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Steuern, Klima, „Generationenfonds“: Wahlprogramm der Union – das steht im Entwurfspapier
Beim Wahlprogramm verzichten CDU und CSU auf den rituellen Streit. Laschet und Söder wollen es am Mittag vorstellen.
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So direkt nebeneinander stehen ist doch noch mal was anderes.
Genau zwei Monate ist es jetzt her, dass Armin Laschet und Markus Söder sich ihren Kampf um die Kanzlerkandidatur lieferten. Seither hat man sich virtuell bei Grußworten gesehen und intern geredet. Am Sonntagabend, kurz vor der Wahlprogrammklausur der Parteipräsidien, erscheinen der CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef zum ersten Mal wieder gemeinsam vor der Kamera.
Sicher hätt’s da ein paar Punkte gegeben in den letzten Monaten, sagt Söder leichthin. Aber das sei vorbei. „Es ist ein gemeinsames Programm.“ Er blickt über den Coronaabstand zwischen den Mikrofonen herüber zu Laschet. „Und ich kann sagen, dass zwischen uns die Welt heil ist.
Das Papier ist mit einem Umfang von knapp 140 Seiten deutlich gestraffter als zuletzt kursierende Entwürfe. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“
Laschet und Söder wollen das Programm am Montagmittag vorstellen. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.
Das steht im Entwurf für das Wahlprogramm der Union:
- Trotz der immensen Staatsschulden will die Union wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen verzichten
- Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden.
- Ein Konzept für einen „Generationenfonds“ soll geprüft werden (der Staat soll für Kinder bereits nach der Geburt monatlich Geld zurücklegen)
- Betriebliche Alternative zur Riester-Rente (mit Zuschüssen unterstützt und für Geringverdiener verpflichtend)
- Unternehmensbesteuerung „in der Größenordnung von 25 Prozent“
- Die Union setzt auf einen erweiterten CO2-Emissionshandel. Wie viel teurer klimaschädliches Verhalten gemacht werden soll, wird aber nicht genannt
Wo liegen CDU und CSU auseinander?
Beide Seiten waren von Anfang an bemüht, die rituellen Geschwister-Raufereien um das Wahlprogramm in diesem Jahr zu minimieren.
Versuchte die CSU in vergangenen Wahlkämpfen, mit ihrem vermeintlichen Knaller den öffentlichen Diskurs zu dominieren – mal war es die Maut, mal die „Mütterrente“ –, kommt sie diesmal leise daher. Söder betont sogar, das Programm trage "die Handschrift von CDU und CSU."
Selbst um die Neuauflage des alten CSU-Schlagers Mütterrente wurde gar nicht groß gerungen.
Die Teil-Angleichung der Rentenpunkte für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, hatte sich im vorigen Wahlkampf als Zugnummer erwiesen. Jetzt wollen Söder und die Seinen auch den letzten halben Punkt drauflegen, sodass künftig alle Geburtenjahrgänge gleichbehandelt werden.
Theoretisch und aus Gerechtigkeitssicht lässt sich dagegen wenig sagen. Praktisch wäre es teuer. Der halbe Rentenpunkt summiert sich auf fast vier Milliarden Euro.
Was hat es mit dem Bayern-Plan auf sich?
Knappe Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen ist nach den Corona-Jahren ein besonders heikler Punkt. Laschet hatte die Mütterrente deshalb höflich abgelehnt. Söder bestand daraufhin nicht darauf, sie ins gemeinsame Programm zu schreiben.
Das Thema sei ihm schon wichtig, betont der CSU-Chef, aber es habe ja noch Zeit: „Das bringen wir dann in Koalitionsverhandlungen ein.“
Und vorher kommt es in das separate CSU-Programm, das Ende Juli vorgestellt wird. Es soll bayerische Aspekte betonen und ansonsten, so der interne Jargon, ein „Schnellläufer“ werden – kurz und knackig, kein 200-Seiten-Wälzer wie das gemeinsame Kanzlerkandidatenprogramm.
Das folgt dem christdemokratischen Omnibus-Prinzip. Jeder soll sich eingeladen fühlen, einzusteigen und mitzufahren, vor allem aber: Keiner soll abgeschreckt werden.
Deshalb hat sogar CSU-General Markus Blume, der sonst von Amts wegen keinen Zoff scheut, vor einer Anti-Gender-Kampagne gewarnt. Den Streit um Identitätspolitik sollen andere untereinander austragen.
Was will die Union bei Steuern und Rente?
Laschet hat in den letzten Wochen vor allem verkündet, was die Union nicht wolle – Steuern erhöhen zum Beispiel oder die Rente mit 67 infrage stellen oder Fliegen und Autofahren deutlich teurer machen.
Für ein „flächendeckendes Steuersenkungsprogramm“ sei auf der anderen Seite aber auch nicht die Zeit, betont er am Sonntag. Gut, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht im Programm. Den Zuschlag zu streichen, wenn sein Zweck entfallen sei, sei ein Verfassungsgebot: „Solche Versprechen muss man einhalten.“
Auf der Unternehmensseite ist zudem eine einheitliche Unternehmensbesteuerung „in der Größenordnung von 25 Prozent“ angepeilt.
Im Rentenkapitel findet sich ein neuartiger „Generationenfonds“. In den soll der Staat für jedes neu geborene Kind bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich einzahlen. Damit, sagt Laschet, habe die Union als einzige der Parteien nicht nur große Worte, sondern einen ganz konkreten Vorschlag für kommende Generationen.
Dazu kommen soll eine betriebliche Alternative zur Riester-Rente, die, mit Staatszuschüssen unterstützt, für Geringverdiener verpflichtend werden soll.
Und wer soll das bezahlen?
Laschet macht erneut deutlich, dass die Union auf Wachstum als Finanzierungsmodell setzt. Doch schon vor einer Woche waren in der internen Vorberatung des CDU-Präsidiums Warnungen vor unbezahlbaren Versprechungen laut geworden. Alles stehe unter Finanzvorbehalt, wurde danach in CDU wie CSU hervorgehoben.
Söder kündigt sogar einen Kassensturz nach der Wahl an. Er habe beim Finanzminister – und SPD-Kanzlerkandidaten – Olaf Scholz in den letzten Monaten „ein immer unguteres Gefühl bekommen“, ob der eigentlich korrekt rechne.
Schließlich soll der einzige echte CDU-Wahlkampfschlager der letzten Jahre, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, in Reichweite bleiben. Ohne neue Schulden hofft die Union jetzt wieder ab 2023 auszukommen.
So konzentriert sich das Oberkapitel „Entlastungen“ denn auch auf indirekte Einsparungen, die ein deutlicher Abbau von Bürokratie und stark beschleunigte Genehmigungsverfahren mit sich bringen sollen. Außerdem sollen Minijobber mehr verdienen können.
Und was steht im Klima-Kapitel?
Auf allzu genaue Zahlen will sich die Union in vielen Bereichen nicht festlegen. Namentlich das Klima-Kapitel geizt mit Berechenbarem.
Zwar bekennen sich CDU und CSU zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – aber das steht schließlich schon jetzt im Klimaschutzgesetz der scheidenden großen Koalition.
Die Union setzt dabei auf einen erweiterten CO2-Emissionshandel, den sie als Königsweg definiert, möglichst europäisch gemeinsam zu gehen.
Aber wie viel teurer klimaschädliches Verhalten gemacht werden soll, darüber schweigen die Entwurfspapiere genauso wie die Parteigranden.
Söder schmetterte die Nachfrage in einem "Bild am Sonntag"-Interview mit einem knappen „Weniger als die Grünen fordern“ ab. Er redet dafür umso lieber über anvisierte Entlastungen als Ausgleich für höhere CO2-Kosten: Abschaffung der Stromsteuer, Anhebung der Pendlerpauschale oder ein 365-Euro-Pauschalticket für Bus und Bahn bundesweit ab dem Jahr 2030.
Sind alle in der Union mit dem Programm glücklich?
„Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten“ – der Satz könnte als Obersatz über dem ganzen Programm stehen. Die Leute wüssten durchaus, dass sich vieles ändern müsse, fasst ein Unionsmann Laschets Ansatz zusammen, zumal im Kampf gegen den Klimawandel und nach ernüchternden Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Aber sie wollten nicht mit Einzelheiten behelligt werden, sondern die bei den Regierenden vertrauenswürdig aufgehoben wissen.
Nicht jeden in der Union überzeugt dieser Wohlfühl-Ansatz. Vor allem im konservativen Wirtschaftsflügel wünschten sie sich eigentlich mehr Biss.
Mit Widerstand muss Laschet trotzdem nicht rechnen. Dafür sorgt ausgerechnet jener Umfrage-Indikator, den Söder im Kandidatenstreit gegen den Aachener ständig ins Feld geführt hatte. Damals stand der CDU-Chef auf der Demoskopen-Skala ganz unten.
Doch im Sonntagstrend der „Bild“ schiebt sich Laschet gerade sachte auf den ersten Platz der Kanzler-Anwärter vor, und die Union landet mit 28 Prozent deutlich vor 20-Prozent-Grünen. Für Siegesgewissheit zu früh, aber als Ansporn zur Geschlossenheit reicht es allemal. Denn, sagt Söder, eins sei besonders wichtig für den Sieg: „Der Teamspirit muss stimmen.“
Was sagen die Konkurrenten?
Als „Mogelpackung“ kritisierte die Linkspartei das Programm der Union. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kritik kam auch von den Grünen: „Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Augsburger Allgemeinen“.
Die wichtigsten Vorhaben
Was die Union plant: Weniger Bürokratie, Augenhöhe zu Russland
Das Wahlprogramm der Union trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung: Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Die wichtigsten Vorhaben der Union für die Bundestagswahl 2021 hier im Kurzüberblick.
Klima
Die Union will das Klima stärker schützen – ein Hauptinstrument dafür ist der CO2-Preis. Im Programm findet sich folgende Formulierung: "Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen." Übersetzt bedeutet das: Der CO2-Preis soll künftig stärker steigen als beschlossen. Der Klimaschutz soll jedoch nicht zulasten von kleinen Einkommen gehen, und zudem soll die Wirtschaft nicht darunter leiden.
Nach Vorstellung von CDU/CSU müssen die synthetischen Kraftstoffe zusätzlich zur E-Mobilität mehr verbreitet werden. Der Autoindustrie gibt die Union eine Garantie: Alle Arten von Antrieben sollen auch weiterhin gebaut und verkauft werden dürfen.
Wirtschaft/Jobs
Mithilfe eines sogenannten Entfesselungspakets möchte die Union die Wirtschaft voranbringen. Teil des Pakets ist es, die Firmen von Steuern und Bürokratie zu befreien. Besonders auf Letzterem soll ein Schwerpunkt liegen, denn: "Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland." Hinzu kommt, dass die Union den Ausbau von Betriebs- und Personalräten unterstützt, jeder Arbeitnehmer soll eine möglichst würdige Vertretung bekommen, die für die eigenen Interessen einsteht.
Rente
Ein großer Streitpunkt um das Wahlprogramm war die Frage, ob ein Ausbau der "Mütterrente" darin auftauchen wird. Die CSU war dafür, die CDU dagegen. Am Ende ist sie nicht im Programm gelandet, wird aber eine Forderung der CSU bleiben. Ob sie dann wirklich kommt, ist noch offen. Beide Parteien wollen jedoch das Eintrittsalter in die Rente nicht weiter anheben, zugleich soll das System nachhaltiger gestaltet werden. Beispielsweise könnte der Staat künftig einen festen Betrag pro Kind in einen Pensionsfonds investieren, es wäre eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Steuern
Nur kurz wurde in der Union über die Abschaffung der sogenannten Schwarzen Null diskutiert. Jetzt ist klar: Nach der Corona-Krise soll es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Die Parteispitze hat bereits Steuererhöhungen als falsch benannt, kleine und mittlere Einkommen sollen sogar steuerlich entlastet werden. Der Soli soll langfristig komplett entfallen, an der Schuldenbremse hält die Union fest. Auch der Spitzensteuersatz soll nicht ansteigen.
Soziales/Wohnen
Für Geringverdiener sollen die Sozialbeiträge nicht steigen. Und der Freibetrag für Alleinerziehende soll perspektivisch auf 5.000 Euro angehoben werden. Über Immobilien heißt es: "Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, ein ganz hohes Gut." Wo Wohnraum zu knapp ist, will die Union konsequent Neubauten schaffen. Energetische Sanierung soll künftig staatlich erleichtert werden. Das Versprechen der Union dazu im Wahlprogramm lautet: "Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen."
Digitalisierung/Daseinsvorsorge
In der Union ist viel vom "Modernisierungsjahrzehnt" die Rede, das jetzt anstehe. Diese bezieht sich insbesondere auch auf die Digitalisierung, die in diversen Bereichen vorangetrieben werden soll: Der Begriff findet sich im Wahlprogramm von CDU/CSU insgesamt 140 Mal. Der Klimaschutz soll so gefördert werden, auch das Eisenbahnnetz soll digitaler werden und Verbraucher sollen schneller auf digitalem Weg entschädigt werden. Formulare für Beschwerden sollen so Stück für Stück abgeschafft werden.
Migration/Integration
Im Wahlprogramm der Union heißt es, dass sich CDU/CSU ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl bekennen würden. Die eigene Politik in diesem Bereich wird ausdrücklich gelobt, so heißt es unter anderem: "Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet." Eine Ausweitung des Familiennachzugs wird abgelehnt, Ausreisepflichten sollen künftig konsequenter umgesetzt werden, denn: "Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt." Im Programm klingt an, dass man sich in der Union insgesamt eine etwas konservativere Migrationspolitik vorstellt.
Außen- und Sicherheitspolitik
In den vergangenen Jahren war der Teil des Wahlprogramms, der sich mit Außenpolitik beschäftigt, oft weit hinten platziert. In diesem Jahr rückt die Union diese Passage jedoch nach vorn. Zentrale Forderung ist, einen höheren Fokus auf den pazifischen Raum zu legen, die bilateralen Verbindungen zu Demokratien müssten gestärkt werden, heißt es. China und Russland müsse man auf Augenhöhe begegnen — und besonders die Freundschaft zum Nachbarland Polen wird betont.
Das sind die zentralen Punkte aus dem Unions-Wahlprogramm
Überschrieben ist das 139-seitige Papier mit den Schlagworten „Stabilität und Erneuerung“. Das sind die zentralen Punkte.
- Wirtschaft: Die Union will ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft schnüren und Unternehmen „von Steuern und Bürokratie“ entlasten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Der Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird „entschieden“ eine Absage erteilt. Lohnzusatzkosten sollen auf maximal 40 Prozent gehalten werden und der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden. Zudem will die Union „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze soll von bisher 450 Euro auf 550 Euro erhöht werden.
- Klima: Interessant ist, dass der Klimapolitik kein eigenes Kapitel im Programmentwurf gewidmet ist. Stattdessen wird sie unter dem Kapitel „Neuer Wohlstand - mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“ subsumiert. Die Union bekennt sich zur Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045 und zur Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 - beide Ziele sind im überarbeiteten Klimaschutzgesetz der großen Koalition bereits beschlossen. Dafür will man unter anderem auf das Instrument des Emissionshandels setzen und Mehrbelastungen „kompensieren“. Die Union setzt auch auf CO2-Bepreisung, deren Aufwuchspfad will sie „straffen“. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Konkrete Zahlen etwa zum CO2-Preisanstieg oder zu Entlastungen bleibt die Union - wie schon in früheren Entwürfen - weiterhin schuldig.
- Finanzen und Steuern: Die weitreichenden und sehr teuren Steuerentlastungspläne aus früheren Entwürfen wurden deutlich entschlackt. Festgehalten wird an der vollständigen Abschaffung des Solis, kleine und mittlere Einkommen sollen bei der Einkommensteuer entlastet und die kalte Progression ausgeglichen werden. „Leistung muss sich lohnen“ schreibt die Union und klingt dabei ähnlich wie die FDP. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 4008 Euro verdoppelt werden. Wie sich all die Entlastungspläne mit dem erklären Ziel der Rückkehr zur Schuldenbremse vereinbaren lassen, bleibt offen. Man wolle „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden“ erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren, heißt es im Entwurf. Auch der Zeitrahmen, in dem das gelingen soll, ist nicht klar benannt.
- Rente: In der Diskussion um eine Rentenreform hatte die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente gepocht - diese ist im finalen Programmentwurf nicht enthalten. Vorgeschlagen wird eine „Generationenrente“, die „für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein“ sein könne. Dafür soll geprüft werden, ob der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr in einen Pensionsfonds einzahlt. Die Rede ist von monatlich 100 Euro. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben, die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden.
- Staat und Verwaltung: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit, zu analog, zu bürokratisch, zu langsam und „zu misstrauisch“, so beschreibt die Union den Zustand des Staates. Das soll sich ändern. Verlässlicher, leistungsfähiger und nutzerfreundlicher wollen CDU und CSU die Verwaltung machen. „Der Staat ist das organisierte Wir“, heißt es im Programm. Die Union will „die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand“ stellen. Verwaltungsprozesse sollen beschleunigt und verkürzt werden; digitalen Lösungen soll Vorrang gewährt werden. Im Zuge einer Föderalismusreform will die Union das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen verbessern.
- Sicherheit: CDU und CSU setzen auf einen „starken Staat“ und auf mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen – „sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen“, heißt es im Entwurf. Videokameras sollen etwa in Fußballstadien, an Bahnhöfen, Verkehrsknotenpunkten und im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Bei sexuellem Kindesmissbrauch und bei Gewalt gegen Frauen setzt man auf mehr Härte. Organisierte Bandenkriminalität soll durch engere Zusammenarbeit der Polizei- und Ermittlungsbehörden, aber auch auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Bei kriminellen Familienclans gibt die Union das Credo „Null Toleranz“ aus.
- Familien: Deutschland soll „Familienland“ werden. Dazu will die Union das Elterngeld stärken, die Partnermonate um weitere zwei auf 16 ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Erhalt von Familienleistungen soll zudem „maximal“ vereinfacht werden durch digitale Beantragung. Perspektivisch streben CDU und CSU auch den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Auch soll das KfW-Programm für mehr Wohneigentum ausgeweitet werden. „Der Traum von Eigenheim“ soll keiner bleiben - ein Seitenhieb gegen die Grünen.
- Wohnen: Eine gute Lebensqualität überall in Deutschland, ob im Kiez oder im Dorf, das ist das Ziel. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, die Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietwohnungsbau sollen verlängert werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will man beschleunigen, ein Bauantrag soll künftig „regulär nach zwei Monaten“ abschließend bearbeitet sein. Auch wollen die Schwestern den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld regelmäßig anpassen. Darüber hinaus planen CDU und CSU ein „Zukunftspaket“ für Innenstädte – und, wie so oft schon, den massiven Breitbandausbau auf dem Land.
- Landwirtschaft: Die Union verspricht den Bauern den Ausstieg aus „dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung“. Sie bekräftigt die Unterstützung des Borchert-Konzepts zum Umbau der Nutztierhaltung. Angekündigt werden etwa ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz und die Entwicklung emissionsarmer Modellställe. Betont wird die Notwendigkeit, kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare stärker zu fördern. Den Ökolandbau wollen CDU und CSU weiter verlässlich unterstützen. Was die Ernährung angeht, soll es mehr Transparenz beim Einkauf geben. Vor allem die Regionalität soll bei der Kennzeichnung besser sichtbar werden.
- Außenpolitik: Die Welt befindet sich nach Ansicht der Union auch außenpolitisch in einem „Epochenwechsel“. So verändere der Aufstieg Chinas das internationale Machtgefüge. Deutschland müsse daher als stärkste Wirtschaftsnation Europa eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Konkret wollen CDU und CSU im Kanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, die Beziehungen zu den USA wieder stärken sowie gegenüber Russland auf Abschreckung und Dialog setzen. Zugleich will man sich für einen Sitz der EU im Sicherheitsrat der UN einsetzen. Und: „Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der Nato“, heißt es in dem Papier.
Kann man das glauben?
Eher nicht!
Die möchten ja Deutschland komplett umkrempeln... und wer hat die 16 Jahre zuvor regiert?
Sie selbst!!!! Das erhärtet den Verdacht, dass nichts oder nur wenig tatsächlich umgesetzt wird.
Wirtschaftsrat der CDU: Die Ghostwriter der CDU
Der Wirtschaftsrat ist eine der erfolgreichsten Lobbygruppen Deutschlands. An diesem Dienstag tagt er – und von Laschet bis Altmaier laufen viele Mächtige der CDU auf.
Die Rednerliste für fünf Bühnen lässt an diesem Dienstag auf eine der größten Wahlkampfshows der CDU schließen: Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht über ein "starkes Deutschland", Friedrich Merz über "Weltwirtschaft im Umbruch", auch die Ministerinnen und Minister Julia Klöckner, Andreas Scheuer und Peter Altmaier werden auftreten. Dabei handelt es sich offiziell nicht um eine CDU-Veranstaltung – sondern um den sogenannten jährlichen "Wirtschaftstag". Die Veranstaltung wird von einer der einflussreichsten Lobbygruppen Deutschlands organisiert: vom Wirtschaftsrat, der sich selbst mit 12.000 Mitgliedern als "größtes Unternehmensnetzwerk Deutschlands" bezeichnet.
Wohl kaum ein Verband war so erfolgreich darin, die schwarz-rote Koalition zu einer Politik zu bewegen, die Großunternehmen nützt und Klimaschutz schwächt. Im Rat engagieren sich etwa Vertreter vom Chemiekonzern BASF, vom Braunkohleförderer RWE oder auch dem Verband der Automobilindustrie. Sie alle zahlen als Personen rund 1.000 Euro jährlich. Für größere Firmen werden laut Satzung einige Zehntausend Euro fällig. Ein hoher Einsatz für eine marktliberale Agenda, der sich lohnen muss.
Tatsächlich zeigt eine Auswertung der Programme von CDU und Wirtschaftsrat (WR), dass die Regierungspartei häufig mit den Forderungen des Verbands übereinstimmte und ihnen wohl auch folgte. Grundsätzlich setzt sich der Rat dafür ein, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht. 2019, als der Wirtschaftsrat noch nicht als Lobbyorganisation in der Kritik stand, listete er im Jahresbericht ganz offen seinen Einfluss auf die Regierungspolitik auf. "Wir konnten Handlungsempfehlungen bei Politikern platzieren", heißt es im Bericht. Beispielsweise die Ideen zu einer Mittelstandsstrategie, die laut Wirtschaftsrat von ihm "entscheidend vorbereitet" wurde – namentlich forderte der Wirtschaftsrat geringere Steuern und weniger Bürokratie, für die sich anschließend auch Altmaier lobte. Den Einsatz des Wirtschaftsrates, um den Berliner Mietendeckel zu kippen, bekamen die Berlinerinnen und Berliner zu spüren: Die CDU-Fraktion reichte eine Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, die sie schließlich im April gewann – der Mietendeckel ist vorerst gefallen. "Da konnten wir unsere Handschrift hinterlassen", schreibt der Wirtschaftsrat.
Bei der Klimapolitik wird der Einfluss auf die CDU besonders deutlich
Auch viele weitere Forderungen der Wirtschaftslobby finden sich später im Programm der CDU, etwa die nach einer "attraktiveren Riesterrente", also einer privaten Altersvorsorge. Auch forderte der Wirtschaftsrat 2019 das "Auslaufen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes", das Solar- und Windkraft in Deutschland einst groß gemacht hat – nun fordert auch die CDU seine Abschaffung. Auch eine CO2-Steuer auf Benzin lehnte die CDU in einem Konzeptionspapier 2019 schließlich ab – und kam damit einer langen Forderung des Wirtschaftsrates nach einem Emissionshandel statt CO2-Steuer nach. "Der Wirtschaftsrat hat mit Nachdruck diese Lösung in die Politik getragen und diesen Erfolg erzielt", heißt es dazu im besagten Geschäftsbericht 2019.
Besonders deutlich ist der Einfluss der Unternehmen auf die CDU bei der Klimapolitik. Wirtschaftsrat und CDU setzen gemeinsam auf die Strategie, die Klimakrise vor allem mit neuen Technologien lösen zu wollen – und weniger durch einen geringeren Konsum oder früheren Kohleausstieg. Und das, obwohl Deutschland mit diesem Vorgehen seine Klimaziele seit Jahren verfehlt – und 2020 nur durch monatelange Corona-Lockdowns erreichte.
Klimaschutz sei nur durch eine "Technologie-Offenheit" zu erreichen, sagen CDU und Wirtschaftsrat übereinstimmend, keine Technik dürfe verboten werden. Das zielte lange Zeit auf ein mögliches Dieselverbot, zuletzt auch auf sogenannten grauen Wasserstoff, der aus fossilen Energien hergestellt wird und aus Sicht von Energieexperten teuer und nutzlos ist. Inzwischen hat die Klimabewegung mehrfach vor dem Sitz des Wirtschaftsrates demonstriert. Mitte August klebten sich Mitglieder der Initiative AugustRiseUp an den Fensterrahmen des WR-Büros fest. "Der Wirtschaftsrat ist ein Instrument der Konzerne", hieß es in ihrer Erklärung. Durch das Ausbremsen deutscher Klimapolitik habe er massive Schäden angerichtet.
Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat nur eine von vielen Lobbyorganisationen in Deutschland, die überzeugt davon sind, dass der Markt bessere Lösungen findet als der Staat. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) etwa, finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Autoindustrie, steht ebenfalls der CDU nahe. Und auch andere Parteien haben ihre unternehmensnahen Ableger, etwa das Wirtschaftsforum der SPD, der Liberale Mittelstand der FDP oder der Grüne Wirtschaftsdialog der Grünen. Aber diese Organisationen sind wesentlich jünger, kleiner und damit weniger einflussreich als der Wirtschaftsrat – sowohl in der Öffentlichkeit als auch in ihren Parteien. "Keine parteinahe Wirtschaftsorganisation ist so einflussreich und groß wie der Wirtschaftsrat", sagt Christina Deckwirth von der NGO Lobbycontrol. Problematisch sei vor allem, dass hier Lobby und Parteiarbeit ineinander übergingen.
Seitdem Lobbycontrol den Wirtschaftsrat im Frühjahr als "Lobbyverband" einstufte, gehen sowohl der Verband als auch die Partei offiziell auf Distanz. Sie seien "parteiunabhängig", schreibt der Sprecher des Wirtschaftsrates Klaus-Hubert Fugger – und unterschreibt dennoch seine E-Mail mit "Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU". Seine Forderungen richte der Verband grundsätzlich an alle Parteien. Auch ein Sprecher der CDU schreibt auf Anfrage, der Wirtschaftsrat sei keine Teilorganisation der CDU und erhalte keine finanzielle Unterstützung. Er sei aber seit seiner Gründung 1963 der Partei "verbunden".
Deutlich wird diese Verbundenheit vor allem bei Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, Unternehmensberaterin und im Beirat der Piepenbrock-Gruppe, einem Mischkonzern mit mehr als einer halben Milliarde Euro Umsatz aus Osnabrück, der sowohl Verpackungen herstellt als auch Sicherheits- und Reinigungsdienste für Büros anbietet. Auf ihrer Website wirbt Hamker damit, über ein "Netzwerk in Politik und Wirtschaft" zu verfügen. Zu Recht: Hamker hat laut einer Anfrage des Parlamentariers Marco Bülow (Die Partei) allein im vergangenen Jahr 13-mal direkte Gespräche mit Wirtschaftsminister Altmaier oder seinem Staatssekretär geführt. Zudem hat die Lobbyistin einen ständigen Sitz im CDU-Bundesvorstand inne – ein Privileg, das eigentlich nur parteiinterne Organisationen der CDU genießen, wie etwa die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). So kann die Unternehmerin auf höchster Ebene mitreden.
Gegenkraft zum Wirtschaftsrat
Heute ist Hamker auf den Internetseiten der CDU nicht zu finden – im Webarchiv hingegen ist noch zu sehen, dass sie dort, vor den Lobbyskandalen der CDU, offiziell geführt wurde. Hamker sei "qua Amt" ständiger Gast im Bundesvorstand, bestätigt die Partei. Der Wirtschaftsrat sagt, Hamker sei als "namhafte Persönlichkeit" in den Bundesvorstand aufgenommen worden. Aber das ist keine kleine Personalie: Laut den Statuten der CDU "leitet" der Bundesvorstand die Bundespartei und entscheidet über "alle ihre Etats". Und im Vorstand sitzen eigentlich nur Personen, die innerhalb der Partei ein Amt bekleiden, also etwa Fraktions- oder Landesvorsitzende sind. "Als ständiger Gast im Parteivorstand hat der Wirtschaftsrat hier einen fragwürdigen Sonderstatuts", sagt Lobbyexpertin Deckwirth.
Inzwischen hat sich auch innerhalb der CDU eine Gegenkraft zu den Ghostwritern des Wirtschaftsrates gebildet: Die KlimaUnion will die CDU zu mehr Klimaschutz bewegen. Sie sieht den Einfluss des Wirtschaftsrates kritisch. "Jede Partei sollte gut mit ihren Interessenverbänden umgehen, aber sich davor hüten, Aussagen und Botschaften ungeprüft zu übernehmen", sagt KlimaUnion-Gründer Heinrich Strößenreuther. In konservativen Kreisen, in den Medien und der SPD werde ungeprüft die Mär vom teuren Klimaschutz gehegt.
Ob der Appell von Strößenreuther auf dem diesjährigen Wirtschaftstag erhört wird, erscheint unwahrscheinlich. Sein Parteifreund und Verkehrsminister Scheuer (CSU) hatte sich bei der gleichlautenden Großveranstaltung 2020 im Berliner Adlon-Hotel noch euphorisch über den Wirtschaftsrat geäußert. In einem Video bedankt sich Scheuer für das "Engagement" des Wirtschaftsrates. "Unterstützung, treiben, das brauchen wir", sagt er da.
Zwischen Aufbruch und Verzweiflung: Das „Zukunftsteam“ löst Laschets Problem nicht
Der Kanzlerkandidat der Union kann nicht überzeugen. Das ändert auch ein Team nicht. Er muss enttäuschte Wähler mobilisieren. Ein Kommentar.
Die Lage ist unschön, um es einmal dezent auszudrücken. Was die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet gerade erleben, ist ein eklatanter Absturz in der Zustimmung bei denen, die sich wohl mehr oder weniger entschieden haben, für wen sie am 26. September stimmen wollen. Auch im aktuellen Politbarometer vom Freitag zieht die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze der Kampagne an der Union vorbei – es steht 22 zu 25 Prozent.
Laschets Lokomotive ist keineswegs der Dampf ausgegangen. Sie hat immer schon zu wenig Dampf entwickelt. Und nun reicht es nicht einmal mehr, den alles andere als glänzenden Wahlkampf von Scholz zu überbieten. Dem hilft nun der übliche Trittbrettfahrereffekt - manche wollen eben gern bei den Siegern sein, auch wenn man mittlerweile schon mit einem Viertel der Stimmen ganz oben aufs Treppchen darf.
CDU und CSU erleben das Unschöne dieses Wahlkampfes übrigens in selten trauter Verbundenheit. Denn auch in Bayern sind die Zahlen schlecht. Die Christsozialen mit ihrem Vormann Markus Söder liegen in der bundesweiten Rechnung nun um die Fünfprozentmarke, und allein die Regel, dass auch drei Direktmandate ausreichen, um als Gesamtpartei in den Bundestag einzuziehen, verhindert ein blau-weißes Desaster. Die Lage der Union nähert sich so nun der Katastrophe. Wie will Laschet sich retten?
Dass er am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus ein Team vorgestellt hat, das für seinen Kurs stehen soll, gehört zum Wahlkampf-Usus. Wie er es vorgestellt hat, zeigte aber die beklemmende Situation, in der sich die Union nun wiederfindet. Da traten Frauen und Männer auf und schnell wieder ab, die Bühne füllte sich nicht, immer wieder war es Laschet allein, der im Bild war. Will heißen: einsam. Es wirkte alles etwas zu improvisiert, um wirklich überzeugen zu können.
Dabei hatte die Aktion durchaus Wirkungspotenzial, und vielleicht gelingt es Laschet ja auch, in den verbleibenden drei Wochen das noch stärker auszuspielen. Denn er präsentierte nicht etwa allein potenzielle Kandidaten für mögliche Posten in einem Kabinett oder in der Fraktion – auch wenn sich welche darunter befinden wie Friedrich Merz, Silvia Breher, Andreas Jung. Es war keine Schattenkabinettspräsentation. Wie auch. Es gibt amtierende Bundesminister der Union. Aber mit denen will Laschet nicht für sich werben. Das Signal sollte sein, dass mit ihm im Kanzleramt doch so etwas wie ein neuer Schwung in die seit 2005 regierende Union kommen soll. Und dass die Union durchaus noch ein breites Angebot machen kann.
Laschets Union ist Merkels Union
Laschet präsentiert die Union, wie sie unter Angela Merkel geworden ist: etwas liberaler, etwas diverser, etwas weltoffener. Gleichzeitig aber will und muss Laschet für einen neuen Aufbruch stehen. Er will und kann nicht damit werben, allein die Merkel-Ära zu verlängern. Aber er kann und will sich auch nicht davon distanzieren. Das Team als repräsentatives Ensemble soll dafür stehen.
Ein Teil der Wählerschaft nimmt ihm seinen Aufbruchsversuch aber entweder nicht ab oder erkennt ihn als Kandidaten nicht als gleichwertig an im Vergleich mit der abgehenden Kanzlerin. Es ist ein merkwürdiges Merkmal dieses Wahlkampfes, dass in dieser Situation das bekannte Gesicht von Scholz der SPD hilft, ohne dass die Sozialdemokraten auch nur einen Hauch von eigenständiger inhaltlicher Profilierung über die Groko-Jahre hinaus erkennen ließen.
Das „Weiter-So“ als Wahlentscheidungsmoment, das Laschet nicht inszenieren will, wird von zukunftsmüden Wählern nun sozusagen der SPD angeklebt.
Kann er enttäuschte Anhänger mobilisieren?
Für einen Teil der Unions-Anhänger, die eine Abkehr vom Merkel-Stil in eine ganz andere, wieder deutlich konservativere Richtung wünschen, ist Laschets Wahlkampflinie eine Enttäuschung. Aber es ist noch nicht entschieden, wer am Ende die stärkere Kraft sein wird mit der Möglichkeit, eine Koalitionsbildung führend angehen zu können. Über dem Team-Termin Laschets an diesem Freitagmorgen lag zwar spürbar eine schon etwas verzagte, ja verzweifelte Stimmung. Das kann so bleiben, dann war es das für die Union. Aber daraus kann auch Trotz erwachsen. Und viele Wähler und Wählerinnen sind noch unentschieden.
Die SPD hat aus diesem Potenzial schon geschöpft. Die Union kann das noch tun. Was ihr bleibt, ist die Hoffnung, wenig überzeugte Anhänger doch noch in Bewegung zu bringen. Allerdings umwirbt Laschet diese so wenig wie Merkel es getan hat. Ob und wie ihm der Ruck noch gelingt, wieder vor Scholz und der SPD zu landen, ist die spannende Frage bis zum Wahltag.
Neuer Ruf aus der Union zur Dienstpflicht für alle
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltenen Vorschläge zu Verteidigungspolitik und Katastrophenschutz für unzureichend und fordert Nachbesserungen.
Die im gemeinsamen Programm enthaltene Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen soll, könne nur ein erster Schritt sein, schreibt Wadephul in einem Positionspapier, das WELT vorliegt: „Doch genauso notwendig ist es, die Instrumente selbst zu stärken: die Bundeswehr und die zivilen Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes.“
Eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung müsse in der kommenden Legislaturperiode „grundlegende Maßnahmen ergreifen, um Deutschlands Resilienz und Handlungsfähigkeit zu stärken“, schreibt Wadephul, der in der Fraktion für Auswärtiges und Verteidigung zuständig ist.
Neben größeren finanziellen Investitionen in Fähigkeiten und Material von Streit- und Katastrophenschutzkräften wie Bundeswehr, Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz gehe es vor allem darum, „dass diese Organisationen ausreichend Personal einsetzen können“.
Die weltweite Gefährdungslage habe sich seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 erheblich verschärft; auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Wetterkatastrophen in vielen Teilen Deutschlands hätten gezeigt, dass ein „signifikanter Personalaufwuchs“ nötig sei, um ausreichend „zupackende Hände“ zur Verfügung zu haben.
Wadephul schlägt deshalb einen einjährigen, verpflichtenden „Allgemeinen Gesellschaftsdienst“ für junge Männer und Frauen als „Teil der Modernisierungsagenda für unser Land“ vor.
Bundeswehr benötige jedes Jahr 30.000 Einstellungen
Der Dienst solle bei allen von staatlicher Seite anerkannten Organisationen und Trägern abgeleistet werden können: „Dies umfasst neben der Bundeswehr und den Organisationen des zivilen Krisen- und Katastrophenschutzes auch die Einsatzbereiche des bisherigen Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres und den Entwicklungsdienst. Die Organisationen und Träger sollten dabei das Recht zur Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber haben.“
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen Pflichtdienst weist Wadephul mit Verweis auf die demografische Entwicklung zurück. „Schon heute ist die Kohorte männlicher Zehnjähriger um 100.000 Köpfe geringer als die der 20-jährigen. Bei Frauen sieht es genauso aus.“
Allein die Bundeswehr habe bei der aktuellen Personalgröße von etwas über 180.000 Soldatinnen und Soldaten einen jährlichen Regenerationsbedarf von 30.000 Einstellungen und benötige dafür eine vielfach größere Zahl von Bewerbern. 2025 werde sogar eine Personalgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten angestrebt.
„Bei den zivilen Sicherheitsbehörden und den Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes sieht es nicht viel anders aus. Dazu kommt noch ein zunehmender Wettbewerb mit der Wirtschaft, deren Nachwuchssorgen vergleichbar, wenn nicht sogar größer sind“, schreibt Wadephul.
Unter dem Strich werde die Zahl der Menschen, die für den Schutz und die Sicherheit im Falle von Krisen und Katastrophen herangezogen werden können, kleiner werden. Daraus ergebe sich eine „neue verfassungsrechtliche Rechtfertigung“ für einen „Allgemeinen Gesellschaftsdienst“, der Deutschland „zukünftig krisenfest machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ könne.
Der Vorstoß kann als Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstanden werden. Die hatte sich damit begnügt, die Verstetigung ihres Pilotprojekts eines freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz im Wahlprogramm zu platzieren – und damit die früher von ihr geforderte allgemeine Dienstpflicht für alle aufgegeben. Wadephul wird auch als Kandidat für die künftige Führung des Wehrressorts gehandelt.
Kann Armin Laschet noch die Wende für die Union schaffen? Ein Großteil der Deutschen glaubt nein
Die SPD liegt mit ihrem Kanzlarkandidaten Olaf Scholz in den aktuellen Bundestagswahlumfragen deutlich vor Armin Laschets CDU. Wochenlang war der Vorsprung der Sozialdemokraten auf die Union gewachsen, auch nach dem zweiten Triell konnten Laschet und die CDU/CSU keinen Boden gut machen. Ist das Rennen um die Kanzlerschaft damit schon entschieden?
Davon geht zumindest die Mehrheit der Deutschen aus. Das zeigt eine exklusive Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag von Business Insider durchgeführt hat. Im Zeitraum vom 15.9. bis 16.9 wurden dafür 5.021 Menschen befragt.
Die absolute Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass Laschet seinen Rückstand „eher nicht“ mehr oder „auf keinen Fall“ noch aufholen kann. Nur ein Viertel geht hingegen davon aus, dass die CDU die SPD „eher noch“ oder „auf jeden Fall“ einholen kann.
Einzig unter den Anhängern der CDU gibt es noch eine Mehrheit, die an Laschet glaubt
Civey wertete die Umfrage auch unter Berücksichtigung der Wahlabsichten der Befragten aus. Zwar gibt es bei dieser Umfrage eine größere statistische Unsicherheit (6,2 Prozent). Doch selbst wenn diese mit einbezogen wird, findet sich einzig unter Anhängern der CDU noch eine Mehrheit (68 Prozent), die daran glaubt, dass Laschet und die Union den aktuellen Umfragevorsprung von Scholz und der SPD noch aufholen können.
Unter den SPD-Wählern sind 87 Prozent von einem Wahlsieg der SPD überzeugt. Vergleichbare Werte finden sich unter den Anhängern der Linken und der Grünen. Bei er FDP und der AFD glaubt fast die Hälfte der Anhänger, dass Laschet die Wahl nicht mehr gewinnen kann.
Die jüngeren Altersgruppen glauben am wenigsten daran, dass die CDU noch aufholen kann
Betrachtet man die Antworten verschiedener Altersgruppen auf die Umfrage, so zeigt sich die leichte Tendenz, dass Jüngere weniger daran glauben, dass die CDU den Umfragevorsprung der SPD noch einholen kann. Unter den 18- bis 29-Jährigen denken 65 Prozent, dass dies nicht gelingen wird; unter den 40- bis 49-Jährigen sind es 60 Prozent und unter den über-65-Jährigen 57 Prozent. Auch wenn die statistische Fehlerquote von 5 Prozent berücksichtigt wird, glaubt die Mehrheit in allen Altersgruppen, dass Laschet den Vorsprung der SPD bis zur Bundestagswahl nicht mehr einholen kann.
CDU-Fraktionsvorsitz
Offenbar Streit zwischen Brinkhaus und Laschet
Im CDU-Präsidium soll es einen Streit zwischen Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegeben haben. Darüber hinaus ist der Kanzlerkandidat der Union mit widersprüchlichen Aussagen aufgefallen.
In der Diskussion um den kommenden Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ist angeblich ein Streit entbrannt. Laut Informationen von "Welt" hat Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgeschlagen, der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus solle das Amt "kommissarisch" weiterführen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Wahl des Postens solle vertagt werden.
Brinkhaus soll den Vorschlag abgelehnt haben. Stattdessen wolle er sich am Dienstag zunächst für ein Jahr wiederwählen lassen. Der Politiker hatte bereits zuvor bekräftigt, die Fraktion weiter anführen zu wollen. "Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker explizit am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl.
Widersprüchliche Aussagen
Darüber hinaus soll Laschet nach Informationen von "Bild" und "Welt" dem Eindruck widersprochen haben, in der Wahlnacht einen Regierungsanspruch formuliert zu haben. Dies sei nicht der Fall gewesen.
Am Wahlsonntag hatte Laschet betont, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert", sagte er. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein "Bündnis der Vernunft" unter Führung Laschets aus: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", sagte er. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."
Die Union erlebte bei der Wahl am Sonntag ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab. "Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen", räumte Brinkhaus ein. "Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten." Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden".
„Wir müssen das Signal hören“
Berlin. Es war eines der spannendsten Duelle im Bundestagswahlkampf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Wahlkreis Saarlouis an SPD-Außenminister Heiko Maas verloren. Er respektiere seine Niederlage, so Altmaier. Die Union insgesamt müsse nun zügig über ihre personelle Aufstellung sprechen.
Herr Altmaier, Sie haben gegen Heiko Maas ihren Wahlkreis verloren. Schmerzt die Niederlage?
Altmaier Selbstverständlich schmerzt die Niederlage. Letztes Mal war es ja umgekehrt. Gemeinsam mit meinen Parteifreunden und vielen Unterstützern habe ich dafür gekämpft, den Wahlkreis zu verteidigen. Trotzdem: Demokratie heißt immer auch, den Mitbewerber zu respektieren. Seit acht Jahren arbeite ich mit Heiko Maas in der Bundesregierung kollegial zusammen. Ich gratuliere ihm und wünsche ihm eine gute Hand. Und selbstverständlich werde ich als Abgeordneter auch die Interessen des Wahlkreises weiter engagiert in Berlin vertreten.
Die Union hat insgesamt ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Kann man daraus einen Regierungsauftrag ableiten?
Altmaier Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern. Es gibt mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Deshalb wäre es falsch, etwas auszuschließen. Aber selbstverständlich: Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut.
Ist der Gang in die Opposition nicht wahrscheinlicher?
Altmaier Vor vier Jahren hat es auch niemand für möglich gehalten, dass die SPD mit einem viel schlechteren Ergebnis noch einmal regieren würde. Es ist damals anders gekommen. Ich möchte, dass es eine gute Lösung in der Sache gibt. Deswegen werden wir keine Vorfestlegungen hinsichtlich einer Teilnahme an Gesprächen treffen. Es geht uns um Inhalte, die gut für unser Land sind.
Sie waren für Markus Söder als Kanzlerkandidat. Wäre er erfolgreicher gewesen?
Altmaier Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden. Nochmal: Ich hätte mir einen klaren Regierungsauftrag für unsere Partei gewünscht. Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.
Zoff in der CDU
Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander
Zwischen dem CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus hat es vor versammelter Mannschaft gekracht. Dabei ging es um die Wiederwahl von Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden.
Der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sind nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl heftig aneinandergeraten. Wie der "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, war Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben.
Merz warf Brinkhaus dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vor, mit seinem Vorhaben der Partei zu schaden. Die Union habe gerade größere Probleme, als sich tagelang mit einer Wiederwahl von Brinkhaus zu beschäftigen. Auch Brinkhaus soll demnach emotional geworden sein. Er wolle sich nicht einschüchtern lassen, soll Brinkhaus entgegnet haben – die Kritik sei "lächerlich".
Heftige Reaktion
Daraufhin knallte Merz dem Bericht zufolge ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch. An der Runde nahmen demnach auch Parteichef Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings, teil. Der Deutschen Presse-Agentur wurde der Ablauf im Wesentlichen bestätigt.
Brinkhaus war am Dienstagabend mit 85 Prozent der Stimmen in der Unionsfraktion wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Die Vorsitzfrage hatte sich zuvor zur Zerreißprobe entwickelt.
So wird die CDU noch völlig untergehen. Die Wahlverlierer lassen sich mit 85% Zustimmung wieder wählen, anstatt die Konsequenzen zu tragen. Alle, außer Merz, welche am Tisch saßen, müssten den Hut nehmen!