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Maskenaffäre: Wer bat wen um einen Gefallen?
Der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein will von Minister Jens Spahn um Vermittlerdienste gebeten worden sein. Der weist das weit von sich.
Wer bat wen um einen Gefallen?
Erst gab es zu wenig Schutzmasken gegen das Coronavirus. Als die Pandemie begann, kauften Regierungen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen alles, was der überteuerte Markt hergab. Wenige Monate später gab es Maskenberge. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) saß, bildlich gesprochen, wie viele andere auf einem solchen Berg und musste schauen, wo und wie sich bereits bestellte Ware unterbringen ließ. In dieser verzwickten Lage ist es angeblich am 23. Juni 2020 zu einer merkwürdigen Begebenheit gekommen. Spahn soll sich an den damaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein gewandt und ihm 30 Millionen FFP2-Masken angeboten haben, "die von China aus direkt nach Südamerika geliefert werden könnten".
Das jedenfalls behauptet Nüßleins Anwalt in einer Stellungnahme, die er Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf Fragen zur Maskenaffäre zukommen ließ. Ein Minister, der sich eines Abgeordneten bedienen will, um überflüssige Masken aus China in Südamerika loszuwerden? Das wäre ungewöhnlich. Doch das Gesundheitsministerium stellt die Sache auf Anfrage genau andersherum dar. Nicht Spahn sei auf Nüßlein zugegangen. Vielmehr habe Nüßlein sich "in Telefonaten selbst als Vermittler angeboten". Weder Spahn noch andere Vertreter des Ministeriums hätten jemals Abgeordnete "aktiv um Unterstützung beim Weiterverkauf gebeten". Der einzige, der sich "je zu diesem Zweck angeboten hat, war Herr Abgeordneter Nüsslein". So das Ministerium.
Wollte Nüßlein außer bei jenem Maskendeal, in dem die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt, auch noch anderweitig an Geschäften mit der Gesundheit verdienen? Nüßleins Anwalt erklärt, sein Mandant habe in allen Fällen, die nunmehr publik werden, "kein Vermittlungshonorar erhalten". Wobei es in diesen Fällen auch gar nicht zu Vertragsabschlüssen kam. Das Ministerium sagt, man habe Schutzmasken aus eigenen Beständen und anderes Material ausschließlich kostenlos an andere Staaten abgegeben.
Nüßlein könnte ein Honorar von mehr als einer Million Euro zustehen
Warum Nüßlein über seinen Anwalt den China-Südamerika-Vorgang an die Öffentlichkeit bringt, wie immer der sich auch abgespielt haben mag, ist leicht zu erklären. Der Ex-Abgeordnete möchte so die Vorwürfe gegen ihn in der Maskenaffäre entkräften. Nüßlein will bei dem Maskengeschäft, in dem ermittelt wird, nicht als Abgeordneter gehandelt haben. Das sei ganz klar gewesen, auch für Spahn. Schließlich habe der selbst bei Beschaffungsvorgängen im Rahmen der Corona-Pandemie Nüßlein mehrmals um Unterstützung gebeten, und das "ausdrücklich außerhalb des Mandats". So erklärt das Nüßleins Anwalt.
Juristisch wäre dem früheren CSU-Gesundheitspolitiker auf diese Weise geholfen. Hätte der damalige Abgeordnete bei dem von ihm vermittelten Maskendeal nicht als Abgeordneter agiert, dann läge auch keine Abgeordnetenbestechung vor. Die Generalstaatsanwaltschaft München müsste die Akten schließen. Und Nüßlein müsste die 660 000 Euro Honorar, die er damals erhielt und die später von der Justiz konfisziert wurden, zurück bekommen. Und er hätte zudem Anspruch auf ein vereinbartes Zusatzhonorar in Höhe von 560 000 Euro.
Mit Spahns Hilfe könnte Nüßlein, träfe seine Darstellung zu, also sogar noch Masken-Millionär werden. Doch Spahn und das Ministerium sprechen in all diesen Fällen vom Abgeordneten und nicht vom Privat- oder Geschäftsmann Nüßlein. Das gilt auch für einen weiteren Vorgang, den der frühere CSU-Politiker jetzt über seinen Anwalt öffentlich macht und der ihn ebenfalls entlasten soll. Nüßlein will Mitte 2020 von Spahn gebeten worden sein, beim Weiterverkauf von 1000 Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten nach Südamerika zu helfen. Damals habe offenbar ein "erheblicher Überschuss" an solchen Geräten bestanden, erklärt Nüßleins Anwalt.
Und wieder stellt das Gesundheitsministerium die Sache genau andersherum dar. Nicht Spahn sei auf Nüßlein zugegangen. "MdB Nüsslein hat vielmehr seinerseits Spahn angeboten, entsprechend zu vermitteln, da er durch seine Tätigkeit als Abgeordneter Kontakte in diese Länder habe und diese aufgrund der Entwicklung der Pandemie in diesen Ländern einen besonderen Bedarf hatten." Anschließend habe sich dann der Geschäftsmann Thomas Limberger beim Gesundheitsministerium gemeldet. "Dieses Vorgehen war ungewöhnlich", erklärt das Ministerium.
Auch ein Investment-Manager ist unter den Beschuldigten
Limberger hatte Spitzenfunktionen bei General Electric und anderen international agierenden Unternehmen inne, bevor er eine private Investmentfirma gründete. Er ist weltweit gut vernetzt. Er hat bei dem Maskengeschäft rund um Nüßlein und den langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter mitgewirkt. Er ist einer der Beschuldigten in den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Wie alle anderen Verdächtigen weist er den Vorwurf zurück, die Honorare für Nüßlein und Sauter seien Schmiergeld gewesen.
Im Falle der Beatmungsgeräte habe "Limberger über MdB Nüßlein ein Angebot gemacht", erklärt das Gesundheitsministerium und verweist auf eine Mail vom 14. Juli 2020. Damals schrieb eine Mitarbeiterin von Spahns Ministerbüro an Limberger: "Von Herrn MdB Nüsslein hatte ich die Information, dass Ihre Anfrage 1000 Geräte beinhaltet." In der Mail folgten Informationen über die Beatmungsgeräte. Und der Hinweis, sollte Limberger ein "substantiiertes Interesse" haben, dann werde das Ministerium auf die Herstellerfirma zugehen.
Limbergers Anwaltskanzlei teilt dazu auf Anfrage mit, "unser Mandant wurde gefragt, ob er Abnehmer für zu viel bestellte Beatmungsgeräte wisse". Daraufhin habe Limberger beim Ministerium nähere Informationen angefordert und die Sache anschließend nicht weiterverfolgt. Limberger habe zu keiner Zeit in diesem Zusammenhang über eine Honorierung von Nüßlein "korrespondiert, gesprochen oder auch nur nachgedacht".
CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung
Berlin. Bei der personellen Neuaufstellung der CDU drücken einige Parteigrößen besonders aufs Tempo. Kein Wunder: Ministerpräsidenten wie Tobias Hans oder Hendrik Wüst stehen schon mit einem Bein im Wahlkampf. Es gibt einiges zu beraten für die Parteigremien.
In der CDU wird die Forderung nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist.“ Beide Regierungschefs müssen im kommenden Jahr Landtagswahlen bestehen - Hans schon im März, Wüst im Mai.
Wüst betonte: „Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.“ Hans sagte: „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden.“ Dies sei ambitioniert, aber machbar. „Es setzt vor allem auch voraus, dass sich Einzelinteressen jetzt mal zurückordnen und an erster Stelle die Partei steht.“ Es müsse ein Team gefunden werden, das bereit sei, die Partei in schwieriger Lage zu führen.
Mit den Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand will die CDU rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten. Nach dem historisch schlechten Unionsergebnis von 24,1 Prozent gibt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sein Amt wieder ab, in das er erst im Januar gewählt worden war. Die Führungsgremien haben die Vorgabe, für seine Nachfolge eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen. Nun sollen das genaue Verfahren und ein Zeitplan festgelegt werden.
Bislang hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung muss anschließend von einem Bundesparteitag bestätigt werden. Dies ist nach geltendem Recht erforderlich.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sieht die Mitgliederbefragung als Chance für die CDU. Diese sei auf dem Weg, sich als „moderne Partei“ und „Basispartei“ zu profilieren, sagte sie beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung. „Für mich ist klar: Wenn es mehrere Kandidaten gibt bei einer Mitgliederbefragung, dass dann die Unterlegenen nicht mehr antreten beim Parteitag. Denn nur so kann man dann auch dem Wunsch der Mitglieder, der Basis Ausdruck verleihen.“
Klöckner betonte zugleich: „Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen.“ Nach 16 Jahren Regierung sei klar, „es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen“.
Nachfolge von Laschet: Parteichef gesucht, Superstar gebraucht: Worum es für die CDU nun geht
Die CDU sucht einen neuen Parteichef. Zwei Aspiranten bringen sich in Stellung, einer davon könnte die besseren Chancen haben. Dabei geht es auch um den Kurs der krisengebeutelten Christdemokraten.
Die CDU sucht einen neuen Parteichef, praktisch braucht sie wohl einen politischen Superstar, um das Comeback der krisengebeutelten Christdemokraten zu organisieren. Nach der desaströsen Bundestagswahl steht die Partei augenscheinlich ohne Kopf und Kurs da.
Bekommen wird sie, nach aktuellem Stand der Dinge, einen männlichen Katholiken, jenseits von 40 Jahren und aus Nordrhein-Westfalen.
Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Carsten Linnemann und Ralph Brinkhaus lauten die Namen der mutmaßlichen Antagonisten, die jenen Machtkampf unter sich austragen dürften, der ihre Partei (nun zum dritten Mal in drei Jahren) beschäftigt. Wenngleich unter dem Eindruck einer Premiere: An diesem Dienstag dürfte die CDU-Spitze beschließen, wofür die Kreisvorsitzenden am Samstag mit großer Mehrheit votiert hatten – dass es zum ersten Mal eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz geben soll.
So viel zu den wenigen belastbaren Gewissheiten. Fraglich bleiben das konkrete Verfahren und, nicht zuletzt, wer daraus als Sieger hervorgehen könnte.
Die Suche nach dem CDU-Superstar
Die derzeit aussichtsreichsten Anwärter, denen Ambitionen nachgesagt werden – offiziell wurde noch keine Kandidatur erklärt –, bringen sich bereits in Stellung: der Außenpolitiker Norbert Röttgen, 56, und der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, 65. Beide waren im Januar in einer Kampfabstimmung gegen Armin Laschet unterlegen, der als CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union scheiterte und künftig als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen wird.
Röttgen machte im Deutschlandfunk sein Interesse deutlich. Zwar brauche die CDU auch konservatives Gedankengut. "Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen", sagte der Ex-Umweltminister. Keine Überraschung: "Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich Demokratischen Union stehe. Ich würde sagen: in der modernen Mitte."
Merz, der sich wohl angesprochen fühlen durfte, gilt als Liebling der Basis. Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder liegt bei über 60 Jahren, sie scheinen konservativer geprägt als der Partei-Apparat– und hätten den Ex-Fraktionschef wohl schon zum Vorsitzenden gewählt, als er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Laschet antrat – und jeweils sehr knapp unterlag.
Damals entschieden die Parteitagsdelegierten, die seinerzeit nur ihrem Gewissen zu folgen hatten. Und nicht, wie nun zu erwarten ist, der Empfehlung der Basis. Das dürfte für Merz Grund genug sein, erneut anzutreten. Es könnte seine letzte Chance auf den CDU-Vorsitz sein. Im Hintergrund soll er bereits an einer Teamlösung basteln, das berichteten das "Handelsblatt" und die "Bild"-Zeitung (wenngleich er letzteren Bericht fast dementierte). So oder so: Merz scheint gewillt, einen möglichen Mitbewerber – Linnemann (laut "Handelsblatt") oder Spahn (laut "Bild") – auf seine Seite zu ziehen. Damit könnte er bei den jüngeren CDU-Mitgliedern punkten, einerseits, und die Konkurrenz minimieren, andererseits.
Die vielen W-Fragen
Damit deutet sich neben einem Macht- auch ein Richtungskampf um den künftigen Kurs der Christdemokraten an – der ein politisches Lager enttäuscht zurücklassen könnte. Am ehesten geeignet für den CDU-Vorsitz wird Merz (36 Prozent) in den eigenen Reihen gesehen, so das Ergebnis des jüngsten ARD-"Deutschlandtrend", gefolgt von Röttgen (25 Prozent), der sich im Fall eines Zweikampfs erst recht als Gegenmodell zum konservativen Merz positionieren könnte.
Die drei anderen Kandidaten, denen ebenfalls Ambitionen nachgesagt werden, rangieren deutlich dahinter: Spahn, Linnemann und Brinkhaus kommen demnach auf 14, neun und sechs Prozent. Dennoch dürften sie im Rennen um den Parteivorsitz noch ein Wörtchen mitzureden haben: Sollten vor allem Spahn (Noch-Bundesgesundheitsminister und CDU-Vize) und Brinkhaus (CDU-Fraktionschef bis April 2022) für einen der beiden Kandidaten zurückstecken, werden sie Perspektive einfordern – denn in Oppositionsrolle gäbe es innerhalb der CDU nicht mehr viele ranghohe Ämter zu besetzen.
Zunächst muss geklärt werden, wie die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ablaufen soll. Sicher ist bisher nur, dass das Ergebnis der Basisbefragung von einem Parteitag bestätigt werden muss. Nur wann findet dieser statt? Anvisiert ist das Jahresende, dann soll die gesamte CDU-Spitze neu gewählt werden. Und wie wird gewählt? Ein reines Online-Voting dürfte kaum machbar sein (Stichwort: Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder), eine Briefwahl stellt sich langwierig dar – und viele dürften sich angesichts bevorstehender Landtagswahlen eine rasche Entscheidung wünschen. Ende März stehen im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen Urnengänge bevor.
Darüber soll am heutigen Dienstag in den CDU-Gremien beraten und entschieden werden. Und dann dürfte sich auch zeitnah abzeichnen, wer der politische Superstar der CDU werden möchte.
CDU will am 21. und 22. Januar Laschets Nachfolger wählen
Die CDU will ihre personelle Neuaufstellung nach dem Debakel bei der Bundestagswahl mit einem Bundesparteitag am 21./22. Januar in Hannover abschließen. Das hat der Bundesvorstand am Dienstag in Berlin in einer Sondersitzung beschlossen, wie WELT von Teilnehmern erfuhr. Den Termin hatte zuvor das CDU-Präsidium vorgeschlagen. Dort gab es nach dpa-Informationen Widerstand von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der bereits im März eine Landtagswahl bestehen muss.
Die Wahl eines Nachfolgers für Parteichef Armin Laschet ist demnach für den 21. Januar geplant. Zuvor soll es eine Mitgliederbefragung geben, wie eine Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag mit großer Mehrheit gefordert hatte. Das Mitgliedervotum muss nach geltendem Recht aber durch einen Parteitag beschlossen werden.
Nach dem Zeitplan der CDU-Spitze sollen die Mitglieder vom 15. November an per Mitgliederbrief über die Befragung zum Parteivorsitz informiert werden. Bis Anfang Dezember sollen die Wahlzettel versendet werden, ab dem 3./4. Dezember könnte dann die Abstimmung starten. Für den 17. Dezember sind Auszählung und Verkündung des Ergebnisses geplant.
Sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden, sollen die Wahlzettel bis zum 28./29. Dezember versendet werden, dann startet der zweite Wahlgang. Auszählung und Verkündung des Resultats wäre dann am 14. Januar. Am 21./22. Januar soll dann der 34. Parteitag stattfinden.
Die personelle Neuaufstellung wird sich damit länger hinziehen als sich das Viele in der Partei wünschen. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, sagte Hans vor den Gremiensitzungen. „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden.“ Dies sei ambitioniert, aber machbar.
Wüst: „Schnell zur Entscheidungen kommen“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist.“ In NRW wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß hielt es für am besten, dass „wir die Frage, wer neuer Vorsitzender wird, bis Weihnachten geklärt haben“. Ploß betonte: „Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden können.“ Es gebe ein großes Interesse daran, die unterschiedlichen Strömungen in der CDU zusammenzubringen.
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze plädierte ebenfalls für einen Parteitag noch in diesem Jahr. „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Entscheidung, wir können nicht mehr ewig warten“, sagte er. „Wir brauchen einen schnellen Parteitag und wir brauchen auch eine schnelle neue Führung.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte: „Es soll schnell gehen.“
Bislang hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sieht die Mitgliederbefragung als Chance für die CDU. Diese sei auf dem Weg, sich als „moderne Partei“ und „Basispartei“ zu profilieren, sagte sie beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung. „Für mich ist klar: Wenn es mehrere Kandidaten gibt bei einer Mitgliederbefragung, dass dann die Unterlegenen nicht mehr antreten beim Parteitag. Denn nur so kann man dann auch dem Wunsch der Mitglieder, der Basis Ausdruck verleihen.“
Klöckner betonte zugleich: „Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen.“ Nach 16 Jahren Regierung sei klar, „es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen“.
Führungswechsel bei der CDU: Wird die CDU nach Merkel zur Wirtschaftspartei?
Mit Friedrich Merz als Favoriten der Mitglieder und Mittelstandschef Carsten Linnemann im Team würde die Partei nach dem Mitte-Kurs der vergangenen Jahre wieder mehr Wirtschaftsprofil gewinnen.
Es ist die alte Freundschaft zu Jens Spahn, die Carsten Linnemann noch zögern lässt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) sind seit Jahren eng verbunden. Ihre Wahlkreise Steinfurt und Paderborn liegen dicht beieinander und mit 41 und 44 Jahren gehören beide zum kleinen Kreis der jungen Hoffnungsträger in der Ära nach Angela Merkel. Nichts wäre also naheliegender, als im Ringen um den Parteivorsitz der CDU ein Team zu bilden. Einer für den Chefposten, der andere als Generalsekretär oder als potenzieller Nachfolger des nur für sechs Monate gewählten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
Doch solche Teambildungen sind nur dann sinnvoll, wenn man gemeinsam stärker ist und als Team sein Ziel auch erreichen kann. Genau das aber ist Linnemanns Problem: Die Kombination der beiden CDU-Jungstars verspricht wenig Aussicht auf Erfolg – jedenfalls weniger als die Verbindung von Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Wirtschaftsanwalt Merz wiederum weiß, dass er mit seinen 65 Jahren nicht mehr als dauerhafte Lösung für die Zukunft der CDU durchgehen kann. Er braucht also einen Mitspieler aus dem Kreis der Nachwuchshoffnungen. Da Merz und Spahn persönlich nicht gut miteinander können und sich die beiden wohl auch kaum auf einen Chefposten einigen könnten, versucht Merz jetzt, Linnemann auf seine Seite zu ziehen. Der eine als erfahrener und an der Basis beliebter Vorsitzender, der andere als engagierter und respektierter Mann der Zukunft – mit dieser Kombination ließe sich wohl die Mehrheit der 400.000 Mitglieder gewinnen.
Gesucht wird noch eine Frau an der Seite von Merz
Vor allem, wenn noch eine junge Christdemokratin in das Team eingebunden würde. Unter anderem wird dafür Serap Güler gehandelt, die 41-jährige Ex-Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, die jetzt in den Bundestag eingezogen ist. Ebenfalls genannt wird der Name Katja Leikert. Die Hanauer Bundestagsabgeordnete und frühere Vize-Fraktionsvorsitzende wird dem Merz-Lager zugerechnet. Infrage käme auch Nadine Schön, ebenfalls Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvize. Schön würde immerhin für eine gewisse Kontinuität stehen. Sie kommt wie die frühere CDU-Generalsekretärin und Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland.
Falls Merz und Linnemann ein Team bilden, stünden sie wie niemand sonst für eine Rückorientierung der CDU zur Wirtschaft. Norbert Röttgen, der wohl ebenfalls kandidieren wird, gilt eher als versierter Außenpolitiker und in Fortsetzung von Merkel als liberaler Mann der Mitte. Auch Jens Spahn verfügt über kein eigenes Wirtschaftsprofil. Er wird als langjähriger Gesundheitsexperte der Fraktion und als Gesundheitsminister wahrgenommen.
Strategisch verfolgt Merz den Ansatz, die CDU in den kommenden Jahren als bürgerliche Alternative zu profilieren und als Oppositionspartei gegen die Ampelkoalition in Stellung zu bringen.
Drei Topthemen für die Opposition
Dafür kommen im Wesentlichen drei Themen infrage: Zum einen die Bereiche Sicherheit, Asyl und Staatsangehörigkeitsrecht. Da FDP, Grüne und SPD hier in eine klar linksliberale Richtung gehen, könnte die CDU als konservative Stimme leicht Profil gewinnen, zum anderen wird angesichts der drohenden Überalterung der Gesellschaft der Umbau des Sozialstaats und die Reform der Alterssicherung ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken. Auch hier böte sich der CDU als Wirtschaftspartei die Chance, mit ergänzender privater Vorsorge gegenzuhalten; Merz war der Treiber der Generationenrente im Wahlprogramm der Union.
Das dritte und entscheidende Thema ist der ökologische Umbau der Wirtschaft. Hier hat der CDU-Wirtschaftsrat, dessen Vizevorsitzender Merz ist, den Ton bereits vorgegeben. In einem 28-seitigen Positionspapier kritisierte der Wirtschaftsrat staatliche Eingriffe und forderte marktwirtschaftliche Lösungen im Sinne des Klimaschutzes. So sei eine Solarpflicht auf Neubaudächern „überflüssig, denn Strom aus Photovoltaik (PV) ist heute bereits grundsätzlich wettbewerbsfähig“, heißt es beim Wirtschaftsrat. „PV-Anlagen sollten daher dort erstellt werden, wo sie sich auch wirtschaftlich rechnen. Es kann also dem Markt überlassen werden, welche Flächen genutzt werden sollen und welche nicht“.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates und Merz-Unterstützer, hat die Argumente für die Oppositionspartei CDU schon aufgeschrieben. „Der Wirtschaftsrat ist fest davon überzeugt, dass marktbasierte, innovative Klimaschutzinstrumente und Anwendungen wirksamer sind als Staatseingriffe durch Überregulierung, Verbote und Gebote“, schreibt Steiger. In dieser Diktion will Merz einen klar erkennbaren Oppositionskurs fahren und die Union dabei wieder erkennbar machen. Mit Linnemann hätte er einen gleichgesinnten, jungen Mitspieler, der in die gleiche Richtung gehrt. Aber noch wird taktiert und viel telefoniert. Etwas Zeit ist ja noch. Die Bewerbungsfrist für den CDU-Vorsitz läuft am 17. November ab.
Kandidat für Vorsitz
Merz plant kompletten Umbau der CDU-Spitze
Zum dritten Mal nimmt der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz Anlauf auf dem CDU-Vorsitz. Nach seiner Nominierung hat er einen Teil seiner Mannschaft vorgestellt. Es gibt eine Überraschung.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will mit einer ungewöhnlichen Teamlösung im Amt des Generalsekretärs bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz punkten. Der 66-Jährige will der CDU vorschlagen, bei seiner Wahl zum Vorsitzenden den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) zum Generalsekretär zu machen. Dies verkündete Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Für den neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin will Merz demnach die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp (34) präsentieren. Beide hatten bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis direkt gewonnen.
Merz will dem CDU-Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover bei seiner Wahl zum Vorsitzenden vorschlagen, die Satzung so zu ändern, dass wie bei der CSU das Amt eines stellvertretenden Generalsekretärs geschaffen wird. Dass die 1.001 Delegierten einem neu gewählten Vorsitzenden einen solchen Wunsch abschlagen, gilt als unwahrscheinlich.
Berliner Ex-Sozialsenator soll CDU-Generalsekretär werden
Czaja hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bei der Bundestagswahl am 26. September überraschend im Berliner Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat abgenommen. Seit 1993 war er in der Berliner Kommunalpolitik aktiv. 1999 gewann Czaja im Wahlkreis Kaulsdorf-Mahlsdorf das Direktmandat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Von 2011 bis 2016 arbeitete Czaja als Senator für Gesundheit und Soziales in der Hauptstadt – nach mehr als zehn Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der gelernte Versicherungskaufmann schloss 2010 ein berufsbegleitendes Betriebswirtschaftsstudium ab. Ehrenamtlich ist er seit November 2018 Präsident des DRK Berlin. Czaja ist verheiratet und hat eine Tochter.
Stumpp: Viel Erfahrung in Kommunal- und Landespolitik
Stumpp, die am Dienstag 34 Jahre alt wurde, hat bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Waiblingen ebenfalls das Direktmandat geholt. In Berlin ist die Politikerin bisher weitgehend unbekannt. In Baden-Württemberg hat sie viel Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik gesammelt.
Nach eigenen Angaben ist Stumpp stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rems-Murr und stellvertretende Vorsitzende der CDU in der Region Stuttgart. Nach einem Studium im Steuerrecht arbeitete sie in der Stadtverwaltung Waiblingen, später im dortigen Finanzamt. Seit 2012 war Stumpp in mehreren baden-württembergischen Ministerien tätig, zuletzt als persönliche Referentin des Landwirtschaftsministers Peter Hauk. Stumpp ist verheiratet und hat einen Sohn.
Kretschmer und Linnemann sollen künftig wichtige Rolle spielen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionsvize Carsten Linnemann sollen aus Merz' Sicht künftig wichtige Rollen in der CDU spielen. Merz sagte, beide erwogen als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren, was er sehr begrüße.
Merz schlug vor, dass die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden künftig für bestimmte Aufgaben stehen und so "sichtbar" werden. So solle Linnemann die Grundsatzkommission leiten.
Mit Blick auf die dritte Kandidatur für den CDU-Vorsitz sagte Merz: "Dieses Mal ist fast alles anders." Die CDU wähle den Vorsitz mithilfe der Mitgliederbefragung und die CDU sei nun in der Opposition. "Wir müssen uns inhaltlich neu aufstellen." Es gebe eine Reihe von Herausforderungen.
Merz: "Da ist die CDU nicht gut aufgestellt"
Beim Thema Klimawandel müsse sich die CDU weiterentwickeln. Es gehe auch um Außen- und Sicherheitspolitik, die Zukunft der Bundeswehr. Zudem gebe es ein großes Thema: soziale Gerechtigkeit. "Da ist die CDU, wie ich finde, nicht gut genug aufgestellt", so Merz. Er wolle mithelfen, ein Konzept zu entwickeln, um soziale Sicherheit im Alltag gewährleisten zu können. Für die Bewältigung dieser Aufgaben brauche es eine "Mannschaft, ein Team".
"Es wird mit mir hier keinen Rechtsruck in der Union geben", betonte der 66-Jährige zudem. Die CDU sei in ihrer künftigen Oppositionsrolle in einer schwierigen Lage. Jetzt gehe es vor allem darum, im nächsten Jahr die anstehenden Landtagswahlen zu gewinnen. Im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellt die CDU derzeit den Ministerpräsidenten, in Niedersachsen ist sie in der Opposition.
Merz kandidiert zum dritten Mal
Die CDU will nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren neuen Parteivorsitzenden im Dezember erstmals durch die Mitglieder bestimmen lassen. Neben Merz haben auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen und der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet erklärt. Nach Ende der Bewerberfrist am Mittwochabend können sich die Bewerber zwei Wochen lang der Basis vorstellen.
Für den 66-jährigen März ist es schon der dritte Anlauf, Parteivorsitzender zu werden. 2018 musste er Annegret Kramp-Karrenbauer den Vortritt lassen und Anfang dieses Jahres dann Laschet.
Parteispitze soll im Januar gewählt werden
Auch Röttgen war bereits im Januar angetreten. Er landete bei der damaligen Parteitagsabstimmung hinter Laschet und Merz auf dem dritten Platz. Er will im Falle seiner Wahl die 39-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg als Generalsekretärin vorschlagen.
Antreten bei der Mitgliederbefragung kann nur, wer von einem Landes-, Bezirks- oder Kreisverband oder einer der CDU-Bundesvereinigungen nominiert wird. Die Nominierungsfrist läuft am Mittwoch aus. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, folgt ab dem 29. Dezember eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten. Nach der Befragung der Basis will die CDU die neue Parteispitze auf einem Bundesparteitag im Januar wählen.
CDU: Tausende Eintritte wegen Mitgliederbefragung
Merz, Röttgen oder Braun? Erstmals stimmt die CDU-Basis über den künftigen Vorsitzenden ab – was offenbar neue Mitglieder anlockt. Generalsekretär Ziemiak berichtet von allein 8000 Online-Eintritten.
Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak zu tausenden Eintritten in die Partei geführt. »Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden sind es noch deutlich mehr«, sagte Ziemiak der »Rheinischen Post«. Das Vertrauen in die CDU wachse wieder, hob er hervor.
Auch sei der Wunsch groß, den Prozess zur Bestimmung des künftigen Vorsitzenden zu gestalten. »Die Rückmeldungen zu unserer Mitgliederbefragung sind sehr positiv«, sagte Ziemiak. »Der neue Vorsitzende wird dadurch über sehr viel Legitimation und Autorität verfügen.«
Der CDU-Generalsekretär betonte weiter, es gehe »um Klarheit und Profil der Union. Das wird die vordringlichste Aufgabe des neuen Vorsitzenden sein«. Ziemiak verwies darauf, dass im nächsten Jahr vier wichtige Landtagswahlen anstehen. Die CDU schnitt bei der Bundestagswahl historisch schlecht ab und wird im Dezember erstmals eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden abhalten.
Für den CDU-Vorsitz kandidieren Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun. Der neue Parteichef wird auf einem Online-Parteitag am 21. und 22. Januar gewählt.
Weg vom „Gießkannenprinzip“ – die CDU steht vor der sozialpolitischen Wende
Mit dem bevorstehenden Wechsel an der CDU-Spitze bricht für die Union eine neue Zeit an. Der Wirtschaftsflügel der Union setzt große Hoffnungen in den designierten neuen Vorsitzenden Friedrich Merz. Denn gerade in der Opposition bietet sich die Gelegenheit, das in den Jahren der Großen Koalition stark verwässerte wirtschaftspolitische Profil der Partei wieder zu schärfen.
Angesichts der rasant voranschreitenden Alterung der Gesellschaft brauche es dringend Reformen, heißt es in dem Papier, das WELT vorliegt. „Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert und damit unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Fundament unseres Sozialstaates aushöhlt.“ Deshalb müsse man weg vom „Gießkannenprinzip“ und die knappen Mittel dort einsetzen, wo nachweislich Bedürftigkeit bestehe.
Besonders im staatlichen Rentensystem seien Einsparungen unumgänglich, mahnt die CDU-nahe Wirtschaftsvereinigung. Die Rente mit 67 – die bis 2031 schrittweise umgesetzt wird – könne deshalb noch nicht das Ende sein. Vielmehr müsse die gesetzliche Altersgrenze an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Als Vorbild nennt der Wirtschaftsrat Dänemark, wo die Grenze für den regulären Renteneintritt bis auf 72 Jahre ansteigen soll. Neun weitere EU-Staaten, darunter die Niederlande und Griechenland, seien mit dem Heraufsetzen der Altersgrenze gleichfalls deutlich weiter als Deutschland, betont der CDU-Wirtschaftsrat.
Auch die von der Großen Koalition eingeführte „Haltelinie“ beim Rentenniveau – also der Rentenhöhe im Verhältnis zum Lohn nach 45 Beitragsjahren – müsse wieder abgeschafft werden, wird in dem Positionspapier gefordert. Mit der Haltelinie hatten SPD und Union das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent als Untergrenze zunächst bis 2025 festgelegt. Die Ampel will dieses Mindestniveau jetzt trotz des demografischen Wandels dauerhaft sichern. Für den Wirtschaftsrat stellt dieser Plan eine unzumutbare Zusatzlast für die junge Generation dar.
Neben der Abschaffung der Haltelinie fordert die CDU-nahe Wirtschaftslobby, auch die „Rentengeschenke“ der zurückliegenden Legislaturperioden wie die abschlagsfreie Rente mit 63, die Ausweitung der Mütterrente oder die Grundrente auf den Prüfstand zu stellen.
„Die kritische Sozialbilanz der GroKo hängt auch der Union an und hat zu einem Verlust ihrer Wirtschafts- wie auch Sozialkompetenz geführt“, sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die Union habe früher immer für eine zielgerichtete, solidere und nachhaltigere Sozialpolitik gestanden. „Davon war in den letzten acht Jahren wenig zu sehen, weil man keine eigenen Konzepte mehr entwickeln wollte und sich dem linken Überbietungswettbewerb mit der Gießkanne unterworfen hat“, kritisiert Steiger.
Der künftige CDU-Chef Merz hat in den vergangenen Wochen bereits klargemacht, dass er die Sozialpolitik zu einem seiner Schwerpunkte machen will. Dabei stellte er allerdings keineswegs eine weitere Sozialdemokratisierung der Union in Aussicht. Vielmehr ließ Merz anklingen, dass es ihm darum gehe, die Sozialsysteme fit für die demografische Herausforderung zu machen.
Schon in seinem vor gut einem Jahr erschienen Buch „Neue Zeit. Neue Verantwortung“ hatte der Politik-Rückkehrer die Notwendigkeit eines sozialpolitischen Kurswechsels unterstrichen und einen „neuen Generationenvertrag“ gefordert. Zwar sei der Sozialstaat derzeit noch funktions- und leistungsfähig. Doch zwinge die rasch fortschreitende Alterung der Bevölkerung verbunden mit der ausgabentreibenden Sozialpolitik der vergangenen Jahre jetzt zum raschen Handeln, mahnt der frühere Unionsfraktionschef. Und wie der CDU-Wirtschaftsrat plädiert Merz in seinem Buch zudem dafür, in der Alterssicherung künftig viel stärker auf Kapitaldeckung zu setzen. Auch dies wäre eine deutliche Änderung der bisherigen CDU-Rentenpolitik.
In dem unter Angela Merkels Ägide immer einflussreicher gewordenen Sozialflügel der Union geht bereits die Angst um, dass die „Merz-Ultras“ künftig die CDU dominieren könnten. Zumal der designierte Parteichef den bisherigen Vorsitzenden der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Partei (MIT), Carsten Linnemann, zu seinem ersten Stellvertreter erkoren hat und noch weitere Vertraute für wichtige Posten vorsieht. Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Dennis Radtke, äußerte im „Handelsblatt“ die Sorge, die „gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels“ könne sich fortsetzen. Seiner Einschätzung nach hat die Union bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten, weil sie vor allem bei sozialen Fragen – von der Rente über Mieten bis zum Mindestlohn – nicht überzeugt habe. Die Union müsse wieder das soziale Gewissen im Land werden, forderte der Vize der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Dass die Union ihr sozialpolitisches Profil deutlich schärfen müsse, findet auch der neue Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig. Man müsse wieder erkennbar der Taktgeber für eine gute Arbeits- und Sozialpolitik werden. Bei der Rente müsse die CDU über „innovative Lösungen“ nachdenken. Der Sozialpolitiker unterstreicht dabei, dass es den Menschen neben der generationengerechten Finanzierung „vor allem auch um die Leistungsfähigkeit der künftigen Rente“ gehe. Knoerig fordert eine langfristige Stärkung der Sozialkassen. „Denn: Wer lange gearbeitet hat, muss auch im Alter ein entsprechendes Einkommen haben.“
Gerade bei der Rente setzen in der CDU der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel damit ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Während der Wirtschaftsrat die Notwendigkeit von Einsparungen hervorhebt, steht für die Sozialpolitiker eine auch in Zukunft auskömmliche Rente im Vordergrund. In Merkels GroKo hatte der Wirtschaftsflügel wenig zu melden. Mit Merz an der Spitze könnte sich das nun ändern. Allerdings weiß auch der künftige Parteichef, dass die über 55-Jährigen mittlerweile die Mehrheit der Wähler stellen.
Werte-Union attackiert Merkel: „Die Dame war durch und durch DDR“
Otte stellte sich hinter die sogenannten Spaziergänge von Kritikern der Corona-Maßnahmen und äußerte die Hoffnung, dass viel mehr Menschen auf die Straße gingen. „Dieses Land treibt in undemokratische Zustände“, sagte Otte. Die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. „Wir sind in einer Kulturrevolution.“
Otte äußerte sich bei einer Online-Diskussion, an der auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teilnahm. Dieser kritisierte, dass Argumente von Kritikern ausgeblendet würden: „Da gibt es eine Steigerung. Zuerst ist man ein Schwurbler, dann ein Querdenker, dann ein Rechtspopulist, dann ein Rechtsradikaler, dann kommt man zum Faschisten, Nazi, und dann ist man der Antisemit. Die Steigerung ist wahrscheinlich noch… weiß ich nicht, kann ich mir kaum mehr vorstellen. Ich glaube, wenn man in Deutschland der Antisemit ist, das ist in diesem Land der allerallerschwerste Vorwurf, den man machen kann, dann ist man überhaupt aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.“
Der ebenfalls an der Diskussion beteiligte Unternehmer Moritz Hunzinger beklagte unter anderem, dass zu viele Journalisten mit Migrationshintergrund in öffentlich-rechtlichen Sendungen zu sehen seien: „Wenn ich das Morgenmagazin anschaue, um auf Temperatur zu kommen, haben wir da jetzt über die Hälfte Gesichter die definitiv einen Migrantenhintergrund haben. Das ist mir zu überdimensioniert.“
Titel der Online-Diskussion war: „Die CDU in der Opposition – Schicksalsjahre einer Volkspartei“
Werteunion: Es geht längst nicht mehr nur um Maaßen
Hans-Georg Maaßen quält die CDU wie einst Thilo Sarrazin die SPD. Der Umgang mit ihm weist auf ein größeres Problem in Teilen der CDU hin: Wo ist die Grenze nach rechts?
Schon die Einladung war speziell. Anfang Januar verschickte die Werteunion eine Mail mit dem Betreff "Angebot zur ertragreichen Hintergrundrecherche für Medienvertreter", gefolgt von einer bedeutungsschweren Ankündigung. In einer Zoom-Konferenz soll es um die CDU in der Opposition und "die Schicksalsjahre einer Volkspartei" gehen. Die Einladung hätte wohl kaum jemanden interessiert, schließlich ist die Werteunion noch nicht einmal eine offizielle Gruppierung innerhalb der CDU, sondern ein Zusammenschluss von eher wenig bedeutsamen Rechtskonservativen. Allerdings war als Teilnehmer der Veranstaltung auch Hans-Georg Maaßen aufgeführt.
In der besagten Zoom-Konferenz am Montagabend traf eine schillernde Runde zur CDU-Bestandsanalyse zusammen. Neben Maaßen diskutieren der Bundesvorsitzende der Werteunion Max Otte, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der Medienunternehmer Moritz Hunzinger und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Das Treffen moderierte Martin Lohmann, ein streng gläubiger Katholik. Er hatte einst gefordert, einer Frau die Abtreibung sogar dann zu verbieten, wenn sie vergewaltigt worden sei.
"Ertragreich" war an der Videokonferenz aber höchstens der Einblick in das Selbstverständnis der Werteunion. Obwohl sie offiziell nicht zur CDU gehört, sieht sie sich als eine Art innerparteiliche Schutzmacht gegen einen Linksrutsch, als Bewahrerin des Konservatismus in einem Deutschland, in dem laut Teilnehmern ein erbitterter Kulturkampf tobt. Der Feind ist klar definiert: alles, was politisch links steht. Die Medien würden von Journalisten dominiert, die mit SPD, Grünen oder Linken sympathisieren, hieß es. Andersdenkende würden mundtot gemacht. Der Staat versuche aus panischer Angst vor Gegenmeinung, friedliche Spaziergänge zu unterbinden und die Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft als Rassisten und Rechtsradikale zu etikettieren.
Maaßen machte sich in der Runde gleichsam zum Wortführer der Entrechteten. Als er sich mal mit Verhörtechniken habe beschäftigen müssen, erzählt der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, habe er bei Schopenhauer nachgelesen. Der habe mal gesagt: Wenn Menschen die Argumente ausgehen, werden sie grob und beleidigend. Soll heißen: Heutzutage werde man schnell vom Schwurbler zum Querdenker, zum Faschisten und schließlich zum Antisemiten, erzählt er. Fast zur gleichen Zeit, als Maaßen am Opfermythos schraubte, eskalierte an jenem Abend in Rostock ein "Spaziergang". Polizisten wurden als "Schweinehunde" beschimpft und mit Flaschen und Böllern beworfen.
Neben Karin Prien gibt es längst weitere CDU-Politiker, die das Kapitel Maaßen am liebsten so schnell wie möglich schließen würden. "Auch in einer breit aufgestellten Volkspartei gibt es rote Linien und diese hat Maaßen mehrfach überschritten", sagt der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Er empfiehlt seiner Partei, den Weg zu gehen, den die SPD mit einem unliebsamen Genossen schon hinter sich gebracht hat. Thilo Sarrazin hieß der und provozierte Partei und Anhänger mit Buchveröffentlichungen zu Themen wie Überfremdung und Asylpolitik. Man warf ihm vor, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und drei Anläufen war es im Juli 2020 schließlich gelungen, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Auch der CDU stehe im Falle eines Parteiausschlussverfahrens ein schwieriger Weg bevor. Der SPD, sagt Radtke, habe es am Ende nicht geschadet. "Im Gegenteil: Man muss zeigen, dass man bestimmte Dinge nicht akzeptieren will."
Bei der Causa Maaßen geht es längst nicht mehr allein um eine Person, die kalkuliert unappetitliche Meinungen verbreitet. Es geht auch um die Frage, wie weit die CDU gerade mit Blick auf die östlichen Bundesländer bereit ist, ihre Grenzen nach rechts auszudehnen, um gerade dort, wo die AfD den Schulterschluss mit impffeindlichen Spaziergängern und Verschwörungstheoretikern sucht, ein politisches Angebot zu machen.
Schon lange laviert die Partei um das Problem herum, wohl auch, um die Grenzgänger im politischen Grau zwischen CDU-Rechtsaußen und AfD nicht vollends zu verprellen. Als aber im Mai vergangenen Jahres die etwa 4.000 Werteunion-Mitglieder mit Max Otte einen rechten Hardliner zu ihrem Bundesvorsitzenden wählten, schlugen einige CDU-Politiker Alarm. Otte war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke beklagte er eine "Hetze gegen die rechte Szene". Die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz bezeichnete er als möglichen "Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender". Doch den Forderungen in der CDU nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion erteilte der CDU-Chef und damalige Kanzlerkandidat Laschet rasch eine Absage. "Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat", sagte Laschet. Auch einem Konflikt mit Maaßen ging er – wohl auch mit Blick auf mögliche Stimmen – aus dem Weg. Genutzt hat es nichts. Direktkandidat Maaßen konnte seinen Wahlkreis im thüringischen Schmalkalden-Meiningen nicht gewinnen und auch Laschet verlor die Wahl. Das Problem aber blieb.
Offiziell will selbst der thüringische Landesverband mit dem ehemals höchsten Verfassungsschützer der Republik nichts mehr zu tun haben. "Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands", sagte CDU-Landeschef Hirte nach Maaßens Ausflug ins Impfgegner-Milieu.
So ganz geschlossen sind die Reihen in der Thüringer CDU aber offenbar nicht. Zwar betont auch der CDU-Vorstand des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen auf Anfrage, dass Maaßens Meinung nicht die des Kreisverbandes darstelle. Von einem Bruch mit Maaßen kann allerdings nicht die Rede sein. Man telefoniere auch weiterhin in wechselnden Abständen miteinander, "um die jeweiligen Meinungen auszutauschen", schreibt der Vorsitzende des Kreisverbandes Ralf Liebaug, der sich am Montagabend als Zuschauer in die Online-Debatte der WU schaltet. Auch wenn Maaßens Äußerungen nicht jedem passen würden, müssten alle Strömungen in der Partei ihren Platz haben. Für ein Parteiausschlussverfahren jedenfalls sehe man im Fall Maaßen keine Grundlage, sagt er und fügt einen Satz an, der Brisanz birgt: "Anders ist es bei einem öffentlichen Aufruf zur Wahl eines politischen Mitbewerbers."
Damit dürfte Liebaug auf Karin Prien anspielen. Die CDU-Politikerin, damals Teil von Laschets Zukunftsteam, hatte sich schon während des Wahlkampfs einen heftigen Schlagabtausch mit Maaßen geliefert und in einer Talkshow angedeutet, dass sie – wäre sie in seinem Wahlkreis stimmberechtigt – wohl eher für den SPD-Kandidaten votieren würde. Ginge es also nach dem Kreisvorstand in Schmalkalden-Meiningen wäre es nicht Maaßen, sondern Prien, die sich einem Parteiausschluss stellen müsste.
In einer CDU nach Maaßens Vorstelllungen würde Prien vermutlich keine weitere Karriere machen. Der ehemalige Verfassungsschützer hat aber offenbar schon einen Plan, wie die CDU noch vor dem Ruin zu retten ist. Die Partei, bekundet er in der Online-Runde, müsse sich zunächst der übrig gebliebenen "merkelianischen Hofschranzen" entledigen. Dann sollte man sich um Personal mit Profil kümmern. Damit meint er vermutlich auch sich selbst, denn er bescheinigt sich "Profil im Übermaß".
Seine Hoffnungen auf eine mögliche Rettung der CDU ruhen nun auf Friedrich Merz, der am kommenden Wochenende beim digitalen Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll. Wie Merz wiederum mit Maaßen umzugehen gedenkt, ist weiterhin unklar. Sein Sprecher schreibt auf Anfrage: "Zum Thema Maaßen möchte sich Herr Merz derzeit nicht äußern." Und was ist mit der WU? Dazu habe Merz bereits alles gesagt, schreibt der Sprecher weiter und verweist auf eine Aussage aus dem vergangenen Juli. Damals forderte er alle CDU-Mitglieder auf, aus der Werteunion auszutreten.