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China
FBI und MI5: Geheimdienste warnen gemeinsam vor Bedrohung durch China
Normalerweise geben sie kaum Informationen preis, nun gehen der US-amerikanische und der britische Inlandsgeheimdienst gegen China in die Offensive. Die dortige Regierung sei darauf aus, »Technologie zu stehlen«.
Die Sicherheitsbehörden in den USA und Großbritannien sehen die Wirtschaft und nationale Sicherheit ihrer Länder offenbar zunehmend durch China bedroht. In einer ersten gemeinsamen Erklärung am Mittwoch zeigten sich die Chefs des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 und des US-amerikanischen Gegenstücks FBI, Ken McCallum und Christopher Wray, über die Zunahme potenziell schädlicher chinesischer Aktivitäten alarmiert.
China stelle derzeit nicht nur für Großbritannien und die USA »die größte Langzeitbedrohung« dar, sondern auch für die Verbündeten in Europa und dem Rest der Welt, sagte FBI-Chef Wray. McCallum teilte mit, der MI5 habe seinen Einsatz gegen »besorgniserregende chinesische Aktivitäten« massiv erhöht. Im Vergleich zu 2018 würden mit Blick auf China siebenmal so viele Ermittlungen geführt. »Das fühlt sich vielleicht abstrakt an. Aber es ist real und drängend«, sagte McCallum. »Wir müssen darüber reden. Wir müssen handeln.«
»Chinesische Regierung versucht, die Welt zu verändern«
Wray machte die chinesische Regierung direkt verantwortlich. »Die chinesische Regierung versucht, die Welt zu verändern, indem sie sich in unsere Politik einmischt«, sagte der FBI-Direktor. Peking habe etwa auf die Kongresswahlen im US-Bundesstaat New York Einfluss genommen.
China sei eine große Bedrohung für viele Unternehmen, weil die dortige Regierung es darauf abgesehen habe, »unsere Technologie zu stehlen«, so Wray. Auch die von der chinesischen Regierung befehligten Hackingaktivitäten sind laut Wray größer als die jeden anderen Landes.
Sorge um Angriff auf Taiwan
Auch geopolitisch zeigte sich der US-Geheimdienstler besorgt. Mit Blick auf Taiwan sagte Wray, China könne die Insel gewaltsam wieder unter seine Kontrolle bringen. Dies wäre »eine der schlimmsten Wirtschaftsstörungen, die die Welt je gesehen hat«, warnte der FBI-Chef. China betrachtet das in Eigenverwaltung regierte Taiwan als abtrünnige Provinz.
Der Westen wirft China bereits seit Längerem Hackerangriffe auf Unternehmen, Behörden, Politiker und Parteien vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte deutsche Firmen nach SPIEGEL-Informationen etwa bereits im Januar vor einer neuen Welle von Hackerangriffen aus China.
Exodus im Wert von fast 50 Milliarden Euro: Tausende reiche Chinesen wollen das Land verlassen – die Frage ist, ob die Regierung sie lässt
China droht ein Exodus der Millionäre und Milliardäre. 10.000 reiche Chinesen wollen die Volksrepublik laut der Investment- und Migrationsberatung Henley & Partners verlassen. Hinzu kommen 3000 ausreisewillige Vermögende aus der quasi von Peking aus regierten Stadt Hongkong. Nur aus Russland wollen damit in diesem Jahr laut Henley & Partners mehr Reiche fortziehen – als aus China.
Laut der Nachrichtenagentur "Bloomberg" würden allein die 10.000 reichen Festland-Chinesen, die das Land verlassen wollen, ein Vermögen von rund 48 Milliarden Euro aus China abziehen. Und so stellt sich die Frage, ob die chinesische Regierung ihren reichen Bürgern überhaupt erlaubt, außer Landes zu ziehen.
Chinesischer Millionär: "Es macht mich traurig, aber es ist Zeit zu gehen"
Wie "Bloomberg" unter Berufung auf Interviews mit sieben anonymen Bankern berichtet, seien die Anfragen bei Fachanwälten für Migrationsrecht während des Lockdowns von Peking im Frühjahr um das drei- bis fünffache gestiegen. Eine Beraterin mit dem Vornamen Sumi berichtet "Bloomberg": "Viele hatten das Gefühl, während des Corona-Lockdowns keine andere Wahl zu haben. Diejenigen, die sonst noch gezögert haben, haben sich da zum Auswandern entschlossen."
Bloomberg sprach mit Harry Hu, einem Restaurateur und Milliardär aus Shanghai. "Können Sie sich vorstellen, dass ich zu Beginn des Lockdowns fast verhungert wäre, in der modernsten Stadt in China?", sagte Hu der Nachrichtenagentur. Der 46-Jährige hat laut Bloomberg einen Anwalt und einen Vermögensverwalter engagiert, um China verlassen zu können. "Es macht mich traurig, aber es ist Zeit zu gehen." Bisher hätten die Behörden auf Hus Visaantrag jedoch nicht geantwortet, schreibt "Bloomberg".
China hat hohe Hürden für Auswanderer
Die institutionellen Hürden für eine Auswanderung aus China seien eben hoch, kommentiert die Migrationsforscherin Jennifer Hsu vom Lowy Institute in Sidney die Lage. Hsu hat sich auf die chinesische Diaspora spezialisiert. "Man kann den Wunsch haben, auszuwandern, aber es gibt eben Hürden – nicht zuletzt von Chinas Seite aus, aber auch von Ländern, in die man einwandern will." Es sei immer schwieriger, in der aktuellen Lage die nötigen Dokumente zu bekommen.
Mit Blick auf reiche Chinesen und ihre Vermögen kein Wunder. Ihr Auswandern wäre "mit großen Kosten für die chinesische Wirtschaft verbunden", sagte der Ökonom Nick Thomas von der City University of Hongkong Bloomberg. Die restriktive Corona-Politik Chinas trage aber dazu bei, reiche Menschen zu vergraulen. Denn in fast jedem anderen Land der Welt sei das Risiko von Corona "in die Wirtschafts- und Unternehmenspläne eingepreist." Für Chinesen mit viel, viel Geld eine attraktive Alternative zum Leben in der Volksrepublik.
So hart trifft die chinesische Immobilien- und Bankenkrise die Bevölkerung – auch deutsche Unternehmen könnten die Krise zu spüren bekommen
In China verstärken sich Immobilien- und die Bankenkrise zu einer nationalen Tragödie. Es bahnt sich ein Bailout durch die Kommunistische Führung in Milliardenhöhe an, um die chinesische Wirtschaft vor dem Absturz zu retten.
Die Ereignisse haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen: Hunderttausende haben aufgehört, die Raten für Wohnungen, die sie einmal beziehen wollen, zu zahlen. In China ist es nicht unüblich, eine Immobilie abzuzahlen, bereits während sie gebaut wird.
Doch durch die hohe Verschuldung etlicher Bauentwickler, die ihre Projekte über günstige Kredite finanziert habe, ist fraglich, ob die Wohnungen überhaupt noch fertig gebaut werden. Einer der größten Entwickler dieser Art, Evergrande, ist schon seit Herbst vergangenen Jahres in der Krise und mittlerweile zahlungsunfähig.
Die Banken haben mit hohen Zinsen gelockt – jetzt sind die Einlagen futsch
In der Provinz Henan wurden hunderttausende Sparerinnen aus ganz China um ihre Einlagen betrogen. Vier Banken haben Menschen aus der ganzen Volksrepublik mit hohen Sparzinsen angelockt. In Wahrheit hat eine Anlagefirma der Banken das Geld risikoreich angelegt. Das Geld, insgesamt im Wert von umgerechnet sechs Milliarden US-Dollar, ist futsch. Seit April wird den Sparern nichts mehr ausgezahlt. Seit über einer Woche demonstrieren sie daher vor den Bankgebäuden in Henan.
Die Polizei ging gewaltsam gegen die Menschen vor, denn in China ist öffentlicher Protest verboten. Da half es auch nichts, dass die Demonstranten chinesische Fahnen trugen, um ihre patriotische Gesinnung zu zeigen. Denn gleichzeitig skandierten sie, dass die lokale Regierung für den Betrug verantwortlich zu machen sei.
Schlechte Regulierung führte zu der heutigen Situation
In der Tat waren der Immobilien- und der Banken-Sektor in China schlecht reguliert, was zu den Kreditexzessen und Manipulationen geführt hat. Denn in der Volksrepublik kann niemand Geschäfte machen, ohne sich gut mit der Partei zu stellen. Die Führung in Peking hat im vergangenen Jahr mit strengeren Regeln versucht, den Immobiliensektor zu konsolidieren, was eher in der Absicht geschah, die Vormachtstellung der Partei, die an Unternehmen beteiligt ist, auszubauen, als die Menschen zu schützen.
Was mit den rebellierenden Wohnungsbesitzern geschehen soll, ist im Moment noch unklar. Mehr als wahrscheinlich ist, dass auch hier der Staat mit Milliardenhilfen eingreifen muss. Für Xi Jinping und seine Nomenklatura sind die Proteste, die sich derzeit überall im Land Bahn brechen, ein Novum. Besonders erschrecken dabei wird sie dabei, dass die Menschen die Nachteile, die ihnen durch ihre Proteste entstehen, egal sind. In Henan kam heraus, dass die Provinzregierung die Corona Warn App genutzt hat, um Menschen vom Protestieren abzuhalten. Das hat die Menschen nur noch mehr aufgebracht.
Xi Jinping ist im Jahr 2013 mit dem Versprechen angetreten, die grassierende Korruption zu bekämpfen. Schon damals wurde ihm vorgeworfen, dass er seine Anti-Korruptionskampagne nur dazu genutzt habe, politische Gegner ins Gefängnis zu werfen. Zehn Jahre später zeigt sich jedenfalls, dass Korruption und Misswirtschaft immer noch florieren. Was er nun, zehn Jahre nach seiner Wahl, vorzuweisen hat, verbessert seine Bilanz nicht.
Probleme mit Lieferketten und Arbeitslosigkeit
Die Volksrepublik ächzt immer noch unter der “Null Covid”-Strategie der Regierung. Lieferketten sind unterbrochen, ganze Industrie-Hubs geschlossen. Wegen der Krise sind die Wirtschaftsdaten in den Keller gerauscht, die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 18,4 Prozent so hoch wie lange nicht mehr.
Der Wohnungsmarkt in China galt der Mittelschicht, deren Kinder gerade von der Universität direkt in die Arbeitslosigkeit abgehen, als natürlicher Anlagemarkt. Die Preise gingen deswegen immer weiter nach oben. Entwickler konnten sich so günstig finanzieren und auf Pump immer mehr Häuser bauen. Diese verlieren nun minütlich an Wert.
Wo Spareinlagen vernichtet werden, Arbeitslosigkeit und Verarmung drohen, da ist der Zusammenbruch nicht weit. Die Auswirkungen werden bis nach Deutschland zu spüren sein. Deutsche Automobilhersteller hätten die vergangene Dekade ohne den chinesischen Absatzmarkt nicht überlebt, Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner PKW in der Volksrepublik.
Chinas Drohungen gegen Taiwan: Die Bundesregierung bereitet sich den nächsten Krieg vor
Seit dem Ukraine-Krieg steht fest: Die deutsche Abhängigkeit von Moskau ist fatal. Vor einem Angriff Chinas auf Taiwan will die Ampel diesen Fehler korrigieren.
Steht der regelbasierten Weltordnung nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in den kommenden Jahren in Taiwan die nächste brutale Erschütterung bevor? Davon geht zumindest der US-Geheimdienst CIA aus. Die russischen Rückschläge im Krieg würden China nicht davon abhalten, gewaltsam gegen den Inselstaat vorzugehen, warnte CIA-Chef William Burns kürzlich.
Auch die Ampelkoalition bereitet sich schon auf dieses Szenario vor. „Meine Sorge ist groß“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Wochenende im Deutschlandfunk. Zugleich rief die Grünen-Politikerin dazu auf, Lehren aus der Politik der Beschwichtigung gegenüber Russland zu ziehen und sich nicht wieder in ähnliche Abhängigkeiten zu begeben. „Wir dürfen nicht nochmal den gleichen Fehler machen“, warnte sie.
Die Außenministerin verwies auf die kürzlich in Madrid verabschiedete neue Nato-Strategie, die feststelle: „Die größte Bedrohung für unsere direkte Sicherheit heute ist Russland, aber China könnte zu unserer größten Bedrohung werden, weil sie eben nicht nur militärische Ambitionen haben, sondern wirtschaftlich eine ganz andere Rolle weltweit spielen.“
Ziel der nationalen deutschen Sicherheitsstrategie, die gerade erarbeitet wird, sei es, „unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu reduzieren“, wenn in einer globalisierten Welt auch „nicht komplett zu beenden“. Als Beispiel nannte sie die Produktion von Medikamenten in Deutschland, die „zum Teil komplett“ auf Wirkstoffe aus China angewiesen sei.
Wie aber würden Deutschland und seine Verbündeten reagieren auf einen Überfall auf Taiwan? Ließe die im Vergleich zu Russland weit engere wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit dem Riesenreich zu, dass etwa Wirtschafssanktionen verhängt werden? „Es ist völlig klar, dass ein militärischer Vorstoß der Volksrepublik China gegen Taiwan nicht unbeantwortet bliebe“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-´Bundestagsfraktion, Nils Schmid.
Peking schaue auch deshalb so genau auf die Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg: „Standfestigkeit ist daher in doppelter Hinsicht wichtig: Zum einen zum Schutz der Unabhängigkeit der Ukraine und zum anderen als Abschreckung gegenüber anderen autoritären Regimen auf dieser Welt.“
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai muss der Westen im Falle eines Angriffes auf Taiwan „schnell und geschlossen reagieren und China hart sanktionieren“. Die zu verhängenden Sanktionen müssten dann „sowohl personenbezogen als auch wirtschaftlich ausgestaltet sein“, sagt der Liberale.
„Enorm“ sei die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China, meint Djir-Sarai: „Daher würden etwaige Sanktionen nicht nur China sondern auch Europa und die gesamte Weltwirtschaft treffen.“ Damit die Auswirkungen im Konfliktfall zu stemmen seien, müssten „Deutschland und Europa so rasch wie möglich wirtschaftlich unabhängiger von China werden“.
Der FDP-Generalsekretär verweist in diesem Zusammenhang auf die kritische Infrastruktur. China dürfe beim Mobilfunkstandard 5G keinen Zugang zum Markt durch staatliche Unternehmen bekommen. „Europa würde sich damit zusätzlich erpressbar machen“, warnt der erfahrene Außenpolitiker.
Schlechte Karten hat die Bundesregierung in einer möglichen Auseinandersetzung nach Meinung von Nils Schmid nicht. Deutschland arbeite daran, sich wirtschaftlich „breiter aufzustellen“. Und die enge wirtschaftliche Verflechtung gelte „natürlich auch umgekehrt für China, das im Vergleich zu Russland sehr viel stärker vom Weltmarkt abhängig ist“, gibt Schmid zu bedenken: Ein internationales Sanktionsregime werde Chinas Wirtschaft daher „ziemlich empfindlich treffen und damit die ehrgeizigen Pläne konterkarieren, China zu einer führenden Wirtschafts- und Technologiemacht zu machen.“
Eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China kritisiert seit Jahren Thorsten Benner, Gründungsdirektor des Thinktanks Global Public Policy Institutes (GPPI). Nun lobt er den Realismus der Außenministerin: „Wir müssen davon ausgehen, dass Xi irgendwann seinen Traum, Taiwan zu beherrschen, mit Gewalt zu verwirklichen sucht.“ Gleichzeitig sei zu erwarten, dass die USA in diesem Falle gegen China Krieg führen würden.
„Ein solcher Krieg hätte weit gravierendere Konsequenzen auch für Europa als Russlands Invasion der Ukraine“, warnt Benner. Deutschland solle im Gleichschritt mit Europa, den USA und Verbündeten im Indo-Pazifik „alles daran setzen, Peking erfolgreich abzuschrecken und so den Frieden in der Taiwan-Straße zu wahren“.
Deutschlands Beitrag dazu müsse primär wirtschaftlich und technologisch sein, indem es härteste Wirtschafts- und Technologiesanktionen unterstütze für diesen Fall, die China etwa von Halbleitertechnologie abschneidet. „Die Drohung mit härtesten Sanktionen, nicht Illusionen über eine Mediatorenrolle Deutschlands sind das friedenspolitische Gebot mit Blick auf China und Taiwan“, urteilt der Thinktanker.
Diese Sanktionen könnten nur dann glaubwürdig werden, wenn Europa die Abhängigkeiten von China stark reduziere. „Da muss Deutschland die Schlagzahl drastisch erhöhen“, mahnt Benner. So sei es „komplett unverständlich“ dass immer noch Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei in der 5G kritischen Infrastruktur verbaut würden. Seine Forderung: „Ein formeller Ausschluss Huaweis und auch die Verpflichtung zum Ersetzen bestehender Huawei-Komponenten sind überfällig.“
China warnt vor „Konsequenzen“ bei Pelosi-Besuch in Taiwan
China hat die USA vor den Folgen eines Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan gewarnt. Washington werde „alle Konsequenzen tragen, die sich daraus ergeben“, falls es „vorprescht und Chinas Grundprinzipien herausfordert“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch vor Journalisten. „Wir sind strikt gegen einen Besuch von Sprecherin Pelosi in Taiwan.“
Die Demokratin Pelosi hatte vor Journalisten kürzlich gesagt, es sei „für uns wichtig, Taiwan unsere Unterstützung zu zeigen“. Sie bestritt aber, dass sich der US-Kongress für eine Unabhängigkeit Taiwans einsetze. Als Sprecherin des Repräsentantenhauses hat Pelosi das dritthöchste Amt der USA inne.
Zuletzt hatten die Spannungen zwischen den beiden Staaten insbesondere in der Taiwan-Frage erheblich zugenommen. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.
Ein möglicher Besuch Pelosis in Taiwan – den die Politikerin selbst bisher nicht bestätigt hat – hat in der Regierung von Präsident Joe Biden die Befürchtung ausgelöst, dass für Peking damit eine rote Linie überschritten werden könnte. Biden sagte in der vergangenen Woche, das US-Militär sei der Ansicht, dass ein solcher Besuch „zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Idee sei“.
Ifo: Ein Handelskrieg mit China kostet Deutschland sechsmal so viel wie Brexit
Deutsche Unternehmen fürchten eine Verschärfung des Konflikts zwischen Taiwan und China. Sie hätten in der Tat viel zu verlieren, käme es zu Sanktionen oder einem Handelskrieg, rechnen Wissenschaftler vor. Die Autoindustrie würde es besonders hart treffen.
Ein Handelskrieg mit China käme Deutschland einer Untersuchung des Ifo-Instituts zufolge fast sechsmal so teuer wie der Brexit. Der größte Verlierer wäre die Automobilindustrie, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Hier würde es einen Wertschöpfungsverlust von rund 8,5 Prozent oder 8,306 Milliarden Dollar geben. Auch Unternehmen, die Transportausrüstung herstellen (-1,529 Milliarden Dollar) und die Maschinenbauer (-5,201 Milliarden Dollar) wären demnach stark betroffen.
"De-Globalisierung macht uns ärmer", sagte die Mitautorin der Studie, Lisandra Flach. "Unternehmen sollten sich nicht ohne Not von wichtigen Handelspartnern abwenden, sondern parallel auf Vorleistungen aus anderen Ländern setzen, um einseitige und kritische Abhängigkeiten von bestimmten Märkten und autoritären Regimes zu verringern."
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner
Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine weitere Verschärfung des Konfliktes zwischen ihrem wichtigsten Handelspartner China und Taiwan. Die Volksrepublik hat nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (82) seit Donnerstag Militärübungen nahe der von ihr beanspruchten Insel abgehalten. Daher werden Stimmen lauter, dass sich Deutschland von China nicht ähnlich abhängig machen dürfe wie von russischem Gas. China ist der mit Abstand wichtigste deutsche Handelspartner: 2021 wurden zwischen beiden Ländern Waren im Wert von rund 245 Milliarden Euro ausgetauscht.
Durch die erwarteten Gewinne in der Handelsbeziehung mit den USA würden die Kosten netto auf einem ähnlichen Niveau liegen wie die erwarteten Kosten des Brexits
China wird zum Risikostandort
Angesichts der Pekinger Drohungen gegen Taiwan und zunehmender politischer Spannungen wird die deutsche Industrie im Umgang mit China vorsichtiger. Eine Entkopplung hält BDI-Präsident Siegfried Russwurm nicht für sinnvoll, doch ruft er die Unternehmen auf, die Risiken stärker in den Blick zu nehmen und die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu verringern.
"Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen", sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen", sagte der frühere Siemens-Manager.
Doch die bessere Vorbereitung auf "Extremszenarien" sollte nach Russwurms Einschätzung auch für China gelten. "Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen."
Euphorie des Anfangs
Laut Bundesbank hatten deutsche Unternehmen Ende 2020 knapp 90 Milliarden Euro in China investiert. Nach Kräften gefördert wurde das wirtschaftliche Engagement in der weltgrößten Diktatur von der deutschen Politik: Seit Franz Josef Strauß im Januar 1975 als erster nach Peking flog, pilgerten deutsche Spitzenpolitiker in Serie nach China.
Man dürfe China nicht am Maßstab westlicher Demokratien messen, lautete ein Lehrsatz des langjährigen CSU-Chefs. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) erklärte die "Wiedervereinigung" Taiwans mit China für quasi unvermeidlich - obwohl eine
überwältigende Mehrheit der Taiwaner die Einverleibung ablehnt. Angela Merkel (CDU) führte gemeinsame deutsch-chinesische Regierungskonsultationen ein.
Das Ende der Blauäugigkeit
Im Nachhinein erscheine vieles an der deutschen Chinapolitik naiv, sagt Bernhard Bartsch, Fachmann am Berliner Mercator-Institut für Chinastudien. "Man darf aber nicht vergessen, dass das China, mit dem wir es heute zu tun haben, ein anderes ist als vor zehn Jahren."
Die deutsche Politik der späten Merkel-Jahre habe sich "viel zu langsam darauf eingestellt, dass wir es mit einem China zu tun haben, das sich in einem fundamentalen Systemkonflikt zum Westen sieht und seine wirtschaftliche Macht politisch ausspielt", sagt Bartsch.
"Dafür brauchen wir eine ganz andere Politik als in den Jahrzehnten zuvor." Diese Politik sei lange Zeit sehr zum Nutzen der deutschen Wirtschaft gewesen - "hat aber die Abhängigkeiten erzeugt, vor denen wir jetzt stehen."
Das ist auch den Spitzen der deutschen Wirtschaft klar: "Wir sind fest im transatlantischen Bündnis verortet", sagte BDI-Präsident Russwurm im Juni unter Beifall auf dem Tag der Industrie. "Es gibt für uns keine Äquidistanz im Verhältnis der EU zu den USA und zu China."
Angst vor Chinas Strafmaßnahmen
Die chinesische Kommunistische Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bekräftigt, dass sie einen Angriff auf Taiwan nicht ausschließt, doch die jüngsten Militärmanöver rings um die Insel stellen eine neue Eskalationsstufe dar. "Die chinesische Führung ist dabei, den Status Quo in der Taiwan-Frage schrittweise zu verschieben", sagt Bartsch. "Das ist in erster Linie ein Konflikt zwischen den beiden Großmächten China und USA, aber von einer Eskalation wäre die ganze Welt betroffen. Auch Deutschland und Europa müssen das in ihre Risikokalkulationen einbeziehen."
Bartsch glaubt nicht, dass ein militärischer Konflikt unmittelbar bevorsteht. "Trotzdem ist das ein Szenario, das in den USA ernsthaft durchdacht wird, und über mögliche Konsequenzen sollten wir uns auch in Europa klar werden." Zu den Konsequenzen zähle wirtschaftlicher Druck, den China gegen deutsche Unternehmen aufbaue. "Es gibt viele Beispiele, dass China Länder und Unternehmen bestraft, wenn es politische Spannungen gibt."
China wird immer fremder
In letzter Konsequenz bedeuten die von Russwurm angesprochenen "Extremszenarien": Deutsche Unternehmen wären gut beraten, Vorsorge für den Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan zu treffen. Ein Krieg im Fernen Osten würde die Wirtschaftsbeziehungen zu China aller Voraussicht nach ebenso schnell zum Erliegen bringen wie die Lieferungen der für die gesamte Weltwirtschaft bedeutenden High-Tech-Chips aus Taiwan.
Und auch ohne Taiwan-Konflikt ist das Chinageschäft schwieriger geworden. Russwurm spricht von "erheblichen Asymmetrien und ungleichen Wettbewerbsbedingungen". Das Geschäftsumfeld für deutsche und europäische Unternehmen sei politischer geworden. Die Lebensbedingungen für entsandte Arbeitskräfte haben sich deutlich verschlechtert, wie nicht nur der BDI-Chef berichtet. Viele deutsche Manager haben das Land in diesem Jahr wegen der drakonischen Covid-Restriktionen verlassen. "Das alles belastet den langfristigen Ausblick."
Angeblich nach Auslandreise festgenommen: Wildes Gerücht um Absetzung von Xi Jinping
Seit seiner Rückkehr von einem Gipfel in Usbekistan ist der chinesische Präsident Xi Jinping nicht mehr öffentlich aufgetreten. Nun behauptet ein indischer Ex-Minister, der Machthaber sei gestürzt worden. Beweise fehlen.
Steht Chinas Präsident Xi Jinping (69) zurzeit im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai unter Hausarrest? Und wird das bevölkerungsreichste Land der Welt neu von einem General der chinesischen Armee geführt? Das behauptete zumindest ein indischer Ex-Minister mit zehn Millionen Followern auf Twitter, wie «Der Standard» berichtet.
Das Gerücht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien. Die Hashtags #whereisxi (Wo ist Xi?) und #chinacoup (China Putsch) dominierten zeitweise die Trends rund um den Globus – ausser in China, wo das Internet stark zensiert wird. Und während sich die meisten Nutzer darüber lustig machen, glauben andere, dass Xi Jinping tatsächlich abgesetzt wurde.
Widerstand wegen dritter Amtszeit?
Grundlage des Gerüchts bildete die Tatsache, dass Xi Jinping seit seiner Rückkehr von einem Gipfel in Usbekistan vergangene Woche nicht mehr öffentlich aufgetreten ist. In dieser Zeit soll der besagte Armee-General die Führung im Land übernommen haben. Jinping soll bei seiner Ankunft in Peking dann festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden sein.
Für das extreme Gerücht gab es zu keiner Zeit Beweise. Auch nach Fotos von einem angeblichen Putsch sucht man vergebens. Dennoch hält sich die Behauptung hartnäckig. Viele glauben, dass der Widerstand gegen Xi Jinping in der eigenen Partei wächst.
Teil der wilden Spekulationen ist laut dem US-Magazin «Newsweek» auch, dass General Li Qiaoming nun Xi Jinping ersetzt habe. Doch auch für diese Theorie des Militär-Coups fehlen Beweise.
Grund für die steigende Ablehnung gegenüber dem chinesischen Präsidenten soll eine Rede am 20. Kongress der Kommunistischen Partei Mitte Oktober sein. Berichten zufolge wird Jinping dann seine dritte Amtszeit verkünden. Das würde den Präsidenten, der bereits seit 2013 an der Macht ist, zum Herrscher über China mit der zweitlängsten Amtszeit nach Mao Zedong (1893–1976) machen.
China: Wirtschaft leidet unter Corona-Maßnahmen - Kleine Unternehmen unter Druck
Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, fährt China weiter seine Null-Covid-Strategie. Die Einschränkungen belasten die Unternehmen. Die inoffiziellen Indikatoren sind alarmierend.
Chinas Wirtschaft leidet unter Lockdowns und anderen Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. Während ein offizielles Konjunkturbarometer am Freitag nur leicht nach oben zeigte, fiel ein unabhängiger Frühindikator im herstellenden Gewerbe überraschend stark. Auch die Stimmung im Dienstleistungsbereich verschlechterte sich stärker als erwartet. »Der Abwärtsdruck hat zugenommen«, stellte der Chefökonom Wang Zhe vom Wirtschaftsmagazin »Caixin« fest.
Die Schwäche der zweitgrößten Volkswirtschaft ist eine schlechte Nachricht vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei, der am 16. Oktober in Peking beginnt. Nach zehn Jahren will sich Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigen lassen.
Schon im zweiten Quartal fiel das Wachstum auf nur noch 0,4 Prozent. Experten rechnen damit, dass die Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr verfehlt wird. Die Weltbank reduzierte ihre Erwartung für China diese Woche deutlich auf 2,8 Prozent.
Das Statistikamt berichtete, dass der Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Industrie im September von 49,4 im Vormonat auf 50,1 Punkte gestiegen sei. Der amtliche Index misst vor allem die Stimmung in großen und staatlichen Unternehmen, die von den starken Hilfen profitieren, mit denen gerade die Konjunktur angekurbelt werden soll.
Dagegen fiel aber der Index des renommierten Magazins »Caixin«, der stärker private und mittelgroße Unternehmen erfasst, überraschend stark von 49,5 auf 48,1 Punkte. Es war der zweite monatliche Rückgang in Folge. Ein Wert unter der 50-Punkte-Marke deutet auf einen Abbau der Kapazitäten der Industrie hin, während darüber von Expansion ausgegangen wird.
Negative Auswirkungen der Covid-Kontrollen
»Insgesamt ist die Pandemielage weiter ernst und kompliziert, und die negativen Auswirkungen der Covid-Kontrollen auf die Wirtschaft treten deutlich hervor«, sagte »Caixin«-Experte Wang Zhe. »Unternehmer sind viel weniger optimistisch.« Für sie sind demnach die Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen der stärkste Faktor für den Abschwung.
Sowohl Angebot als auch Nachfrage hätten im September nachgelassen, berichtete »Caixin«. »Der Arbeitsmarkt war schwach.« Logistik und Transport seien leicht schleppend. »Die größten Probleme der Wirtschaft sind unzureichende Beschäftigung, schleppende Nachfrage und wankelmütige Erwartungen«, sagte Wang Zhe.
In den vergangenen Wochen hatte es wieder Covid-Ausbrüche in vielen Regionen gegeben, auf die mit Lockdowns, Massentests und anderen Beschränkungen reagiert wurde. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter eine Null-Covid-Strategie, um jeden Ausbruch im Keim zu ersticken und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Chinas Regierungschef Li Keqiang hält gegenwärtig ein Krisentreffen nach dem anderen, um eine Erholung auf den Weg zu bringen. Zuletzt räumte der Premier ein, dass schwache Nachfrage eine »akute Herausforderung« sei. Auch gebe es Bemühungen, um die Logistik »reibungslos« und die Versorgung mit Kohle, Strom und anderer Energie »stabil« zu halten, sagte der Premier, ohne konkreter auf wiederholte, quälende Engpässe einzugehen.
"Handelskrieg mit Peking wäre sechsmal teurer als Brexit": Diese deutschen Branchen würde es besonders hart treffen
Wochenlange Lockdowns, damit verbundene Fabrik-Schließungen. Ein Zusammenbruch der Lieferketten, weil in Shanghai, im größten und wichtigsten Hafen der Welt, nichts mehr ging. Mangel an westlichen Fachkräften durch die strenge Null-Covid-Politik der chinesischen Führung. Dann Stromausfälle und wieder geschlossene Fabriken aufgrund einer langen Dürrezeit im Sommer. Deutsche Unternehmen in China stehen seit Ausbruch der Pandemie in Wuhan Ende 2019 vor immer neuen Herausforderungen. Experten gehen davon aus, dass die Volksrepublik sich nicht vor 2024 öffnen und ihre restriktive Linie bis dahin fortführen wird. Das heißt: Mit immer neuen Produktionsunterbrechungen ist zu rechnen.
Doch was, wenn nicht nur Chinas Pandemie-Bekämpfung die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland dämpft, sondern es zu einer ähnlichen Konfrontation wie mit Russland kommt? Das Szenario ist mit Blick auf den Taiwan-Konflikt nicht unwahrscheinlich.
Scharfe Sanktionen, eine instabile Gasversorgung und steigende Inflation: Die Folgen, die die russische Invasion der Ukraine auch in Deutschland ausgelöst hat, sind für jeden spürbar. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Auswegen aus der Krise suchen, zum Beispiel in Norwegen, Kanada und Katar um alternativen Energie-Lieferanten werben, bahnt sich am anderen Ende der Welt ein neuer Konflikt an. Und der könnte für die deutsche Wirtschaft viel gefährlicher werden als der Ukraine-Krieg.
Worum geht es im Taiwan-Konflikt?
Taiwan wird seit 1949 als "Republik China" unabhängig vom Festland regiert und hat sich seit den 1980er Jahren zu einer funktionierenden Demokratie mit allen Freiheitswerten entwickelt. Ganz im Gegensatz zur Volksrepublik auf dem Festland, die die Insel als Teil ihres Staatsgebiets ansieht und die es im Zweifel mit Gewalt zurückzuerobern gelte: Parteichef und Staatsführer Xi Jinping hat in seinen Reden und Essays mehr als einmal betont, dass Chinas Aufstieg (als Weltmacht) nur dann vollzogen werden könne, wenn es mit Taiwan "wiedervereint" sei und dass man dies nicht den künftigen Generationen überlassen könne.
Dagegen sehen sich die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner längst als unabhängig. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, während Peking auf dem "Ein-China-Prinzip" besteht, wonach Taiwan zu China gehört und jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, diese zu Taipeh nicht pflegen darf. China versucht dieses Prinzip bis an seine Grenzen auszureizen und wollte sogar – mit viel Säbelrasseln und militärischem Großmanöver – der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine Reise nach Taiwan vor einigen Wochen verbieten. Ohne Erfolg; die US-Demokratin flog trotzdem auf den Inselstaat.
"Müssen einseitige Abhängigkeiten vermeiden"
Experten erwarten, dass im Falle eines chinesischen Angriffskriegs gegen Taiwan eine ähnliche Situation wird wie im Februar, als Russland die Ukraine angegriffen hat. Schwere Sanktionen gegen China wären wahrscheinlich – nur dass die deutsche Wirtschaft von China als Zulieferer, aber auch als Absatzmarkt wesentlich abhängiger ist als vom russischen Gas.
"Die Lehre der jüngsten Krisen ist ganz klar, dass wir einseitige und kritische Abhängigkeiten vermeiden müssen, vor allem von autoritär regierten beziehungsweise politisch unsicheren Staaten", warnt der Ökonom Florian Dorn vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo). "Falsch wäre aber die Nationalisierung von Lieferketten. Notwendig ist vielmehr eine stärkere Diversifizierung, um sich von einzelnen Märkten unabhängig zu machen – das heißt, bei Zulieferern wichtiger Güter und bei Absatzmärkten breiter aufgestellt zu sein. Das bedeutet aber nicht weniger, sondern eher mehr Globalisierung!"
Welche Industrien besonders abhängig sind
In Deutschland gibt es gleich mehrere kritische Industriegüter und Rohstoffe, die aus China bezogen werden und aktuell nur schwierig ersetzbar wären: Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts vom Februar 2022 geben knapp 46 Prozent aller Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland an, derzeit noch auf wichtige Vorleistungen aus China angewiesen zu sein. Besonders abhängig scheinen dabei die Automobilindustrie, die demnach 75,8 Prozent ihrer Vorleistungsgüter aus der Volksrepublik bezieht.
"China hat ohne Zweifel eine große Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie: Jeder dritte PKW eines deutschen Herstellers wird in China abgesetzt und in keinem anderen Land der Welt produziert die deutsche Automobilindustrie mehr Fahrzeuge – 2021 waren es 4,3 Millionen PKW", sagt auch Simon Schütz, Sprecher des Verbands der Deutschen Automobilindustrie. "Nur mit den USA handelt Deutschland mehr automobile Waren als mit China. Zudem sind die Verflechtungen entlang der Wertschöpfungskette groß."
Große Abhängigkeiten bestehen aber auch bei Unternehmen, die Datenverarbeitungsgeräte und elektrische Ausrüstung herstellen, bis hin zu chemischen Industrien, die ebenfalls viele kritische Industrieprodukte aus China beziehen. 45 Prozent der von der deutschen Wirtschaft benötigten Seltenen Erden kommen laut Ifo-Institut aus China, 50 Prozent des Magnesiums.
"Von einem Handelskonflikt mit China wären grundsätzlich vor allem Industriebranchen betroffen, die stark vom Außenhandel abhängen und einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind", fasst Dorn zusammen. "Zu den deutschen Industrien mit den voraussichtlich größten Wertschöpfungsverlusten durch einen Handelskonflikt mit China gehören in besonderem Maße die Automobilindustrie, der Maschinenbau und Hersteller von Transportausrüstung." Ähnliche Probleme gäbe es allerdings auch im Bereich der Energiewende. Aus China bezieht Deutschland wichtige Vorleistungsgüter und Produkte wie Batterien für Elektromotoren sowie Windturbinen und Solarmodule.
Was ein Handelskrieg mit China kosten würde
Die Kosten von Sanktionen gegen China wären für Deutschland immens. "Die Ergebnisse unserer Studie zeigen, dass für die deutsche Wirtschaft ein Handelskrieg zwischen der EU und China schätzungsweise sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Bei einer Blockbildung zwischen westlichen Demokratien und autokratischen Staaten wäre es etwa doppelt so teuer", so Dorn zu Business Insider.
Grundlage für diese Rechnung seien allerdings die negativen Auswirkungen der vollständigen Entflechtung der Wirtschaftsbeziehungen auf das potenzielle BIP-Niveau in der mittleren bis langen Frist, wenn die Unternehmen Zeit für die Anpassung hätten, so Dorn: "Je nachdem wie schnell die Abkopplung stattfindet, kann es in der Übergangsfrist zu erheblich größeren Wachstumseinbußen kommen."
Würden Sanktionen plötzlich aufgrund einer sich ändernden, politischen Lage eine Entkopplung verlangen, wäre es schwierig für die deutsche Wirtschaft, schnell alternative Absatzmärkte und neue Zulieferer zu finden. Dorns Ausblick ist düster: "Das würde die bisherigen Krisen übertreffen. Dafür gibt es gerade in unserer Industrieproduktion eine zu enge Verflechtung und Abhängigkeit von China. Vorboten davon haben wir schon durch die Unterbrechung der Lieferketten während der Pandemie gesehen."
Was ist die Lösung?
„Wie die gesamte Welt betrachtet auch die deutsche Automobilindustrie die Spannungen zwischen China und Taiwan mit Sorge", so Simon Schütz vom VDA. Alle Beteiligten müssten gemeinschaftlich dazu beitragen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zudem warte sein Verband auf eine neue China-Strategie der Bundesregierung: "Einfach raus aus China, das ist nicht die Lösung. Dafür ist das Land und seine wirtschaftliche Bedeutung zu groß."
Das Auswärtige Amt schreibt gerade an so einer neuen China-Strategie. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll sie 2023 vorgestellt werden. Ob sie dem VDA gefallen wird? Nicht sicher. Denn deutlich ist schon jetzt, dass sich an der deutschen Haltung gegenüber China einiges verändern wird: Die Bundesrepublik soll unabhängiger von der Volksrepublik werden, wünscht sich das Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zudem soll die chinesische Einflussnahme in Deutschland thematisiert werden, ebenso wie das Agieren staatlich subventionierter, chinesischer Unternehmen in Europa. Ein weiterer, schon lange schwelender Streitpunkt ist die Tatsache, dass es für chinesische Unternehmen deutlich leichter ist, in der EU zu investieren und Marktzugang zu bekommen als andersherum.
Strategische Partnerschaften mit anderen Ländern
"Sollte China Taiwan militärisch angreifen, wären Wirtschaftssanktionen gegen China mit enormen Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft verbunden. Deutschland säße in einer Zwickmühle. Das ist die bittere Wahrheit", schrieb auch der CDU-Außenexperte Norbert Roettgen in einem Gastbeitrag für Business Insider vor einigen Wochen.
Klar ist: Eine Diversifizierung der Absatzmärkte und Zulieferer ist notwendig – und dass bevor es, wie im Fall mit Russland und dem Gas, zu spät ist. Selbst Konzerne wie Apple, die lange sorglos auf die Gunst der Kommunistischen Partei Chinas vertrauen konnten, versuchen aktuell, die Abhängigkeiten zu verringern und neue Produktionsorte, zum Beispiel in Vietnam oder Indien, zu finden.
Auch Ökonom Dorn sieht Handlungsbedarf: "Zum einen kann die EU mit Handelsabkommen und strategischen Partnerschaften den wirtschaftlichen Austausch mit Entwicklungsländern und anderen westlichen Demokratien wie den USA attraktiver machen. Gerade gegenüber Entwicklungsländern kann man sich dabei als fairer und attraktiver Handelspartner positionieren, auch im Vergleich mit China. Zum anderen gehört dazu die Schaffung der Rahmenbedingungen, damit Europa selbst bei der Forschung und Produktion von Schlüsseltechnologien mit systemischer Wirkung Fortschritte erzielt."