionen im Ausland zurückgegangen und der Initiative wird weniger Bedeutung beigemessen.“

Dies hänge mit verschiedenen Problemen zusammen, mit denen China derzeit konfrontiert ist. Dazu zählen neben dem schwachen Wirtschaftswachstum ein angespanntes geopolitisches Umfeld, das zu mehr Konflikten zwischen China und den USA und Europa führe.

Hinzu kommen demnach für Peking die Kosten für die Unterstützung Russlands im Krieg in der Ukraine sowie die Territorialkonflikte mit Indien, Taiwan und im Südchinesischen Meer. Brasiliens Kehrtwende ist deshalb vor allem im asiatischen Raum mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. „Brasilien ist nach Indien das zweite BRICS-Land, das sich nicht am chinesischen Seidenstraßenprojekt beteiligt“, schreibt die „The Times of India“.

Eigentlich ein idealer Zeitpunkt für die Europäer, um im Rahmen der geopolitischen Neuordnung ein Zeichen zu setzen. Lula da Silva hatte vor, auf dem G-20-Gipfel den seit über 20 Jahre verhandelten EU-Mercosur-Freihandelsvertrag ins Ziel zu bringen. Der war schon 2019 ausgehandelt, doch wollten die Europäer nicht auf ein Foto mit Brasiliens damaligen rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Inzwischen bereuen Brüssel und Berlin ihre Zurückhaltung und müssen sich nicht nur von Lula da Silva anhören, Südamerika werde keinen „Grünen Kolonialismus“ hinnehmen.

Einen insbesondere von den Europäischen Grünen geforderten Waldschutzparagrafen – orientiert an Lulas eigenem Versprechen, die Abholzung bis 2030 auf null herunterzufahren – will Brasilia nicht schriftlich fixieren. Das wiederum nutzt Frankreich, um den Vertrag zu blockieren. Paris fürchtet die Wut der heimischen Bauern gegen die hocheffiziente, aber wegen ihrer Abholzungs-Historie im Amazonas umstrittene brasilianische Agrar-Industrie.

Hauptabnehmer der dort produzierten Ware ist übrigens China. Brasilien exportierte im ersten Halbjahr 2024 Agrarprodukte im Wert von 28,44 Milliarden US-Dollar in die Volksrepublik. Das wichtigste Exportprodukt sind Sojabohnen. Rund 70 Prozent des chinesischen Bedarfs deckt Brasilien. .

Gefolgt von Mais, Zucker, Rindfleisch, Hühnerfleisch, Zellulose, Baumwolle und Schweinefleisch. Brasilien plant nun, vier kleinere Abkommen mit China abschließen. Denn allzu sehr verärgern will Lula da Silva den wichtigsten Agrar-Kunden seines Landes dann doch nicht.