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CDU Parteinews
Designierter Parteichef
"Hart am Rande des Selbstmordes" – Merz kritisiert CDU
Keine klaren Positionen und schwere Fehler vor der Wahl – Friedrich Merz hat in einem Interview die Arbeit der CDU in den vergangenen Jahren kritisiert. Er selbst sei nicht der "konservative Knochen von vorgestern".
Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: "Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts." Das sei "hart am Rande des Selbstmordes" gewesen. "Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden", forderte der künftige Parteichef weiter.
Greift Merz nach dem Fraktionsvorsitz?
Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. "Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von vorgestern bin", sagte er der "SZ". Auch glaube er "nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt". Allerdings gebe es schon "den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen".
- Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. "Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige." Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde
Friedrich Merz
Der Mann mit der Rasierklinge
So sieht sie also aus, die neue Einheit der CDU. Verkörpert wird sie an diesem Dienstagabend vom alten Generalsekretär Paul Ziemiak und von seinem Nachfolger Mario Czaja. Seite an Seite stehen sie mit ernster Miene in der CDU-Zentrale in Berlin. Ziemiak nennt es einen "beispiellosen Vorgang", dass sich ein Parteimitglied von der AfD für die Wahl zum Bundespräsidenten habe aufstellen lassen. Deshalb habe man ihn vorläufig aus der CDU ausgeschlossen.
Mario Czaja, der neue General, erklärt, der designierte Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter dieser Entscheidung. Als die beiden die Bühne verlassen, liegt zwischen ihnen teilweise weniger als ein Meter. Wir haben eine einmütige, klare Haltung, das ist die Botschaft.
Der Dienstag war eine Art Feuerprobe für Merz. Gerade mit einer überwältigenden Mehrheit am vergangenen Wochenende zum neuen Chef der Christdemokraten gewählt, musste er bereits die Parteigremien zu einer Sondersitzung zusammentrommeln. Der Grund: Der "Werte-Union"-Chef Max Otte hatte angekündigt, die Nominierung von der AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten anzunehmen.
"Der Neustart der Partei ist gelungen"
Otte hat keine Chance, selbst die CDU hat neben Grünen, der FDP und der SPD bereits angekündigt, für eine zweite Amtszeit von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zu stimmen. Doch für die Christdemokraten war der Vorstoß dennoch eine Ungeheuerlichkeit, es ging um die politische Botschaft: Einer mit unserem Parteibuch? Als Kandidat der AfD? Wirklich?
Es ging dann alles sehr schnell, Otte wurde rausgeworfen. Zwar kann er sich theoretisch dagegen vor einem Parteigericht beschweren, doch seine Chance auf Erfolg tendiert gegen null. Der neue Parteichef Friedrich Merz, der in letzter Zeit eher mit dem politischen Florett gefochten hatte, bewies, dass er den Griff zur Rasierklinge nicht verlernt hat. Klarer hätte seine Antwort nicht sein können.
Silvia Breher, Vizevorsitzende der CDU sagt t-online: "Wir haben seit Langem einen Unvereinbarkeitsbeschluss für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Brandmauer wurde heute für alle sichtbar und das ist gut so." Die einflussreiche Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, ergänzt: "Mit Friedrich Merz und der neuen CDU gibt es keinen Schlingerkurs. Und wir ziehen an einem Strang. Am Ende hat der heutige Tag gezeigt, dass der Neustart der Partei gelungen ist."
CDU/CSU: Brinkhaus macht Platz für Merz
Nach wochenlangem Ringen zieht sich der Vorsitzende der Unionsfraktion zugunsten des neuen CDU-Chefs zurück. Offenbar haben die beiden bisher auch keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.
Brinkhaus macht Platz für Merz
Das Ringen um den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag ist entschieden. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zieht sich zugunsten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz zurück. In einem Brief an alle Unionsabgeordneten, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Brinkhaus, es sei kein Geheimnis, dass zwischen Merz und ihm "unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten". Daraus dürfe aber "kein persönlicher Dissens werden". Und es dürfe kein Dissens werden, der der Union schade - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen. Er schlage deshalb vor, schnell Klarheit zu schaffen und die eigentlich erst Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf den 15. Februar vorzuziehen.
Brinkhaus versichert außerdem, dass er "selbstverständlich" weiter Abgeordneter bleiben wolle. Nach Informationen der SZ haben Merz und er bisher keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.
Der Brief des Fraktionsvorsitzenden ist das Ende eines wochenlangen Ringens. Spätestens seit dem deutlichen Sieg von Merz bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz Mitte Dezember galt es als sicher, dass dieser auch den Vorsitz der Unionsfraktion anstreben wird. Am vergangenen Wochenende war Merz dann von den Delegierten des digitalen CDU-Parteitags mit fast 95 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden.
Brinkhaus wurde klar, dass er keine Chance mehr hatte
Die digitale Abstimmung muss zwar noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, deren Ergebnis soll am Montag mitgeteilt werden. Es gilt aber als sicher, dass Merz auch bei dem schriftlichen Votum hervorragend abschneiden wird. Brinkhaus ist deshalb in den vergangenen Tagen klar geworden, dass er keine Chance mehr haben wird, sich im Amt zu halten. In den vergangenen Tagen hatten Merz und er mehrmals über die Lage gesprochen. Jetzt kommt Brinkhaus mit seinem freiwilligen Rückzug einer Abwahl zuvor - und er bewahrt die Union vor einer unangenehmen Auseinandersetzung wie es sie im vergangenen Jahr zwischen Armin Laschet und Markus Söder gegeben hat.
Merz dankte Brinkhaus am Abend. Jetzt könnten Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden, sagte Merz: "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion." Brinkhaus werde ein wichtiges Mitglied der Fraktion bleiben - und er werde dessen "Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen".
Brinkhaus war auch selbst erst nach einem längeren Ringen ins Amt gekommen. Er hatte 2018 den damaligen Fraktionschef Volker Kauder herausgefordert. Und er hatte die Abstimmung gewonnen, obwohl sich die damaligen Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Kauder eingesetzt hatten.
Ralph Brinkhaus gibt auf: Friedrich Merz hat nun alles - nur keine Ausrede mehr
Friedrich Merz hat nun alles - nur keine Ausrede mehr
Ralph Brinkhaus war eigentlich kein schlechter Fraktionsvorsitzender. Es gibt unter den Abgeordneten des Bundestags nicht viele, die ohne Spickzettel so unfallfreie Reden halten können wie er. Trotzdem ist es richtig, dass Brinkhaus nun den Vorsitz der Unionsfraktion für Friedrich Merz frei macht. Er hatte in der gegenwärtigen Merz-Euphorie, die in der CDU um sich greift, schlichtweg keine andere Wahl. Und es spricht wiederum für Brinkhaus, dass er das gerade noch rechtzeitig eingesehen hat.
Angesichts dessen, was Friedrich Merz gerade widerfährt, wäre es fast schon wieder untertrieben, von einem Lauf zu sprechen. Es ist eher ein Durchmarsch. Merz hat nun binnen weniger Wochen all das bekommen, was ihm ein Leben lang verwehrt zu bleiben schien. Ziemlich genau ein Jahr, nachdem er zum wiederholten Mal in einer Stichwahl um den Parteivorsitz gescheitert war und er sich nachdrücklich mit der Frage beschäftigt hatte, ob er endgültig aus der Politik aussteigt, hat ihn die CDU mit einem annähernd nordkoreanischen Ergebnis doch noch zum Parteichef gewählt. Und 20 Jahre, nachdem ihn Angela Merkel vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, holte er sich nun auch diesen wieder zurück - in einem Machtkampf, der sich ausnahmsweise hinter den Kulissen zutrug.
Zwei Gründe erklären seinen rasanten Wiederaufstieg
Merz war bisher nicht für eine übertriebene Bescheidenheit bekannt. Aber dass sich ihm die Union bei seinem Comeback so vollumfänglich unterwerfen würde, damit hat er wohl nicht einmal selbst gerechnet, was sich auch in seinen öffentlich vergossenen Tränen bei der Verkündung seines Wahlergebnisses ausdrückte. Es gibt aber zwei wesentliche Gründe, die erklären, wie der Outsider Merz in so kurzer Zeit zu Friedrich dem Großen aufsteigen konnte: seine ganz persönlich Lernkurve sowie der Zustand der CDU.
Die Union ist traumatisiert vom Zweikampf zwischen Laschet und Söder
Der Rosenkrieg um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder hat die Union nicht nur in die Opposition befördert, sondern auch nachhaltig traumatisiert. Auch darauf gründet sich die neue Stärke von Merz. Mehr denn je sehnt sich die Partei nach Harmonie und Klarheit in Personalfragen.
Dagegen hatte am Ende auch Ralph Brinkhaus keine Argumente. Er hat nun seinen geliebten Job geopfert, um der Union die nächste Zerreißprobe zu ersparen. So manche Respektsbekundung, die ihm dafür aus der Fraktion zuteilwurde, klang wie ein Eintrag ins Poesiebüchlein ("Du hast in stürmischer See unsere Bundestagsfraktion immer zusammengehalten"). Es fehlte gerade noch, dass ihm jemand viel Glück und viel Segen auf all seinen Wegen gewünscht hätte.
Und was, wenn's nicht läuft bei den Landtagswahlen?
Der Machtmensch Brinkhaus hätte sich sicherlich mehr versprochen als allgemeines Schulterklopfen, aber nach Lage der Dinge wird er demnächst nur noch einfacher Abgeordneter sein. Damit wird es in den hinteren Reihen der Unionsfraktion allmählich eng vor lauter Prominenten. Da trifft der demnächst ehemalige Fraktionschef Brinkhaus dann die ehemaligen Parteivorsitzenden Laschet und Schäuble sowie den ehemaligen Generalsekretär Ziemiak. Ganz vorne genießt Friedrich Merz dafür umso mehr Beinfreiheit.
Er hat jetzt praktisch alles, was er wollte. Aber damit hat Merz auch erstmals in seiner Karriere keine Ausreden mehr. Es ist niemand mehr da, dem er die Schuld zuschieben könnte, wenn es nicht läuft, beispielsweise bei den anstehenden Landtagswahlen. Das Establishment seiner Partei, über das sich Merz so oft beklagt hat, ist er jetzt selbst. Die Geschichte, und zwar nicht nur die der Union, aber lehrt: Vermeintliche Heilsbringer, die nicht liefern, fallen am härtesten.
CDU: "Die spannendste Partei, die es derzeitig gibt"
Nur die Briefwahl hat noch gefehlt - nun ist Friedrich Merz auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Er und Generalsekretär Mario Czaja werben für eine starke Oppositionsarbeit.
"Die spannendste Partei, die es derzeitig gibt"
"Wir werden manche Veränderung hier vornehmen, aber wir werden das im Umgang ordentlich, offen, kollegial und fair miteinander tun", sagte Friedrich Merz nach seiner endgültigen Bestätigung als neuer CDU-Vorsitzender am Montagnachmittag. Bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus bedankte sich Merz bei seinen Parteikollegen für das "sehr gute Ergebnis". Bereits vergangene Woche war der 66-Jährige mit fast 95 Prozent bei einem Online-Parteitag der CDU mit etwa 1000 Delegierten gewählt worden. Die digitale Abstimmung musste noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, so schreibt es das Parteiengesetz vor.
"Ich freue mich auf viele Begegnungen, auf Meinungsaustausch, auf das gemeinsame Ringen um politische Positionen, auf Antworten auf die Fragen, die uns gestellt sind, auch als Opposition im Bund", sagte der CDU-Vorsitzende. Seine Freude über das Wahlergebnis sei von der Nachricht über den Tod zweier junger Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz getrübt, sagte Merz zu Beginn seiner Rede. Er sprach sein Mitgefühl aus und dankte der Polizei in Deutschland.
Auf eine Frage nach der Zusammenarbeit mit Ralph Brinkhaus sagte Merz, er und der ehemalige Fraktionsvorsitzende hätten in der letzten Woche zwei sehr gute persönliche Gespräche geführt. Eine Aufgabe habe er derzeit nicht an Brinkhaus zu vergeben. Auch zur Corona-Politik äußerte sich Merz: "Für Lockerungen ist es aus meiner Sicht heute am Tag zu früh, aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein."
Mario Czaja betonte, dass man "unmittelbar und sofort die inhaltliche Arbeit" aufnehmen werde, und verortete seine Partei als "die größte Oppositionspartei, die einzige Oppositionspartei der Mitte, jenseits der Ränder, links und rechts". Die CDU sei "die spannendste Partei, die es derzeitig gibt", so Czaja.
Merz wird Nachfolger von Armin Laschet, der nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Mit Blick auf die jüngsten Rückschläge sagte Merz am Montag: "Wir sind im Bund in der Opposition. Aber wir stehen in vielen Ländern in der Regierungsverantwortung." Das gelte insbesondere für die vier Bundesländer, in denen 2022 Landtagswahlen stattfinden, sagte der neue Parteivorsitzende und versprach den CDU-Spitzenkandidaten der Länder Unterstützung aus dem Konrad-Adenauer-Haus. "Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit", betonte Merz.
CDU: Friedrich Merz fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab Mitte März soll für Pflegepersonal eine Impfpflicht gelten. Bayern will diese allerdings vorerst aussetzen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Regierung eine erneute Beschäftigung mit dem Thema.
Bayerns Ministpräsident Markus Söder (CSU) will die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen und bekommt dabei Zuspruch von der CDU.
Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Söder. »Wir sind derselben Meinung«, sagte Merz.
»Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen.« So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem, weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.
Unionsfraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen
Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
Wadepuhl hielt der Bundesregierung im Gespräch mit der „Welt“ vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er. Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern““, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber.
Stromsparbonus, Preisdeckel, mehr Geld für Pendler und Niedrigverdiener: Der Zehn-Seiten-Plan der CDU gegen steigende Energiepreise
Die Folgen der russischen Invasion der Ukraine, die Inflation und hohen Energiepreise – diese Themen beherrschen aktuell die Debatten in Deutschland und werden auch auf dem CDU-Parteitag ausschlaggebend sein. Am Freitag und Samstag treffen sich die Mitglieder in Hannover. Business Insider liegt exklusiv der Entwurf des Leitantrags vor. Deutlich darin wird: Die Christdemokraten wollen die Bürger noch stärker entlasten, als es bisher von der Regierung geplant ist. Wichtigste Forderungen sind:
Aufhebung der Gasumlage
Die CDU-Führung fordert eine schnellstmögliche Aufhebung der Gasumlage. "Sie belastet unverhältnismäßig private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin schon angespannten Lage, während auch Konzerne mit Milliardengewinnen profitieren", heißt es in dem Antrag zur Begründung. Stattdessen sollten insolvenzgefährdete Gasimporteure gezielt unterstützt werden, sofern dies für die Versorgungssicherheit notwendig ist. Und: Unterstützte Unternehmen sollen das Geld zurückzahlen, wenn es ihnen mittelfristig finanziell besser geht.
Preisbremse auf dem Strommarkt
Um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Spitze, die Deckelung des Großhandelspreis für Strom auf EU-Ebene (Price Cap) oder alternativ die Gasverstromung aus der Strompreisbildung (Merit Order) auszunehmen.
Bürgerbasis-Preis
Damit Energie für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleiben, wird ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte gefordert. Der Preisrahmen wird offenbar intern noch verhandelt: Eine Idee ist nach Informationen von Business Insider, dass der Gas-Grundbedarf auf 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs festgelegt und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert wird. Mieter sollen besonders geschützt werden: Können sie Energie-Nachzahlungen nicht sofort begleichen, darf ihnen nicht Strom und Gas abgestellt oder gar die Wohnung gekündigt werden.
Energiepauschale von 1000 Euro, Bürgergutscheine und Entlastungen für Pendler
"Während Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft unter den hohen Energiepreisen ächzen, sitzt die Ampel-Regierung auf einem EEG-Topf von fast 25 Milliarden Euro", wird in dem Antrag weiter kritisiert. Genau an dieses Geld will die CDU nun gehen und damit die Bürger bei den Stromkosten entlasten. Die Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energien soll demnach für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
Stadtwerke vor Insolvenz schützen, Industrie stärken
Stadtwerke sollen mit Liquiditätshilfen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, deren Existenz durch die steigenden Energiepreise gefährdet ist: Hier sieht die Partei die Gefahr einer "De-Industrialisierung Deutschlands". Mehr Unternehmen müssten unbürokratisch die zugesagte Unterstützung erhalten – auch der Mittelstand und das Handwerk wie beispielsweise Bäckereien sollen nicht vergessen werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fortführen zu können, verlangt die CDU den angekündigten Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde zügig einzuführen.
Ausstiegsplan Gas und Transparenz bei Versorgungsengpässen
Weiter fordert die Parteispitze einen Ausstiegsplan aus russischer Energie und einen Ausblick, wie die Ampel das zum Ende des Jahres geplante europäische Embargo auf durch Pipelines nach Deutschland transportiertes Öl umsetzen will. "Eine ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Zudem muss es eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten geben", heißt es.
Definition: Wer ist systemrelevant und bekommt Gas, wenn es eng wird?
Zudem wird beklagt, dass die Bundesregierung bislang noch keine Kriterien beschlossen hat, welche Branchen systemrelevant sind und – im Falle von Engpässen – prioritär mit Gas beliefert werden sollen. Diese Entscheidungen könne man nicht der Bundesnetzagentur überlassen. Weiter wird gefordert, die russischen Gasspeicher für eine verbesserte Kontrolle zu verstaatlichen und den Verkauf von Gasspeichern in Deutschland an ausländische Investoren zukünftig zu verbieten.
Mehr Flüssiggas und längere AKW-Laufzeiten
Mit Blick auf die Gasversorgung wird eine Offenlegung alternativer Bezugsquellen verlangt und eine rasche Genehmigung der LNG-Terminals in Niedersachen und Schleswig-Holstein. Pipelines aus den Häfen in Antwerpen und Rotterdam müssten nach Westdeutschland ausgebaut, der Süden mit Häfen in der Adria verbunden werden. Flammenden Zuspruch gibt es für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. "Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich", schreibt die CDU und verlangt einen Zukauf neuer Brennstäbe – was vor allem Grüne und SPD strikt ablehnen. Alle drei Atomkraftwerke sollten weiterlaufen: "Der aktuelle Vorschlag von Bundesminister Habeck, nur zwei Kernkraftwerke bis Ende April 2023 weiterlaufen zu lassen, führt hingegen zu höheren Kosten und erhöht das Risiko eines Blackouts."
Mehr Emissionshandel und Netzausbau
Zur Beschleunigung der Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, LNG-Terminals und andere Technologien will die Union den Emissionshandel ausweiten und Zertifikate aus der Reserve versteigern. Weiter setzt die Partei auf eine beschleunigte Ausweitung des nationalen und transnationalen Stromnetzes und bewirbt den Aufbau eines bundesweiten "Bundeswasserstoffnetzes".
Stärkung des Mittelstandes und Entlastung von Unternehmen
Um die Mittelschicht zu entlasten, fordern die Christdemokraten die Ampel-Regierung auf, die sogenannte kalte Progression auszugleichen und den Einkommensteuertarif an die Inflationsentwicklung anzupassen, rückwirkend zum 1. Januar 2022. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden, da Firmen in Deutschland, so das Argument, derzeit zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit weit über dem OECD-Durchschnitt besteuert würden. Um die Wirtschaft zu stärken verlangt die CDU zudem eine breit angelegte, international ausgelegte Fachkräfte-Offensive sowie eine schnelle Integration ukrainischer Flüchtlinge ins deutsche Schulsystem, wie auch auf dem Arbeitsmarkt. Das CETA-Abkommen mit Kanada soll wieder belebt, der Handel mit den Mercosur-Ländern, Indien und den USA ausgebaut werden.
Energiekrise: CDU verlangt in Leitantrag Preisdeckel für Grundbedarf an Strom und Gas
Die CDU-Spitze will eigene Entlastungspläne angesichts der steigenden Energiepreise vorstellen. Über einen Leitantrag soll beim Parteitag diskutiert werden. Parteichef Merz erhöht so den Druck auf die Ampel.
Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz erhöht mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bevölkerung und Unternehmen von den hohen Energiepreisen den Druck auf die Ampel-Regierung. Ein Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover.
In dem Entwurf heißt es: »Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.« Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden.
Der Vorstand sollte den Leitantrag an diesem Donnerstagnachmittag bei einer vorbereitenden Sitzung beraten und beschließen. Am Freitag sollen die Delegierten über den Antrag beraten und entscheiden.
»Energie-Bürgergutscheine« für Haushalte, die Energie sparen
m das Energiesparen zu fördern, wird zudem die Einführung von »Energie-Bürgergutscheinen« für alle privaten Haushalte gefordert, die Energie sparen. »So könnte beispielsweise jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas belohnt werden«, heißt es in dem Papier. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger einen Handwerkergutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, wenn sie ihre Heizungsanlagen noch in diesem Jahr auf Effizienz überprüfen lassen.
Süssmuth plädiert für Zustimmung zur Frauenquote
Ein weiteres Thema, das die CDU-Delegierten in Hannover beschäftigen wird, ist die mögliche Einführung einer Frauenquote in der Partei. Angesichts sich anbahnender Auseinandersetzungen mahnen prominente CDU-Politiker zur Mäßigung.
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) forderte ihre Partei zur Einführung einer Frauenquote auf. »In dieser schwierigen europäischen und weltpolitischen Situation muss eine breite politische Beteiligung der Frauen sichtbar werden«, sagte die 85-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Frauen würden »dringend gebraucht bei der Suche nach Problemlösungen, konkreten Hilfen und Alternativen zum Krieg«. SPD, Grüne und Linke hätten per Satzungsrecht einen hohen Frauenanteil im Bundestag erreicht. Das sei auch in der CDU notwendig und müsse möglich sein.
Zugleich warnte Süssmuth ihre Partei vor negativen Auswirkungen des Quotenstreits. »Die nicht endenden Querelen spalten und schwächen uns – jetzt kommt es auf alte und neue Stärken an«, sagte sie und ergänzte: »Dieser Parteitag muss unseren Zusammenhalt stärken und Polarisierung verringern.«
In der CDU-Führung gibt es Sorgen, dass die für Freitagabend geplante Diskussion und Abstimmung über eine Frauenquote die inhaltliche Debatte über die Themen, die die Menschen angesichts der Energiepreise umtreiben, überlagern könnte. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) lehnen eine Quote ab. Um den Gegnern entgegenzukommen, hat Parteichef Friedrich Merz eine zeitliche Befristung bis Ende 2029 vorgeschlagen.
Knapper Ausgang bei Abstimmung erwartet
In der Partei wird mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet. Würde Merz sich mit seinem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen, hätte er die erste Schlappe in seiner seit Ende Januar dauernden Amtszeit erlitten.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Hendrik Wüst warb für die Quote. »Das, was wir jetzt machen mit der Quote, in mehreren Schritten, zeitlich befristet – für mich das Maß der Dinge«, sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals »The Pioneer« in Düsseldorf. Quotierung sei jedoch nichts, was man per se anstreben solle: »Ich muss allerdings auch sagen: An vielen Stellen kommen wir ohne vielleicht nicht weiter.« Wüst warnte Gegner und Befürworter der Quote zur Mäßigung: »Ich rate dazu, sehr in Ruhe und ordentlich zu diskutieren, zügig zu entscheiden und sich dann den Problemen des Landes zuzuwenden.«
Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung
CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat seine umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung mit Blick auf Schüler mit Migrationshintergrund verteidigt. "Wir haben in Schulen erhebliche Probleme", sagte der Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Vor allem" Lehrerinnen hätten Schwierigkeiten, bei vielen Schülern "anerkannt" zu werden. Dabei handle es sich oft "auch um Schüler aus Migrantenfamilien", sagte er. "Über diese Themen müssen wir diskutieren."
Merz kündigte zugleich eine Profilschärfung der CDU an. "Wir werden die CDU jetzt neu positionieren in zentralen politischen Fragen." Er wolle, dass die Partei ihre "wirtschaftspolitische Kompetenz zurückgewinnt". Zugleich sollten Wirtschaft, Energie und Klima nicht mehr als "getrennte Themen", sondern als Einheit betrachtet werden. Am Freitagabend trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung zu diesen Themen in Leipzig.
Dabei seien die Grünen inzwischen der "Hauptwettbewerber" der CDU, fügte Merz an. Der zentrale Unterschied dabei sei, dass seine Partei etwa beim Thema Klima "nicht so verengt allein auf Regulierung und Verbote" setze. Die Probleme seien nach Überzeugung der CDU "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lösbar", etwa durch Anreize, Forschung und Entwicklung. Der Ansatz seiner Partei unterscheide sich "fundamental" von dem der Grünen.