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CDU Parteinews
Niedergang der CDU
Armin Laschet ist nur das Symptom
Das Wahldesaster der CDU liegt nicht an Armin Laschet. Der Kandidat ist die Folge, nicht die Ursache eines Problems, das sich in über 20 Jahren aufgebaut hat.
Bis vor ein paar Tagen hätte man den Granden der CDU noch empfehlen können, doch einmal Rat bei Franz Müntefering einzuholen. Rat dazu, wie man einen stoppt, der am Ende eines Wahlkampfes aus zuvor aussichtsloser Lage noch ordentlich aufholt und dann doch verliert.
Der damalige SPD-Parteichef hatte 2005 dieses Problem mit seinem Kanzler. Gerhard Schröder hatte noch in der denkwürdigen Elefantenrunde Angela Merkel dafür verlacht, weil sie eine Große Koalition mit der SPD anstrebte: "Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit meinen Sozialdemokraten ..."
Großes Kino für einen Abend, aber in den darauffolgenden Tagen zunehmend peinlich. Müntefering hat die Sache dann bereinigt und Schröder abgeräumt. Es kam zur großen Koalition unter Merkel mit einem Vizekanzler Müntefering. Irgendwie drollig, dass Schröder an diesem Wochenende kundtat, er finde es von Seiten Armin Laschets "merkwürdig", auf die Idee zu kommen, "dass eine Koalition geführt werden könnte von dem deutlichen Verlierer der Wahl". Laschets Union trennte von der SPD ungefähr so viel wie Schröders SPD seinerzeit von Merkels Union. Das (jeweilige) Sein bestimmt das Bewusstsein, da hatte der alte Marx schon recht.
Inzwischen braucht die CDU aber keinen mehr, der ihnen sagt, wie das geht: einen Wahlverlierer loszuwerden. Es nimmt alles seinen Lauf, geht alles seinen Gang. Von Tag zu Tag entweicht etwas mehr Luft aus Armin Laschet, und man hat das sichere Gefühl, dass er auf einem Plattfuß die Jamaika-Koalition nicht mehr erreichen wird. "Der Traum ist aus", haben "Ton Steine Scherben" mal gesungen.
Die ganze Union, die CSU noch erbarmungsloser, führt dem eigenen Kanzlerkandidaten vor Augen: Du hast es vergeigt. Wir werden absehbar in der Opposition landen, weil du den Wahlspruch der Pfadfinder, jeden Tag eine gute Tat zu tun, ins Gegenteil verkehrt hat.
Ein Ritter von der traurigen Gestalt
Das ist zwar nicht falsch. Laschet hat einen im Grunde recht sicheren, jedenfalls gut möglichen Sieg versemmelt. Die Vorbehalte gegen ihn, dass er möglicherweise nicht über das nötige Format verfüge, erwiesen sich an zu vielen Stationen des Wahlkampfes als begründet. Er lieferte zuverlässig und fast täglich Belege dafür, dass er das ist, was viele befürchteten: ein netter Kerl. Aber auch ein Ritter von der traurigen Gestalt. Auf eine Art verströmten diesen Eindruck sogar seine Wahlplakate, von denen er uns heute noch an den Straßenrändern unsicher anlächelt, oder: versucht anzulächeln.
Laschet hat als Kandidat schlimm gepatzt und seine Chance vertan. Aber die Wahlniederlage der Union alleine auf die schwache Performance ihres Frontmannes zurückzuführen, greift viel zu kurz. Tatsächlich hatten die Christdemokraten und -sozialen Armin Laschet auf einem Fahrrad ins Rennen geschickt, dessen Rahmen schon lange einen Riss hatte. Solche Risse sieht man kaum in einem Fahrradrahmen. Haarfein sind sie, mit bloßem Auge kaum erkennbar, und obwohl so ein Rad makellos aussehen mag, kann man es wegwerfen. Es hat jede Stabilität verloren. Abfahrten damit sind lebensgefährlich.
Im Wind des Zeitgeistes
Der Niedergang der CDU begann schon, als Gerhard Schröder Helmut Kohl 1998 als Bundeskanzler ablöste. Kohl hatte in der CDU einen muffigen Strickjackenkonservatismus hinterlassen, den keiner mehr riechen konnte. Angela Merkel (Interims-Parteichef Wolfgang Schäuble lassen wir beiseite) hat sich auch in den sieben Jahren der Opposition zu Zeiten von Rot-Grün nicht die Mühe gemacht, der Partei eine neue Programmatik, ein neues Verständnis von sich selbst zu geben. Sie nahm die CDU weiter als Karrieresurfbrett Richtung Kanzleramt, surfte immer hart am Wind des Zeitgeistes.
Wenn sie sich dabei mal verfuhr und einen eigenen Weg eingeschlagen hatte wie beim neoliberalen Parteitag in Leipzig 2003, dann korrigierte sie das schnell wieder und machte die CDU flauschig-allgemeinkompatibel. Ebenso bei der Atomkraft und der Frage der Einwanderung und der Wehrpflicht. In all diesen Fragen war ihr völlig einerlei, was für einen Standpunkt sie vorher vertreten hatte (der sich eher mit dem Selbstverständnis der Partei verband). Jede noch so radikale Wende war ihr recht, um weiter im Wind des Zeitgeistes zu segeln.
Sie ist der David Bowie der CDU. Der hatte auch nie wirklich einen eigenen Stil, sondern kopierte und perfektionierte zugegebenermaßen den Stil der jeweiligen Zeit. Und wie das Marketing-Genie Bowie war auch Merkel höchst erfolgreich mit dieser Methode.
Für sich.
Nicht Fisch, nicht Fleisch
Vom Ende Helmut Kohls bis zum Ende der Ära Merkel: Die CDU hat sich nicht in den vergangenen drei Monaten des Wahlkampfes verloren. Sondern in den vergangenen fast 25 Jahren. Also war es auch folgerichtig, dass die Partei ohne Bild von sich selbst in einem quälend langen Prozess Armin Laschet erst zum Parteichef und dann zum Kanzlerkandidaten wählte.
Dieser Mann passte perfekt zu einer CDU ohne Form und Kontur. Laschet ist nicht Fisch, nicht Fleisch, nicht hart, nicht weich, nicht Wisch, nicht Wasch. Ein Mann ohne Eigenschaften. Nicht die Ursache, sondern die Folge des tieferliegenden Problems der CDU.
Deshalb ist es zwar ungeheuer praktisch für alle Helden von heute, diese Wahlniederlage Armin Laschet anzulasten. Aber sie haben sie selbst mit herbeigeführt. Denn die Helden im Hier und Heute waren die Feiglinge von damals. Allen voran Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier, die als Granden am ehesten die Kraft und Macht gehabt hätten, den Verfall einer Partei ohne Eigenschaften in den Händen Angela Merkels zu beenden.
Drei Männer muss man von diesem Vorwurf ausnehmen: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann. Sie haben, in unterschiedlicher Eleganz freilich, immer wieder versucht, auf eigenes Risiko den Wesenskern der CDU vor Merkel zu schützen. Aber von den vielen Helden von heute sind ihnen dabei zu wenige gefolgt. Die meisten blieben in Deckung und knirschten dort nur mit den Zähnen.
Es geht für die CDU daher jetzt nicht bloß darum, wer als nächster Parteichef, als nächste Parteichefin gewählt wird. Oder wer in der wahrscheinlichen Opposition den einzigen sichtbaren Posten des Fraktionsvorsitzenden erhält. Es geht um die programmatische Erneuerung und Wiederbelebung einer Partei, die es seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr gibt.
„Das ist Kraut und Rüben“: Armin Laschet entgleitet die Nachfolgersuche
Am Montag will CDU-Chef Laschet der Parteispitze seine Erneuerungspläne präsentieren. Die Rücktritte Altmaiers und Kramp-Karrenbauers setzen ihn unter Druck.
Besonders viel Respekt erhalten Politiker paradoxerweise für Rücktritte, es gibt hier zwei Kategorien: Den ehrlichen Respekt und den pflichtschuldigen. Was Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier seit Samstag erfahren, gehört eindeutig in die erste Kategorie. Zumal sie mit dem Verzicht auf ihre Bundestagsmandate Botschaften aussenden, die eine Dynamik auslösen könnten bei den Versuchen der CDU, sich nach der historischen Wahlniederlage neu aufzustellen und zu verjüngen.
„Auf sein Mandat zu verzichten, um inmitten eines schwierigen Umbruchs der eigenen Partei Platz zu machen für jüngere Abgeordnete, zeugt von charakterlicher Größe und innerer Freiheit“, sagt zum Beispiel die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie habe immer wieder Respekt, wie sich gerade Kramp-Karrenbauer zurücknehme, meint Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das ist auch über Parteigrenzen hinweg stilbildend".
Wenn man so will, hat die kleine Saar-CDU gezeigt, wie es gehen kann. Zunächst war Peter Altmaier stark ins Grübeln gekommen, er beriet sich mit Kramp-Karrenbauer, was Erneuerung jetzt konkret bedeuten muss.
Altmaier (63) hatte gegen Heiko Maas wie Kramp-Karrenbauer (59) gegen Josephine Ortleb (beide SPD) den Wahlkreis verloren, aber als Bundesminister der Wirtschaft und als Bundesministerin der Verteidigung standen sie auf den ersten beiden Plätzen der CDU-Landesliste im Saarland und konnten darüber einziehen. Nicht aber die Digitalexpertin Nadine Schön (38) und der Diplom-Kaufmann Markus Uhl (41) auf Platz 3 und 4, die bisher Bundestagsmitglieder waren. Uhl hatte schon seine Wohnung in Berlin gekündigt, bevor er vom Mandatsverzicht überrascht wurde.
Der Schritt, das Loslassen-Können, lässt manche andere in der CDU, aber auch in der CSU alt aussehen, die zuletzt vor allem mit Ego-Trips, wie es einer in der Union sagt, destruktiv wirkten. Kramp-Karrenbauer sagte in Saarbrücken, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.
Das lässt sich als dezenter Wink aber auch an CDU-Chef Armin Laschet verstehen, der einen Neuanfang will, aber die Suche nach einem Nachfolger selbst steuern will. Ein Rücktrittsdatum hat er bisher nicht verkündet. Laschet bleibt auch als möglicher Kanzler einer Jamaika-Koalition ins Spiel, würde aber zurückziehen, wenn er das Hindernis sein sollte. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für dieses Land“, hatte Laschet gesagt. Im CDU-Vorstand gibt es wachsenden Unmut über den unentschlossenen Schritt. „Das ist Kraut und Rüben“, schimpft ein Mitglied.
Laschets schwierige Gremiensitzungen am Montag
Während gerade Grüne und SPD mit deutlich verjüngten Fraktionen im nächsten Bundestag vertreten sind, ist das bei der Union bisher nicht der Fall. Die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestags ist am 26. Oktober. Aber zunächst kommen an diesem Montag die CDU-Gremien – erst Präsidium (22 Mitglieder), dann der Vorstand (Präsidium plus 26 weitere Mitglieder) – zusammen.
Dort will Laschet der Parteispitze seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Dabei wird er für Klarheit sorgen müssen: Wird es eine Mitgliederbefragung geben, deren Ergebnis dann durch einen Parteitag bestätigt werden müsste? Wann soll der neue CDU-Vorsitzende feststehen? Und bis wann müssen Kandidaturen erklärt werden?
Bisher kursieren mit Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert Röttgen, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann vor allem Männer aus NRW als mögliche Kandidaten. Merz wird sich aber nicht nochmal einer Kampfkandidatur auf einem Parteitag stellen, er will wie Röttgen eine Basisbefragung. Hier rechnen sie sich bessere Chancen aus.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, bekannt für klare Worte, legt dem ganzen Präsidium den Rücktritt nahe. Die Mitglieder hätten die Programmatik der CDU verwässert und Laschet in eine chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das Präsidium könne einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und die Parteibasis durchsetzen. Aber dann müsse der auch Wahlen gewinnen. Das sei nicht geschehen, sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union.
Die neue Spitze soll noch dieses Jahr stehen, wird gefordert
Ein Vorschlag, der auch auf den Tisch kommen könnte, um neue Wege der stärkeren Basisbeteiligung zu gehen: Die 327 Kreisvorsitzenden könnten darüber befinden, nach welchem Prozedere der neue Vorsitzende oder die neue Vorsitzende oder womöglich sogar eine Doppelspitze zu finden ist. Der Druck wächst jedenfalls, dass es sehr schnell gehen soll, mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr. „Die anderen brauchen vielleicht nur zwei Monate für eine Regierung“, betont ein CDU-Politiker. Da könne es schlecht sein, dass die CDU bis in das nächste Jahr hinein nach einer neuen Führung sucht. Mitte Dezember müsse die komplette Neuaufstellung stehen.
Auch eine Gruppe junger Politiker um den Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, und den Abgeordneten Philipp Amthor fordert eine Basisbeteiligung. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke und raus aus eingefahrenen Strukturen“, schreiben sie in der „Welt am Sonntag“. Es sei nicht die Aufgabe derjenigen, die die Lage zu verantworten haben, „einen neuen Vorsitzenden auszuwählen“, betonen sie mit Blick auf Laschet. Er wollte die Suche von vorn gestalten, aber das entgleitet ihm zusehends, trotz seiner Rückzugsankündigung vergangene Woche.
Der Rückzug heißt auch: Wir rechnen mit der Opposition
Altmaier und „AKK“ machen mit ihrem Schritt deutlich: Es wird wohl der Gang in die Opposition kommen, da sind sie ähnlich klar wie CSU-Chef Markus Söder.
Ihre Ministerämter wollen sie bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung ausüben.
Die Ampel-Sondierungen von SPD, Grünen und FDP laufen bisher in einer Weise, die die Union zuletzt nicht an den Tag legte: Vertrauensvoll, leise, klar strukturiert, weniger breitbeinig, sondern lösungsorientiert. Grünen-Chef Robert Habeck sagt, man wolle einen neuen politischen Stil prägen.
Diesen Montag, Dienstag und Freitag soll rund 25 Stunden weitersondiert werden, dann dürfte klarer sein, ob es zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt – die Union bewirbt sich gerade nicht als zugkräftige Jamaika-Alternative. Aber der heikelste Ampel-Punkt steht noch aus. Wieviel Geld ist nach Corona und dem Pochen der FDP auf die Rückkehr zur Schuldenbremse überhaupt zu verteilen?
Den Prozess hin zum Verzicht zugunsten der Jüngeren moderierte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans. Er ist mit 43 Jahren eine Zukunftshoffnung der CDU. Hans ist in diesem Amt, weil sich Kramp-Karrenbauer Anfang 2018 ganz in den Dienst der Partei stellte, als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselte. Hans‘ Bewährungsprobe steht noch aus: Ende März 2022 muss er die Landtagswahl im Saarland gewinnen, er hatte das Amt ja nur „geerbt“.
Dagegen endet Kramp-Karrenbauers Karriere vorerst, dabei schien sie schon auf dem Weg ins Kanzleramt. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz zur CDU-Vorsitzenden und Nachfolgerin Angela Merkels gewählt. Merz war es später, der Druck auf sie machte, dass sie Merkel im Amt der Bundeskanzlerin vorzeitig ablösen müsse, um mit einer besseren Siegchance, einem Amtsbonus, in die Bundestagswahl zu gehen.
Aber Merkel blieb. Zunehmend kühlte das Verhältnis zwischen Merkel und „AKK“ ab, sie trat dann als Verteidigungsministerin in das Kabinett ein, nachdem Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde. Vielleicht auch durch die Ämtertrennung von Kanzleramt und Parteivorsitz hatte sie nicht den ausreichenden Rückhalt in der Partei, nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens durch CDU, AfD und FDP und fehlgeschlagenen Vermittlungsversuchen kündigte sie ihren Rücktritt an.
Wie nun Laschet wollte sie einen Konsenskandidaten finden, was nicht gelang und in den Kandidaturen von Laschet, Merz und Norbert Röttgen endete. Obwohl auch Laschet ihr immer wieder als CDU-Vorsitzende das Leben schwer gemacht hatte, unterstützte sie bedingungslos den Kanzlerkandidaten. Altmaier sitzt seit 1994 im Bundestag. 2012 wurde er nach Röttgens Rauswurf neuer Bundesumweltminister, war dann vier Jahre Merkels Kanzleramtschef und seit 2018 Bundeswirtschaftsminister. In der Coronakrise gab es viel Kritik an ihm und stockenden Hilfszahlungen, Merz trachtete mehrfach nach seinem Amt, was Merkel aber kühl abwies.
Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, betont Altmaier. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, sagt er. Man darf nun gespannt sein, ob sich etwa ein Wolfgang Schäuble, der nicht mehr Bundestagspräsident sein wird, noch einmal vier Jahre Bundestag antut, seit 1972 ist er Abgeordneter. „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind“, sagt Altmaier. Die Botschaften sind eindeutig: Weniger Reden und Sticheleien, sondern Erneuerung und Verjüngung angehen.
Merz über Söder: "stillos, streckenweise rüpelhaft"
Eine entscheidende Aufgabe wird auch sein, CSU-Chef Söder zur Räson zu rufen. Wie kritisch er auch in den eigenen Reihen inzwischen gesehen wird, zeigte am Samstag die Versammlung der Jungen Union Bayern, spärlicher Applaus und immer wieder auch Kritik an Söder, der dort vor einem „Rosenkrieg im bürgerlichen Lager“ warnte. Er war es, der immer wieder den Wahlkampf der Union torpedierte – will er nochmal Kanzlerkandidat der Union werden, dann dürfte das nach diesen Tagen mit der CDU schwer werden.
Friedrich Merz geht in einem Newsletter an seine Unterstützer im Sauerland mit der CSU hart ins Gericht: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander.“ So wie in den Wochen vor der Wahl gehe man in einer sich „bürgerlich“ nennenden Union nicht miteinander um. „Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft. Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht.“ Wer das nicht begreife, richte mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl allein vermag.
Altmaier betont hierzu gegenüber der dpa: „Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen." Und was macht er, der leutselige Saarländer, der immer für die Politik gelebt nun? Er habe nun endlich, „mehr Zeit für Garten und Lesen, vielleicht auch Schreiben“.
Ruf nach neuem Personal
CDU will Parteivorstand komplett neu aufstellen
Nach der schwachen Bundestagswahl stellt die Partei nun alles auf den Prüfstand: Der komplette Vorstand soll in den nächsten Monaten neu gewählt werden. Zunächst will man allerdings die Parteibasis stärker einbeziehen.
Nach der historisch schwachen Bundestagswahl will die CDU sich in einem mehrstufigen Verfahren neu aufstellen: Zunächst soll eine Konferenz der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober diskutieren, wie man die Parteibasis künftig stärker bei der Wahl der Spitzenposten einbeziehen kann. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin mit. Mittelfristig soll dann auf einem Sonderparteitag der komplette Vorstand neu gewählt werden.
Lesen Sie die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz im Live-Ticker nach:
14.36 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
14.33 Uhr: Muss nun auch Ziemiak um seinen Posten bangen? Der Generalsekretär betont erneut, dass man alles auf den Prüfstand stellen müsse. Da der komplette Parteivorstand neu gewählt werden soll, könne auch er sich nicht seiner Position sicher sein.
14.29 Uhr: Hat die CDU genug Zeit für diesen Prozess? Ein Journalist rechnet vor, dass die SPD ein halbes Jahr für die Wahl ihrer jetzigen Parteivorsitzenden gebraucht hat. Ziemiak hält ein zu langes Verfahren für nicht zielführend. "Da haben wir Stellschrauben, die man verstellen kann." Das sei etwa durch digitale Lösungen möglich.
14.28 Uhr: Habe man bereits Personalien diskutiert, die künftig die CDU führen sollen? Ziemiak spricht davon, dass eine "Teamlösung" wünschenswert wäre. Laschet solle in den kommenden Tagen viele Gespräche führen, um nach Lösungen zu suchen.
14.25 Uhr: Gab es Überlegungen, dass der gesamte Parteivorstand zurücktritt? Ziemiak weicht der Frage aus und spricht lediglich davon, dass es zuvor offene Gespräche in den Gremien gab. Man könne nach dieser Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
14.23 Uhr: Wie wird Armin Laschet in den Prozess eingebunden? Ziemiak macht deutlich, dass Laschet weiter für mögliche Sondierungen der erste Ansprechpartner für die Grünen und die FDP ist. Auch befinde man sich weiter in guten Gesprächen mit der CSU.
14.22 Uhr: Nun stellt sich Ziemiak den Fragen der Journalisten.
14.19 Uhr: Ziemiak kündigt zudem weitere Schritte an: Man möchte die Wahlniederlage auch mit externen Gesprächspartnern aufarbeiten. Vor allem das schlechte Abschneiden in den ostdeutschen Bundesländern müsse besprochen werden.
14.18 Uhr: Am zweiten November will die Parteispitze dann entscheiden, wie man konkret die Mitglieder künftig besser einbinden will. Darüber hinaus soll in einem kommenden Parteitag der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden.
14.16 Uhr: Gleichzeitig sei es nun notwendig, die CDU nun neu aufzustellen: "Es braucht in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung", macht Ziemiak deutlich. Daher habe man sich entschieden, eine Konferenz der Kreisvorsitzenden für den 30. Oktober anzusetzen.
14.15 Uhr: Ziemiak bekräftigt zunächst, dass die Union nach der Wahl ein Angebot gemacht habe für eine künftige Regierung. Man sie weiter gesprächsbereit, um eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu sondieren.
14.14 Uhr: Generalsekretär Paul Ziemiak tritt an das Rednerpult.
14.01 Uhr: Die Gremiensitzungen sind nun offenbar beendet. Mehrere Teilnehmer, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn, haben das Konrad-Adenauer-Haus soeben verlassen.
13.57 Uhr: Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet nun von einer geplanten Kreisvorsitzenden-Konferenz für Ende Oktober. Diese soll nach Angaben aus Parteikreisen dann klären, ob es eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz geben soll. In den Debatten über eine personelle Neuaufstellung gab es nach Angaben mehrerer Teilnehmer in Präsidium und Bundesvorstand unterschiedliche Vorstellungen, bis wann dieser Prozess abgeschlossen sein soll.
13.48 Uhr: Vor Beginn des Statements sickern erste Details durch: Die Partei plant offenbar am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach Beratungen der Spitzengremien von Teilnehmern des Treffens. Danach solle im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis eingebunden wird. Geplant ist dann ein Sonderparteitag zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung.
13.40 Uhr: Das Pressestatement verzögert sich noch. Außerdem wird nicht Armin Laschet die Fragen beantworten, sondern Generalsekretär Paul Ziemiak.
13.29 Uhr: Die Pressekonferenz soll gleich beginnen.
MEINUNG Leser über Laschet-Nachfolge
"Merz ist die letzte Chance für die CDU"
Armin Laschet ist für die meisten schon abgeschrieben, noch bevor er offiziell seinen Rücktritt erklärt hat. Wenn es nach den t-online-Lesern geht, soll ein alter Bekannter seinen Posten übernehmen.
Nach dem schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einmal mehr in einer Pressekonferenz am Montag. Einen wichtigen Schritt zu einer Veränderung stellt die Neuaufstellung der Partei dar. Vermutlich wird Armin Laschet als Parteivorsitzender den Platz freimachen.
Wer soll folgen? Das fragten wir unsere Leserschaft und riefen zur Abstimmung auf. Von vielen Tausend abgegebenen Stimmen in unserer nicht repräsentativen Umfrage fielen die meisten, nämlich 38 Prozent, auf Friedrich Merz. Außerdem bat t-online Sie um Ihre Meinung. Viele Zuschriften erreichten uns. Eine Auswahl:
"Nur mit Merz kann die CDU zu alter Stärke zurückfinden"
t-online-Leserin Diana Schroff schreibt: "Seit vielen Jahren mahnen wir an, dass die Basisdemokratie in unserer CDU nicht mehr stattfindet, unsere Kanzlerin autokratisch regiert und uns die christlich-konservativen Werte weggenommen wurden. Auch programmatisch sind wir völlig entkernt", findet sie. Diana Schroffs Ansicht nach könne es "nur einen geben, der uns modernisieren und gleichzeitig wieder in diese Richtung führen kann: Friedrich Merz. Nur mit ihm kann es gelingen, zu alter Stärke zurückzufinden."
"Der einzig christlich-konservative weit und breit ist Friedrich Merz"
Wenn sich t-online-Leserin Sarah Thomas in der CDU so umschaut, fällt ihr Urteil eindeutig aus: "Der einzig christlich-konservative weit und breit ist Friedrich Merz." Außerdem sagt sie: "Nach dieser Pandemie, die unweigerlich in eine wirtschaftliche Krise führt, ist es unabdingbar, einen kompetenten Wirtschaftsfachmann ganz weit oben zu haben!" In ihren Augen habe nur der 65-Jährige "die staatsmännische Souveränität und Kompetenz, der beste Vorsitzende (gerne auch Kanzler) zu werden".
"Friedrich Merz ist die letzte Chance für die CDU!"
t-online-Leser Paul Kleine verliert keine großen Worte, für ihn ist klar: "Friedrich Merz ist die letzte Chance für die CDU!"
"Der beste Kandidat für die CDU, jedoch nicht für Deutschland"
t-online-Leser Benjamin Porobic sieht die Angelegenheit differenzierter: "Meines Erachtens wäre Friedrich Merz der beste Kandidat für die CDU, jedoch nicht für Deutschland. Friedrich Merz repräsentiert in Augen der Unionswählerschaft eine konsequente (und glaubwürdige) konservative Finanzpolitik und Führung, die im Gegensatz zu Jens Spahn nicht skandalbelastet ist. Kontinuität und Profil sind Eigenschaften, durch die Herr Laschet nicht aufgefallen ist."
Neuausrichtung der CDU: Frauen in der Partei pochen auf mehr Macht und Einfluss
»Wir müssen mehr werden«: Bei der Neuausrichtung der CDU wollen die Frauen in der Partei ein Wörtchen mitreden. Derweil sinken die Umfragewerte für die Union auf einen neuen Tiefstwert.
Bei der Bundestagswahl hat sie eine historische Niederlage erlitten – nun will sich die CDU neu aufstellen. Die weiblichen Mitglieder wollen dabei entscheidend mitgestalten: Sie pochen auf mehr Macht und Einfluss.
»Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei«, sagte die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), der »Rheinischen Post«. Und: »Wir müssen mehr werden.« Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, »der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt«, sagte Schön. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. »Das hat der Partei gut getan.«
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.« Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden.
Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. Sie stellen etwa 155.000 der rund 400.000 Mitglieder.
Union sinkt in Umfrage auf Rekordwert
Die CDU/CSU war mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Und der Trend setzt sich fort. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im »Sonntagstrend« des Meinungsforschungsinstituts für die »Bild«-Zeitung verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.
Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. In den ARD-»Tagesthemen« sagte Ziemiak auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: »So ist es.«
Er sehe momentan nicht, dass es Chancen für Jamaika, also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP, gebe, so Ziemiak. Sollten Grüne und FDP aber Gespräche führen wollen, sei Laschet für die CDU der Ansprechpartner. »Wie wir dann eine Bundesregierung bestücken würden, dann würden wir gemeinsam beraten als CDU und CSU.«
Mohring vergleicht seine Partei mit einem »Hühnerhaufen«
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sprach sich für eine Paket-Lösung für die neue CDU-Spitze aus. Gegenüber »Bild« sagte er: »Es wird spannend, denn es geht um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes – ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.«
Über die Wahlschlappe sagte Mohring: »Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen«. Es habe keine Ordnung mehr gegeben. Und das sei »das Gefährlichste für eine Partei, die den Anspruch hat Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu werden«.
Bisher sind ausschließlich Namen von Männern als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Laschet im Gespräch. Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschefs Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt.
Neuausrichtung der CDU: Frauen in der Partei pochen auf mehr Macht und Einfluss
»Wir müssen mehr werden«: Bei der Neuausrichtung der CDU wollen die Frauen in der Partei ein Wörtchen mitreden. Derweil sinken die Umfragewerte für die Union auf einen neuen Tiefstwert.
Bei der Bundestagswahl hat sie eine historische Niederlage erlitten – nun will sich die CDU neu aufstellen. Die weiblichen Mitglieder wollen dabei entscheidend mitgestalten: Sie pochen auf mehr Macht und Einfluss.
»Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei«, sagte die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), der »Rheinischen Post«. Und: »Wir müssen mehr werden.« Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, »der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt«, sagte Schön. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. »Das hat der Partei gut getan.«
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.« Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden.
Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. Sie stellen etwa 155.000 der rund 400.000 Mitglieder.
Union sinkt in Umfrage auf Rekordwert
Die CDU/CSU war mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Und der Trend setzt sich fort. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im »Sonntagstrend« des Meinungsforschungsinstituts für die »Bild«-Zeitung verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.
Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. In den ARD-»Tagesthemen« sagte Ziemiak auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: »So ist es.«
Er sehe momentan nicht, dass es Chancen für Jamaika, also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP, gebe, so Ziemiak. Sollten Grüne und FDP aber Gespräche führen wollen, sei Laschet für die CDU der Ansprechpartner. »Wie wir dann eine Bundesregierung bestücken würden, dann würden wir gemeinsam beraten als CDU und CSU.«
Mohring vergleicht seine Partei mit einem »Hühnerhaufen«
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sprach sich für eine Paket-Lösung für die neue CDU-Spitze aus. Gegenüber »Bild« sagte er: »Es wird spannend, denn es geht um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes – ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.«
Über die Wahlschlappe sagte Mohring: »Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen«. Es habe keine Ordnung mehr gegeben. Und das sei »das Gefährlichste für eine Partei, die den Anspruch hat Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu werden«.
Bisher sind ausschließlich Namen von Männern als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Laschet im Gespräch. Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschefs Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt.
Union wettert gegen Pläne zur Cannabis-Freigabe: „Irgendwann reden wir über die Legalisierung aller Drogen“
Politiker von SPD, Grünen und FDP drängen auf eine neue Drogenpolitik und wollen Cannabis legalisieren. CDU und CSU kritisieren das heftig.
Die Union hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. „Ich halte das für reine Symbolpolitik“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Pilsinger, dem Tagesspiegel. Der CSU-Politiker, der auch Hausarzt ist, warnte vor den Gefahren der Droge bei der körperlichen Entwicklung von Jugendlichen. "Die Zugänglichkeit von Cannabis wird durch eine Legalisierung leichter", sagte Pilsinger.
Statt die Droge zu bagatellisieren, befürwortet der CSU-Politiker einen entschlosseneren Kampf gegen illegalen Cannabis-Handel. Die Mindestmengen von toleriertem Besitz von Cannabis müssten in allen Bundesländern angepasst werden und in einigen Bundesländern auch verringert werden.
In Berlin kommen beispielsweise Personen mit bis zu 15 Gramm Cannabis straffrei davon. Bayern dagegen hat die Höchstmenge bei sechs Gramm definiert. "Wir sollten den Verfolgungsdruck auf die echten Dealer erhöhen und kleinere Mengen Besitz als Ordnungswidrigkeit einstufen", sagte Pilsinger.
„Irgendwann reden wir über die Legalisierung aller Drogen“
Er befürchtet durch ein Umdenken bei der Cannabis-Frage einer möglichen Ampel-Koalition weitreichende Konsequenzen in der Drogenpolitik. „Die Cannabislegalisierung wäre ein Dammbruch. Irgendwann reden wir dann leider über die Legalisierung aller Drogen.“
Doch in einer Ampel-Koalition deutet sich eine Neuausrichtung der Drogenpolitik an. Der Besitz und Konsum von Cannabis könnte in einem möglichen Bündnis von SPD, Grünen und FDP legalisiert werden. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Ampel-Koalition eine Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringt“, sagte der drogenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dirk Heidenblut, dem Tagesspiegel.
Er rechnet jedoch damit, dass es bis zum legalen Erwerb noch ein bis drei Jahre dauern könnte. "Es ist deshalb erforderlich, dass wir in einem ersten Schritt gesetzlich eine Entkriminalisierung von Cannabis-Besitz vorantreiben. Das müsste in wenigen Monaten machbar sein", sagte Heidenblut.
Zuvor hatte mit Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein langjähriger Kritiker in seiner eigenen Partei seine ablehnende Haltung aufgegeben. Das Straßencannabis werde häufig mit Heroin vermischt, wie Lauterbach der „Rheinischen Post“ sagte: „Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“
Gesundheitsminister Spahn gegen Freigabe
FDP und Grüne fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis und wollen den Anbau und Vertrieb über staatlich kontrollierte Partner. „Es besteht große Hoffnung, dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik kommen“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Kappert-Gonther, dem Tagesspiegel.
Sie kritisiert eine Stigmatisierung von Cannabis: „Potenzielle Suchtmittel, wie auch Cannabis, können gesundheitsschädlich sein. Die Suchtgefahr von Alkohol ist aber deutlich höher.“
Das Bundesgesundheitsministerium ist dagegen weiter gegen eine Legalisierung, wie ein Sprecher von Minister Jens Spahn (CDU) sagte: Bei Cannabis handle es sich um eine gefährliche Substanz, eine Legalisierung sei nicht angezeigt.
Junge Union trifft sich zum Deutschlandtag
Münster. Wie sieht die Zukunft der Union nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl aus? Bei der Antwort auf die Frage will der Parteinachwuchs mitreden. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster kommt es zum Schaulaufen.
Rund drei Wochen nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl kommt die Junge Union am Freitagabend in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Ursprünglich sollte das Thema Mobilität im Mittelpunkt der Beratungen stehen, nun dürfte die Neuaufstellung der Union das Treffen dominieren. Gleichzeitig nutzen Spitzenpolitiker der Union das Treffen in der Halle Münsterland, um sich zu positionieren.
Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, der wieder als einer der möglichen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz gehandelt wird, spricht am Freitag. Zuvor jedoch spricht der JU-Vorsitzende Tilman Kuban zu den Delegierten.
Für Samstag haben der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie sein designierter Nachfolger als NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, ihr Kommen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat abgesagt. Stattdessen stellt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - ebenfalls ein möglicher Aspirant auf die Parteispitze - der Diskussion mit den Delegierten. Am Nachmittag sollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, eine Wahlanalyse liefern. Für Sonntag ist ein Grußwort des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus geplant.
Mit Spannung wird erwartet, wie die Gastredner vom Parteinachwuchs empfangen werden. Zuletzt hatte es bei der Jungen Union in Bayern deutlichen Missmut gegen Parteichef Söder gegeben. Beim Deutschlandtag der JU treffen sich einmal im Jahr die 317 Delegierten der Landes- und Auslandsverbände.
CDU und CSU hatten am 26. September historisch schlecht abgeschnitten und waren gemeinsam bundesweit auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. Laschet hatte daraufhin angekündigt, die personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Sein Amt als Ministerpräsident und CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen soll der bisherige NRW-Verkehrsminister Wüst übernehmen.
Aus der Sicht von Kuban soll der Deutschlandtag keine Veranstaltung der Abrechnung, sondern „ein Wochenende des Aufbruchs“ werden. „Selbstverständlich werden wir auch über das Wahlergebnis sprechen, aber wir schauen nach vorne und diskutieren Ideen zu der Frage, was die Union jetzt ändern muss“, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Mit Blick auf den künftigen CDU-Vorsitz hofft der JU-Chef, dass sich auch eine Frau bewirbt. „Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden“, sagte Kuban. Die Junge Union werde sich positionieren, wenn man das Kandidatentableau kenne. Kuban erneuerte seine Forderung nach einer Mitgliederbefragung für die künftige CDU-Spitze. Dies ist in der Union aber umstritten.
Die Vorsitzende der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas, sprach sich für eine paritätisch besetzte Doppelspitze in der CDU aus. „Eine Doppelspitze hat auf jeden Fall Vorteile“, sagte Magwas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Und sie müsse paritätisch besetzt sein. Auch CDU-Vize Silvia Breher hatte sich zuvor offen für eine Doppelspitze gezeigt, sieht aber derzeit keine Mehrheit dafür.
Nach Ende der Ära Merkel
Nur so kann die völlig desorientierte CDU ihren Kompass wiederfinden
Die CDU ist nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Trümmerhaufen. Wie desorientiert die Partei ist, zeigt sich schon an der grotesk anmutenden Debatte über ihren künftigen Kurs.
Könnte es sein, dass Peter Altmaier im Taumel seines Abschieds aus der Politik (die sein ganzes Leben war) ein wenig die Orientierung verloren hat, so wie der Taucher mit Tiefenrausch? Also das Gefühl für die Richtungen, für hinten und vorne, oben und unten, rechts und links? Die CDU gehöre in die Mitte, da sei sie immer stark, sagte Altmaier vergangene Woche im Deutschlandfunk, daher dürfe sie sich nicht nach rechts orientieren.
Was daran stimmt: Die CDU war immer in der Mitte stark. Aber sie hat eben diese Mitte verloren, viele Tausend Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Mitte. Und sie hat ihre Mitte verloren. Sie hat überhaupt kein Bild mehr von sich selbst. Hat jeden programmatischen Halt verloren. Ihr Weg zurück in die Mitte geht deshalb ganz sicher nicht über links. In die Richtung ist sie seit Jahren gegangen, über jede und vor allem: über ihre Mitte weit hinweg.
Unter Angela Merkel ist die CDU eine Partei links der Mitte geworden. Es schien eine Art Gesetzmäßigkeit zu sein, dass es die beiden (einstigen) Volksparteien in Regierungszeiten immer aus ihrem angestammten Terrain tief hinein in die Gefilde des jeweils anderen Lagers führte.
Nicht den falschen Freunden hingeben
Das war bei Gerhard Schröder so, dem Genossen der Bosse. Und das war bei Angela Merkel so, der Kanzlerin der Herzen eines grün-gentrifiziert-gegenderten urbanen Mitte-links-Milieus. Nirgendwo sonst ist Merkel so gefeiert worden wie in den Blättern dieses Milieus. Sogar bei der "taz" schlug die Zuneigung manchmal in hemmungslose Begeisterung um. Bei der "Süddeutschen Zeitung" und der "Zeit" sowieso.
Christoph Schwennicke ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".
Aber erstens darf sich die CDU von dieser Zuneigung der falschen Freunde nicht über Gebühr leiten lassen. Und zweitens ist die Person, an der das alles hing und der das persönlich nutzte, nun Geschichte. Jedenfalls dann, wenn sie ihre Welttournee zum Abschied beendet hat, während ihre Parteifreunde den Trümmerhaufen besichtigen, den ihre Kanzlerschaft hinterlassen hat. Und nach zwei Übergangsparteivorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten, die es in zwei Jahren nicht vermocht hatten, sich von Merkel zu distanzieren und der CDU und ihrer Wählerschaft wieder die Heimat zu geben, die sie in dieser Partei einmal hatten.
Merkel als Mutter der AfD
Angela Merkel hat eine Politik gemacht, die die konservative Mitte preisgegeben und vergrault hat. Und wie in einem Ökosystem, in dem sich eine dominante Tier- oder Pflanzenart zurückzieht, ist dieses Soziotop sofort von einer neuen Partei besetzt worden. Ich stimme mit wenig von dem überein, was der "Freitag"-Verleger Jakob Augstein äußert. Aber sein Befund vor Jahren, Angela Merkel sei die Mutter der AfD, trifft haargenau zu. Bevor Merkel ihr europäisches Solo in der Flüchtlingskrise aufs politische Parkett legte, lag die AfD bei zwei Prozent. Danach wurde sie satt zweistellig. Vorläufig scheint sie sich fest im deutschen Parteiensystem etabliert zu haben.
Diese Partei macht unappetitliche Politik. Sie stürzt sich aggressiv auf Themen, die eine breitere Öffentlichkeit aufregen. Das eigentliche Problem daran ist nicht einmal, dass sie NIE Lösungen anbietet, sondern immer nur Missstände beklagt. Das Problem ist, dass jedes Thema, dessen sie sich annimmt, andere Parteien von da an großräumig umschiffen. "Freier Funk für freie Bürger!" hat sie beispielsweise im Wahlkampf plakatiert – und damit auf unsägliche Weise insinuiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sei nicht per se frei.
Aber er ist eben in seiner aktuellen Daseinsform auch nicht über jeden Zweifel erhaben. Die AfD hat einen Punkt: Man darf schon die Frage stellen, ob der ÖRR nicht viel zu viel kostet, ob er seinem Auftrag, für den er mit dem Privileg der verpflichtenden Gebührenfinanzierung versehen ist, auch wirklich nachkommt. Und ob am Ende wirklich besserer Journalismus herauskommt als bei den Privaten.
Vorbild SPD
Weil aber jedes Thema – Flüchtlinge, die Öffis – sofort wie vergiftet von den anderen Parteien fallen gelassen wird, sobald es die AfD anfasst, werden wichtige Debatten nicht mehr geführt in diesem Land. Verantwortungsvoll und ernsthaft und auf einem erforderlichen Niveau, das die AfD leider nicht an den Tag legt, wenn sie sich der Sache annimmt.
Deshalb hat Peter Altmaier auch mit diesem Hinweis völlig die Orientierung verloren, wenn er sagt, die CDU dürfe sich nicht in Richtung AfD bewegen. In diesem Satz ist schon wieder die Angst eingebacken, man dürfe nur ja nicht an den Themen rühren, die diese Partei oft zu Recht, aber eben unselig aufgreift.
Die SPD hat nach Gerhard Schröder über ein Jahrzehnt gebraucht, sich wieder ihrer selbst zu versichern. Sie ging erkennbar nach links und brach dafür sogar mit dem guten Erbe der Politik ihres Kanzlers. Das Gleiche muss die CDU auch machen. Sie muss ihre Mitte wiederfinden, und diese Mitte einer bürgerlich-konservativen Partei liegt nicht im linksgrünen Milieu. Sie muss back to basics. Retour à la nature. Zurück zu ihrer Natur.
Die Chancen, auf ihrem angestammten – aber in den Merkel-Jahren verkehrten – Terrain wieder Fuß und Tritt zu fassen, sind derzeit besser als seit Langem. Die AfD mutiert gerade das dritte bis vierte Mal in ihrer jungen Parteigeschichte. Mit dem parteipolitischen Ende von Jörg Meuthen und dem Sieg von Tino Chrupalla und Alice Weidel rutscht sie abermals weiter ins Rechtsaußen.
Da bleibt für die CDU im demokratischen Spektrum garantiert genug Pufferzone, genug Sicherheitsabstand, wenn sie sich ihren angestammten Platz im deutschen Parteienspektrum zurückerobert. Und sie erweist so obendrein der politischen Kultur einen Dienst, für den ihr eine gewisse Verpflichtung obliegt.
Die CDU hat die AfD unter Merkel geschaffen. Sie kann sie nach Merkel wieder auf ihr Format vor 2015 zurückstutzen. Das wäre nicht nur gut für sie, sondern fürs ganze Land.
Gerangel um Amt im Bundestagspräsidium: Die Union hat zu viele Bewerber um zu wenige Posten
Nach 16 Jahren an der Regierung hat es die Union jetzt mit Mangelwirtschaft zu tun. Attraktive Posten sind in der Opposition schließlich knapp.
Vizepräsident des Bundestages ist ein Amt mit begrenztem Einfluss, aber hohem Prestigefaktor. Jeder Fraktion steht einer der Stellvertreter-Posten zu, und besetzt wird er in der Regel mit verdienten Abgeordneten, die anderweitig keine aktive Verwendung mehr finden: Ex-Minister, Ex-Fraktionsvorsitzende – Hauptsache Ex.
Bei der Union herrscht nach 16 Regierungsjahren allerdings gerade ein Überangebot an Ehemaligen, die auf den repräsentativen Job schielen. In der Fraktion könnte es am Montag zur Kampfabstimmung kommen.
In Unionskreisen kursieren mehrere Namen, allen voran zwei CDU-Frauen: die bisherige Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die scheidende Integrationsbeauftragte und Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Beide müssen ihr Büro im Kanzleramt räumen, wenn Olaf Scholz in die Willy-Brandt-Straße 1 zieht.
Einigen sich die Unionsfrauen bis zur Fraktionssitzung untereinander auf eine Bewerberin, lautet die verbreitete Einschätzung, dann werde die es auch. Solange die Einigung ausbleibt, kommen auch Männer in Frage.
Hermann Gröhe wird Interesse nachgesagt. Auch Hans-Peter Friedrich hat Gefallen an dem Posten gefunden. Der CSU- Mann war allerdings nur zum Zug gekommen, weil die CDU mit Wolfgang Schäuble bereits den Parlamentspräsidenten stellte. Jetzt dürfte der CDU-Teil der Fraktion den einzigen Vize-Posten für sich reklamieren.
Seinen Hut als Vize in den Ring geworfen hat intern auch Michael Grosse-Brömer. Seine Bewerbung zeigt exemplarisch auf, wie im Moment in der Union alle Personalien miteinander zusammenhängen.
Der Niedersachse war seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Das ist ein Manager-Posten mit einigem Einfluss und überschaubarem öffentlichem Prestige. Er setzt ein Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden voraus. Ralph Brinkhaus hatte Grosse-Brömer von Volker Kauder übernommen, als er den Angela-Merkel-Vertrauten von der Fraktionsspitze verdrängte.
Doch Brinkhaus wird sich wohl oder übel ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz begeben müssen. Denn dass der nächste Parteichef auch den Fraktionsvorsitz beanspruchen wird, wenn Brinkhaus' vorerst auf ein halbes Jahr begrenzte Amtszeit im Frühjahr endet, gilt als praktisch unvermeidlich.
Das hat nichts mit Machtgier oder Killerinstinkt zu tun, wie es einst Friedrich Merz unterstellte, als Merkel sich 2002 zum Parteivorsitz noch den Chefinnensessel in der Fraktion griff.
Ein Kanzler-Herausforderer muss sichtbar sein
Es folgt aus der Not der Opposition. Nur wenige können sich dort profilieren. Aber Sichtbarkeit ist die Bedingung für jeden, der in vier Jahren einen SPD-Kanzler herausfordern will.
Sichtbar tritt der Fraktionschef im Bundestag als Oppositionsführer auf. Der Parteichef könnte sich nur ausnahmsweise mit dem Kanzler duellieren.
In der Union kommt erschwerend dazu, dass auch ein neuer CDU-Vorsitzender sich mit CSU-Chef Markus Söder wird messen müssen. Der kann als Ministerpräsident und im Bundesrat nach Belieben agieren.
Ein reiner CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus kann Grundsatzprogramme ausarbeiten lassen, Interviews geben und und Reden halten. Ziemlich wahrscheinlich, dass er dort beizeiten nur noch Selbstgespräche führt. Wer CDU-Chef wird, muss früher oder später nach der Fraktionsspitze greifen.
Für jemand wie Grosse-Brömer bleibt da nur die Hinterbank oder das komfortable Austragshäusel auf dem Podium hinter dem Rednerpult.
Wer ihm als Parlamentarischer Geschäftsführer nachfolgt, ist noch unklar. Aber auch da hängt wieder eine Personalie mit anderen zusammen. Geht eine Frau ins Bundestagspräsidium, könnte ein Mann wie der Innenpolitiker Thorsten Frei den Fraktionsposten übernehmen. Wenn nicht, wäre zum Ausgleich eine Frau am Zug.