Forum
CDU Führungsfrage
Wird Markus Söder doch noch Kanzlerkandidat?
Für Armin Laschet zählt jetzt jeder Tag
"Stimmungen sind noch keine Stimmen."
"Wir wollen Wahlen gewinnen und nicht Umfragen."
"Wahlkampf ist ein Marathon – und kein Sprint."
Mit Sätzen wie diesen machen Politiker ihren Anhängern (und in der Regel auch sich selbst) Mut, wenn die Umfragen schlecht sind. Formularbeginn
Ihre Botschaft lautet: Bloß nicht beirren lassen. Entschieden wird am Wahltag. Und dann liegen wir vorn.
Dieses Mantra verbreitet auch Armin Laschet derzeit. Sein Kalkül: Die Deutschen sind nicht gerade Revoluzzer. Je mehr über die Pläne der Grünen diskutiert wird, desto mehr wird die Partei entzaubert. Am Ende wollen die Leute zwar mehr Klimaschutz und irgendwie auch einen inhaltlichen und personellen Aufbruch. Aber zu teuer, zu anstrengend, nun ja: zu anders, soll es dann doch nicht sein.
Laschet setzt dabei auch auf eines der größten Erfolgsrezepte von Angela Merkel: Die Kanzlerin hat den Bürgern stets vermittelt, dass sie für alles vernünftige Lösungen ohne allzu große Zumutungen findet. Egal, ob irgendeine Stellschraube bei einem Gesetz angepasst werden musste oder mal wieder Weltkrise herrschte.
Leben Sie! Wir kümmern uns um die Details. Gut möglich, dass die Union mit diesem Motto auch bei der Bundestagswahl Ende September als Erste durchs Ziel kommt. Und damit auch Laschets Prophezeiung wahr wird, dass er, der ewig Unterschätzte, es selbst bei der Eroberung des mächtigsten Amts im Land allen zeigt. Und danach ja eh alle erzählen, warum es genauso kommen musste.
Kann sein.
Muss aber nicht. Zwar sind es bis zur Bundestagswahl noch 145 Tage. Aber das ist für Laschet wohl ein eher theoretischer Zeitraum. In der Praxis bleiben dem CDU-Kanzlerkandidaten vielleicht rund 50 Tage, um für seine Partei und sich eine Trendwende zu schaffen.
Warum?
Bereits am 24. Juni fangen in den ersten Bundesländern die Sommerferien an, erst am 13. September hören sie in Bayern auf. Es ist recht unwahrscheinlich, dass sich die Deutschen im Sommer allzu viel mit der Lenkungswirkung des CO2-Preises, den Problemen der digitalen Verwaltung und Reformkonzepten zur Riester-Rente beschäftigen wollen. Wer geimpft ist, will einfach Urlaub machen. Und wer noch nicht geimpft ist, plant zumindest voller Vorfreude einen Entspannungstrip.
Auf die letzten zwei, drei Wochen vor der Wahl am 26. September zu setzen, ist für die Union ebenfalls riskant. Typischerweise ist das zwar die heiße Phase, also der Zeitraum, in dem alle Parteien versuchen, möglichst viele Anhänger zu mobilisieren. Aber derzeit weiß niemand, welche Art von Wahlkampf in vier Monaten möglich sein wird.
Außerdem könnte es im September bereits zu spät sein: Ab Mitte August werden die Briefwahlunterlagen verschickt. Und wahrscheinlich werden mehr Menschen denn je diese Möglichkeit nutzen.
Eine nüchterne Analyse für die Union und ihren Kanzlerkandidaten lautet also: Jetzt zählt wirklich jeder Tag!
Womit Laschet der eigenen Kampagne allerdings den nötigen Schwung verleihen will, ist im Moment die große, unbeantwortete Frage. Grüne, SPD, FDP und Linke verabschieden in den kommenden Wochen auf Parteitagen ihre Wahlprogramme. Das sorgt zumindest für ein wenig Aufmerksamkeit.
Die Union sucht derweil noch nach passenden Inhalten. Und wird sie wohl erst kurz vor der Sommerpause präsentieren. Angesichts des Zeitdrucks erscheint das für eine Offensive reichlich spät.
Zumal Laschets härtester Gegner weiterhin weder Annalena Baerbock noch Olaf Scholz heißt. Der CDU-Chef wird an seinem Counterpart von der CSU vermessen.
Und Markus Söder, der sich von seinem Generalsekretär zum "Kanzlerkandidaten der Herzen" ausrufen ließ, hat seit seiner Niederlage gegen Laschet gezeigt, dass er diese nicht einfach wegstecken will und auch nicht gedenkt, sich zu verstecken. Er stichelt genussvoll gegen die CDU und ihren Chef – und treibt sie munter vor sich her.
Und zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Gemeine Hinweise von Söder, ihn habe die Begründung der Kandidatur Laschets "nicht überzeugt" und nach den progressiven Merkel-Jahren sei es nicht klug, "eine Politik Helmut Kohl 2.0 aus der Vergangenheit" zu machen, sind da noch das kleinere Problem.
Weil der CSU-Chef sich noch immer für den deutlich besseren Spitzenkandidaten hält, arbeitet er auch weiter an seinem Image als Macher, indem er inhaltlich ständig vorprescht. So wie am Montag, als er seine Forderung nach einem früheren Kohleausstieg unter das griffige Motto "Mehr Kohle für weniger Kohle" stellte. Und einfach mal forderte, Deutschland müsse bereits 2040 – und nicht wie bislang geplant zehn Jahre später – klimaneutral sein.
Laschets Botschaften dagegen waren eher typisch Volkspartei: Alle mitnehmen, niemanden verprellen. Schnellere Klimaneutralität? "Deutlich vor 2050". Rascherer Kohleausstieg? "Wenn es schneller geht, sollten wir es auch schneller machen." Politisch ist das Verweilen im Ungefähren nicht unklug. Bei der Mehrheit der Bürger, die sich eher flüchtig für Politik interessiert, bleibt aber kaum etwas davon hängen.
Das Problem für Laschet ist, dass er aus einer Position der Schwäche agiert: Er muss seine Partei und die Wähler erst noch überzeugen, dass er kanzlerabel ist. Da ist es alles andere als hilfreich, wenn Söder aus einer Position der Stärke nicht nur regelmäßig darauf hinweist, dass er erfolgreicher wäre, sondern auch täglich alles dafür tut, dass sich der Eindruck weiter festsetzt.
Es ist Stand heute nicht sehr wahrscheinlich, aber eben auch nicht völlig ausgeschlossen, dass sich dieses menschlich nicht gerade sympathische, politisch aber überaus geschickte Verhalten für ihn doch noch auszahlen könnte. Und zwar bald.
Je bescheidener die bundesweiten Umfragen für die Union und Laschet bleiben, und je schlechter das Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni ausfällt, desto plausibler ist ein Szenario, in dem CDU und CSU allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz erneut über den Kanzlerkandidaten diskutieren.
Denn der Frust über die Art der Entscheidung für Laschet ist auch in der CDU nach wie vor groß – und die Unruhe angesichts des demoskopischen Tals ebenfalls. Die Angst vor dem Machtverlust im Bund könnte sich im Verlauf dieser Woche sogar noch verstärken. Am Donnerstag kommt der nächste ARD-Deutschlandtrend heraus, am Freitag veröffentlicht das ZDF ein neues Politbarometer. Beides sind renommierte Umfragen, die in der Politik zumeist ernster genommen werden als die manch anderer Anbieter.
Liegen die Grünen in beiden Erhebungen vor der CDU, ist Söder weiter deutlich populärer als Laschet, und sollte sich das bis Juni nicht ändern, könnte der aktuelle Kanzlerkandidat ein veritables Problem bekommen. Mit Mutmach-Sätzen über Stimmungen und Stimmen sowie über Umfragen und Wahlen wird er dann vermutlich nicht mehr durchkommen.
Und das naheliegende Argument, für einen Wechsel an der Spitze sei es im Juni zu spät, zieht auch nicht. Zumindest nicht im Fall von Söder. Denn der würde schon dafür sorgen, dass die Deutschen selbst im Urlaub ständig von ihm hören. So weit weg kann man auf dieser Welt gar nicht sein, um Söder tatsächlich zu entkommen.
Junge Union in Stuttgart fordert Laschets Rücktritt
Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Stuttgart den Rücktritt von Armin Laschet als Parteichef verlangt. «Armin Laschet steht für eine CDU, die keine Zukunft als Volkspartei hat», betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Krzyzanowski am Donnerstag. Die Junge Union Stuttgart fordert eine «inhaltliche Neuausrichtung» der CDU auf Bundesebene. «Die Union muss wieder eine zukunftsweisende Vision mit einer klaren Mission verfolgen», sagte der JU-Kreisvorsitzende Leonard Rzymann. «Ansonsten wird sie nicht länger als Volkspartei bestehen.»
CDU-Parteivorsitz: Das sind die möglichen Laschet-Nachfolger
Berlin. Wer folgt auf Armin Laschet als CDU-Chef? Gleich drei prominente Bewerber stehen parat: Norbert Röttgen und Helge Braun hatten ihre Bereitschaft bereits am Freitag (12. November) signalisiert. Am heutigen Montag (15. November) will auch Friedrich Merz seine Kandidatur öffentlich machen.
Noch bis Mittwoch, 18.00 Uhr, läuft die Bewerbungsfrist für weitere Kandidaten. Bis dahin müssen Vorschläge schriftlich bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingereicht sein. Anschließend soll es eine Vorstellungsrunde der Bewerber bei der Basis geben, darunter nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mindestens ein öffentliches Dreierformat.
Die Befragung der rund 400 000 Mitglieder über den künftigen Parteichef startet am 4. Dezember. Der neue Vorsitzende soll dann am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.
Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz scheiterte schon zweimal
Friedrich Merz: Zweimal ist der 66-Jährige schon beim Versuch gescheitert, Parteichef zu werden. Nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hatte, verlor er beim Parteitag Anfang Dezember 2018 in einer Stichwahl knapp gegen Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung und einer coronabedingten langen Hängepartie trat Merz bei einem digitalen Parteitag im Januar 2021 gegen Armin Laschet und Norbert Röttgen an. In der Stichwahl siegte Laschet.
Der Ex-Unionsfraktionschef hat noch immer viele Sympathien in der CDU, nicht nur beim konservativen Flügel, sondern auch im Osten, im Wirtschaftsflügel und beim Nachwuchs von der Jungen Union. In der CDU heißt es aber auch, Merz stehe nicht gerade für einen Generationenwechsel.
- Seit der Bundestagswahl sitzt Merz wieder als direkt gewählter Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Parlament.
- Von 1989 bis 1994 war er Europaabgeordneter, im Anschluss saß er bis 2009 im Bundestag.
- Von 2000 bis 2002 war er Unionsfraktionschef. Nach seiner ersten Zeit im Bundestag kümmerte sich Merz um seine Anwaltskanzlei und ging in die Wirtschaft, beim US-Vermögensverwalter Blackrock war er Aufsichtsratschef für Deutschland.
- Merz ist mit einer Richterin verheiratet und hat drei erwachsende Kinder.
Norbert Röttgen kandidierte 2020/2021 erfolglos um Parteivorsitz
Norbert Röttgen: Das CDU-Präsidiumsmitglied hatte sich 2020/2021 erfolglos um den Parteivorsitz bemüht, gerade bei jungen Mitgliedern aber mit einer flotten Kampagne und modernen Themen gepunktet. Als Bundesumweltminister hatte sich der heute 56-Jährige von 2009 bis 2012 das Image des Vorkämpfers für den Atomausstieg und für ambitionierten Klimaschutz erworben.
- 2012 scheiterte Röttgen als Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl spektakulär.
- Er bekam die Klatsche auch dafür, dass er sich vor der Wahl nicht klar zum Wechsel nach Düsseldorf für den Fall einer Niederlage bekannt hatte. Merkel warf ihn als Umweltminister raus, kurz danach verlor er auch sein Amt als CDU-Vize.
- Röttgen rappelte sich auf und übernahm 2014 den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss.
- Er wurde zum gefragten Experten, der für seine Russland-kritische Haltung und als Amerika-Freund bekannt ist.
- Röttgen ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.
Menschen, die ihn näher kennen, berichten von einer Schwäche für Gummibärchen, britischen Humor, italienischen Wein und französisches Essen. Will Röttgen von der Politik abschalten, spielt er Tennis mit seiner Frau, macht Spaziergänge mit dem Familienhund Crissy oder Radtouren ins Siebengebirge bei Bonn. Röttgens Motto: „Die besten Jahre kommen noch.“ Das hofft er wohl auch jetzt für seine Kandidatur.
Helge Braun gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel
Helge Braun: Seit März 2018 ist der 49-Jährige einer der wichtigsten Vertrauten von Angela Merkel. Sie hält große Stücke auf den Hessen. Der Kanzleramtschef koordinierte schon die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise nach 2015. Auch in der Corona-Krise ist Braun für Merkel Dreh- und Angelpunkt in den Bund-Länder-Runden. Doch anders als Merz und Röttgen dürfte Braun in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt sein. Der Bekanntheitsgrad gilt als wichtiger Punkt für eine Mitgliederbefragung.
- Braun wurde in Gießen geboren, machte Abitur und studierte Humanmedizin.
- Am Universitätsklinikum arbeitete er als Anästhesist und Notfallmediziner.
- Mit 17 Jahren trat er in die Junge Union ein, kurz darauf in die CDU.
- Wenn es die rare Zeit zulässt, ackert er mit seiner Frau Katja gern im Garten, trifft Freunde und kauft auf dem Wochenmarkt ein
Wohlgesonnene beschreiben Braun als zuverlässig, immer solide, sehr freundlich und umgänglich, sehr klar und stark mit seinen Argumenten. Diese Art dürfte auch gefragt sein, wenn es darum geht, die nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und dem Abschied von Merkel und der Macht verunsicherte Partei wieder aufzurichten. Andererseits monieren Kritiker, Braun sei nicht gerade als mitreißender Redner oder Charismatiker bekannt, der Wählerinnen und Wähler ansprechen und zur CDU zurückholen könne.
Merz wird wohl CDU-Chef – und das ist gut so
Norbert Röttgen? Helge Braun? Diese Konkurrenten muss Friedrich Merz nicht fürchten. Als nächster CDU-Chef kann er die Bedeutung erlangen, die einst Fürst Metternich beim Wiener Kongress spielte.
Friedrich Merz mag manche Defizite haben. Ein Mangel an Willenskraft gehört sicher nicht dazu. Mehr als 19 Jahre ist dieser schwarze Montag inzwischen her, an dem ihn Angela Merkel aus eigenem Machtkalkül (und in diesem völlig zu Recht) vom Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag beiseite schubste. Seither lauert der Mann mit der schneidigen Rhetorik auf den Moment, in dem er dran ist.
Fast zwei Jahrzehnte hat das gedauert. Jetzt ist er seinem Ziel sehr nah. Es ist unter den gegebenen Umständen und bei dieser Konkurrenzlage schlechterdings nicht mehr vorstellbar, dass Friedrich Merz nicht der nächste CDU-Vorsitzende wird. Der dritte nach Angela Merkel in drei Jahren. Und der erste, der hinreichende Entschlossenheit mitbringt, die Partei vom Erbe ihrer ewigen Kanzlerin zu befreien. Nach Lage der Dinge ist Friedrich Merz diesmal durch.
Christoph Schwennicke ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".
Was muss da jetzt in ihm arbeiten? Wie muss das in ihm aussehen? Nach dem verlorenen Machtkampf mit Angela Merkel zog er sich in die Wirtschaft zurück. Er widerstand der Versuchung, der Partei seines gebrochenen Herzens Steine in den Weg zu schmeißen, wie das Oskar Lafontaine bei der SPD getan hat, bis hin zum Aufbau einer Konkurrenzpartei.
Merz schoss ab und zu mit der Kritik an der eigenen Regierung über jedes Ziel hinaus. Mit der CDU hat er es sich mit Bedacht aber nie verscherzt. Sondern oft das ausgesprochen, was sich viele in der Merkel-Zeit insgeheim wünschten, aber immer weniger zu sagen trauten: Die Fehler in der Flüchtlingspolitik, der Umstand, dass die Union in Bundeswehr und Polizei massiv an Rückhalt verliert und deren Leute zur AfD abwandern, obwohl sie da nicht hingehören.
So hat er sich populär gemacht als Gegenfigur zu Merkel. Manchmal hatte er in der Folge das Ziel schon direkt vor Augen. Alles war für ihn bereitet. Er konnte nur noch an sich selbst scheitern. Und tat das prompt.
Unvergessen die schon nach Minuten schreckensstarren Gesichter seiner Anhänger beim Parteitag vor drei Jahren in Hamburg. Seine Rede, ein Desaster, an den Köpfen und Herzen der Partei vorbei. Es siegte Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich alsbald als zu schwach für diese Position erwies. Dann die nächste Runde, wieder dabei, und diesmal entschied sich die Union für den Kompromisskandidaten Armin Laschet, mit dem alle irgendwie leben konnten. Aber eben nicht siegen.
In Hamburg scheiterte Merz nur an sich, und an sonst niemand. Seither (und auch im zeitlichen Umfeld von Hamburg) wurde und wird allerdings viel aus dem Merkel-Lager getan, um ihm weiter den Weg an die Spitze der CDU zu verbauen. Die Abneigung von Merz und Merkel ist keine einseitige. Merkel hatte nach ihrem Bruch jede Gelegenheit verstreichen lassen, Merz eine Brücke zu bauen. Und er hat mit jeder Faser seines hageren Körpers zu jeder Sekunde seine Abneigung gegen Person und Politik der Kanzlerin zu erkennen gegeben.
Was jetzt die Merkelianer allerdings als letztes Aufgebot gegen Merz' späten Durchmarsch aufstellen, kündet von Verzweiflung und entbehrt nicht einer gewissen Komik. Helge Braun, Merkels Machtmaschinist aus dem Kanzleramt, soll Merz als CDU-Chef verhindern und tritt gegen ihn an. Braun hat seine unbestrittenen Verdienste. Besonnen und unaufgeregt steuerte er das Kanzleramt für Merkel wie einst Frank-Walter Steinmeier für Gerhard Schröder. Aber zu einem Parteivorsitz gehört mehr. Da muss man die Seele der Partei kennen und sie spüren. Das war das Erfolgsrezept von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag von Hamburg. Sie hat über sich und die CDU gesprochen. Mit Helge Braun verbindet man Regieren. Aber Partei? Null.
Aussichtslos scheint auch der zweite Anlauf von Norbert Röttgen auf das Vorsitzendenamt. Röttgen ist ein brillanter Kopf, dem aber der nötige Rückhalt in der CDU fehlt. Dass das für die Funktionärsschicht so ist, hat er schon das letzte Mal erleben müssen. Wenn die Basis entscheiden darf, wird es für ihn nicht besser aussehen.
CDU nach Merkel wie Europa nach Napoleon
Also Merz. Und warum auch nicht? Ja, mit ihm wird eine Restaurationsphase in der CDU beginnen. Die CDU nach Merkel ist wie Europa nach Napoleon. Das Wort Restauration ist im Deutschen negativ konnotiert. Im Englischen gar nicht: to restore heißt einfach wiederherstellen, wieder auf Vordermann bringen.
Und genau das ist es, was die CDU jetzt nötig hat. Sie muss wieder wissen, wer sie eigentlich ist. Sich bei sich selbst zu Hause fühlen. Mit sich selbst eins sein. So wie Europa beim Wiener Kongress ein neues Gesicht und eine neue Kontur bekommen hat, so muss Merz der CDU nun eine neue Kontur geben. Und ein Bild von sich selbst. Das wird länger dauern als der Wiener Kongress, und der ging schon fast ein Jahr.
Merz ist jetzt 66 Jahre alt. Von daher nicht eben ein Sinnbild für Aufbruch und Erneuerung. Aber die Partei sehnt sich mehrheitlich nach der CDU, die ihm vorschwebt. Und wenn er am Ende nicht mehr Kanzler wird, weil in Deutschland Kanzler normalerweise zwei Legislaturen bekommen und Merz nach acht Jahren eines Regierungschefs Olaf Scholz bereits 74 Jahre alt sein wird, dann wird er eben nicht mehr Bundeskanzler.
Aber vielleicht der Fürst Metternich der CDU. Derjenige, der die Partei erst zurück zu sich selbst und dann zurück an die Macht geführt haben wird. Der stärkste Oppositionsführer unter den Aspiranten ist er sowieso. Regierungskritik, einer Bundesregierung da wehtun, wo es richtig wehtut: Diese Rolle hat er in den vergangenen 19 Jahren schon intensiv geübt und perfektioniert.
Neue Parteiführung: Ein neuer starker Mann für die CDU-Führung? Die großen Ambitionen des Carsten Linnemann
Der Chef der Mittelstandsunion gibt seinen Posten ab – um sich nach dessen möglicher Wahl als Vize von Friedrich Merz und Chef der Grundsatzkommission für Höheres zu empfehlen.
Nur 30 Minuten nachdem die Frist für Bewerber um den CDU-Parteivorsitz abgelaufen ist, eröffnen Friedrich Merz und seine Anhänger des Wirtschaftsflügels ihren Wahlkampf – gemeinsam mit Armin Laschet. Der scheidende Parteichef wird an diesem Mittwochabend um 18.30 Uhr den Mittelstandspreis der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT) verleihen. Dieses Jahr geht er an Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund und Intimus von Merz, den womöglich nächsten CDU-Vorsitzenden.
Doch die Bühne gehört einem anderen: Carsten Linnemann. Der MIT-Chef wird nicht nur die Gäste begrüßen und durch den Abend führen. Er nimmt auch Abschied, um den nächsten Schritt auf der Karriereleiter zu gehen.
Linnemann hat am Dienstag im MIT-Präsidium angekündigt, sein Amt niederzulegen. Er soll im Team Merz nicht nur eine zentrale Rolle spielen. Der 44-jährige Ökonom gilt schon heute als dessen potenzieller Nachfolger, so denn die Mitglieder Merz zum neuen Vorsitzenden bestimmen – und danach alles nach Plan läuft.
Vordergründig hat sein MIT-Abschied damit zu tun, dass er ein Verfechter von Amtszeitbegrenzungen ist und dies mit seiner Entscheidung auch konsequent lebt. Doch soll Linnemann vor allem so etwas wie der erste stellvertretende Parteivorsitzende in einer Merz-CDU sein – und als Vize auch Chef der Grundsatzprogrammkommission werden.
Die Aufgabe gehört zu den wichtigsten der Partei, erst recht, wenn es wie zuletzt in den 70er-Jahren oder nach der deutschen Einheit um eine Neuausrichtung der Partei geht. Dazu, so der Plan, soll Linnemann ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten. Mitarbeiter gehören ebenso dazu, um die Arbeitsgruppen und Veranstaltungen zu koordinieren, die Teil des Prozesses sein dürften. „Moderne Konservative wollen den Fortschritt und neue Entwicklungen gestalten“, hatte Linnemann bereits im Februar erklärt.
Für Linnemann müsste Spahn wohl aus der CDU-Führung weichen
Der Paderborner hat schon einmal einen verstaubten Laden übernommen: die MIT. Seit 2013 hat er die Vereinigung modernisiert, inhaltlich, personell und auch mit neuen, hippen Räumen und so intern wie extern zum wichtigen Ansprechpartner entwickelt. Es ist sein Empfehlungsschreiben für die Rolle, die er bei Merz spielen soll.
Bewährt er sich, dann dürften ihm alle Türen offen stehen. Die Rolle als Chef eines Parteiflügels aber verträgt sich mit der neuen Aufgabe nicht. Zwar gilt er als Diplomat, der durchaus auch Kompromisse mit dem Arbeitnehmerflügel schließt, um seine Ziele zu erreichen. Aber künftig müsste er für alle ansprechbar sein. Die Junge Union gehört auf jeden Fall zu seinen Unterstützern.
Linnemann, Sohn einer Buchhändlerfamilie, wurde von vielen gedrängt, sogar für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er haderte mit sich, so wie 2013, als er für den MIT-Vorsitz kandidierte. Angst vor der Niederlage und Respekt vor der Aufgabe ließen ihn zögern. Jens Spahn bestärkte ihn damals. Das Band hält bis heute, wenn auch Spahn nun in der CDU-Führung weichen muss. Für drei aus NRW ist kein Platz in der Führung. Vor allem aber hat Linnemann weit mehr Unterstützer, was ihn bestärkte, sich mit Merz zu verabreden.
Entsprechend gilt es längst als Option, dass Linnemann auf Merz folgen könnte, wenn dieser sich nach einer erfolgreichen Modernisierung der Partei zurückziehen sollte. Merz selbst nennt die Neuaufstellung in den kommenden zwei Jahren als zentrale Aufgabe – und nicht etwa die Frage, wer 2025 Kanzlerkandidat werden könnte.
Skepsis beim Arbeitnehmerflügel
Skepsis herrscht dennoch beim Arbeitnehmerflügel, gehören doch Merz wie Linnemann zweifelsohne dem Wirtschaftsflügel der Partei an – auch wenn Merz bei seiner dritten Kandidatur um den Parteivorsitz mit Mario Czaja den ehemaligen Sozialsenator Berlins als Generalsekretär auserkoren und die Defizite der CDU in der Sozialpolitik betont hat.
„Wir brauchen keine konservative Alternative zur FDP“, sagte der Vize-Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Handelsblatt. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren, weil die Partei keine Antworten auf die drängenden sozialen Fragen gegeben habe.
Er habe „erstaunt und erfreut“ vernommen, dass Merz in der Sozialpolitik das Problem erkannt habe. „Das nehme ich zur Kenntnis“, sagte der Europaabgeordnete aus Wattenscheid. Entscheidend sei aber, „konkret zu werden, um das sozialpolitische Profil zu schärfen“.
Merz wird auf den Sozialflügel eingehen müssen, um erst die Wahl zu gewinnen und dann die Partei zu einen. Entsprechend deutlich wird sich hingegen in den kommenden Jahren die Mittelstandsunion aufstellen müssen. Im Gespräch als Nachfolgerin Linnemanns ist die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Jana Schimke. Die 42-jährige Mutter von zwei Kindern sagte dem Handelsblatt, es seien „große Fußstapfen, die Carsten hinterlässt. Es geht darum, den Standard zu halten und das wirtschaftspolitische Profil der CDU zu stärken.“
Wie bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden wird es auch bei der MIT ein zweiwöchiges Nominierungsverfahren für Kandidaten geben. Es folgt eine kurze Vorstellungsrunde, bevor der MIT-Mittelstandstag in Dresden einen neuen Bundesvorstand wählen wird.
Laschet-Nachfolger: Kampf um den CDU-Vorsitz: Wie Merz, Röttgen und Braun für sich werben
Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun wollen als Kandidaten der Mitte Parteivorsitzender werden. Merz zieht sich daher aus dem Wirtschaftsrat zurück.
Wenn an diesem Montag das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU zusammentritt, dann hat die namhafte Runde um Wirtschaftsgrößen wie Bettina Würth, Wendelin von Boch, Paul Bauwens-Adenauer wie auch Daimler-Vorstand Renata Jungo Brüngger, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Fraport-Chef Stefan Schulte und SAP-Chef Christian Klein einen Verlust zu verdauen: Friedrich Merz wird nicht mehr als Vizepräsident kandidieren.
Die Nachricht kursiert bereits in Kreisen des Wirtschaftsrats. Die Ikone des Wirtschaftsflügels der Union soll seine Mission erfüllen und nach zwei knapp verpassten Möglichkeiten im dritten Anlauf schaffen, wofür der Wirtschaftsrat Merz seit nunmehr zwei Jahren mit dem Ehrenamt, der Bundesgeschäftsstelle, seinen Landesverbänden und den Strukturen in den Regionen unterstützt: Bundesvorsitzender der CDU zu werden.
Der Wahlkampf um den CDU-Vorsitz ist offiziell eröffnet. Seit Mittwoch 18 Uhr vergangener Woche haben die Kandidaten zwei Wochen Zeit, um sich bei den rund 400.000 Mitgliedern der Partei zu empfehlen. Es gilt nicht mehr wie 2018 und Anfang des Jahres, tausendundeins Delegierte im Vorfeld per Telefon oder über deren Landsmannschaften zu überzeugen. Sie müssen viele der enttäuschten Anhänger motivieren, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen: entweder bei Merz oder beim Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich zum zweiten Mal bewirbt – oder beim überraschend kandidierenden Kanzleramtsminister Helge Braun. Alle Kandidaten suchen die breite Mehrheit – auch Merz.
Wahlkampf in schwierigen Zeiten
Außenseiter Braun etwa kann sich nicht wie Merz auf eine Wahlkampfzentrale der besonderen Art verlassen. So wie bereits Röttgen Freitag vor einer Woche, so wird auch er an diesem Montag in der schnöden Bundespressekonferenz vor die Hauptstadtjournalisten treten und seine Kandidatur erklären. Bislang hat er sich nur von seinem Kreisverband Gießen nominieren lassen, ein Votum des Landesvorstands gab es angesichts der vielen Merz-Anhänger in dem konservativen Landesverband nicht. Dafür erklärt er in Talkshows die Coronapolitik der Regierung.
Braun hat bislang lediglich einen Mitgliederbrief auf seiner Internetseite veröffentlicht. Darin erklärt er, die Mitglieder stärker einbinden und das Profil der Partei schärfen zu wollen. Und angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen 2022 schreibt er: „Wir haben nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung keinen einzigen Tag mehr Zeit für Streit oder neue offene Führungsfragen.“
Daher wolle er, dass Ralph Brinkhaus Fraktionschef bleibe und es nicht im April zu einer Kampfabstimmung kommt. Auch Röttgen hat die Zusage gegeben, Merz noch nicht. Wer mehr von Braun wissen will, kann bisher nur seinen Newsletter abonnieren.
Röttgen, der vor allem auf Zustimmung bei den Jüngeren und den weiblichen Mitgliedern hoffen kann, wirbt für sich mit dem Motto: „Jetzt aber: Voran!“ Eine entsprechende Domain hat er sich gesichert. Im Wahlkampf unterstützt ihn Franziska Hoppermann. Die 39-jährige neue Bundestagsabgeordnete aus Hamburg verfügt über viel Verwaltungserfahrung und hat schon bewiesen, sich in der hanseatischen Männerwelt zu behaupten. Gemeinsam wie auch getrennt wollen beide in den nächsten Tagen Kreisverbände besuchen, vor Ort oder digital. Hoppermann soll Generalsekretärin werden.
Überraschend war die Entscheidung für die praktizierende Katholikin und leidenschaftliche Sängerin, da die Führung der Hamburger CDU eigentlich für Merz trommelt und sich nun einem Votum enthalten musste. Am Wochenende forderte sie eine umfassende Rentenreform.
Eine „neue soziale Frage“ steht im Raum
Inhaltlich setzt Röttgen auf Bekanntes aus seinem ersten Wahlkampf , ergänzt um eine ausgerufene „neue soziale Frage“. Die Begriffe sind in der Parteigeschichte eng verbunden mit den Größen Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, die damit den programmatischen Boden für Helmut Kohl legten. Während es damals um eine dauerhafte Neujustierung des Sozialstaats in Zeiten dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit ging, hat Röttgen die globalen Unternehmen identifiziert, die keine Steuern zahlen und so die Last des Sozialstaats der Mittelschicht aufbürden.
Am meisten investiert ganz offensichtlich Friedrich Merz. Er erklärte seine Kandidatur nicht etwa wie Röttgen oder Braun vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, sondern mietete auf eigene Rechnung einen großen Saal im Veranstaltungshotel Estrel in Berlin. Mit eigener Bühne samt Pult und digitaler Rückwand trat er mit Mario Czaja als designierten Generalsekretär auf. Er war fünf Jahre lang Sozialsenator in Berlin und soll so die soziale Flanke bedienen. Die CDU sei in der Frage der sozialen Gerechtigkeit „nicht gut aufgestellt“, sagte Merz. Am Sonntag betonte er, die Partei habe bei keinen Fragen mehr die Meinungsführerschaft. Er wolle direkt in der Parteizentrale dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich und kein Nachteil in der Karriere mehr sein soll.
„Team Merz“ heißt jetzt „Team CDU“
Das einstige „Team Merz“ der ersten beiden Versuche ist dem „Team CDU“ gewichen. Eine entsprechende Internetpräsenz hat er sich gesichert. Der Wahlkampf werde „ähnlich wie beim letzten Mal“ laufen, sagte sein Sprecher. Es gebe die von der Bundespartei organisierten Termine via CDU-TV. „Darüber hinaus wird Herr Merz ein paar Termine auf Einladung von Kreisvorsitzenden wahrnehmen, die aber, wie sich nun abzeichnet, wohl überwiegend online stattfinden werden. Details befinden sich noch in der Abstimmung.“
Ob Merz den Sozialflügel und die Frauen in der CDU überzeugen kann, zeigt sich am 17. Dezember, wenn die Bundespartei das Votum des ersten Wahlgangs verkündet. Bis dahin wird auch ein anderer von seinem Ehrenamt zurückgetreten sein: Carsten Linnemann, der von Merz vorgesehene Parteivize soll nach der Wahl zügig eine Grundsatzprogrammkommission einrichten und mit eigenem Büro und Mitarbeitern im Konrad-Adenauer-Haus leiten. Linnemann gibt dazu seinen Vorsitz bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf.
In einem Brief an die 26.000 Mitglieder schrieb der 46-jährige am Freitag, Merz habe das Potenzial, „die Partei zu befrieden. Ihm traue ich zu, der CDU nicht nur zu einem echten Profil, sondern auch zu neuer Durchschlagskraft zu verhelfen.“ Die CDU werde mit ihm als Volkspartei wiederaufleben. „Denn das Team, das er um sich aufgebaut hat, steht nicht nur für einen Generationswechsel, sondern auch für die große Bandbreite dieser Partei.“ Er sei für die inhaltliche Neuaufstellung zuständig, was eine „Mammutaufgabe“ sei und damit seinen vollen Einsatz erfordere.
Friedrich Merz will CDU familienfreundlicher gestalten
Sollte er CDU-Chef werden, will Friedrich Merz die Partei modernisieren. Politiker und Politikerinnen sollten insbesondere Kinderbetreuung besser mit dem Job vereinbaren können. Dafür will er bestimmte Abläufe ändern.
Friedrich Merz, einer der drei Bewerber für den CDU-Vorsitz, will im Falle seiner Wahl die Partei deutlich familienfreundlicher machen. »Auszeiten, die sich junge Mütter und Väter für ihre Kinder nehmen, dürfen nicht länger als Karriereknick im Lebenslauf gesehen werden. Sie müssen anerkannt werden wie die Tätigkeit im Job«, sagte Merz der »Bild am Sonntag«. Es brauche zudem eine gute Kinderbetreuung überall im beruflichen Umfeld, »auch in unserer Parteizentrale.«
Konkret versprach Merz: »Wir werden uns darauf verständigen, die langen Nachtsitzungen abzuschaffen und die Wochenenden so weit es irgendwie geht frei zu halten, vor allem den Sonntag. Wir werden die digitalen Formate beibehalten. Wir haben Landesverbände, die die digitale Teilnahme an Vorstandssitzungen nicht erlauben. Das werden wir ändern.« Er versuche »heute mehr denn je, unsere Welt auch durch die Augen unserer Kinder zu betrachten«.
Merz sagte, er bedauere im Nachhinein, dass er »zu wenig Zeit« für seine Kinder hatte. Das möchte ich meinen jüngeren Kolleginnen und Kollegen anders ermöglichen.
Partei in »schwerer Krise«
Der frühere Fraktionschef Merz hatte bereits zweimal vergeblich für den CDU-Vorsitz kandidiert. Nun hat er sich neben dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun und dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen erneut beworben. Die drei Kandidaten wollen je die Nachfolge von Armin Laschet antreten.
Das Trio soll sich kommende Woche den Parteimitgliedern jeweils in einem live im Internet übertragenen Format präsentieren. Die vorentscheidende Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder beginnt am 4. Dezember. Die endgültige Entscheidung über den Nachfolger des erst seit Januar amtierenden CDU-Vorsitzenden Laschet sollen die 1001 Delegierten bei einem Parteitag am 21. Januar in Hannover treffen.
Merz sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage. Sie sei in ihrem Charakter als Volkspartei gefährdet, sagte Merz der »Bild am Sonntag«, die Partei stecke in einer »schweren Krise«. »Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik. Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen.«
Digitaler CDU-Parteitag durchkreuzt Pläne von Friedrich Merz
Der Kandidat für den Parteivorsitz will den Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin neu schaffen. Das verzögert sich ebenso wie die Schaffung einer Frauenquote. Dafür wären Änderungen der Satzung notwendig. Doch dies ist nur auf einer Präsenzveranstaltung möglich.
Der nächste CDU-Bundesparteitag wird wegen der Corona-Pandemie nur digital stattfinden. Das hätte auch Konsequenzen für Friedrich Merz, falls er sich im Wettbewerb um den Parteivorsitz durchsetzt. Dann könnte der 66-jährige Sauerländer den geplanten Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin noch nicht besetzen.
Um diesen Posten überhaupt erst zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung notwendig, und dies sei nur auf einem Präsenzparteitag möglich, wie eine Parteisprecherin auf WELT-Anfrage bestätigte. Ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten käme wohl erst im Frühjahr in Betracht, wenn sich die Corona-Situation entspannt.
Für den Stellvertreterposten hat Merz die 34-jährige Christina Stumpp aus Waiblingen in Baden-Württemberg vorgesehen, die auf Merz‘ Vorschlag von den Delegierten gewählt werden soll. Stumpp reagierte am Mittwochabend auf eine WELT-Anfrage: „Friedrich Merz wird im Fall seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden in der ersten Bundesvorstandssitzung vorschlagen, dass ich die Funktion der stellvertretenden Generalsekretärin zunächst kommissarisch ausüben werde. Formal bestätigt wird diese Funktion dann beim nächsten Präsenzparteitag der CDU.“
Die neue Bundestagsabgeordnete will die Erneuerung der Partei vorantreiben. „Ich möchte Frauen Mut machen, in die Politik zu gehen. Die CDU muss jünger und weiblicher und moderner werden. Und ich sehe es als meine Aufgabe, das als stellvertretende Generalsekretärin zu verändern und zu vermarkten“, sagte Stumpp jüngst im WELT-Interview.
Merz bedauerte die Entscheidung für das digitale Format. „Ich hätte gerne einen Präsenzparteitag gehabt, aber die Mitglieder der CDU werden jetzt in einer Befragung eine Entscheidung treffen“, sagte er dem SWR.
Der CDU-Bundesvorstand hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich für eine digitale Veranstaltung votiert und dies mit der Corona-Lage begründet. Dadurch werden weitere Reformen verzögert, die eine Satzungs- und Strukturkommission erarbeitet hat: die Verankerung einer Frauenquote bei Vorstandswahlen, eine Aufwertung der Schwulen- und Lesbenorganisation (LSU) in der Partei und Maßnahmen für familienfreundlichere Parteiarbeit. Dafür wäre ebenfalls eine Satzungsänderung auf einer Präsenzveranstaltung notwendig.
Glaubt Helge Braun nicht mehr an seinen Sieg im Rennen um den CDU-Vorsitz?
Offiziell will der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun neuer CDU-Vorsitzender werden. Aber während die Abstimmung der Mitglieder noch läuft, sichert er sich hinter den Kulissen den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestages. Die beiden Posten gelten als nicht kompatibel.
Helge Braun will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der Mann, der am Mittwoch als Kanzleramtschef von der Ampelregierung abgelöst wird, besucht Talkshows, gibt Interviews und macht Videokonferenzen mit Kreis- oder Ortsverbänden. „Neue CDU. Neue Stärke“, verspricht sein Wahlslogan.
Hinter den Kulissen bemüht sich Braun allerdings um einen ganz anderen Posten. Er will Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag werden. Das bestätigten der WELT mehrere Landesgruppenvorsitzende. Sie machen in der so genannten „Teppichhändlerrunde“ aus, wer was in der neuen Fraktion werden darf.
Die Gespräche laufen noch. Sie sind schwieriger als sonst. Der alte, erfahrene Chef der Teppichhändler, der Angela-Merkel-Vertraute Eckardt Rehberg, ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Nun führt Johannes Wadepuhl aus Schleswig-Holstein kommissarisch die Kungelrunde. Und musste bereits mehrfach vertagen, weil so viele ehemalige Minister und Staatssekretäre aus der großen Koalition nach dem Verlust der Regierungsjobs nun mit schönen – und gut dotierten – Posten im Parlamentsbetrieb versorgt werden wollen.
Braun bereitet den Teppichhändlern Sorgen
Doch keine Personalie macht den Teppichhändlern so große Sorgen wie die von Braun. Er gehört der hessischen Landesgruppe an. Deren Vorsitzender, Michael Brand, hat in den vergangenen Tagen nachdrücklich den Vorsitz des Haushaltsausschusses für seine Truppe gefordert. Und auch den Namen Braun genannt. Dafür bemüht er sich offensiv um die Zustimmung anderer großer Landesgruppen. Braun selbst wollte dies auf Anfrage von WELT weder dementieren noch kommentieren.
Bei manchem Abgeordneten hat Braun damit für Verwunderung, ja Verstörung gesorgt. Denn dieser Posten gilt aus gleich mehreren Gründen als inkompatibel mit dem CDU-Vorsitz. Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium des Parlaments. Seine Mitglieder, die Haushälter, pflegen parteiübergreifend einen Korpsgeist.
Es geht kollegial, bisweilen fast kameradschaftlich zu, wenn die letzten Millionen in Nachtsitzungen hin- und hergeschoben werden – dafür müssen Kompromisse geschmiedet und Deals ausgehandelt werden. Zur deutlichen Kritik an der Regierung und damit zur Profilschärfung der Opposition taugt der Posten des Ausschussvorsitzenden wahrlich nicht.
Posten galten bislang als unvereinbar
Noch nie hatte ein CDU-Vorsitzender gleichzeitig die Leitung eines Bundestagsausschusses inne, geschweige denn des wichtigsten. Man muss sich schon entscheiden, meinen viele. So hat etwa der Baden-Württembergische Klimaexperte Andreas Jung seine Ambition auf einen Ausschussvorsitz aufgegeben, nachdem er am Wochenende von seinem Landesverband für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen wurde.
Brauns Konkurrenten um den Parteivorsitz streben, jedenfalls bis jetzt, keine solchen Parlamentsämter an. Norbert Röttgen, bisher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat dem Vernehmen nach keinen neuen Anspruch angemeldet. Auch Friedrich Merz nicht. Er lässt sich allerdings als einziger der drei Kandidaten offen, nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden im Frühjahr auch nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Röttgen und Braun haben dies ausgeschlossen.
Brauns Versuch, sich jetzt schon den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu sichern, nährt deshalb eine Spekulation, die seiner Kandidatur gefährlich werden könnte: Glaubt er gar nicht an seinen Sieg im Wettbewerb um den Parteivorsitz? Tatsächlich rangiert er in allen Umfragen hinter Merz und Röttgen. Diese Erhebungen gelten freilich als ungenau, weil niemand die CDU-Mitglieder direkt befragen kann. Dennoch: Warum sichert sich Braun jetzt einen Posten hinter den Kulissen, wenn er doch schon eine Woche später die Parteiführung erobern könnte?
Nur ein trickreiches Manöver?
In der Unionsfraktion versteht mancher das ganze sogar als trickreiches Manöver: Braun habe nie an seine Wahl zum Parteivorsitzenden geglaubt und von Anfang an auf den Ausschussvorsitz gezielt. Tatsächlich war der Kanzleramtschef im November sehr spät und völlig überraschend in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen, das vorher Merz und Röttgen unter sich auszumachen schienen.
Die Richtungsentscheidung zwischen Merz, der für ein schärferes CDU-Profil sorgen will und Röttgen, der für die Orientierung auf die Mitte der Gesellschaft antritt, wurde so zu einem Dreier-Rennen. Wobei Brauns Standpunkte inhaltlich kaum von denen Röttgens zu unterscheiden sind. Das eigentliche Ziel der Kandidatur sei gewesen: einen zweiten Wahlgang notwendig zu machen.
Wenn dies gelänge, könnte es vor allem dem Favoriten Friedrich Merz schaden. Der unterlag bereits zweimal auf einem Parteitag bei der Wahl zum Vorsitzenden und beklagte sich bitter über das „Establishment“, das seinen Aufstieg mit allen Tricks verhindern wollte. Solche Vorwürfe könnte es nun erneut geben.
Ein zweiter Wahlgang würde den Prozess der CDU-Neuaufstellung ins neue Jahr schleppen. Und Merz würde bei einem Ergebnis von unter 50 Prozent im ersten Wahlgang und schwacher Wahlbeteiligung im zweiten mit stark angekratzter Legitimation in sein Amt starten. „Das erinnert an einen alten Fußballerspruch“, sagt einer aus der Teppichhändlerrunde: „Wenn wir gegen Merz nicht gewinnen können, dann treten wir ihm wenigstens den Rasen kaputt.“
MIT: Machtkampf ist entbrannt: Gitta Connemann und Thomas Jarzombek wollen Mittelstandsunion führen
Der neue NRW-Ministerpräsident will einen Kandidaten als neuen Bundesvorsitzenden der Mittelstandsunion durchsetzen. Doch es gibt massiven Widerstand.
Wenn an diesem Samstag die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) einen neuen Bundesvorsitzenden bestimmt, könnte es einen großen Verlierer geben, der gar nicht kandidiert: Hendrik Wüst.
Für den großen Plan, im Mai 2022 als Ministerpräsident gewählt zu werden, kämpft Wüst für seinen Kandidaten: Thomas Jarzombek, Düsseldorfer Bundestagsabgeordneter und in der alten Bundesregierung Koordinator für Luft- und Raumfahrt. Regelrecht wüst telefoniere Wüst seit Tagen durchs Land, wird in der Union kolportiert.
Seine Botschaft richte sich an alle, die die andere Kandidatin unterstützen: Votiert nicht für Gitta Connemann, die aus Niedersachsen stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der MIT-Landwirtschaftskommission.
Der Vorsitzende Linnemann will künftig Friedrich Merz unterstützen
Die Delegierten müssen digital einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden, Carsten Linnemann, wählen. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen soll die zentrale Stütze für Friedrich Merz werden, sollte dieser Parteivorsitzender werden. Er ist dann als CDU-Vize und als Leiter der Grundwerte- und Programmkommission vorgesehen. Diese Aufgabe dürfte ihn voll beanspruchen, weshalb er auch auf das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verzichtet.
Es sollte eine einvernehmliche Nachfolgeregelung her, keine Kampfabstimmung wie im Streit um den Bundesvorsitz. Zunächst war die Brandenburgerin Jana Schimke im Gespräch. Sie verzichtete aber zugunsten Connemanns ebenso wie Michael Littig, MIT-Schatzmeister. Es galt, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Mit der Kandidatur Jarzombeks tobt hinter den Kulissen der Wahlkampf – und kocht die Wut über die Art und Weise hoch. In einem Brief an die Delegierten der bayerischen Mittelstandsunion kritisiert etwa deren Vorsitzender Franz Josef Pschierer den aus seiner Sicht unfairen Wettbewerb. „So wird seitens des Landesverbandes NRW massiver Druck zugunsten ihres Kandidaten Jarzombek ausgeübt“, kritisierte Pschierer, einst Wirtschaftsminister des Freistaats.
Er und andere seien schon mehrfach angerufen worden. „Aus anderen Landesverbänden wissen wir, dass Abgeordnete in die Spur geschickt wurden, die mit der MIT gar nichts zu tun haben bzw. dezidiert andere Positionen vertreten“, schrieb Pschierer weiter. „Das Ganze erweckt den Eindruck des Versuchs einer feindlichen Übernahme.“
Angst vorm Richtungsstreit geht um
Der 48-jährige Jarzombek, Digitalexperte der Partei, gilt als linksliberal, die 57-jährige Connemann als wirtschaftskonservativ. Der eine steht für das Modell, die MIT wieder auf reine Mittelstandsthemen mit moderatem Ton zu fokussieren, die andere für den gesellschaftspolitischen Kurs Linnemanns mit pointierten Aussagen.
Große Landesverbände wie Hessen, Niedersachsen und auch Teile Baden-Württembergs und sogar NRWs sind für Connemann; die Bayern ohnehin. Landeschef Pschierer lehnt es ab, dass sich die MIT auf Wirtschaftsthemen fokussiert oder gar „zu einer Art digitalem Arbeitskreis der CDU“ schrumpft.
Die MIT solle sich weiter auch zu gesellschaftspolitischen Fragen wie der Migration äußern. Es gehe immer um die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen der Unternehmen „und die gesellschaftspolitischen Dimensionen von Entscheidungen. Das lässt sich gar nicht trennen.“
Entsprechend sei die Wahl am Samstag eine Richtungsentscheidung: „Gitta Connemann würde den bisherigen Kurs fortsetzen. Thomas Jarzombek und die NRW-CDU wollen eine andere MIT“, mahnte Pschierer.
Auch in der NRW-MIT gibt es derartige Stimmen: „Der gelebte Mittelstand steht mitten in der Gesellschaft“, sagt ein ranghohes Mitglied. Connemann stehe für die Breite der Themen.
Im Landesverband NRW will Wüst im kommenden Jahr den MIT-Vorsitz abgeben – auf einer Präsenzveranstaltung mit Bühne. Seine Nachfolgerin hat er schon auserkoren: die Landtagsabgeordnete Angela Erwin.
Am Samstag aber rechnen sie bei der Bundes-MIT digital mit einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“.