Forum
CDU Parteinews
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Die Wirtschaftspartei CDU verschwindet im Nebel der Geschichte
Von Ludwig Erhards Erbe ist nicht mehr viel übrig. Obwohl die Parteiführung mittlerweile an den Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz übergegangen ist, setzt sich in der Opposition der Abschied von der Wirtschaftspartei CDU fort.
Es war Ludwig Erhard, der eine christliche Partei – die soeben aus dem Zentrum hervorgegangene CDU – in eine Wirtschaftspartei verwandelte. Nicht mehr der Papst und der rheinische Katholizismus standen im Mittelpunkt, sondern die Einführung der D-Mark und eine in der Verfassung festgeschriebene Eigentumsgarantie.
Die Soziale Marktwirtschaft wurde zum Fixstern der neuen Partei. Die Bibel dieser „pro business party“, wie die Amerikaner sie charakterisierten, hatte Ludwig Erhard mit seinem Buch „Wohlstand für alle“ verfasst.
Diese Wirtschaftspartei CDU schien – auch aufgrund des überragenden politischen Erfolgs der Wirtschaftswunderjahre – für die Ewigkeit gebaut. Aber genau das ist sie nicht. Vor unser aller Augen verschwindet diese Wirtschaftspartei CDU im Nebel der Geschichte.
Der Abschied von der Wirtschaftspartei CDU setzt sich fort
Sie tut das nicht mit einem Urknall, sondern lautlos. Die CDU reißt sich nicht ruckartig von der Wirtschaft los, sondern kündigt ihr nur die „special relationship”. Unter Friedrich Merz setzt sich jene Erkaltung fort, die unter Angela Merkel als Kanzlerin begonnen hatte.
Schon in ihrer Amtszeit gab es – anders als unter Finanzminister Gerhard Stoltenberg in der Amtszeit von Kohl – keinerlei Versuche, eine große Steuerreform durchzuführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Jens Spahn dachten im Traum nicht daran, die von Friedrich Merz konzipierte Bierdeckel-Steuerreform oder das von Prof. Paul Kirchhof ersonnene Modell einer Flat Tax im Einkommensteuertarif umzusetzen. Stattdessen expandierte der Sozialstaat.
Obwohl die Parteiführung mittlerweile an den Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz übergegangen ist, setzt sich in der Opposition der Abschied von der Wirtschaftspartei CDU beschleunigt fort:
Abschied 1: Bürgergeld statt Arbeitsgebot. Nur mit der Zustimmung der CDU im Bundesrat konnte am 1. Januar 2023 das Bürgergeld installiert werden. Seither erhält eine Familie mit zwei Kindern – die die Kriterien der Bedürftigkeit erfüllt – ein staatliches Gesamteinkommen von netto 2400 Euro. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen dieses Bürgergeld mittlerweile in Anspruch, darunter fast vier Millionen Menschen, die als gesund und erwerbsfähig eingestuft werden.
Jens Spahn mag offensichtlich keine Millionäre
Die Erkenntnis des Ludwig Erhard („Solche ‚Wohltat‛ muss das Volk teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat“) scheint vergessen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, sagt: Wir, die CDU/CSU, haben beim Bürgergeld für Fairness gesorgt. “
Abschied 2: Steuererhöhung statt Steuersenkung. Die Jahrzehnte währende CDU-Forderung nach Steuersenkung, die auch im Bereich des Spitzensteuersatzes zu einer Absenkung führte, darf als beendet gelten.
In den neuesten Entwürfen der CDU-Programmkommission unter Führung von Carsten Linnemann wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent (bisher ab einem Einkommen von rund 63.000 Euro) auf 49 Prozent (ab einem Einkommen von 100.000 Euro) vorgeschlagen. Seine Begründung bei „Markus Lanz“ hat er dem Zettelkasten von Kevin Kühnert entnommen: „Dass derjenige, der sehr viel verdient, auch ein bisschen mehr Steuern zahlen muss, finde ich persönlich nur fair.“
Auch Jens Spahn mag offenbar keine Millionäre. Der Slogan „Leistung muss sich lohnen“ wird von ihm im „Handelsblatt“ ungültig gestempelt: „Wenn Millionäre für ihre privaten Einkommen von den geplanten Entlastungen nicht profitieren, ist das unser Ansatz für Steuergerechtigkeit.“
Von der Markt- zur Planwirtschaft
Abschied 3: Keine Schonung für Betriebsvermögen. Auch die bislang im Erbschaftsteuerrecht gesetzlich festgeschriebene „Verschonung“ von Betriebsvermögen bei der Fortführung des Unternehmens soll fallen, schlägt die CDU vor.
Die entsprechende Arbeitsgruppe will offenbar die SPD links überholen und hatte daher im Ursprungstext eine Flat Tax von 10 Prozent vorgeschlagen, die künftig das bisher verschonte Betriebsvermögen der Familienunternehmen rasieren würde. Die Zahl 10 wurde später gestrichen, die Flat Tax „auf das gesamte übertragene Vermögen, die für alle Erbschaften gleichermaßen gilt“, aber blieb.
Dazu muss man wissen: Das Betriebsvermögen wurde deshalb immer geschont, weil es eben nicht in Form von Geld oder Aktien im Tresorraum der Unternehmer liegt, sondern in Maschinen und Gebäuden gebunden ist, die zur Bezahlung dieser Steuer teilweise verkauft werden müssten.
Damit würde diese Flat Tax in die Substanz der Firmen eingreifen. Im Programm-Entwurf heißt es: „Zu einem leistungsgerechten Steuersystem gehört eine faire Besteuerung von Erbschaften.“
Abschied 4: Von der Markt- zur Planwirtschaft. In der Energiepolitik will die CDU keineswegs mehr den Markt entscheiden lassen. Der Staat tue noch zu wenig, sagt Berlins Ex-Justizsenator, heutige Bundestagsabgeordnete und neu-gewählte Vorsitzende der Klima-Union, Thomas Heilmann, im Pioneer Interview: „Das Verbrennerverbot 2035 kommt viel zu spät.“
CDU hat sich von Ludwig Erhards Erbe entfernt
In der „FAZ“ plädiert er dafür, dass der Staat den Autofahrer bremst: „Ich bin persönlich – meine Partei sieht das in Teilen noch anders – für ein Tempolimit auf Autobahnen.“
Die CDU-Verfechter einer größeren Staatsintervention wollen den Markt nicht beseitigen, wohl aber begrenzen und anleiten. Ihre Überzeugung: Das freie Spiel der Kräfte hat sich im Lichte der Erderwärmung nicht bewährt, sondern schuldig gemacht.
Fazit: Erkennbar hat sich die CDU vom Erbe des Ludwig Erhard entfernt. Der Markenkern der ehemaligen Wirtschaftspartei wurde im Laufe der Jahre verflüssigt. Man will jetzt nicht wirtschaftsnah, sondern anschlussfähig sein. Franz-Josef Strauß hat vor dieser Diversifizierung im Wählermarkt immer gewarnt: „Everybody's darling is everybody's Depp.“
Nachtrag: Die Advokaten des Abschieds von der Wirtschaftspartei CDU widersprechen an dieser Stelle – vor allem unter Verweis auf die Mehrheitsfähigkeit der Union. Ihr Argument: Merkel war nicht jedermanns Depp, sondern Kanzlerin. 16 Jahre lang. Strauß dagegen kam über das Stadium des Kanzlerkandidaten nie hinaus.
Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
Merz verwies auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen in Deutschland verunsichert habe. "Man kann auf Dauer nicht Politik über Köpfe hinweg machen." Sonst führe das zu Wahlergebnissen wie im thüringischen Landkreis Sonneberg. Als weiteres Konfliktfeld mit den Grünen nannte Merz eine "bevormundende, moralisierende Außenpolitik".
Die Union wolle "noch viel deutlicher die Alternativen herausarbeiten, die es zu dieser Bundesregierung gibt", sagte Merz, der auch der Unionsfraktionschef im Bundestag ist. Anders als die AfD mache die Union hier konkrete Vorschläge. Er nannte die Einwanderungspolitik, wo die Union zwar die Zuwanderung von Fachkräften wolle, aber die Einwanderung "in die Sozialsysteme begrenze.
"Wer werden wahrscheinlich noch ein bisschen stärker auch das vereinfachend kommunizieren müssen", sagte Merz zum Thema Zuwanderung. Er wolle aber "in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten".
Das Zurückdrängen der AfD sei "eine Herausforderung für alle", betonte Merz. Auch die Union fühle sich in der Verpflichtungen, dass künftig die gestiegenen Umfragewerte der AfD "im Bund nicht Wahlergebnisse werden".
Ein Befreiungsschlag für Merz – und eine Rettungsaktion in eigener Sache
Die Ampel schwächelt, die Union aber profitiert nicht. Dafür machen viele in der CDU Parteichef Merz verantwortlich sowie dessen oft unglücklich auftretenden Generalsekretär Mario Czaja. Mit dem Wechsel zu Carsten Linnemann will Merz die Partei beruhigen – aber auch seine eigene Position retten.
Beim kleinen CDU-Parteitag in Berlin und beim Grundsatzkonvent der Partei Mitte Juni standen Generalsekretär Mario Czaja und der Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, gemeinsam auf der Bühne, Seit‘ an Seit‘, lächelnd, Optimismus und Kampfgeist verbreitend – wie ein Team. Aber das waren die beiden Christdemokraten da schon lange nicht mehr.
„Wie würden Sie das finden, wenn Sie der Generalsekretär der CDU sind und man setzt Ihnen einen anderen mitten in die Parteizentrale und lässt ihn dort das Grundsatz-Programm ausarbeiten?“, fragte ein CDU-Mann vor ein paar Wochen ironisch zum Spannungsverhältnis der beiden Parteigranden. Czaja fand das nicht gut. Viele in der Partei aber fanden nicht gut, wie 47-Jährige aus dem Osten Berlins seinen Job als Generalsekretär machte. Deshalb senkte Parteichef Friedrich Merz nun seinen Daumen und entließ Czaja. Nachfolger wird Carsten Linnemann. Der Machtkampf ist entschieden.
Für Friedrich Merz ist das auch ein Befreiungsschlag. Czaja, den er erst im Januar vergangenen Jahres berufen hatte, stand seit Monaten in der Kritik. Er war nie richtig im Amt und in der Bundespartei angekommen. Dass die Fraktion zwar inzwischen als Opposition schlagkräftig sei, stellte man beruhigt in der Partei fest. Aber die Partei schwächele. Sie habe kein Profil, sie sei nicht kampagnenfähig, es würden zu viele handwerkliche Fehler gemacht. Wo bleibt die Führung, fragten viele in der Partei. Gemeint war da auch Merz. Aber direkt verantwortlich gemacht und attackiert in der Partei wurde Czaja. Mit der Entlassung seines Generalsekretärs hat Merz nun den Druck herausgenommen. Und damit fürs Erste auch die eigene Position gerettet.
Merz hatte die Partei nach der für die CDU bitteren Wahlniederlage 2021 und seiner Wahl zum Vorsitzenden im Januar 2022 stabilisiert und sich voll auf die Rolle als Oppositionsführer im Bundestag konzentriert. Das Parlament ist seine politische Heimat, der Fokus seiner politischen Arbeit. Die Partei lief nebenher. Wie zu Zeiten von Altkanzlerin Angela Merkel. Mario Czaja, der Hoffnungsträger, der bei der Bundestagswahl 2021 völlig überraschend der Linken das Direktmandat im sonst tiefroten Marzahn-Hellersdorf abnahm, sollte es richten, Zug reinbringen. „Ich will in der Partei nicht mehr hören, was nicht geht, nur noch was geht“, hatte Merz gefordert.
Sperrfeuer, die Kunst der Ablehnung sei Sache der CDU als Opposition im Bundestag. Aber unter Czaja hörte man von der CDU eben nicht, was geht, für was die Partei steht. Die Unruhe in der CDU wuchs. Und jetzt, da die CDU in Umfragen von zuletzt mehr als 30 Prozent bei einigen Instituten um bis zu fünf Prozentpunkte abgerutscht ist, wurde aus der Unruhe heftiger Druck. Hinzu kommt, dass Czaja aus Sicht einiger Parteimitglieder in höheren Position mehrere Fehler gemacht hat.
Czaja wollte nie der Haudrauf sein
Da ist vor allem die Enttäuschung, dass Czaja seine Rolle als Generalsekretär ganz anders definierte, als es seine Vorgänger getan haben. Der 47-Jährige wollte nie der Trommler, der Haudrauf sein, Czaja versuchte es lieber mit ausgleichenden, ruhigen Worten. Ganz bewusst. In der Partei, vor allem in den Ostverbänden wurde ihm das schnell als Schwäche ausgelegt. Als sich die Partei im Januar dieses Jahres zu Beratungen in Weimar traf und der „Pascha“-Ausspruch von Merz die Gemüter erregte, war es Czaja, der im Hintergrund abwiegelte. Er relativierte die Aussage von Merz und ließ durchblicken, dass er solche Verbalattacken für unglücklich hielt. Einige in der Partei haben ihm auch das nicht vergessen. Für die muss ein Generalsekretär einen draufsetzen, selbst zur Attacke blasen, nicht den Parteichef einfangen.
Doch Czaja hatte es sich auch mit den Wohlmeinenden zunehmend verscherzt. Denn so einnehmend im Wesen der Berliner ist, so machtbewusst ist er auch. Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin war Parteizentrale und Kampfring. Czaja gegen Linnemann, Czaja gegen Christina Stumpp, seine Stellvertreterin, die sich gegen die Wand gedrückt fühlte. Die Stimmung im Haus sei schlecht, hieß es. Kampfkraft könne so kaum entstehen, monierten führenden Christdemokraten.
Und so waren die ersten Reaktionen nach der Abberufung von Czaja erleichterte. „Eine gute Entscheidung“, hieß es im Umfeld des Bundesvorstandes. „Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Mit Carsten Linnemann holt sich Friedrich Merz einen Kämpfer an die Seite. Er hat den Mut zu klarer Sprache, zeichnet sich durch Ideenreichtum, profunden Wirtschaftskenntnisse und ein starkes innerparteiliches Netzwerk aus“, sagte die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, WELT.
All das hatten einige der Partei bei Czaja offenbar zunehmend vermisst. „Die Junge Union freut sich über und für Carsten Linnemann. Carsten ist ein programmatischer Kopf mit klarer Sprache - genau der richtige Typ, zur richtigen Zeit“, erklärte Junge-Union-Chef Johannes Winkel.
Pechstein-Auftritt war der Höhepunkt
Aber auch inhaltliche Fehler wurden Czaja angelastet. Endgültig schief hing der Haussegen in der Parteispitze nach dem kleinen Parteitag und dem Grundsatzkonvent in Berlin im Juni. Dort hatte unter anderem für Aufsehen gesorgt, dass die Goldmedaillen-Eisläuferin Claudia Pechstein in Uniform vor den Delegierten gesprochen hatte. „Dieser Auftritt ist offenbar alles, was nach zwei Spitzenveranstaltungen in der Öffentlichkeit hängengeblieben ist, vom Grundsatzprogramm redet kein Menschen“, ärgerte sich ein Spitzen-Christdemokrat. „Die ganze Dramaturgie der Veranstaltungen stimmt einfach nicht“, rügte ein anderer. Für die Inhalte der Parteitreffen war Linnemann zuständig, für die Organisation Generalsekretär Czaja.
Die Liste an Ärgernissen für die Czaja hatte mit einem Strategiepapier zur Entlastung von Mietern begonnen, das nicht mit den zuständigen Gremien abgestimmt war. „Was soll denn das, bitte“, herrsche eine Fachpolitikern Czaja am Telefon dazu an. Das Papier wurde stillschweigend zu den Akten gelegt. Dann würde eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) gestartet, von der in der CDU selbst Mitglieder in höchsten Ämtern bis zum Schluss nicht wussten, worum es bei der Aktion geht. Bis heute ist den meisten nicht klar, ob das nun eine reine Unterschriftenaktion war oder nicht. Ähnliche Aktionen gab es bei einigen Landesverbänden. Dabei wurde deutlich, dass Czaja nicht nur kaum eine Machtbasis in der Partei hatte, sondern so gut wie keinen Draht zu den Landesverbänden. Die aber sind wichtig, vor allem der in Nordrhein-Westfalen – dem Merz und Linnemann angehören.
Und dann war da noch die Aktion mit den Einsparplänen der Partei. Von der die Vorsitzenden der Parteivereinigungen, wie die Senioren Union, die Junge Union oder die MIT angeblich erst erfahren hatten, nachdem die Entscheidungen schon getroffen wurden. Das sei kein Umfang empörten sich viele daraufhin. „Der Generalsekretär arbeitet unabgestimmt, eigenmächtig und ohne nachvollziehbare Richtung“, empörte sich eine Spitzen-Christdemokratin. In einer Konferenz zu den Sparplänen wurde Czaja nach seinen Bezügen gefragt und der Tatsache, dass er einen Dienstwagen fahre. „Das war ein Signal, eine solche Frage hätte sich bei Czajas Vorgängern, einem Paul Ziemiak, niemand auch nur getraut“, sagt ein TOP-CDUler.
Auch Merz hielt sich mit allzu offensiver Unterstützung für seinen Generalsekretär zunehmend zurück, obgleich er in einem Interview beim Portal „t-online“ vor wenigen Wochen noch einen Austausch von Czaja ausschloss und ihm „sehr gute Arbeit“ attestierte.
Dafür hat Carsten Linnemann Punkte gesammelt. „Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er den Mut zu einer eigenen Meinung und das Rückgrat hat, für diese zu kämpfen. Er spricht vielen in diesem Land aus dem Herzen, scheut sich nicht vor Wettbewerb und Auseinandersetzung“, lobt Gitte Connemann, die ihren Unwillen bei Personalien sehr deutlich zeigen kann. „Die Berufung von Carsten Linnemann ist deshalb ein starkes Signal von Friedrich Merz. Und eine klare Ansage. Wir kämpfen“, so Connemann. Genau das erwartet die Partei jetzt. Einen kämpferischen Generalsekretär – der alten Schule.
„Kann sonst keine Hilfe vom Staat erwarten“: Neuer CDU-General will Bürgergeld umkrempeln
Carsten Linnemann
„Kann sonst keine Hilfe vom Staat erwarten“: Neuer CDU-General will Bürgergeld umkrempeln
Die CDU will sich das neue Bürgergeld vorknöpfen, sollte sie wieder an die Regierung kommen. Das verspricht der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Berlin/Stuttgart – Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Wochenende klare Ansagen zu seinem neuen Amt – und welche Änderungen er anstrebt. Dabei sieht er auch beim Bürgergeld Korrekturbedarf. Dieses wolle er für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei überarbeiten, kündigte Linnemann an.
CDU-Generalsekretär will Bürgergeld umbenennen und umkrempeln
„Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Doch wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. „Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.“ Schon der Begriff führe in die Irre, meinte Linnemann. „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt – es löste das bisherige Hartz-IV-System ab. Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Mit dem Start des Bürgergelds wurden die Regelsätze der Beziehenden erhöht – und sollen sich künftig an der Inflationsrate orientieren. Zudem können Arbeitsuchende mehr von ihrem Ersparten behalten als bisher. Darüber hinaus wurde der Vermittlungsvorrang aufgehoben, um mehr Unterstützung bei Weiterbildungen leisten zu können. Sanktionen gibt es weiterhin, diese erfolgen nun nach einem dreistufigen System.
Bürgergeld: Kritik aus der SPD zu Linnemanns Vorstoß
Linnemann sagte der Zeitung weiter: „Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert.“ Für diese Menschen da zu sein, sollte nach seinen Worten für die CDU allerhöchste Priorität haben. Der Ampel-Regierung warf er vor, Entscheidungen an den Menschen vorbei zu treffen. Er sagte: „Oft schreit die Minderheit so laut, dass die Mehrheit denkt, sie sei in der Minderheit.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, kritisierte den Vorstoß des CDU-Politikers. „Carsten Linnemann will Menschen zu Bittstellern machen und die Nöte der Wirtschaft sind ihm offenbar auch egal“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Der Kern des Bürgergeldes sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit, um Hilfe vom Staat langfristig zu überwinden. „Wir wollen Menschen qualifizieren, damit sie dauerhaft beschäftigt sind und gute Löhne verdienen.“ Wegen des Fachkräftemangels stärke das Bürgergeld vor allem Aus- und Weiterbildung. „Das will die CDU offensichtlich zurückdrehen“, monierte die SPD-Politikerin weiter.
Merz würde Ampel-Gesetze kippen – Nein zu Cannabis, Ja zur Kernkraft
Friedrich Merz gibt mit Blick auf die Bundestagswahl 2024 ein Versprechen ab: Sollte die CDU/CSU an die Regierung kommen, würden diverse Gesetze der Ampel gleich wieder rückgängig gemacht. Im Visier ist auch das umstrittene Heizungsgesetz.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen und das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition kippen. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“
„Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung hat“, unterstrich der CDU-Chef.
Das geplante Heizungsgesetz sei nicht nur technologisch verfehlt, sondern setze auch eine riesige neue Bürokratie in Gang, sagte Merz. Zudem sprach er sich dafür aus, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
Die Bundesregierung hatte Mitte August einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, wonach Erwachsenen der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Unter anderem soll der private Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Volljährige legal sein und der Anbau und die Abgabe der Droge über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang ermöglicht werden.
Merz fordert „Entlastung für alle“
Das soll der Bundestag nun nach der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes will die Ampel-Koalition dafür sorgen, dass im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geplante Abstimmung im Bundestag Anfang Juli per einstweiliger Anordnung gestoppt. Es folgte einem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung äußerte sich Merz kritisch. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession„“ sagte der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“
Sollte die CDU bei der Bundestagswahl 2024 den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, so würde sie die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken wie die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. In diesem Zusammenhang sprach sich Merz für eine „Entlastung für alle“ aus. Es sei „falsch“, die Strompreise mittels eines Industriestrompreises nur für die Großindustrie zu senken „und den Mittelstand im Regen stehenzulassen“.
Absage an die AfD in „Bericht aus Berlin“
Der CDU-Chef ist am Sonntagabend auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu Gast und wird im sogenannten „Sommerinterview“ Stellung beziehen. Einige der Kernaussagen aus der vorab produzierten Sendung wurden bereits vorab publik.
Demnach schloss Merz im Gespräch mit Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut auf allen politischen Ebenen aus. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte Merz am Sonntag. Auf Nachfrage von Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: „Ein Nein ist ein Nein. (...) Auch auf kommunaler Ebene.“
Offen ließ Merz, ob die Union ihren Kanzlerkandidaten vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte.
Nachdem sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder angeschlossen hatte, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024 zu klären, sagte Merz nun im ARD-„Sommerinterview“: „Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich.“
Friedrich Merz für Haltungsdebatte über Leistungsbereitschaft in Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet um den Wohlstand in Deutschland. Verantwortlich für die abnehmende Wirtschaftsleistung ist seiner Ansicht nach die Ampelkoalition. Leistung werde von der Regierung bestraft.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts schlechter Wirtschaftsdaten eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert. »Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen«, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: »Eines ist jedenfalls klar: Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten.«
Merz antwortete auf den Einwurf, ob er frage, ob die Deutschen faul geworden seien: »Das ist keine Frage der Faulheit.« Deutschland habe eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. »Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen.« Das Ergebnis sei eine abnehmende Wirtschaftsleistung.
»Wir müssen also mehr über Leistungsgerechtigkeit reden«, verlangte der Unionsfraktionschef. »Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen.« Deswegen schlage die CDU auch vor, Überstunden steuerfrei zu stellen.
Deutschlands Scheitern im Sport »symptomatisch«
Am vergangenen Montag habe der CDU-Vorstand bei seinem Beratungen in Berlin auch über den Sport gesprochen, sagte Merz. »Die Männer scheitern bei der Fußball-WM, die DFB-Frauen scheiden auch früh aus, und von der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bringt Deutschland zum ersten Mal keine Medaille nach Hause. Für mich ist das symptomatisch«, beklagte der CDU-Vorsitzende.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag kommt von diesem Donnerstag (14.00 Uhr) an zu zweitägigen Beratungen in Schmallenberg im Sauerland zusammen. Geht es nach dem Willen der Fraktionsspitze, soll hinter verschlossenen Türen über Inhalte diskutiert werden. Die Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 und den geeigneten Zeitpunkt, ihn zu bestimmen, soll keine Rolle spielen.
Am ersten Tag der Klausur in der Heimatregion von Merz sollen die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Zentrum stehen. Als Gast erwartet die Runde um Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten und aktuellen Aufsichtsratschef der Commerzbank , Jens Weidmann. Am Freitag will die Fraktionsspitze ihre Klausur mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.
Wahlen: CDU-Chef Merz lehnt Koalition mit Grünen ab –„Können keine Koalitionspartner für die Union sein“
Friedrich Merz will zukünftig nicht mit den Grünen koalieren. Er wirft den Grünen Realitätsverweigerung und schwere Versäumnisse in der Einwanderungspolitik vor.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz am Montag im bayerischen Gillamoos.
Wegen der gestiegenen Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und Migranten forderte er Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands mit den EU-Nachbarn. „So wie das jetzt ist, kann dies nicht weitergehen“, sagte er. Der „ungebremste Zuzug nach Deutschland“ müsse gestoppt werden. Die Ampel-Regierung mache schwere Fehler in der Asylpolitik, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete.
Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte Merz.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte eine Koalition mit den Grünen in Bayern ausgeschlossen. Dort wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Merz unterstützte den CSU-Chef für dessen Entscheidung, den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger als Vize-Regierungschef nicht zu entlassen.
„Deutschlandpakt“-Verhandlungen
CDU schießt nach Migrationsgipfel gegen Scholz: „Dann muss er die Sache alleine machen“
Die Union kritisiert die Asylpolitik von Kanzler Scholz – die Gespräche im Kanzleramt bringen laut CDU-Generalsekretär Linnemann „nichts“.
Berlin – Einigkeit betonte Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die künftige Asylpolitik, als „historische“ Einigung bezeichnete der Kanzler gar die Resultate des Migrationsgipfels zwischen Bund und Länder. Doch bei der Union, die im Zuge des „Deutschlandpakts“ mehrfach zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen worden war, zeigt man sich trotz dessen skeptisch.
Zunächst hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Ergebnisse als unzureichend kritisiert und Scholz mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Jetzt legt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach: „Ich meine, was bringt das denn, wenn Du jede Woche ins Kanzleramt gehst, kriegst da vielleicht ein tolles Essen, alles gut und schön, aber es kommt nichts bei rum? Natürlich sind wir bereit, weiter Gespräche zu führen, aber es muss was bei rumkommen“, sagte er am Mittwoch im Sender „Welt“.
Ergebnisse des Migrationsgipfels: Anreize für Asylsuchende sollen drastisch verringert werden
Linnemann forderte einen Paradigmenwechsel, „dass nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben“ – das hätte Scholz so „auch seiner SPD sagen müssen“. Weiter erklärte der CDU-Generalsekretär, dass man „unter diesen Umständen“ nicht weiter mit dem Kanzler sprechen könnte. Dazu müsse dieser „schon auf unsere Vorschläge eingehen, ansonsten muss er die Sache alleine machen“.
Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag (7. November) nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Geflüchtetenkosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Die Länder hatten 10.500 gefordert, der Bund 5000 geboten, man traf sich also ungefähr in der Mitte.
Anreize für Asylsuchende sollen so verringert werden. Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen sie künftig auch als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit soll Bargeldtransfer zurück in die Heimat verringert werden. Die staatlichen Leistungen werden ebenfalls gekürzt. Künftig sollen Asylbewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate die Grundhilfe erhalten, bevor es zu einer Erhöhung kommt. Weitere Maßnahmen will die Bundesregierung zunächst nur prüfen. Dazu gehören die Asylverfahren außerhalb Europas, die von der Union inzwischen als ein zentrales Erfolgsrezept zur Eindämmung der Zuwanderung sieht. Das Problem: Es müssen Länder entlang der Fluchtrouten gefunden werden, die zur Durchführung dieser Verfahren bereit sind.
Trotz Einladung von Scholz: „Deutschlandpakt“ zur Migration für Merz „erledigt“
Scholz und Merz hatten sich vor dem Bund-Länder-Gipfel zweimal getroffen, um sich zu dem Thema auszutauschen. Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen „Deutschlandpakt“ für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe. Ob es zu einem weiteren Gespräch kommt, ist offen. Scholz sagte, er wünsche sich, dass der gefundene Kompromiss durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde.
Er habe es allerdings abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Friedrich Merz. Der Oppositionsführer erkenne „im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen“.
Parteitag in Baden-Württemberg
„20-jährige Studienabbrecher“: CDU-Chef Merz schießt gegen Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet die Grünen auf dem CDU-Parteitag in Baden-Württemberg als „Hauptfeinde“.
Stuttgart – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seiner Rede am Bundesparteitag scharfe Worte an die Ampel-Regierung gerichtet. Ohne jegliche „Kompetenz“ würden die Grünen den Bürgern „von morgens bis abends die Welt erklären“ wollen, sagte Merz. Darüber berichtet unter anderem Focus Online.
Friedrich Merz: Viele Grüne sind „20-jährige Studienabbrecher“
Bezugnehmend auf eine Rede des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bezeichnete Merz „die 20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion, die uns von morgens bis abends die Welt erklären“, als „Hauptfeinde“ oder „Hauptgegner“ in diesem Land.
Besonders empörend sei, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies scheinbar nicht erkenne und sich bemühe, „alle Projekte zu finanzieren, die dem grünen Milieu zu wichtig sind“. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts feststellte, solle der gesamten Bundesregierung als deutliches Signal dienen, dass die Praxis der „Transformation durch Subventionen“ nun ein Ende finden muss. Transformation dürfe jetzt „nur noch durch Technologie“ stattfinden, so der CDU-Chef.
CDU mit guten Umfragewerten in Baden-Württemberg
Seit 2011 ist Winfried Kretschmann von den Grünen Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Doch seitdem die Bundesregierung von einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen geführt wird, haben die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg um fast zehn Prozent nachgelassen.
Im Gegensatz dazu sind die Umfragewerte der CDU stark angestiegen. Cem Özdemir, der aktuelle Bundeslandwirtschaftsminister, wird als potenzieller Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2026 gehandelt. Es ist jedoch noch ungewiss, ob und wann er seinen Posten in Berlin verlässt, um in Stuttgart zu kandidieren. Viele Mitglieder der Grünen sehen den in Baden-Württemberg geborenen Özdemir als den einzigen Kandidaten, der – besonders aufgrund seines Amtsbonus – in der Lage sein könnte, gegen den CDU-Mann Manuel Hagel erfolgreich anzutreten.
Friedrich Merz sieht seine Kanzler-Chance gekommen – CDU bereitet sich auf Neuwahl vor
Die politische Bühne in Deutschland erlebt derzeit unruhige Zeiten, nachdem plötzlich ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt aufklafft. Die Ampel-Regierung ist in ihrer schlimmsten Krise. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Maßnahmen für den Fall, dass die Ampel-Koalition die Legislaturperiode nicht übersteht.
Scheinbar sieht Merz nun seine Chance aufs Kanzleramt gekommen! Kommt es zur Neuwahl 2024?
CDU-Parteizentrale bereitet sich auf mögliches „Superwahljahr“ vor
Laut dem „Bild“-Bericht bereitet sich die Parteiführung um Friedrich Merz darauf vor, dass im Ernstfall ein Bundestagswahlkampf im Sommer gestartet werden kann. Die CDU hat das Ziel, im neuen Jahr kampagnenfähig zu sein und strebt sowieso an, bei der Europawahl am 9. Juni als Sieger hervorzugehen. Nun könnte auch die Bundestagswahl dazukommen. Hinzu kommen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es wäre ein absolutes Superwahljahr, wenn schon 2024 der Bundestag auch noch neu gewählt wird.
Doch da ist auch die Schwesterpartei CSU. Markus Söder will den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen im Herbst küren. Wid er Friedrich Merz Probleme machen? Nun könnten sich die Ereignisse jedoch überschlagen, sollte die FDP die Ampel-Koalition platzen lassen. In FDP-Kreisen werde immer wieder das Zitat von Christian Lindner betont: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren!“, berichtet die „Bild“. Ein möglicher Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition könnte zu Neuwahlen führen.
Kanzler Merz – oder Minderheitsregierung von Olaf Scholz?
Die Merz-CDU bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor, und auch die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz wird diskutiert. Dies zeigt, dass die politische Landschaft in Deutschland in Aufruhe ist und die führenden Akteure versuchen, sich auf jede Eventualität vorzubereiten.