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CDU Parteinews
Wegen Haushaltssperre
Harten Sparkurs gefordert: Merz will wegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung zusammenstreichen
Kürzungen im Sozialbereich: Friedrich Merz präsentiert bei Maischberger seine Lösung für die Haushaltssperre – und schließt Neuwahlen nicht aus.
Berlin – Chaos-Tage in der Ampel-Koalition: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsplan klafft jetzt ein riesiges Milliardenloch in der Haushaltskasse von Christian Lindner (FDP). Der Finanzminister verhängte eine Haushaltssperre. Wi soll jetzt das Geld für die Projekte herkommen? In der Opposition gibt es schon ein paar Ideen dazu. So preschte CDU-Parteichef Friedrich Merz am Dienstagabend bei Maischberger im ZDF vor und schlug Kürzungen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung vor. „Es geht eben nicht mehr alles“, wetterte der Unionspolitiker. Doch ob die Rechnung aufgeht?
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist für die Ampel das zentrale Thema der letzten Tage. Viele der geplanten Sondervermögen sind von der Haushaltssperre betroffen. Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht auf der Kippe.
Die drängendste Frage ist wohl, ob die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesem Druck standhalten kann oder an der Herausforderung auseinanderbricht. Eine Möglichkeit wäre auch, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) initiierte Schuldenbremse zu lockern.
Haushaltssperre ist „keine Stunde für Triumph“
Die CDU hatte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht die Umwidmung nicht genutzter Gelder aus der Corona-Krise gestoppt. Die Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro hätten für den Klimaschutz genutzt werden sollen. Nach dem Verfassungsurteil verhängte das Finanzministerium eine Haushaltssperre für den Klimafonds KTF. Diese Sperre wurde wenig später ausgeweitet. Die Bundesministerien dürfen demnach keine Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre eingehen.
Entgegen seines Fraktionskollegen Alexander Dobrindt (CSU), hält sich Merz mit Schadenfreude gegenüber der Ampel-Regierung zurück. Dobrindt nutzte seine Teilnahme bei der Sendung Anne Will, um massiv gegen die Ampel auszuteilen. Keine Schadenfreude, dafür übt der Parteichef aber Kritik an der Finanzpolitik der Ampel. Die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht sei jedoch „kein Triumph“.
Sparen beim Bürgergeld: Merz hält an Schuldenbremse trotz Haushaltssperre fest
Merz sieht zur Rettung des Bundeshaushalts einen klaren Weg. Laut dem CDU-Chef müsse man nun einsparen, wo es nur geht. Auf Nachfrage, in welchen Bereichen diese Einsparungen stattfinden sollen, hat er auch gleich eine Antwort parat. Merz will vor allem beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) geplanten Heizungsgesetz ansetzen.
„Da sind wir schon bei zehn Milliarden“, sagte Merz. Die Frage nach den restlichen 50 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen, blieb ohne eindeutige Antwort. Für Merz stehe aber fest, dass weder die Schuldenbremse gestoppt, noch die Steuern für Bürger erhöht werden sollen. „Die Schuldenbremse sehe ich im Augenblick als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt“, sagte der CDU-Chef bei Maischberger.
Neuwahlen wegen Haushaltssperre unwahrscheinlich
Neuwahlen hält Merz aber für unwahrscheinlich. Vor allem der FDP fehle der Handlungsspielraum für eine neue Regierungsbeteiligung. Eine Koalition mit der SPD schließt Merz aber nicht völlig aus. „Wenn der Kanzler anruft, dann reden wir“, antwortet er auf die Frage, ob er schon im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz stehe. Die CDU sei in der Lage, „aus dem Stand heraus eine Bundestagswahl zu bestreiten“.
Während des Interviews wurde der Ökonom Marcel Fratzscher zugeschaltet. Dieser warf Merz vor, die Debatte „auf dem Rücken der verletzlichsten Menschen“ auszutragen. Merz würde die Haushaltskrise dramatisieren, da das Gericht nicht die Ausgaben an sich, sondern nur deren Finanzierungsplan verboten habe. Der Vorschlag des Ökonomen wäre, die Finanzierung von Investitionen über Steuererhöhungen zu ermöglichen, sollte eine entsprechende Notlage eintreten.
Union im Aufwind
Merz teilt gegen Grüne aus: „Es fehlt eine realistische Einschätzung“
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in einem Interview abermals kritisch über die Regierungsarbeit der Ampelkoalition. In der Krise sieht er Chancen seine Partei.
Berlin – In einem Interview mit dem Focus bespricht Oppositionsführer Friedrich Merz die wirtschaftliche Lage Deutschlands sowie die Bundesregierung. Dabei richtete er direkte Kritik an die Ampel.
So sprach sich Merz gegen eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse aus und betonte die Notwendigkeit für die Bundesregierung, finanzielle Prioritäten zu setzen. Er kritisiert die Ampel-Koalition für ihre Ausgabenpolitik – Merz antwortete auf die Frage, ob seine Meinung zur Schuldenbremse für jetzt und immerdar gelten würde: „Das gilt auch morgen und übermorgen noch. Unter den gegenwärtigen Umständen, wo alle diffus nach mehr Geld rufen, bin ich jedenfalls sehr vorsichtig. Diese Diskussion wird viel zu oberflächlich geführt.“
Ebenso äußerte sich kritisch über die Grünen und betonte, dass die Realitätssicht der Partei in Bezug auf finanzielle Machbarkeiten unzureichend sei. Zu den Themen Bürgergeld und Arbeitsmarktintegration sprach sich Merz für eine differenzierte Betrachtung aus. Er plädierte für eine Unterscheidung zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen.
CDU: Kann die Partei den Rechtsruck stoppen? „Muss mit den richtigen Themen passieren“
Auch der stetig wachsende internationale Rechtsruck, besonders die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, waren Thema des Gesprächs. Auf die Frage, ob es die CDU nicht schaffen müsse, die Menschen von einem Rechtsruck abzuhalten, antwortete der Oppositionsführer: „Das ist unser Anspruch. Das muss aber mit den richtigen Themen und den richtigen Personen passieren. Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist. Und genau das werden wir nicht machen. Wir wollen Asyl und Einwanderung nicht zum Hauptthema der Wahlkämpfe machen, auch wenn es keinen Zweifel an unseren inhaltlichen Positionen hierzu geben kann. Und wir schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.“
Auf die hypothetische Frage, welches Geschenk er dem Kanzler beim Wichteln schenken würde, erklärte Merz: „Coachingstunden.“
Merz kritisiert die Grünen: „Müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit“
Bezüglich der Frage, was er den Grünen in Zukunft anbieten könnte, entgegnete er: „Nicht wir müssen anschlussfähig werden an die Grünen, die Grünen müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit.“ Ebenso meinte der CDU-Mann: „Den Grünen fehlt eine realistische Einschätzung dessen, was wir in unserem Land finanziell leisten können, und eine Idee davon, in welche Richtung wir ordnungspolitisch gehen.“
Bereits vor einigen Wochen übte Merz harsche Kritik gegenüber den Grünen und ihrer Arbeit in der Ampel-Koalition.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte. "Die CDU ist wieder regierungsfähig", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Entwurfs. Dieser war in mehrjähriger Arbeit unter Linnemanns Feredrführung erarbeitet worden.
Die CDU definiert sich in dem Programmentwurf als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls". Die Partei wolle mit dieser inhaltlichen Positionierung in einer Zeit, in der die Verunsicherung groß sei, Orientierung geben, betonte Linnemann: "Die Menschen brauchen Halt und Orientierung."
Breiten Raum in dem Programmentwurf nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert einen "Mut zur Leitkultur": "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden", heißt es in dem Dokument.
Zur Leitkultur zählt die CDU die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das "Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit" sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Leitkultur diene als "Fördermittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, bei der Vorstellung.
Zu den rund sechs Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, heißt es in dem Programmentwurf: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Muslime müssten bei der Integration in Deutschland unterstützt werden. Zugleich gelte aber auch: "Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren." Klar müsse sein: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."
Die CDU spricht sich in der Vorlage auch für Asylverfahren in Drittstaaten aus. "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", heißt es in dem Dokument. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Dazu müsse mit dem Drittstaat eine "umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen" werden.
Die CDU sieht Deutschland als weltoffenes und gastfreundliches Land, wie der stellvertretende Programmkommissionschef, Mario Voigt, ausführte. "Das bedeutet aber auch: Selbst zu bestimmen, wie viele Menschen kommen."
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger. Ein solcher "Dienst für das Gemeinwohl" bringe "Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen", heißt es in dem Entwurf. Das Pflichtjahr solle auch "den Streitkräften unseres Landes zugutekommen" können. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert die CDU nicht - allerdings dürfe es hier auch "keine Denkverbote für die Zukunft geben".
In der Energiepolitik fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize." Energie müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein.
Mit der programmatischen Erneuerung wollen die Christdemokraten auch eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen - und sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", kündigte Linnemann bereits bei der Vorstellung des Programms an.
In den Entwurf floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein, an der sich nach Parteiangaben rund 65.000 Mitglieder beteiligten. Der Programmentwurf solle für die nächsten zehn Jahre gelten, betonte Güler. "Er ist kein Wahlprogramm." Offiziell beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag im Mai 2024.
Punkte mit Zündstoff
Asyl, Leitkultur, Rente, Kernkraft: Vier Auffälligkeiten im CDU-Grundsatzprogramm
Seit ihrem Machtverlust 2021 arbeitete die CDU unter Merz an einem neuen Grundsatzprogramm. Jetzt ist es fertig. Einige Punkte bergen Sprengkraft.
Berlin – Aus Sicht der CDU ist es vollbracht: Die Partei hat sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, zum vierten Mal in ihrer Geschichte. Auf 71 Seiten ist zusammengefasst, wofür die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz steht und wie sie in Zukunft Wahlen gewinnen will. Titel des Papiers: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“.
Fast zwei Jahre lang arbeitete die CDU daran, am Montag (11. Dezember) stellte Generalsekretär Carsten Linemann den Entwurf vor. Endgültig beschlossen werden soll das neue Grundsatzprogramm auf einem Parteitag im Mai. Zentrale Punkte: Ein radikaler Kurs in der Asylpolitik samt Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“, einschneidende Reformen zur Rente und ein Comeback der Atomkraft.
Erste Auffälligkeit im CDU-Grundsatzprogramm: Neues Paradigma in der Asylpolitik
Politisches Dynamit birgt der Entwurf des Grundsatzprogramms in Sachen Asylpolitik. „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“, heißt es in dem CDU-Papier. Bereits angekommene Asylbewerber sollen in einen Drittstaat ausgeflogen werden, wo sie dann auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens warten müssen.
Bei einem positiven Asylbescheid solle der Asylbewerber erst einmal in dem Drittstaat bleiben. Über Kontingente würde Deutschland dann einen Teil der akzeptierten Flüchtlinge aufnehmen. Die Rede ist im Grundsatzprogramm von einer „Koalition der Willigen innerhalb der EU“, die jährlich eine gewisse Zahl an Asylsuchenden aufnimmt. Bedeutet: Es soll eine zahlenmäßige Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben.
Gezweifelt werden darf an der Umsetzbarkeit dieses Plans, vor allem wegen völkerrechtlicher Bedenken. Viele NGOs protestieren vehement dagegen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit ihrem radikalen Asylkurs grenzt sich die CDU jedenfalls klar von der Migrationspolitik der Ampel-Koalition ab: Obwohl auch die Bundesregierung die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten theoretisch prüfen will, hält Innenministerin Nancy Faeser nichts davon und setzt stattdessen auf Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten.
Zweite Auffälligkeit im CDU-Programm: Leitkultur „ohne Wenn und Aber“
Nachdem auch die Schwesterpartei CSU kürzlich wieder das Schlagwort „Leitkultur“ aus dem parteipolitischen Instrumentenkasten gezaubert hatte, verankert nun auch die CDU die „Leitkultur“ prominent in ihrem Grundsatzprogramm. „Mut zur Leitkultur!“ steht gleich auf der ersten Seite des Grundsatzprogramms. Die Partei schreibt dazu: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.“
Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz – und auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels. „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“
Islamverbände reagierten bereits mit Kritik: Sie ärgerten sich über die Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ in dem CDU-Entwurf. Einen Kommentar des Münchner Merkur zur Renaissance der Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm lesen Sie hier.
Dritte Auffälligkeit im CDU-Grundsatzprogramm: Länger arbeiten für die Rente
Schwierige Debatten könnte die CDU angesichts ihrer im Grundsatzprogramm vorgestellten Rentenpläne bevorstehen. Denn sie enthält eine Forderung, die bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen dürfte: Ein Teil der Deutschen soll künftig länger arbeiten. „Die Regelaltersgrenze“ solle „an die Lebenserwartung gekoppelt“ sein, heißt es im CDU-Programm.
Zweiter Konfliktstoff bei der Rente: Eine private Zusatzversicherung soll Pflicht werden. „Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen.“ Menschen, die sich das nicht leisten können, sollen Zuschüsse vom Staat bekommen.
Anreize soll es für die Menschen geben, die freiwillig länger arbeiten wollen. Ihnen winkt ein steuerfreies Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag.
Vierte Auffälligkeit im CDU-Grundsatzprogramm: Zurück zur Atomkraft
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima läutete Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel 2011 den Atomausstieg ein. Das will die CDU, sollte sie wieder regieren, rückgängig machen. Die Rückkehr zu Kernkraftwerken ist eine weitere Auffälligkeit im Grundsatzprogramm, der kontroverse Diskussionen lostreten dürfte. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es in dem Papier.
Das bedeutet: Kernkraftwerke, die erst vor kurzem abgeschaltet wurden, wie beispielsweise Isar 2 in Bayern, sollen nach Willen der CDU wieder ans Netz gehen. Und es sollen neue, dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Atomkraftwerke gebaut werden.
Deutschland müsse „bei Energieinnovationen“ Vorreiter sein, heißt es, und dazu gehöre auch die Atomkraft. „Wir setzen bei der Gesamtenergieversorgung von morgen auf Technologieoffenheit in Anwendung und Forschung. Dazu gehören derzeit Brennstoffzellen, Wasserstoffkraftwerke, klimafreundliche Gaskraftwerke, Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerke.“ Ziel sei, den „weltweit ersten Fusionsreaktor“ zu bauen.
Spektrum zwischen CDU und AfD: Verhandlungen über Parteigründung
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Partei verhandeln. Man möchte sich so rechts von der CDU positionieren.
Seit mehreren Monaten laufen Gespräche im politischen Spektrum zwischen der CDU und AfD hinsichtlich der möglichen Gründung einer neuen Partei oder auch dem gemeinsamen Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei. Das berichtet die Welt.
An den Planungen sollen Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des EU-Parlaments, beteiligt sein. Auch CDU-Abgeordnete sollen an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.
Es soll eine politische Kraft geschaffen werden, die sich rechts von der CDU positioniert, sich aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen möchte.
Noch ist laut Welt-Informationen noch keine neue Vereinigung beschlossen. Das Ziel sei aber der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni 2024. Inhaltlich gehe es um eine restriktive Migrationspolitik und einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der EU.