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China
China: Wir müssen schnell umdenken!
Es geht nicht mehr um Werte und Handel: Für den Westen wird die Haltung zu China unter Xi Jinpings Herrschaft zur Überlebensfrage. Drei Ziele für eine neue China-Politik.
Der Westen ist durch die wachsende ökonomische Verflechtung in politische Abhängigkeit zur Volksrepublik China geraten. Unsere Gastautoren Peter R. Neumann und Moritz Rudolf skizzieren drei Ziele, auf die sich die westlichen Nationen in ihrem Verhältnis zur Volksrepublik jetzt konzentrieren sollten. Neumann ist Professor für Sicherheitspolitik am King’s College London und Autor von "Die neue Weltunordnung" (Rowohlt, 2022). Rudolf ist Fellow am Paul Tsai China Center der Yale Law School und Autor von "The Belt and Road Initiative – Implications for the International Order" (World Scientific, 2021).
Wenn Historiker in zweihundert Jahren die Geschichte des 21. Jahrhunderts schreiben, wird Russland trotz seines Angriffskriegs in der Ukraine höchstens ein Kapitel gewidmet sein. Ein Land, das zwar Atomwaffen besitzt, aber weniger Einwohner hat als Bangladesch und dessen stagnierende Volkswirtschaft kleiner ist als die von Spanien, taugt bestenfalls zum Störenfried.
Die große Erzählung wird sich um den Aufstieg Chinas drehen: das bevölkerungsreichste Land der Welt und die am stärksten wachsende Volkswirtschaft; mit einem autoritären Gesellschaftssystem, das auf brutale Weise – und mithilfe modernster Technologie – für Ruhe und "Stabilität" im Inneren sorgt, während es dem Westen in allen Teilen der Welt Konkurrenz macht.
Seit 2008 zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt
Wenn auch kulturell und geografisch weiter entfernt als Russland, so ist es Chinas autoritäre Moderne, mit der sich der Westen im 21. Jahrhundert in einem Systemwettbewerb befindet – ganz besonders in Afrika und Asien, aber zunehmend auch in Lateinamerika und Ozeanien.
Was die wirtschaftliche Entwicklung anging, so hat dies auch funktioniert. In den zwanzig Jahren seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 verneunfachte sich die Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2008 wurde das Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und bereits im Jahr 2030 könnte es Amerika vom ersten Platz verdrängen.
Wirtschaftsreformen sind Mittel der Herrschaftssicherung
Für Hunderte Millionen Chinesen bedeutete dies das Ende von Armut und den Aufstieg in die Mittelklasse. Zu keinem Zeitpunkt in der Menschheitsgeschichte haben sich die Lebenschancen für so viele Menschen so schnell so positiv entwickelt wie seit dem Jahr 2000 in China. Doch obwohl wirtschaftlich kein Stein auf dem anderen blieb, änderte sich politisch wenig. Der Westen hatte die chinesische Reform- und Öffnungspolitik völlig falsch eingeschätzt, denn aus chinesischer Sicht war sie lediglich ein Mittel zum Erhalt der eigenen Herrschaft.
Handel war also kein "Zaubertrank für die Demokratie", wie der amerikanische Journalist James Mann bereits im Jahr 2007 konstatierte. Entgegen westlichen Hoffnungen hat die staatliche Kontrolle während der Amtszeit von Xi Jinping extrem zugenommen. Und am Ende war es nicht China, sondern der Westen, der durch die zunehmende ökonomische Verflechtung in eine politische Abhängigkeit geriet.
Lange Zeit hieß es über Chinas Wachstum: "Das kann nicht lange gut gehen." Doch in Wahrheit gibt es bis heute keine Anzeichen dafür, dass das System irgendwann kollabiert. Xi hat mit der Neubesetzung der Parteiführung seine innerparteilichen Gegner ausgeschaltet. Und selbst wenn die Wirtschaft mal ein paar Jahre stagnieren sollte, sorgt die Kombination aus Ultranationalismus, starken Institutionen und Hightechüberwachungsstaat dafür, dass sich eine (demokratische) Opposition weder bilden noch organisieren kann.
Für Xi bedeutet das, dass er noch intensiver als bisher den Aufbau einer sogenannten Weltschicksalsgemeinschaft betreiben wird: Chinas Vision einer globalen Ordnung, in der nicht der Westen, sondern China und die mit ihm verbündeten Staaten des Globalen Südens das Sagen haben.
Dazu gehört die Neue Seidenstraße, ein Infrastrukturprogramm, mit dem China Hunderte von Milliarden im Globalen Süden investiert und in Bereichen wie Gesundheit, Recht und Sicherheit chinesische Ideen in Entwicklungsländer exportiert. Genauso wichtig: der systematische Ausbau des chinesischen Militärs und die Schaffung von diplomatischen Foren, wie zum Beispiel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die westlich dominierte Strukturen ersetzen sollen. Auf nahezu allen Ebenen wird sich der Wettbewerb um eine neue globale Ordnung verschärfen.
Nach der Amtszeitverlängerung Xis muss der Westen deshalb dringend umdenken. Die bisherige China-Debatte drehte sich hauptsächlich um einen vermeintlichen Konflikt zwischen Werten und wirtschaftlichen Interessen. Doch beides greift zu kurz.
Ganzheitlich und pragmatisch
Für die Ausbreitung der Demokratie in China gibt es aktuell keine Chance – am allerwenigsten, wenn sie als westliches Projekt wahrgenommen wird. Und das kurzfristige Verfolgen rein wirtschaftlicher Interessen hat die prekäre geopolitische Situation, in der wir uns aktuell befinden, überhaupt erst entstehen lassen. Kurzum: Beide Strategien sind gescheitert.
Eine neue Politik, die der Ausbreitung von Chinas autoritärer Moderne klare Grenzen setzt, muss ganzheitlich sein und sollte auf drei pragmatischen Zielen beruhen:
1. Einigkeit: Europa, Nordamerika und Australien sind zusammengenommen gerade noch groß genug, um China die Stirn zu bieten. Mit einer Stimme zu sprechen ist deshalb wichtiger denn je – sowohl innerhalb Europas als auch zusammen mit Amerika.
2. Entflechtung: Europäische Länder sind bereits heute in vielen Branchen von China abhängig. Wirtschaftliche Entflechtung ist notwendig, auch wenn ein totales Zurückdrehen der Wirtschaftsbeziehung mit China unrealistisch ist. Ziel muss sein, in wichtigen Branchen unabhängig von China zu werden und eigene Regeln selbstbewusst durchzusetzen.
3. Einbindung: Die Bindung des Globalen Südens an den Westen ist für das Aufrechterhalten der liberalen Ordnung entscheidend. Doch trotz vieler Ankündigungen gibt es immer noch kein großes europäisches – oder westliches – Infrastrukturprogramm, das der Neuen Seidenstraße Konkurrenz macht. Der Westen muss Entwicklungsländern materielle Anreize bieten, um sich von China zu lösen.
All diese Punkte sind wohlbekannt und werden seit Jahren diskutiert. Allein an der Umsetzung hapert es. Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking hat noch mal deutlich gemacht, wie notwendig es ist, endlich zu handeln. Der einfache Grund: Uns rennt die Zeit davon. Wenn nichts passiert, dann ist die Geschichte des 21. Jahrhunderts nicht nur eine vom Aufstieg Chinas, sondern gleichzeitig die vom Niedergang des Westens.
Olaf Scholz: Der Kanzler wurde für seine China-Politik kritisiert. (Quelle: IMAGO/Fotostand / Reuhl)
Der Kanzler reist nach China und wird mit Kritik konfrontiert. Wie wichtig ist die Partnerschaft für die Bundesrepublik?
Angesichts der Reise von Kanzler Olaf Scholz nach China hatte es Kritik gegeben. Deutschland solle sich von anderen autoritären Staaten nicht so abhängig machen, wie zuletzt von Russlands Gas, hieß es. Doch wie abhängig ist die Republik von dem Land? China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und das bereits seit über sechs Jahren. Der Umfang des Warenaustauschs lag 2021 laut Statistischem Bundesamt bei über 246 Milliarden Euro.
Deutschland führt vor allem Autos und Maschinen und wichtige Teile dafür in die Volksrepublik aus. Der Wert der Exporte insgesamt lag 2021 bei 103,7 Milliarden Euro. Aus China kommen Elektrogeräte, Computer und Handys, Medizinprodukte wie Masken und Konsumgüter wie Kleidung und Spielzeug zu uns, Wert im vergangenen Jahr: 142,4 Milliarden Euro.
Deutschland kaufte also zuletzt mehr in China ein, als dass es dorthin verkaufte. Im ersten Halbjahr verstärkte sich diese Tendenz weiter, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von Mitte August hervorgeht. In den sechs Monaten bis Juni lag der Anteil der Exporte nach China an allen deutschen Ausfuhren bei 7,4 Prozent – der Anteil der Importe an allen Einfuhren bei 12,4 Prozent.
5.000 deutsche Firmen in China
Die enge wirtschaftliche Verflechtung zeigt sich auch an den Direktinvestitionen – sie waren im ersten Halbjahr 2022 mit rund zehn Milliarden Euro so hoch wie nie, wie das IW Zahlen der Bundesbank einordnet. Der Wert übertreffe alle gesamten Jahreswerte seit 2000.
In China sind über 5.000 deutsche Firmen mit 1,1 Millionen Beschäftigten tätig – neben den großen bekannten Unternehmen wie Volkswagen oder BASF sind dies auch unzählige Mittelständler wie der Kettensägenhersteller Stihl, der Maschinenbauer Trumpf oder der Gummibärchenproduzent Haribo. Sie profitieren von günstigen Arbeitskräften und einem riesigen Markt.
"Der chinesische Absatzmarkt und die dort kurzfristig winkenden Gewinne" schienen "schlichtweg zu attraktiv", um eine Abkehr zu erwägen, schreibt IW-Autor Jürgen Matthes. Abhängig ist Deutschlands Wirtschaft auch von Rohstoffen aus China wie Kobalt, Lithium oder Seltenen Erden.
BASF-Chef warnt vor "China-Bashing"
In den vergangenen Jahren klagte die deutsche Wirtschaft vor allem über die Einschränkungen und Diskriminierungen in der Volksrepublik im Vergleich zu chinesischen Unternehmen – etwa der Zwang, in einzelnen Branchen ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer chinesischen Firma zu gründen, oder den fehlenden Zugang zu bestimmten Wirtschaftssektoren. Momentan bereiten den Unternehmen vor allem die strengen Corona-Maßnahmen in der Volksrepublik Sorgen.
Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den militärischen Drohgebärden Pekings gegenüber Taiwan ist das Bewusstsein für ein weiteres Problem stark gestiegen: die große wirtschaftliche Abhängigkeit von China. In der Politik und teils auch in der Wirtschaft wird diskutiert, dass dieses Problem "möglichst bald" reduziert werden sollte, wie etwa IW-Autor Matthes schreibt.
Es gibt aber auch andere Stimmen. So warnte BASF-Chef Martin Brudermüller kürzlich vor einem "China Bashing". Es gebe "Realitäten", die zu berücksichtigen seien – BASF habe ein "enorm profitables China-Geschäft". Der Chemiekonzern baut gerade ein Werk in der Volksrepublik und investiert zehn Milliarden Euro. Auch Siemens plant laut "Handelsblatt" einen weiteren Ausbau seines China-Geschäfts.
Umfrage: 49 Prozent der Deutschen für weniger Wirtschaftsbeziehungen zu China
Am Freitagmorgen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Peking gelandet und hat Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping getroffen. In Deutschland wird die Reise kritisch gesehen: Nach einer Umfrage für die ARD ist praktisch jeder Zweite für weniger Wirtschaftsbeziehungen zu China. In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Infratest Dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 49 Prozent dafür aus, die Zusammenarbeit zu verringern. Jeder Dritte (34 Prozent) ist dafür, sie so fortzusetzen wie bisher. Nur jeder Zehnte (zehn Prozent) möchte sie ausbauen.
Olaf Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der seit Ausbruch der Corona-Pandemie 2019 in Wuhan nach China reist und Xi Jinping trifft. Dieser war erst vor gut einer Woche auf dem Treffen der Kommunistischen Partei Chinas zum dritten Mal als Parteichef bestätigt worden und hat im selben Zug den wirtschaftsfreundlichen Flügel innerhalb der Partei entmachtet.
Vor Scholz' Reise gab es eine große öffentliche Diskussion, ob zum Beispiel ein chinesischer Staatskonzern, Cosco, Anteile an einem Terminal im Hamburger Hafen erwerben sollte – oder nicht zum Schutz kritischer Infrastruktur. Dies hatten sechs Bundesfachministerien empfohlen; das Kanzleramt unter Scholz hatte sich für das Geschäft in der Hansestadt starkgemacht.
Deutschland und China senden Warnsignal an Moskau: Keine Eskalation in Ukraine
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Deutschland und China ein unerwartet deutliches Warnsignal an Russland gesandt. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Ministerpräsident Li Keqiang distanzierte sich in einer für China ungewöhnlich offenen Weise von Russlands Krieg in der Ukraine: "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", sagte er.
Scholz und Li vereinbarten zudem eine vertiefte Zusammenarbeit im Klimaschutz, bei der Pandemiebekämpfung und in den Wirtschaftsbeziehungen - wobei der Kanzler von China insbesondere Fairness im Handel einforderte. Differenzen wurden beim Umgang mit dem Thema Menschenrechte sichtbar. Li betonte das Potenzial der beiderseitigen Zusammenarbeit: China und Deutschland könnten "der Welt gemeinsam ein Signal senden" mit Bekenntnissen zu Stabilität, Freihandel und einer multipolaren Weltordnung.
Der Krieg in der Ukraine und die Furcht vor einer nuklearen Eskalation zählten zu den drängendsten Themen des Kanzler-Besuchs in Peking - wobei Scholz auf eine mäßigende Rolle Chinas hofft. Er habe Präsident Xi Jinping klar gemacht, "dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht", sagte er nach dem Treffen.
Xi selbst äußerte sich am Freitag zwar nicht selbst öffentlich zum Ukraine-Krieg - die Worte seines Ministerpräsidenten deuteten aber Missfallen am Kurs Russlands an. Es sei nun an der Zeit, "beide Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen", sagte Li. "Wir wollen nicht, dass die regionale Stabilität erschüttert wird, dass internationale Produktions- und Lieferketten destabilisiert werden", fügte er hinzu.
Scholz und seine Gesprächspartner in Peking teilten die Sorge vor einem weltweiten Wirtschaftsabschwung. "Die aktuelle komplexe und unbeständige Weltlage ist konfrontiert mit nie dagewesenen Herausforderungen" - so drückte es Präsident Xi beim Empfang für den Bundeskanzler aus. Scholz warb für einen engen und fairen Handelsaustausch, von dem die Welt profitieren könne.
Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen", sagte der Kanzler. Wichtig seien dabei für Deutschland aber "wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe". Ihm gehe es auch um die "Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann".
Westliche Unternehmen klagen seit Langem über erschwerten Marktzugang und andere Hindernisse in der Volksrepublik. Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten Deutschlands von China statt. Ministerpräsident Li ließ für solche Kritik allerdings kein Verständnis erkennen: China fühle sich dem Freihandel verpflichtet und setze seinen Kurs der Öffnung nach außen fort, sagte er.
Eine konkrete Einigung erzielten Scholz und Li bei der Pandemiebekämpfung: China will den bislang nicht zugelassenen mRNA-Impfstoff von Biontech für in China lebende Ausländer zulassen. "Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann", sagte Scholz. Peking hält bislang an seiner strikten Null-Covid-Strategie fest.
Beim Thema Klimawandel wollen Deutschland und China das Gespräch vertiefen. Dafür werde ein deutsch-chinesischen Transformations- und Klimarat etabliert, sagte Scholz.
Erwartungsgemäß deutlich fielen die Differenzen beim Thema Menschenrechte aus, bei dem beide Seiten ihre bekannten Positionen bekräftigten. Scholz argumentierte, dass Menschenrechte universell seien und dass die Forderung nach ihrer Einhaltung keine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle. Ausdrücklich nannte er bei der Pressekonferenz mit Li die Provinz Xinjiang, wo Menschenrechtler schwere Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren beklagen. Li sagte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen: "Wir wissen, es gibt in manchen Punkten Unterschiede. Wir sollten unseren gegenseitigen Wegen mit Sympatie begegnen."
Scholz übt Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik und warnt Peking vor Eroberung Taiwans
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Peking Kritik an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geübt. Diese sei in einigen Bereichen schwieriger geworden, so Scholz und nannte unter anderem die Abschottung Chinas und den erschwerten Marktzugang für deutsche Unternehmen.
Scholz warnte China zudem vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang bekräftigte Scholz am Freitag in Peking, dass Deutschland eine „Ein-China-Politik“ verfolge. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürften.
Scholz reagierte damit bei seinem Antrittsbesuch in China auf wiederholte Drohungen aus Peking, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche „Vereinigung“ sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte „universell“ seien, was auch von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er mahnte diese auch ausdrücklich mit Blick auf die nordwestchinesische Region Xinjiang an, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden.
Scholz: „Keine Einmischung in innere Angelegenheiten“
Dies sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, sagte der Kanzler unter Hinweis auf die übliche chinesische Antwort zu diesem Thema. Beide Seiten wollten zu dem Thema im Gespräch bleiben. In Xinjiang wurden nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende Angehörige von Minderheiten, vor allem Uiguren, in Umerziehungslager gesteckt. Chinas Regierungschef hatte zuvor allgemein auf kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und China verwiesen, die sich nicht vermeiden ließen.
„Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als „großes Land“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.“
China hofft auf „baldiges Ende“ des Ukraine-Kriegs
China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs in der Ukraine. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte Li Keqiang. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.
Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.
Bislang unterstrichen Stellungnahmen meist nur allgemein die notwendige Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität. Chinas Führung hob stets aber hervor, dass die legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden müssen, was sich vor allem auf Russland bezog.
Inflation: Minus 1,3 Prozent: Erzeugerpreise in China fallen erstmals seit 2020
Angesichts der sinkenden Rohstoffpreise hatten Experten sogar mit einem größeren Minus gerechnet. Auch die chinesische Inflation geht zurück.
Die chinesischen Erzeugerpreise sind im Oktober erstmals seit zwei Jahren gesunken. Der Erzeugerpreisindex (PPI) sank im Jahresvergleich um 1,3 Prozent, nachdem er im Vormonat noch um 0,9 Prozent gestiegen war, teilte das nationale Statistikbüro (NBS) am Mittwoch mit.
Analysten hatten in einer Reuters-Umfrage einen Rückgang um 1,5 Prozent erwartet. In dem Abschwung der Erzeugerpreise spiegelten sich zum Teil die stark gestiegenen Vorjahreswerte und die sinkenden Rohstoffpreise wider, heißt es in einer Erklärung des NBS zu den Daten.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lag damit unter dem 29-Monats-Hoch von 2,8 Prozent im September, was vor allem auf die sinkenden Lebensmittelpreise zurückzuführen war. Der Anstieg fiel geringer aus als die von den Analysten prognostizierten 2,4 Prozent.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verlangsamt, was auf die strenge Null-Corona-Politik zur Eindämmung des Virus zurückzuführen ist, die auch drei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie die Lieferketten beeinträchtigt und sich auf die Produktion und den Verbrauch durchschlägt.
Das ist Chinas neues hochmodernes Luftabwehr-Fahrzeug
China hat auf der heurigen Zhuhai Air Show ein Luftabwehr-Fahrzeug vorgestellt, dass als Typ 625E AA Gun Missile Integrated Weapon System bezeichnet wird. Dieses ist sowohl mit Raketen als auch mit Kanonen im Gatling-Stil (die Gatling Gun war das erste schnellfeuernde Repetiergeschütz) ausgestattet.
Details zu den Ursprüngen und technischen Spezifikationen zu dem chinesischen Fahrzeug gibt es kaum – an seiner Entwicklung dürften aber die China South Industries Group Corporation (CSGC) und China North Industries Group Corporation (Norinco) beteiligt zu sein. CSGC ist ein staatseigener Hersteller von zivilen und militärischen Technologien, die für in- und ausländische Kund*innen produziert werden. Das Akronym Norinco wird laut The Drive verwendet, wenn das Unternehmen international tätig ist.
Das Kurzstrecken-Luftverteidigungssystem des Typs 625E ist ein 8x8-Luftabwehrgeschütz und eine Art Boden-Luft-Raketensystem, welches auf einem Fahrzeug montiert ist. Bei der Kanone dürfte es sich um eine 25-mm-Variante handeln. Das Fahrzeug ist mit 4 Kanisterraketen ausgestattet, die an beiden Seiten angebracht sind. Der genaue Raketentyp ist unklar, es könnte sich aber um einen FB-10-Kurzstreckentyp handeln. Raketen der FB-Serie können angeblich tieffliegende Luftziele mit einer maximalen Reichweite von 10 Kilometern angreifen und eine Höhe zwischen 15 und 5.000 Meter erreichen.
Auf einigen Bildern ist auch ein Radar zu erkennen, das sich hinter dem Raketensystem nach oben erstreckt. Dieses dürfte den Betreiber*innen dabei helfen, tieffliegende Objekte wie Drohnen, Marschflugkörper oder Helikopter zu erkennen und zu verfolgen. Es ist wahrscheinlich, dass auch optische Infrarotsensoren verbaut sind.
EU erhöht Druck auf China
Mit WTO-Verfahren
EU erhöht Druck auf China
Chinesische Maßnahmen schadeten europäischen Unternehmen, kritisiert die EU-Kommission – und wendet sich nun an die Welthandelsorganisation.
Die EU verschärft im Streit mit China das Vorgehen gegen das Land bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, und zum anderen Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das EU-Land Litauen erlassen hatte.
"In beiden Fällen schaden die chinesischen Maßnahmen den europäischen Unternehmen in hohem Maße", teilte die EU-Kommission weiter mit. Es liege im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU, dass die Maßnahmen aufgehoben werden.
Das zuständige WTO-Streitschlichtungsgremium soll sich nun am 20. Dezember mit den EU-Anträgen befassen. China kann sich gegen die Einrichtung der sogenannten Panels aussprechen. In diesem Fall werde man die Anträge erneuern, und die Schiedsgerichte würden Ende Januar 2023 eingerichtet werden, teilte die EU-Kommission mit. Das Verfahren der Schiedsgerichte könne dann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Die EU-Kommission hatte die WTO-Verfahren in beiden Fällen Anfang des Jahres eingeleitet.
Xi Jinping "bereitet das chinesische Volk auf Krieg vor", sagt ein US-Sicherheitsberater aus der Trump-Ära
Herbert Raymond McMaster, ein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Donald Trump, sagte am Montag, er glaube, dass der chinesische Präsident Xi Jinping "das chinesische Volk auf einen Krieg vorbereitet". In der Sendung "Face The Nation" des US-Senders CBS sagte McMaster, die USA sollten darauf achten, "nicht in dieselben Fallen zu tappen wie bei Wladimir Putin", wenn es um die Gefahr eines Konflikts mit China wegen Taiwan geht.
Er und mehrere Experten, darunter Michèle Flournoy, die frühere Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik, diskutierten in der Sendung über die US-Außenpolitik an verschiedenen Fronten, wie den Umgang mit dem Iran, den Krieg in der Ukraine und China. McMaster, ein Generalleutnant im Ruhestand, der 2017 und 2018 unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump als nationaler Sicherheitsberater diente, sagte, die USA sollten potenzielle Drohungen von Xi ernst nehmen, und fügte hinzu, dass der Staatschef "meint, was er sagt."
"Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst wiederholen und in die gleichen Fallen tappen, wie wir es bei Wladimir Putin getan haben. Nämlich in eine Bestätigungs- und Optimismusverzerrung", sagte McMaster. Er fügte hinzu, dass Xi in seinen jüngsten Reden eine aggressive Haltung eingenommen habe und dem chinesischen Volk gesagt habe, dass es Opfer brauche, um China wieder zu nationaler Größe zu verhelfen.
McMaster: Nicht „in die gleichen Fallen tappen wie bei Putin“
McMaster sagte, Xi habe durch seine jüngsten Äußerungen "ziemlich deutlich" gemacht, dass er sich darauf vorbereite, gegen Taiwan vorzugehen und die Insel zu "unterwerfen": "China ist zunehmend aggressiv geworden, nicht nur aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht", so McMaster, "sondern auch physisch, mit seinem Militär".
McMaster forderte die USA auf, ihre militärische Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region zu erhöhen. "Wir reden viel darüber, dass wir uns auf unsere Verbündeten verlassen und dass die Verbündeten vielleicht mehr tun werden, wenn wir uns zurückziehen", sagte McMaster. "Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Amerikaner nur ein bisschen mehr tun, werden viele unserer Verbündeten nachziehen und ihre Verteidigungsfähigkeiten und -kapazitäten ebenfalls verstärken."
Xi Jinping hatte im Herbst wiederholt Aggression gegenüber Taiwan signalisiert
Xi sagte im Oktober, dass China "die Aussicht auf eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan" anstrebe, signalisierte aber auch wiederholt Aggression gegenüber der demokratischen Insel, während er im vergangenen Herbst seine Macht festigte.
Er eröffnete den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mit der Aussage, seine Regierung werde "niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten", um Taiwan zu erobern. Im November forderte Xi das chinesische Militär auf, sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten, und skizzierte eine Vision für die Volksbefreiungsarmee, die bis 2027 zu einer Streitkraft von Weltklasse werden soll.
Der chinesische Präsident prangerte auch "ausländische Einmischung" in Taiwan an – eine versteckte Drohung gegen die USA, die nach dem Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taipeh ausgesprochen wurde. Peking reagierte verärgert auf den Besuch und kündigte erneut eine Reihe von Militärübungen in der Nähe der Insel an.
Biden verärgerte Peking mit Verteidigungsversprechen
Aufseiten der USA verärgerte Präsident Joe Biden Peking im Oktober, als er von der langjährigen US-Politik abwich, indem er sagte, dass Washington Taiwan verteidigen würde, falls es von China angegriffen würde. Das Weiße Haus stellte später klar, dass die Äußerungen des Präsidenten keine Änderung der Außenpolitik signalisiert hätten und dass die USA nach wie vor gegen "jegliche einseitige Änderung des Status quo" seien.
Bidens Rhetorik änderte sich dann, als er Xi im November zum G20-Gipfel traf, als der Präsident die Zusammenarbeit zwischen ihren Nationen und den Frieden in der Straße von Taiwan betonte. McMaster reagierte nicht sofort auf die Anfrage von Insider nach einem Kommentar per E-Mail.
Kriegssimulationen zeigen - Wenn China in Taiwan einfällt, droht eine große Niederlage
Die Spannungen um Taiwan haben zugenommen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine wachsen Sorgen, dass China die Insel ähnlich angreifen könnte. 24 Kriegssimulationen eines US-Instituts ergeben nun, dass die Folgen einer Invasion für China, Taiwan, Japan und die USA allesamt verheerend sein würden.
Eine groß angelegte Invasion Chinas in Taiwan würde zu einer Niederlage der chinesischen Streitkräfte führen und ein siegreiches US-Militär ebenso „verkrüppelt“ zurücklassen. Ein Krieg würde zu Tausenden Opfern unter den chinesischen, taiwanesischen, US-amerikanischen und japanischen Streitkräften führen.
Zu diesen Ergebnissen kommt das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). „CNN“ hat den Bericht vorab eingesehen. Das „CSIS“ hat eine der umfangreichsten Simulationen zu einem möglichen Konflikt um Taiwan durchgeführt.
In 24 Kriegssimulationen kommt US-Instutit zu gravierenden Ergebnissen für China, Taiwan, USA und Japan
China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan hingegen schon lange als unabhängiger Staat ansieht. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat mit dem Einsatz militärischer Gewalt gedroht, um die Insel unter die Kontrolle Pekings zu bringen.
In seinen 24 Kriegssimulationen kommt das CSIS zu dem Ergebnis, dass eine Invasion nicht erfolgreich für China wäre und der Preis eines Angriffs nicht nur für China enorm wäre. „Die Vereinigten Staaten und Japan würden Dutzende von Schiffen, Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Militärangehörigen verlieren. Solche Verluste würden die Position der USA in der Welt für viele Jahre schädigen“, heißt es in dem Bericht.
Chinas Militär wäre ein „Scherbenhaufen“, US-Position für viele Jahre beschädigt
Die wichtigsten Erkenntnisse der Simulationen:
- Taiwan würde etwa 3500 tote Soldaten beklagen, sowie 26 versenkte Fregatten der Marine. Zudem würde ein Krieg die Insel ohne Strom und Grundversorgung zurücklassen und die Wirtschaft in den Abgrund stürzen.
- China hätte Verluste von rund 10.000 Soldaten, 155 Kampfflugzeuge und 138 größeren Schiffen. Die chinesische Marine wäre ein „Scherbenhaufen“ und Zehntausende Soldaten Kriegsgefangene.
- Die USA würden mindestens zwei Flugzeugträger, 10 bis 20 große Überwasserkampfschiffe und allein in den ersten drei Wochen 3200 Soldaten verlieren.
- Japan würde mehr als 100 Kampfflugzeuge und 26 Kriegsschiffe verlieren, sollte China die US-Militärbasen auf japanischem Territorium angreifen. Einem Bericht zufolge erwägt Japan derzeit die Einrichtung Dutzender Munitions- und Waffendepots auf Inseln vor China in Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt.
Verteidigungsexperten: Krieg in Taiwan aus mehreren Gründen unwahrscheinlich
Ein Krieg sei jedoch nicht „unvermeidlich oder gar wahrscheinlich“, sagt das CSIS. So könnte die chinesische Führung auch eine Strategie der diplomatischen Isolation oder des wirtschaftlichen Zwangs gegen Taiwan verfolgen. China würde alles tun, um einen militärischen Konflikt zu vermeiden, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und die chinesische Wirtschaft nicht leiden muss, glaubt Verteidigungsexperte Dan Grazier gegenüber „CNN“.
Der renommierte amerikanische Verteidigungsexperte Timothy R. Heath vom Thinktank Rand hält einen Krieg zudem für unwahrscheinlich, weil die chinesische Bevölkerung diesen nicht befürworten würde und die Regierung nach den heftigen Corona-Protesten nun auch wisse, dass die Bürger dagegen aufbegehren könnten.
Außerdem sei die chinesische Armee zwar modernisiert und technisch hochgerüstet. Doch sie verfüge über keinerlei Kriegserfahrung. „Es wäre beispiellos, extrem riskant und ehrlich gesagt bizarr für eine Großmacht wie China, ihr Militär nicht einmal in einer begrenzten Kampfoperation zu testen, bevor sie einen Angriff startet“, so Heath in einem Blogbeitrag.
FDP-Delegation besucht Taiwan - China provoziert mit Militärübungen
Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.
Am Montag hat die chinesische Regierung gegen den Besuch einer FDP-Delegation in der Inselrepublik protestiert. Taiwan sei ein Teil Chinas und die Regierung in Peking die einzig legitime Vertretung, die ganz China repräsentiere, bekräftigte der Sprecher. Schon vor der Landung der zehnköpfigen Delegation begann Chinas Armee mit neuen Manövern in der Meerenge. Laut Verteidigungsministerium in Taipeh waren innerhalb von 24 Stunden 57 chinesische Militärflugzeuge und vier Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz. 28 Flugzeuge seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen.