Zitat von Gast am 26. Oktober 2020, 06:46 Uhr

Macht zu dem Termin einen Digitalen Parteitag

Ihr glaubt doch nicht, dass die Corona- Lage in 2 oder 3 Monaten besser ist?

Oder wollt Ihr 14 Tage vor der Wahl den Kanzlerkandidaten vorstellen??

 

Dann könnt Ihr ja gleich den Grünen und Linken das Kanzleramt übergeben!!!

 

IDIOTEN!!

Zitat von Gast am 26. Oktober 2020, 10:25 Uhr

Machtkampf um die Parteispitze  Die drohende Zerstörung der CDU

Der Parteitag wird möglicherweise verschoben, intern wächst die Unzufriedenheit mit den Kandidaten. Die CDU steht vor einer Zerreißprobe – und Deutschland vor ungewissen Zeiten. 

Ein vertrauliches Treffen vor wenigen Wochen offenbart, wie stark die CDU ins Wanken geraten ist: In der WhatsApp-Gruppe mit dem Namen "Zu neuer Kraft" hatten vier CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Parteifreunde zu einem Austausch mit Armin Laschet eingeladen. Es hieß vorher locker im Chat, Laschet wolle über seine Kandidatur für den Parteivorsitz "ins Gespräch kommen". Doch in Wahrheit wurde die Zusammenkunft zum Krisengipfel.

Am 9. September um 20 Uhr fand das Treffen statt, Raum 4.900 im Paul-Löbe-Haus, einem Gebäude des Bundestags. Die Abgeordneten sprachen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen über seine Bewerbung für den CDU-Vorsitz. Dann hielt Kulturstaatsministerin Monika Grütters, eine Laschet-Unterstützerin, ihr Plädoyer. Es gipfelte in dem Appell: "Armin, du musst es wirklich wollen!"

Noch vor einem halben Jahr galt Armin Laschet als Favorit bei der Wahl für den Parteivorsitz – nun rufen ihn selbst seine Befürworter dazu auf, mehr Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Sogar der Kandidat mit den besten Aussichten müsse zum Jagen getragen werden, das sei doch entlarvend für die Lage der Partei, so lautet die Analyse von Teilnehmern der Runde. Einer von ihnen sagt: "Mittlerweile haben wir Ende Oktober, seit dem Treffen wurde nichts besser, Laschet strahlt immer noch kaum Souveränität aus. Und die Partei dümpelt weiter ohne klaren Kurs vor sich hin."

Keiner der Kandidaten kann eine Mehrheit organisieren

Im vergangenen Februar hatte die Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Eigentlich sollte im April ihr Nachfolger gewählt werden, dann kam die Corona-Krise, der Parteitag wurde verschoben auf den 4. Dezember. Die Liste der Kandidaten für den Vorsitz blieb unverändert: Es treten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mit Unterstützung des Gesundheitsministers Jens Spahn, der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, an.

Doch auch der Termin im Dezember wackelt jetzt. Als Veranstaltung mit 1.001 Delegierten wird er in der Corona-Pandemie kaum wie geplant stattfinden können, deshalb erwägt man eine dezentrale Lösung. Armin Laschet fordert in der "Welt am Sonntag" sogar, den Parteitag ins nächste Frühjahr zu verschieben. Friedrich Merz will hingegen weiterhin am Dezember-Termin festhalten.

Während noch über die Verschiebung diskutiert wird, brodelt es bereits unter der Oberfläche bei den Christdemokraten. Denn bislang gelingt es keinem der Kandidaten, eine absolute Mehrheit in den eigenen Reihen für sich zu organisieren. Man habe man beim vorhandenen Kandidaten-Tableau die Wahl "zwischen Pest und Cholera", sagt jemand aus der Fraktionsführung.

 

Manche sagen gar, Merkel sei selbst zum Parteiprogramm geworden

Wer in diesen Tagen mit Verantwortlichen in der CDU spricht, bekommt eine Ahnung davon, wie die Fliehkräfte in der Partei zunehmen – von der Ebene der Kreisvorsitzenden bis hinein in die höchsten Führungszirkel. Viele befürchten, die CDU könnte bald programmatisch in Einzelteile zerfallen und so immer weniger Menschen an sich binden.

Noch ist die Lage für die größte deutsche Volkspartei aber gut: In den Umfragen steht die Partei bei knapp unter 40 Prozent, das liegt zu großen Teilen an der Kanzlerin. In der Corona-Krise ist Angela Merkel extrem populär – auch in der CDU. Manche sagen, Merkel sei im Laufe der Jahre gewissermaßen zum Parteiprogramm geworden.

"Laschet reagiert ganz natürlich"

Bei der nun anstehenden Frage nach Merkels Nachfolge werden diverse Szenarien parteiintern diskutiert, je nach aktuellem Stand der Corona-Krise. Im Februar, als Corona noch gar keine Krise, sondern lediglich eine hintere Zeitungsmeldung über ein Virus in China war, galt Armin Laschet als Hoffnungsträger. Dann erreichte die Epidemie die Bundesrepublik, es folgte der Lockdown. Laschet war ein Lockerer der Maßnahmen – und musste als erster besonders scharfe Einschränkungen in einem seiner Landkreise verkünden.

Sein Ansehen litt, eine ranghohe CDU-Abgeordnete drückt es so aus: "Laschet reagiert ganz natürlich auf Geschehnisse wie einen Corona-Ausbruch. Das sieht dann jedoch wie ein Kurswechsel aus, und das mögen wir CDU-Mitglieder nicht. Wir wollen eigentlich, dass jemand von vornherein eine Meinung hat und damit Recht behält."

Manche halten ihn für den nächsten Chef, andere dieses Szenario für einen Witz

Laschets stärkstes Argument innerhalb der CDU ist trotzdem seine Regierungserfahrung: Er feilt mit der Kanzlerin an den Corona-Beschlüssen, mit seinem Kabinett in Nordrhein-Westfalen arbeitet er Gesetze aus, die regeln, wie Milliarden von Euro verteilt werden. Kürzlich flog der Katholik Laschet nach Rom zum Papst, große Bilder produzieren kann er. Was er nicht kann: Breite Lobby-Arbeit in der Partei betreiben. Dazu fehlt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schlicht die Zeit. Aus Laschets Umfeld ist zu hören, dass seine Visitenkarte beim Parteitag die eigene Regierungsarbeit sein soll.

 

Dass er Chef des größten Landesverbands in der CDU ist, wird gern als Argument ins Feld geführt. Darum gilt er naturgemäß als Favorit.
Doch selbst bei Laschets Unterstützern macht sich allmählich Unruhe breit: Wenn der Chef über Monate nicht an Beliebtheit in der Breite der Partei zulegen kann – ist er dann der richtige Mann?

Dass Laschet nun in der "Welt am Sonntag" eine Verschiebung des Parteitags ins Frühjahr anregt, sei Taktik, heißt es im gegnerischen Merz-Lager. So wolle der NRW-Ministerpräsident Zeit gewinnen, um seine Umfragewerte zu verbessern.

Laschets eigentlicher Trumpf ist seine Unterstützung im Parteivorstand: Er gilt als der Kandidat, der gemeinsam mit Jens Spahn am ehesten die verschiedenen Flügel abdecken kann. Spahn, der Konservative gemeinsam mit Laschet, dem Liberalen. Im CDU-Vorstand ist sich mancher auch heute sicher, Laschet werde der nächste Parteichef. Andere halten das für einen Witz.

Musik aus "Gladiator" zum Merz-Auftritt

RTL und ntv befragten die CDU-Basis, wen man sich dort als Vorsitzenden wünscht. Das Ergebnis wurde am Wochenende veröffentlicht – und es fiel deutlich aus: 45 Prozent der Parteimitglieder präferieren den ehemaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, 24 Prozent sind für Laschet und 13 Prozent für Röttgen. Merz ist der Star an der Basis, im Gegensatz zu Laschet hat er viel Zeit für die eigene Lobbyarbeit. Und niemandem gelingt es wie ihm, Stimmung für sich selbst zu machen.

Beobachten ließ sich das am vergangenen Donnerstag in Hamburg. Die dortige CDU hatte Merz zu einer Parteiveranstaltung mit Publikum in ein Nobelhotel eingeladen. Um kurz nach halb Acht ging es los, zur Ankunft von Merz im Saal dröhnte eine Melodie aus dem Film "Gladiator". Friedrich Merz schlenderte nicht, er schritt – betont langsam und staatstragend – zur Musik über den zentimeterdicken Teppich. Halb Kurienkardinal, halb Preisboxer, so wirkte sein Einzug. Tosender Applaus.

Die Botschaft, mit wem das besser laufen würde? Natürlich mit Merz selbst

In seiner Rede arbeitete der 64-jährige Merz sich an den großen politischen Themen ab: Die Welt werde "neu vermessen, in der Zeit, in der wir leben". Man erlebe gar nun das "Ende der Nachkriegsordnung". Merz war in Hochform, er feuerte einen scharfen Satz nach dem anderen ins Publikum ab. Dort saßen viele ältere Herren und einige junge Frauen, sie nickten eifrig mit dem Kopf. Die Klima-, Wirtschafts und Europa-Politik würden von der deutschen Regierung einigermaßen schlecht gemanagt, findet Merz. Und die indirekte Botschaft, mit wem das alles besser laufen würde, lautete natürlich: Mit ihm selbst.

Und Merz sagte an diesem Abend über den geplanten Parteitag: "Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel." Ihm läuft die Zeit davon: Je länger die Pandemie andauert, desto eher hat sein Haupt-Konkurrent Armin Laschet die Gelegenheit, sich als Macher in der Krise darzustellen, sagen Vertraute von Merz.

 

Die Auftritte im internen CDU-Wahlkampf, der Applaus, die mehr oder weniger versteckten Attacken auf die aktuelle Regierung – Merz ist darin bereits geübt. Er hat ein ähnliches Programm bereits 2018 abgespult, als er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer antrat. Es sind die gleichen parteiinternen Gruppen, die er jetzt wieder begeistert, sagen Parteiinsider: Die Bundesländer aus dem Osten, die Wertkonservativen und die von Merkel enttäuschten CDU-Mitglieder.

Doch der häufigste Satz, den man sogar bei seinen Fans in der CDU über Merz hört, ist: "Er wirkt wie aus der Zeit gefallen." Zu krachledern, zu konservativ – so lauten die Vorwürfe. Merz versucht dieses Image abzulegen wie einen Taucheranzug, indem er sich in letzter Zeit offen für Steuererhöhungen zeigt und sich moderat gibt bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.

Söder als Kanzler – die Selbstverzwergung der CDU

Allein: Es gelingt Merz nicht, so ist zu hören, den liberalen Teil der Partei kann er nicht umstimmen. Und so kann der Kandidat trotz seiner großen Unterstützung an der Basis nicht bei der mittleren und oberen Ebene der Partei punkten. Dort sind eher wenige konservative Hardliner angesiedelt – vielen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gilt Merz als zu wenig ausgleichend und zu reaktionär.

Der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, gilt zwar in der Außenpolitik als fachlich kompetent, doch ist er nur der Außenseiter im Rennen. Röttgen setzt auf die Stimmung, dass keiner der beiden Favoriten für den Vorsitz überzeugt – und signalisiert Offenheit für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder, wenn er Parteichef wird. Viele in der Partei haben aber Angst vor dieser Lösung, es sähe wie eine Selbstverzwergung der CDU aus. Intern gilt das nur als Notlösung.

Innerhalb der CDU verharren die Laschet- und Merz-Befürworter in ihren jeweiligen Lagern, es wird kaum Kompromissbereitschaft signalisiert. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katja Leikert formuliert das so: "Noch hat das Rennen um die Kandidatur die Basis nicht so richtig entflammt. Ich hoffe, dass sich das im Laufe des Winters – trotz der Corona-Einschränkungen – noch ändern wird."

"Bedarf nach inhaltlicher Auseinandersetzung ist gestiegen"

Bei der CDU wird der Parteichef, anders als bei der SPD, nicht von den Mitgliedern, sondern von 1.001 Delegierten auf dem Parteitag gewählt. Es ist der Kampf um genau diese 1.001 Köpfe, der in diesen Wochen begonnen hat. Die Delegierten sind in der Regel Bundestagsabgeordnete, Landräte, Kreisvorsitzende. Viele von ihnen wollen nächstes Jahr ihren Wahlkreis gewinnen. Und sie fragen sich, mit welchem inhaltlichen Profil das für die CDU am ehesten machbar ist. Günter Krings, der als Staatssekretär im Innenministerium arbeitet, sagte t-online: "Der Bedarf nach einer klaren, inhaltlichen Auseinandersetzung in der Partei ist gestiegen. Das ist entscheidend bei der Vorsitzenden-Wahl."

Auch für die nächste Bundesregierung ist die inhaltliche Profilierung der CDU wichtig: Der Kurs von drei großen Koalitionen Angela Merkels hat die Partei geprägt. Mit Armin Laschet käme wohl eine Koalition mit den Grünen in Betracht, Friedrich Merz dagegen betont bei jeder Gelegenheit, wie schade er es findet, dass die FDP so schwach in den Umfragen dasteht. Die offene Frage um den Vorsitz macht es deshalb auch völlig unberechenbar, welche politischen Bündnisse ab dem Herbst 2021 möglich sind. Das Land steht vor ungewissen Zeiten.

Unabhängig von den inhaltlichen Differenzen gibt es CDU aber noch ein weiteres Problem bei der aktuellen Aufstellung der Kandidaten. Es wird personifiziert durch eine junge Frau: Corinna Rotte, 30 Jahre alt, ist CDU-Mitglied aus Paderborn. Laschet, Röttgen und Merz betonen alle gern, dass die CDU jünger, weiblicher und engagierter vor Ort sein solle. Sie wären wohl begeistert von ihr.

Doch die stellvertretende Kreisvorsitzende Rotte ist wiederum vom Kandidaten-Tableau alles andere als begeistert. Sie sagt: "Wir tun als Kreisverband viel dafür, dass sich auch junge Menschen und vor allem junge Frauen bei uns engagieren. Natürlich ist es ein wenig schade, dass bei dem aktuell diskutierten Personal-Tableau für die neue Parteiführung keine Frauen dabei sind." Bei ihr im Kreisverband gebe es zwar eine Tendenz für Friedrich Merz. Jedoch seien nur "wenige Mitglieder voller Überzeugung für einen der Kandidaten."

Die Unzufriedenheit mit den Kandidaten in der Partei ist groß, gleichzeitig wächst die Ungeduld. Während die CDU noch um den richtigen Vorsitzenden ringt, haben andere Parteien die Möglichkeit, Wähler abzufischen. "Die Stammwähler sind immer leicht rechts von uns, die für uns erreichbare Bevölkerung leicht links von uns. Und dazwischen steht die CDU", sagt ein ehemaliger Bundesminister der Partei.

"Die Zerstörung der CDU wie wir sie kennen"

Die Partei ist zerklüftet in drei Teile: Der Vorstand, der mehrheitlich Laschet unterstützt, die Basis, die für Merz brennt und die Delegierten, bei denen viele noch unentschlossen sein dürften. Langsam macht sich die Sorge breit, dass beim anstehenden Parteitag die Spaltung so groß wird, dass die CDU nicht inhaltlich geschlossen ins Superwahljahr 2021 kommt. Intern wird bereits gewarnt: "Wenn uns das nicht gelingt, dann droht uns der gleiche Niedergang wie der SPD. Es wäre die Zerstörung der CDU, wie wir sie kennen", sagt jemand aus der Fraktionsspitze.

Auch die drohende Verschiebung des Parteitags spielt dabei eine Rolle: Sollte die Wahl des Vorsitzenden tatsächlich erst im Frühjahr statt im Dezember stattfinden, drohen die innerparteilichen Gräben noch tiefer zu werden, befürchten manche. Egal wer der neue Vorsitzende wird: Er hätte dann weniger Zeit, die Partei bis zur Bundestagswahl zu einen.

Die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor zwei Jahren selbst einen harten Kampf mitgemacht und sich durchgesetzt. Das sollte sich jetzt aber nicht wiederholen, findet sie. Zu t-online sagt sie: "Die Neuwahl des Parteivorsitzes fällt in eine Zeit der Krise: Dabei helfen nicht scharfe Attacken, sondern nun muss die CDU vor allem geeint sein und bleiben." Und als Noch-Parteichefin schiebt sie als Warnung nach: "Nur so können wir als größte Volkspartei des Landes weiterhin bestehen."

 

Zitat von Gast am 26. Oktober 2020, 11:11 Uhr

da gibt es noch eine gewissenslose

Gruppe um Mutti (Muttis Speichellecker) die ungeachtet der Folgen, auf Teufel komm raus Friedrich Merz verhindern möchten.

Ich hoffe nur, dass dies nicht geschieht.

 

Das Ergebnis mit dem CDU –Linkskurs wäre nämlich eine erhebliche Senkung der politischen Qualität durch das nicht bedienen der konservativen CDU- Stammwähler.

 

Hierdurch würden die Protestparteien AFD und Grünen durch Protestwähler überbewertet. Diese Parteien können zum ersten die gewonnenen Mandate nicht mit Fachpersonal besetzten,

zum zweiten genügt Ihr Konzept nicht zum Mitregieren von Deutschland und zum dritten sind die Vorstellungen dieser Parteien nicht wirtschaftlich umsetzbar.

Zitat von Gast am 15. Dezember 2020, 09:11 Uhr

Ringen um CDU-Vorsitz  

Laschet wünscht sich mehr Parteien in der Regierung

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich den Fragen der Parteibasis gestellt. Norbert Röttgen warb für mehr Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik, Friedrich Merz betonte, die CDU müsse ein eigenes Profil haben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU davor gewarnt, bei der nächsten Bundestagswahl nur auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zu schauen. Er würde sich eine "breitere Koalition" wünschen, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Montag bei einer Vorstellungsveranstaltung für die Parteimitglieder.

Auch die Mitbewerber Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellten sich am Montagabend in einem Online-Format Fragen von CDU-Mitgliedern. Es war ihr erster gemeinsamer Auftritt seit einer Veranstaltung des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU) Mitte Oktober.

Laschet wies darauf hin, dass er in NRW zusammen mit der FDP regiere. "Das ist eigentlich ein Partner, der uns besonders nahe steht." Zwar sei eine Koalition unter Beteiligung der FDP im Moment nach den Meinungsumfragen nicht wahrscheinlich. "Aber es gleich auf die Grünen zu fokussieren, halte ich für falsch."

Röttgen: "Klima muss nach CDU klingen"

Ähnlich wie Laschet verlangte auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen einen eigenständigen Wahlkampf der CDU. "Unsere Aufgabe ist es, möglichst stark zu werden, damit wir dieses Land führen, die Gesellschaft führen und auch integrieren, zusammenhalten können", betonte er.

"Ein Koalitionswahlkampf führen wäre das Falscheste, was wir tun können." Röttgen sagte, die CDU brauche Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik. "Klima muss nach CDU klingen." Diese klimapolitische Glaubwürdigkeit müsse die CDU dann mit der ihr zugeschriebenen marktwirtschaftlichen Kompetenz verbinden.

Merz: CDU muss eigenes Profil haben

Der dritte Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, betonte, die CDU müsse ihr eigenes Profil haben. "Und wir müssen dafür sorgen, dass sich in allen politischen Themen die anderen politischen Parteien an uns messen und wir uns nicht an denen." In der Umweltpolitik seien Ideen und nicht ständige Verbote nötig. "Wir müssen es mit marktwirtschaftlichen Instrumenten machen. Wir müssen es mit Anreiz machen. Wir müssen es mit Innovation machen."

Angesprochen auf den niedrigen Frauenanteil in der CDU erklärte Laschet, die nächste Bundesregierung müsse paritätisch aus Männern und Frauen besetzt sein. Aus Sicht von Röttgen braucht die Partei eine Kultur und Kulturveränderung, "in der Frauen gern in der CDU mitmachen". Merz nannte eine Frauenquote die "zweitbeste Lösung". Besser wäre es, wenn die CDU mehr Frauen als Mitglieder bekäme. Dazu müsse für junge Frauen die Arbeit in der CDU attraktiver werden, etwa indem sie digital an Vorstandssitzungen teilnehmen können.

Hält man den Focus auf die Werthaltigkeit der Aussagen, so sehe ich mit großem Abstand Merz als die beste Besetzung des Postens!

Reiner Link

Zitat von Gast am 15. Januar 2021, 09:31 Uhr

Aufrecht scheitern: Annegret Kramp-Karrenbauer - kürzeste Amtszeit, längster Abschied

 

 

Sie war nur 430 Tage im Amt und muss 340 weitere auf ihre Ablösung warten. Ein Lehrstück über das Scheitern und über stille Verdienste.

Auf den letzten Metern wirkt sie jetzt oft wieder so wie früher. Gelassen kann Annegret Kramp-Karrenbauer sein, spöttisch, klar.

Als sie im vorigen Februar nach 430 Tagen den Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigte, war davon nicht mehr viel übrig. Doch auf die Frau, die Angela Merkels Nachfolgerin werden wollte, wartete nach der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der CDU-Vorsitzenden auch noch die längste Hängepartie. 340 Tage lang wird sie den Übergang verwaltet haben, wenn sie die Führung der letzten großen Volkspartei ihrem Nachfolger übergibt.

Dabei sah es nach einem glatten Durchmarsch aus, als die Saarländerin im Dezember 2018 in den Hamburger Messehallen den Superstar Friedrich Merz besiegte. Eine überraschend schwungvolle Parteitagsrede nach einem mauen Auftritt des Konkurrenten – Merkel gratulierte strahlend ihrer knapp gewählten Wunschkandidatin.

Von der Hoffnungsträgerin zur Verspotteten

Der Coup schien aufzugehen, den die beiden Frauen Anfang 2018 eingeleitet hatten. AKK tauschte damals das Ministerpräsidentenamt gegen den untergeordneten Posten der Generalsekretärin.

Die Rochade war umso bemerkenswerter, als Kramp-Karrenbauer erst im Jahr davor ihren Posten in Saarbrücken verteidigt hatte. In der Partei galt sie danach als heimliche Architektin von Merkels vierter Kanzlerschaft. Ihr Sieg an der Saar brach die Welle, die Martin Schulz und die SPD ins Kanzleramt zu spülen schien.

Doch aus der trickreich eingefädelten Traumkarriere wurde ein Lehrstück über das Scheitern.

„Ich wünschte mir, ich hätte selbst weniger Fehler gemacht“, räumte sie im Abschiedsinterview mit der „Saarbrücker Zeitung“ ein.

Viele dieser Patzer sind hinlänglich bekannt: ein Karnevalswitz, der nach hinten losging, die unbeholfene Reaktion auf Rezos Klima-Attacke per Youtube. Andere spielten hinter den Kulissen. Beraterfehler gehörten dazu, Machtkämpfe im Adenauer-Haus, aber auch ein Eigensinn, der ihr an der Saar nützlich war und auf der Bundesbühne versagte.

Ihr öffentliches Ansehen geriet schnell auf eine abschüssige Bahn, von der sie, zeitweise regelrecht verunsichert, keinen Abzweig mehr fand. Ein rascher Wechsel ins Kanzleramt war ihr verbaut. Merkel hatte sie wissen lassen, dass sie nicht vorzeitig abtreten würde. Einen gütlichen Wechsel hätte die SPD nicht mitgemacht, und als letzte Tat das Land in Neuwahlen schicken kam für Merkel nicht in Frage.

Skrupellos hätte sie vielleicht sein müssen

Kramp-Karrenbauer musste sich ins Warten fügen. Ihr habe, sagte sie der „Süddeutschen“, wohl in Wahrheit der letzte Machtwille gefehlt, um die Kanzlerin zum Rückzug zu drängen: „Für das Kanzleramt reichen keine 99 Prozent.“

Ihr fehlte aber auch Merkels Fähigkeit, elastisch zurückzuweichen oder einfach zu schweigen, wenn das Internet brodelte oder jemand ihrer CDU ans Zeug flicken wollte. Sich vor sich selbst nicht verbiegen, die eigene Truppe verteidigen war ihr wichtiger.

Insofern war die kürzeste CDU-Vorsitzende aller Zeiten vielleicht zugleich die loyalste Parteisoldatin auf diesem Posten. Sie stand selbst dann zum Frieden mit der CSU, wenn der machtlustige CSU-Chef Markus Söder sie aus heiterem Himmel mit dem Ruf nach einer Kabinettsumbildung überfiel.

Aber die CDU, die sie führen sollte, war eben nicht der eingeschworene Haufe, den sie von der Saar kannte – eine christlich-liberale Partei, die von Leuten wie dem ersten Umweltminister Klaus Töpfer und ihrem Förderer und heutigen Verfassungsrichter Peter Müller geprägt war. Machtübergänge finden dort als lautlose Erbfolgen statt.

AKK, heißt es jetzt manchmal, sei an ihrer inneren Provinz gescheitert. Das stimmt nicht ganz: Es war diese spezielle Provinz, deren Erfahrungen sich nicht auf die ewig aufgeregte Bundes-Szene übertragen ließen. Schon der Karneval als solcher gilt ja weithin als Verirrung.

Parteifreunde versetzten ihr den letzten Stoß

In der Bundespolitik sind die Sitten rauer. Merz blieb ihr als Mann ohne Amt im Nacken. Seine Anhänger sannen auf Revanche. Andere stellten hinter den Kulissen sehr schnell ihren Anspruch auf das Kanzleramt in Frage.

Nur konsequent, dass sie zuletzt an eigenen Parteifreunden scheiterte.

Sie gab endgültig auf, als sie die bockige Thüringer CDU nicht dazu bringen konnte, ihren faktischen Pakt mit der AfD zu widerrufen. Dass Merkel sie zu der Reise nach Erfurt ermutigt hatte, machte sie erst jetzt öffentlich. Ob die Kanzlerin sich gedacht hat: Letzte Chance?

Aber die schwer Angezählte bekam selbst die nicht mehr. Dass sie nur Wochen später als Chefin der Bundeswehr im Corona-Abwehrkampf hätte wiederauferstehen können, ist im Rückblick auch nicht mehr als ein witziges Gedankenspiel. Sie wäre nur wieder im Schatten der Kanzlerin geblieben, und der bayerische Ministerpräsident hätte auch sie leichthin überstrahlt.

Ihre nachhaltigsten Erfolge fallen ohnehin in die Zeit vor ihrer Wahl und die nach ihrem Rückzug.

Als Generalsekretärin im Hintergrund hat sie verhindern geholfen, dass CDU und CSU am Flüchtlingsstreit zerbrachen. Als nur noch amtierende Chefin hat sie ein altes Projekt ihrer Frauen-Union durchgesetzt: Ihr Nachfolger, egal wer es ist, wird auf dem nächsten Parteitag über eine Frauenquote abstimmen lassen müssen.

Ihr selbst bleibt das Ministeramt. Ob sie für den nächsten Bundestag kandidiert, hält sie sich offen. Es wäre kein Signal für ein Comeback, aber doch für die Möglichkeit, im Bendlerblock das Angefangene fortzuführen. Die Bundeswehr ist halt wieder so eine Truppe, die Loyalität schätzt und brauchen kann.

Zitat von Gast am 18. Januar 2021, 15:22 Uhr

Merkels Seilschaften haben Merz den Sieg verhagelt

 

Um in der Politik erfolgreich zu sein, braucht es zweierlei: Inhalte, die man durchsetzen will, und Mehrheiten, um dies auch tatsächlich zu können. So weit die Theorie. Wenn politischer Erfolg in der Praxis beurteilt wird, kommen die mit den mächtigen Ämtern allerdings in der Regel besser weg als die mit den tiefschürfenden Inhalten.

Hauptsache regieren – mit diesem Prinzip fährt auch die CDU seit Langem gut. Die Bundesrepublik wird bald 72 Jahre alt, mehr als 50 Jahre davon saß im Kanzleramt ein Christdemokrat. Und es spricht derzeit wenig dafür, dass sich das im Herbst ändert. Es sei denn, der neu gewählte CDU-Chef Armin Laschet verzichtet doch noch zugunsten von Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur. Dann hätte er sich den Stress der vergangenen Monate allerdings auch sparen können.

Laschet ist ein freundlicher, konsensorientierter Mann, der sich von keinem Rückschlag entmutigen lässt und gut damit lebt, dass ihn die meisten unterschätzen – worin er selbst in diesem Karrierestadium Angela Merkel ähnelt. Hinter Laschet kann sich die sogenannte Mitte der Gesellschaft gut versammeln. Er fordert fast nichts, das irgendeinen Widerspruch hervorruft. 

Diese Reibung wünschen sich aber viele in der CDU. Sie wollen ein klareres Profil, ohne genau zu wissen, wie das aussehen könnte. Das zeigte sich zuletzt beim Parteitag am Samstag: Friedrich Merz war rhetorisch schwach, erzielte aber trotzdem in der Stichwahl ein erstaunlich gutes Ergebnis. Zum zweiten Mal nach dem Hamburger Parteitag 2018.

Dass sich viele CDU-Mitglieder wieder unverwechselbare Positionen ihrer Partei wünschen, ist verständlich. Denn die sind unter Angela Merkel zusehends abhanden gekommen. Wehrpflicht? Abgeschafft. Kernenergie? Ad acta gelegt. Ehe für alle? Warum denn nicht. Mindestlohn? Kann man schon irgendwie begründen. Gemeinsame Haftung für Schulden in der Euro-Zone? Müssen wir nur gucken, dass wir es nicht so nennen.

Positiv formuliert ließe sich sagen: Angela Merkel hat ihre Partei dem Zeitgeist unterworfen, als es nicht mehr anders ging. Die negative Variante lautet: Die Kanzlerin, die ihre Politik in beträchtlichem Ausmaß an Umfragen ausrichtet, hat opportunistisch gehandelt.

Die Kurzzeitvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar mit der Flüchtlingspolitik das größte christdemokratische Trauma der vergangenen Jahre durch interne Diskussionsrunden aufgearbeitet. Für mehr fehlte ihr allerdings die Zeit – oder eben auch der Mut.

Es gehört zur Ironie der Kanzlerschaft Merkels, dass sie mit dem Leipziger Parteitag 2003 sogar versuchte, der CDU ein klares Profil zu geben: Ein neoliberales Fitnessprogramm für Deutschland sollte her. Doch dieses Vorhaben brachte Merkel 2005 fast um den sicher geglaubten Wahlsieg. Damals nahm sie sich vor, nie mehr zu viele Inhalte zu wagen. Dieser Schwur gipfelte 2017 in dem fast schon satirisch anmutenden Wahlkampfslogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben".

Viermal hat Merkel mit ihrem unscharfen Profil Bundestagswahlen gewonnen, einmal fast die absolute Mehrheit. Zum dritten Mal regiert sie nun allerdings mit der SPD, einer klassischen Programmpartei. Sozialdemokraten können zu fast jedem Thema auf wirklich vielen Seiten sehr, sehr viele Forderungen formulieren. Oft hat ein Spiegelstrich noch diverse Unter- und Unterunterpunkte. Für Außenstehende ist das oft anstrengend, viele Genossen beglückt es.

Weil die SPD stets so viele Projekte im Angebot hatte – und gleichzeitig die innerparteilichen Kritiker befriedigen musste –, konnte sie in den Koalitionsverhandlungen mit Merkel viel durchsetzen. Mehr noch: Die Sozialdemokraten konnten den Preis fürs Mitregieren von Mal zu Mal weiter hochtreiben. Dieses "Erst viel und dann sogar immer noch mehr" ist eine Erklärung, warum so viele in der Union sich so jemanden wie Merz wünschen.

Dass Angela Merkel längst eine christdemokratische Kanzlerin ist, die sozialdemokratische Politik macht, hat aber eben auch damit zu tun, dass die Wünsche der Union stets überschaubar waren. Es gab also wenig Verhandlungsmasse. 2013 und 2017 bestand der Forderungskatalog im Wesentlichen aus der schwarzen Null im Bundeshaushalt, dem Verhindern von Steuererhöhungen – und irgendeinem bizarren Projekt der CSU wie der Ausländer-Maut.

Und in Zukunft? Ändert sich daran etwas?

Armin Laschet steht für das Merkelsche Politikverständnis – im Guten (Wir regieren) wie im Schlechten (Wir haben nicht viele Inhalte).

Das macht es für ihn so schwierig, die mit Merz verbundenen Sehnsüchte zu befriedigen. Und es könnte sich für die Partei nach der Bundestagswahl zu einem veritablen Problem auswachsen. Das liegt weder an der CSU noch an der SPD. Den Christsozialen wird schon wieder irgendetwas einfallen. Und die Sozialdemokraten wollen bloß nicht noch einmal in die Unionsgefangenschaft gehen.

Das wahrscheinlichste Szenario für die nächste Bundesregierung lautet: schwarz-grün.

Die Grünen wollen unbedingt regieren, sie sind also im Prinzip kompromissbereit. Aber das ist nicht zwangsläufig eine gute Nachricht für die Union.

Denn die Grünen sind eben auch äußerst akribisch vorbereitet: Wie die SPD sind sie (zumindest noch) eine klassische Programmpartei. Im Bundestag und den Ländern verfügen sie über zahlreiche Fachpolitiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießen. Und sie haben unter anderem im Bundestag viele Mitarbeiter, die wirklich etwas von ihrer Sache verstehen, und auch auf die dritte Nachfrage noch ein schlüssig klingendes Argument liefern können.

Die Partei wird sich also nicht damit zufriedengeben, in einem Koalitionsvertrag mit der Union Schlagwörter wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilitätswende unterzubringen. Vielmehr will sie dort ausgearbeitete Konzepte verewigen.

Und es ist in Koalitionsverhandlungen wie in jedem anderen Meeting, bei dem etwas beschlossen werden soll: Wer besser vorbereitet ist, hat die besseren Karten. Entscheidend ist nicht, ob die Union die grünen Vorhaben positiv oder negativ bewertet, sondern ob sie dem Verhandlungspartner Alternativen in einer wettbewerbsfähigen Detailtiefe entgegensetzen kann.

Klar, bis zum Herbst ist noch mehr als ein halbes Jahr Zeit.

Aber bis auf Weiteres wird sich alles um die Pandemie drehen. Und auch unabhängig davon ist fraglich, wo all der inhaltliche Input herkommen soll.

Die Bundestagsfraktion der Union gilt nicht gerade als brillante Ideenschmiede. Auch die CDU-Parteizentrale sieht sich bestenfalls als verlängerter Arm des Kanzleramts für Wahlkämpfe und nicht als intellektuelles Kraftzentrum. Und der neue Parteichef hat in Düsseldorf auch nicht eine Heerschar an Mitarbeitern um sich, die vor Langeweile nicht wissen, welche Idee sie zuerst ausformulieren sollen.

Insofern ist es gut möglich, dass Laschet tatsächlich die Kontinuität der Ära Merkel verkörpert: Die CDU stellt den Kanzler, aber die Inhalte kommen im Wesentlichen vom Koalitionspartner.

Für Deutschland muss das nicht zwangsläufig schlecht sein. Innerparteilicher Frieden in der CDU wird so allerdings kaum einkehren

Zitat von Gast am 19. Januar 2021, 11:50 Uhr

CDU-Parteivorsitz: Merz ruft CDU-Delegierte zur Wahl von Laschet auf

 

Am Samstag hatte Merz angeboten, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bedauert er nun die dadurch entstandenen Irritationen.

Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat die Delegierten des Online-Parteitags und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben von Merz an die CDU-Mitglieder.

Nachdem Merz Laschet am Samstag kurz nach seiner Niederlage angeboten hatte, das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen, schrieb er nun, ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret einzubringen.

„Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen.“ Merz fügte an: „Zugleich bedauere ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind.“ Er wolle deutlich machen: „Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten.“

Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot von Merz umgehend abgelehnt. Als CDU-Vorsitzende hatte sie Merz 2002 vom Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verdrängt. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt seither als zerrüttet.

An die CDU-Mitglieder appellierte Merz nun: „Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen.“ Die Union „braucht Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land“.

Wenn die Partei dies nicht tue, „droht Deutschland in rechten Populismus oder grün-linken Neo-Sozialismus abzurutschen. Unserem Land würde schwerer Schaden zugefügt.“ Merz bedankte sich bei seinen Unterstützern: „Sie haben mich in den vergangenen Monaten mit großer Leidenschaft getragen.“ Nun habe der Parteitag für Laschet entschieden.

Deutschland nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen

Wegen der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Lage des Landes ernst, schrieb Merz weiter. „Deshalb dürfen wir Deutschland in dieser historischen Stunde nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen.“

Die CDU werde als „Kraft der Mitte, der Freiheit, der Vernunft“ gebraucht, sie müsse die Aufschwungperspektive verkörpern. „Deutschland steht vor einem Comeback der Innovationen und überlässt die Zukunft nicht allein Amerika und China. Deshalb kann die CDU auch in Zukunft auf mich zählen.“

Laschet hatte sich am Samstag bei einem Online-Parteitag in einer „digitalen Vorauswahl“ per Stichwahl mit einem Vorsprung von 55 Stimmen knapp gegen Merz durchgesetzt. Das Ergebnis der aus Rechtsgründen anschließend nötigen Briefwahl soll an diesem Freitag verkündet werden.

In der Union wird nach der Niederlage von Merz eine Fortsetzung der Spaltung innerhalb der CDU in ein Lager der eher konservativer ausgerichteten Merz-Anhänger und der Laschet-Anhänger befürchtet. Laschet befürwortet grundsätzlich eine Fortsetzung des Mitte-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In einem am Montagabend kurz nach dem Brief an die CDU-Mitglieder an seine Anhänger gemailten Newsletter schrieb Merz unter dem Betreff „#MerzMail 30: Ich mache weiter!“, dass er „trotz meiner erneuten Niederlage bei der Abstimmung um den Parteivorsitz weiter zur Verfügung stehe, der CDU zu helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen“. Er könne die Expertise des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident Merz ist, in die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes einbringen.

Der 65-Jährige ergänzte: „Das geht in den nächsten Monaten auch ohne politisches Amt.“ Dieser Satz lässt aufhorchen: Merz könnte sich damit zumindest die Möglichkeit offen halten, sich doch noch für ein solches Amt zu bewerben. Als so gut wie ausgeschlossen gilt, dass Merkel ihn noch in ihr Kabinett holt. Auf die Kandidatur für einen Platz in der CDU-Spitze hatte Merz am Samstag verzichtet. Grundsätzlich möglich wäre, dass er ein Ministeramt in einer unionsgeführten Regierung nach der Bundestagswahl anstrebt. Denkbar ist auch, dass Merz sich eine Kanzlerkandidatur offen halten will – bekannt ist, dass er sich die Kanzlerschaft allemal zutraut.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bat die Delegierten in einer Mail an die Mitglieder, der das Schreiben von Merz angehängt war, um Vertrauen für den auf dem Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand – „mit Armin Laschet an der Spitze als Mannschaftskapitän“.

Gemeinsam wolle man Verantwortung in einer modernen Volkspartei übernehmen, „die in Geschlossenheit geeint ist und sich dazu bekennt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss und nicht von ihren Rändern“.

Bei der Samstagwahl haben 28 Stimmen von den 1000 über den weiteren Weg der CDU entschieden.

Ist das Demokratie?

Bei der SPD hat Scholz auch die Wahl zum Parteivorsitz verloren und ist jetzt Kanzlerkandidat.

Ich hoffe immer noch auf Merz. Er ist der qualifizierteste von allen und würde unserem Geldbeutel mit seinem Wissen gut tun!

Zitat von Gast am 12. April 2021, 08:32 Uhr

„Wenn für Laschet entscheidend ist, wer größere Chancen hat, wird er Söder vorschlagen“

 

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die Position der CDU zur Kanzlerkandidatur zu beraten und zu entscheiden“, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben).

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kündigte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet an, am Montag in den Führungsgremien für seine Kandidatur zu werben. „Ich werde morgen bereit sein zur Kandidatur, so wie Markus Söder, und um Vertrauen bitten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Er fügte hinzu: „Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen.“

In der Sendung „Bild live“ gab sich Laschet am Sonntagabend optimistisch. Auf die Frage, ob er im CDU-Präsidium eine Mehrheit für seine Kandidatur habe, antwortete er: „Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen.“ Nach eigenem Bekunden kennt er niemanden im Präsidium, der ihn als Kandidaten ablehnt.

Laschet sagte, es sei verabredet, dass es am Montag keinen Beschluss, sondern nur ein Meinungsbild geben soll. Auch CSU-Chef Söder erklärte am Sonntagabend, er habe in einem Gespräch mit Laschet „eigentlich“ vereinbart, „dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt“.

Laschet sagte weiter, ihm wäre es am liebsten, wenn die Entscheidung von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde: „Traditionell gibt es immer am Ende einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien. Das war bei jeder Bundestagswahl seit 1949 so, und das würde ich mir auch dieses Mal wünschen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich an die Seite seines Parteivorsitzenden Söder. „Die Menschen in ganz Deutschland spüren und sehen, dass Markus Söder das Können zum Kanzler hat“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben) laut Vorabmeldung. Er vermied jedoch eine Festlegung darauf, ob Söder oder CDU-Chef Armin Laschet sich um das Kanzleramt bewerben solle. „Jetzt gilt es, für Deutschland und für die Union die beste Entscheidung zusammen mit der CDU zu treffen“, sagte der Bezirksvorsitzende der CSU Niederbayern.

Der frühere Vizefraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnte Laschet derweil, in der Frage der Kanzlerkandidatur die Wahlchancen der Union im Auge zu behalten. Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe): „Wenn er (Laschet) unbedingt Kanzlerkandidat werden möchte, dann glaube ich nicht, dass Markus Söder den offenen Machtkampf mit dem CDU-Chef sucht.“ Bosbach fügte aber hinzu: „Wenn für Armin Laschet entscheidend ist, mit wem die Union im September die größeren Chancen hat, wird er selber Markus Söder vorschlagen.“ Jüngsten Umfragen zufolge hat Söder deutlich bessere Siegeschancen als Laschet.

Am Montagvormittag beraten die Präsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die konkurrierenden Ansprüche ihrer Parteivorsitzenden. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft erklärt, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen.

Während das Führungsgremium der CDU bereits am Vormittag ab neun Uhr zu einer regulären Sitzung zusammenkommt, will Söder das Präsidium der CSU für den frühen Abend außerplanmäßig einberufen. Das CDU-Präsidium wird erstmals seit Langem wieder in Präsenz tagen.

Laschet ist Lasch und et- fähig (unfähig)

Zitat von Gast am 21. April 2021, 07:44 Uhr

Schäuble vermittelt, Söders Würfel fallen: So verliefen die letzten Stunden im Kanzler-Krimi

 

Söder dreht bei, Schäuble schimpft, Bouffier warnt vor der Basis und Laschet gewinnt einen Wahlkämpfer. Eine Rekonstruktion des CDU-CSU-Bruderkampfes.

Markus Söder will das jetzt schnell hinter sich bringen. Noch während er am Pult in der CSU-Zentrale seine Maske in die Jackettasche steckt, sagt er um 12.03 Uhr den für Armin Laschet erlösenden Satz: „Die Würfel sind gefallen: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Schon zuvor hatte sich angedeutet, dass das Rätselraten, wie Söder mit dem Votum des virtuellen montagabendlichen „kleinen Hinterzimmers“ im Adenauer-Haus umgehen würde, schnell vorbei sein wird.

Selbst kampfeslustigen Christsozialen war klar: Noch mal eine Entscheidung der CDU in Frage stellen, noch mal die Fraktion in Stellung zu bringen, würde nicht funktionieren. Söders eifrigste Unterstützer unter den Abgeordneten waren ohnehin solche, die in der „Bild“-Zeitung gerne als wahre Stimme der CDU auftreten, im Rest der Fraktion aber als notorisch gelten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt strich schon morgens im Vorstand der Bundestagsfraktion die Segel: Das Verfahren sei holprig gewesen, aber das Ergebnis eindeutig.

Auch in Bayern bereiten Söder-Vertraute einen offensiven Rückzug vor: Das „Angebot“ seines Chefs zurückzuweisen, müsse die CDU jetzt selbst verantworten, sagt der dortige Finanzminister Albert Füracker, nicht ohne nachzulegen: „Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert.“

Die CSU bereitet die Revanche schon vor

Söder selbst kartet bei seinem Auftritt vor der Presse eleganter nach, aber im Ergebnis genauso brutal. Teil eins ist die pflichtschuldige Unterstützung des Kandidaten. Die CSU und er selbst akzeptierten und respektierten die Entscheidung des CDU-Vorstands.

Er hat zuvor mit Laschet telefoniert, versichert Laschet nun auch hier seine „volle Unterstützung“ für den Wahlkampf, „ohne Groll und mit voller Kraft“. Aber im Mittelteil seines Statements breitet der Bayer noch einmal in aller Ausführlichkeit aus, weshalb er sich als den Besseren sieht.

Er verpackt die Attacke in einen Dank an seine Unterstützer in der CDU. „Wir wären bereit gewesen, dem Land zu dienen“, sagt er. „Wir haben überall aus Deutschland Zuspruch erhalten.“ Dann sagt er: „Bei allen Ministerpräsidenten“ sei der Zuspruch unglaublich gewesen, in der CDU „gerade bei den Jungen, bei den Modernen“. Zu danken sei auch allen, die „entgegen normaler Parteisolidarität“ für ihn eingetreten seien. Er betont: „Wir wollen keine Spaltung.“

Neben ihm steht CSU-Generalsekretär Markus Blume, der wird deutlicher: „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen.“ Das erinnert etwas an Schalke 04, die waren mal "Meister der Herzen" und steigen nun aus der Bundesliga ab. Söders Kandidatur sei „ein verdammt gutes Angebot“ gewesen, er habe gezeigt, was er für eine Zugkraft für die Union entfalten könne.

In den Worten ist schon die Schuldfrage geklärt, wenn Laschets Mission, erster Rheinländer seit Konrad Adenauer im Kanzleramt zu werden, schief geht. Und Laschet muss gleich in den ersten Interviews beantworte, ob er denn auch ein "Kandidat der Herzen" sei - was er für sich bejaht.

"Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen“

Laschet muss sich auf Revanche einstellen. Im Wahlkampf vielleicht noch nicht – auch die CSU will am Ende in Berlin mitregieren und bayerische Interessen einfordern, statt bei einer grünen Kanzlerin darum betteln müssen. Aber danach. Söder kann dann ungebremst wieder „Bayern first“ betreiben.

Es ist das vorläufige Ende eines neuntägigen Krimis. Alles kulminierte am Sonntag und Montag. Söder flog am Sonntag nach Berlin, im Reichstag kam es zu einem Geheimtreffen mit Laschet, dabei auch die Generalsekretäre von CDU und CSU - und wie erst jetzt bekannt wurde, gab es hier ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble.

Nach einem "Bild"-Bericht hatte Schäuble das Gespräch vorbereitet und der CSU wurde klar gemacht, dass Söder nicht als Kandidat akzeptiert werde. Demnach habe Laschet klar gemacht, dass er keine Entscheidungen akzeptieren werde, mit denen Söder zum Kanzlerkandidaten der Union werde. s er keine Entscheidungen akzeptieren werde, mit denen Söder zum Kanzlerkandidaten der Union werde. Auf die Frage Söders, ob die CDU ihn auch unterstützen werde, wenn die Wahl auf ihn falle, soll Laschet dem Bericht zufolge mit „Nein“ geantwortet haben. Die CDU könne, dürfe und werde sich die Kanzlerkandidatur nicht aus den Händen nehmen lassen, soll Laschet laut „Bild“ gesagt und auf die schwierige Lage seiner Partei verwiesen haben.

Fakt ist: Söder fliegt Montagmorgen zurück nach Bayern und verkündet, wenn die CDU-Gremien sich klar für Laschet aussprechen, trage man das so mit. Laschet beruft für Montagabend, 18 Uhr eine digitale Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er fordert eingangs eine offene Debatte – und bekommt sie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagt, praktisch der ganze Osten sei für Söder– und bekommt Widerspruch, der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagt, in seinem Landesverband „gibt es kein klares Votum für Söder“. Aber plötzlich stellt sich der langjährige Laschet-Weggefährte, Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen dessen Kandidatur. Außer in NRW gebe es doch in praktisch allen Landesverbänden eine Mehrheit für eine Kanzlerkandidatur Söders, die Stimmung an der Basis wird immer wieder angeführt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bringt die Sorge nach der Nominierung von Annalena Baerbock bei den Grünen so auf den Punkt: Ihm sei ein CSU-Kanzler allemal lieber als eine Grünen-Kanzlerin.

Draußen vor dem Konrad-Adenauer-Haus vertreiben sich die Fotografen mit einem naheliegenden Motiv die Zeit. Um fünf vor zwölf wird die große Uhr vor der Parteizentrale fotografiert, mit dem großen CDU-Schriftzug im Hintergrund.

Da fast alles nach draußen dringt – in den virtuellen Runden – ist nicht zu kontrollieren, wer was durchsticht, werden all die Zweifel öffentlich. Eine Wahlkampfvorlage für die anderen, zugleich wird offenkundig, wie ernsthaft die Partei mit sich ringt.

Aber Laschet setzt die Abstimmung durch, er will ein Votum in der Bundestagsfraktion verhindern, die sich für Söder aussprechen könnte. Auch eine Kreisvorsitzendenkonferenz wird abgelehnt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnt, er glaube nicht, dass die Basis die Entscheidung des Vorstands einfach so hinnehme. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das so nicht akzeptiert wird.“ Wieder ist es Schäuble, der Druck macht: Das müsse jetzt entschieden werden, morgen dann Presseauftritt der beiden Vorsitzenden. So soll es kommen

Aber das Abstimmungsverfahren ruckelt, es gibt Geschäftsordnungsfragen, vielleicht doch erst mal schlafen? Nein. Dann kommen nicht alle E-Mails mit den Zugangsdaten zur Online-Abstimmung an. Wolfgang Schäuble ruft: „Es geht alles schief.“

Um 0.30 Uhr steht dann doch ein Ergebnis. 31 Stimmen für Laschet, neun für Söder, sechs Enthaltungen. „77,5Prozent“ vermeldet das Konrad-Adenauer-Haus. De facto sind es 67,4, wenn man die Enthaltungen rausrechnet. Erschöpft fährt Laschet aus der Tiefgarage.

Der Moment der Entscheidung

Zwei Stunden nach Söder spricht er am Dienstag um 14 Uhr als Sieger im Konrad-Adenauer-Haus - nach fast 16 Jahren Angela Merkel hat die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Bei der CDU haben sie sich entschlossen, die Münchner Provokationen zu ignorieren. Nur einmal kurz schießt auch Armin Laschet verdeckt zurück. „Ich bin Markus Söder dankbar, dass er gestern noch einmal die Bedeutung der repräsentativen Demokratie betont hat“, sagt der CDU-Chef. Dass Söder den CDU-Vorstand als „Hinterzimmer“ verunglimpft hatte, hat ihm letztlich geholfen. Eine CDU-Spitze hat keine Lust auf einen Kandidaten, der sie kaltstellen will.

Abgesehen davon dankt der Sieger der CSU für einen „guten, fairen Umgang“ und dem Unterlegenen für das persönliche Verhältnis, das „gut und vertrauensvoll“ sei. Dass Söder am Montag die Entscheidung in die Hand der CDU gelegt hatte, sei ein „großer Vertrauensbeweis“ gewesen: „Markus Söder hat diese Entscheidung der CDU möglich gemacht.“ Dass sein Weg zum Kandidaten mühsam verlief, leugnet Laschet nicht. Aber er versucht der langen Debatte im Bundesvorstand und den Diskussionen in der Fraktion Gutes abzugewinnen. „Ich bin ein Mensch, der ein offenes Wort schätzt“, sagt er. Dann müsse man damit leben, „dass es auch ausgesprochen wird“.

"Er ist stark, wenn es darauf ankommt"

Er wisse, dass sich manche eine andere Entscheidung gewünscht hätten. Aber nach der Debatte komme nun mal der Moment der Entscheidung. Neben ihm steht Generalsekretär Paul Ziemiak, der sieht fast noch erleichterter aus als sein Chef. Alles sei in der Nacht auf den Tisch gekommen, sagt Ziemiak, „jedem wurde Raum gegeben“, Spitzenleuten genauso wie Abgeordneten, „auch das Meinungsbild der Basis der verschiedenen Regionen“. Laschet habe jeden ermuntert, seine Meinung zu sagen. „Er ist stark, wenn es darauf ankommt.“ Und klar ist auch: einen Söder schaffen nicht viele. Das wird nachhallen.

Im Bundestag steht zur gleichen Zeit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor einem Bildschirm und lauscht den letzten Worten Laschets in dessen Pressekonferenz: „Am Ende zu einer Entscheidung zu kommen, das ist das, was Deutschland nach der Wahl im September braucht.“ Richtig so, meint Brinkhaus zu den Worten des Frischgekürten.

Dann tritt er selbst auf der Fraktionsebene, hinter sich die Kuppel, vor die Kameras. Erleichtert, es wird an diesem Tag keine Kampfabstimmung in der Fraktion über die Kanzlerkandidatenfrage geben. Der Ostwestfale hat schon Chuzpe, den Findungsprozess nun als beispielhaften Akt zu huldigen. Die Kandidatenfindung sei „offener, transparenter und auch demokratischer“ gewesen als bei anderen Parteien. Die Grünen hätten ihre Entscheidung „im Hinterzimmer“ getroffen, kann er sich den Seitenhieb nicht verkneifen. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Laschet schaltet sich zur Fraktionssitzung digital dazu, erst einmal ist der Putsch abgeblasen, es gibt kaum noch Debatten zur K-Frage. Söder verzichtet darauf, hier mit Laschet nochmal aufzutreten, um ein gemeinsames Signal zu senden. Bei der Sitzung in Präsenz vor einer Woche waren beide da, das Stimmungsbild für Söder brachte die Entwicklungen erst richtig ins Rollen.

Von Gräben, die fortbestünden, will Brinkhaus nichts wissen. Letztlich bringt er den Glauben, dass das Projekt Laschet bei allen Zweifeln funktioniere, so für die Union auf den Punkt: „Wir sind ja eine sehr, sehr pragmatische Parteienfamilie", sagt Brinkhaus. "Wir wissen, dass wir nur Erfolg haben können, wenn wir zusammenarbeiten. Und die Lust am Siegen ist bei uns viel, viel größer als das Augenmerk auf Gräben.“ Und im Übrigen gehe es ab jetzt nur noch um folgendes: „Pandemie, Pandemie, Pandemie.“

Hält der Burgfrieden?

Doch kann das klappen, dass sich jetzt alle über den Tag hinaus hinter dem früheren Chefredakteur der „Kirchenzeitung für das Bistum Aachen“ scharen? Er ist der Kandidat der Vernunft ist – aus Sicht der Mehrheit im Vorstand. Aus Sicht der Bremer Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann startet hier das Projekt „Kanzlerkandidat gegen die eigene Parteibasis“.

Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze wollte Söder. Nun sagt er, man akzeptiere die Entscheidung des Vorstandes. Und wünscht sich im Kampf gegen die AfD Friedrich Merz im Wahlkampf für die Landtagswahl am 6.Juni. Und Junge-Union-Chef Tilman Kuban teilt mit, dass Laschet nun dringend die Kurve bekommen sollte: „Das Bild des gestrigen Abends war kein Bild eines Wahlsiegers, und so können wir nicht in den Wahlkampf ziehen.“

Neben dem Erfolg im Großen kann Laschet auch einen im Kleinen verbuchen. Als er im Adenauer-Haus um seine Kandidatur rang, wollte Michael May am Eingang nach 19 Jahren Mitgliedschaft seinen Parteiausweis abgeben. Sein Vater, 86 Jahre alt, ist letzte Woche an Covid-19 gestorben – May hatte vergeblich versucht, einen Impftermin zu bekommen, er kreidet der CDU die Impfprobleme an.

Als Laschet davon hörte, nahm er sich vor der Vorstandssitzung 20 Minuten, um May zuzuhören. May schlief eine Nacht über das Austrittsgesuch, am Dienstag meldet er sich per Telefon, zwei Minuten bevor Söder in München sagt: „Die Würfel sind gefallen“. May bleibt in der CDU, wegen Laschet: „Ich werde Wahlkampf für ihn machen.“

Die CDU schafft sich selbst als Volkspartei ab!