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Julia Klöckner und die ländlichen Regionen: „Viel Geld bleibt liegen“
Die Bundesregierung will ländliche Regionen stärken. Die Landwirtschaftsministerin zieht eine erste Bilanz.
Die Förderung ländlicher Regionen hat sich die große Koalition 2018 als ein Kernprojekt vorgenommen. Der passende Begriff war schnell gefunden: Um Heimatpolitik sollte es gehen. Insbesondere die Union verband damit konkrete Vorstellungen: Viele Milliarden des Bundes sollten verstärkt in die Fläche fließen, also dorthin, wo viele Wähler der Partei leben. Horst Seehofer gab seinem Innenministerium den Namenszusatz „für Heimat“. Man wollte das Signal geben, dass strukturschwache Regionen nicht vergessen werden – und dass man nicht gewillt war, die Zahl der potenziellen AfD- oder Nichtwähler dort zu vermehren. Allerdings wurde Heimatpolitik dann doch etwas in den Hintergrund gerückt - die Koalition war sich nicht immer ganz eins.
Am Mittwoch hat das Kabinett den Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Zuständig ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Zwischenbilanz des Vorhabens: 1850 Projekte wurden über das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ gefördert, im Rahmen einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe flossen 1,12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.
Es hapert beim Breitbandausbau
Aber Klöckner musste auch mitteilen, dass „viel Geld“ ungenutzt liegenbleibe. Etwa bei der Breitbandförderung. Unter anderem, weil die Förderkriterien des Bundesprogramms und einiger Länderprogramme nicht zusammenpassen. Doch hier soll sich der Erfolg der Heimatpolitik zeigen: Schnelles Internet und Mobilfunk, so Klöckner, seien zentral.
Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in ländlichen Regionen. Dort kommt auch fast die Hälfte der Bruttowertschöpfung zusammen, wie Klöckner betonte – was wiederum nicht daraufhin deutet, dass das Land generell abgehängt wäre. Tatsächlich sind es nur einige Regionen, die Probleme haben – vor allem jene, die weiterhin Abwanderung erleben. Also Landstriche im Osten oder in westdeutschen Randregionen. Es sind junge Leute, die gehen – bald fehlen dann Familien, es beginnt der Abbau von Infrastruktur.
Mangel und Leerstand
Eine paradoxe Entwicklung hat auch Klöckner erkannt: In Städten, wohin viele ziehen, wächst der Wohnungsmangel und wird das Wohnen teurer, auf dem Land verstärkt sich das Leerstandsproblem – was andererseits wieder ein Standortvorteil sein könnte, wenn denn die Versorgung mit Breitband, Kitas oder Ärzten verbessert oder aufrechterhalten werden kann. Klöckner hat auch den Dorfladen als Standortfaktor ausgemacht: Wo der bleibe, gebe es auch weitere Angebote. Allerdings zeigt der Bericht ihres Ministeriums, warum der Dorfladen oft nur noch als eher kulturelles denn ökonomisches Angebot fungiert: Der nächste Supermarkt ist quer durch die Republik mit dem Auto meist in weniger als zehn Minuten zu erreichen. Allenfalls in der brandenburgisch- mecklenburgischen Seenplatte nördlich von Berlin dauert es im Schnitt meist etwas länger.
Da sieht man wieder Muttis Labertaschen. Vor der Wahl viel versprochen, nach der Wahl nichts umgesetzt.
Jetzt kommt die Klöckner selbst drauf, dass Sie nichts zu Stande bringt! Leider sind ja immer die Anderen Schuld!!
CDU: Die Parteichefin darf nicht länger schweigen
Kommentar von Robert Roßmann, Berlin
In einigen CDU-Landesverbänden im Osten hat sich eine Stimmung gegen "Die da oben" breitgemacht, in Sachsen-Anhalt ist die Lage eskaliert. Parteichefin Kramp-Karrenbauer wirkt hilflos.
Die Parteichefin darf nicht länger schweigen
Wenn die CDU ihren Landesverband Sachsen-Anhalt nüchtern bewerten würde, müsste sie sich von ihm trennen. Der Landesverband stellt lediglich 1,5 Prozent aller CDU-Mitglieder, bereitet der Mutterpartei aber ein Problem nach dem anderen. In der Magdeburger Landtagsfraktion gibt es Abgeordnete, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können. Die beiden CDU-Fraktionsvizes haben eine "Denkschrift" verfasst, in der sie verlangen: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen." Der Landespartei fiel es schwer, sich von einem CDU-Kreisvorstand mit Neonazi-Tattoo zu distanzieren.
Und jetzt das Schauspiel um den Rundfunkbeitrag: Ein CDU-Ministerpräsident wirft den CDU-Landesvorsitzenden aus dem Kabinett, weil der öffentlich einen Koalitionsbruch in den Raum gestellt hat - selbst altgediente Christdemokraten können sich nicht erinnern, wann es derlei zum letzten Mal gegeben hat.
Bei der Bundestagswahl 2017 kamen drei Prozent aller CDU-Stimmen aus Sachsen-Anhalt. Mit seinem Gebaren könnte der Landesverband im restlichen Bundesgebiet mindestens genauso viele Wähler davon abhalten, für die CDU zu votieren. Die Partei wird es ohnehin schwer haben, die Angela-Merkel-Wähler zu halten - Zweifel an der Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD vergrößern das Problem. Aber warum reagiert die Bundes-CDU trotzdem so zurückhaltend auf das parteischädigende Treiben in Magdeburg? Natürlich kann sich die Bundes-CDU nicht einfach von einem Landesverband trennen. Klare Worte und deutliche Taten, die dürfte man aber schon erwarten.
Flirten mit der AfD
Stattdessen hat Annegret Kramp-Karrenbauer erst tagelang geschwiegen und dann nur eine dürftige Stellungnahme abgegeben. Sie lobte den CDU-Ministerpräsidenten - und schob den Ball SPD und Grünen zu, die sich im Streit um den Rundfunkbeitrag jetzt "ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden" müssten. Als ob sich nicht vor allem diejenigen ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen, die hinter dem Rücken des eigenen Ministerpräsidenten mit Rechtsradikalen flirten. Dazu fand sich aber kein Wort in Kramp-Karrenbauers Stellungnahme. Denn die CDU-Chefin glaubt, dass öffentliche Kritik die Lage in Magdeburg nur noch verschärfen würde.
Im Februar hatte sich Kramp-Karrenbauer in Thüringen darum bemüht, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD zu verhindern. Sie scheiterte - am Ende stand ihre Rückzugsankündigung als Parteichefin. In vielen ostdeutschen CDU-Landesverbänden hat sich eine Wir-da-unten-gegen-die-da-oben-Stimmung breitgemacht, gegen die mit Argumenten kaum noch anzukommen ist. Außerdem fehlt es oft an Personal, mit dem man Differenzen professionell besprechen und ausräumen kann. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU-Führung in einem desolaten Zustand. In Thüringen war Mike Mohring keine Hilfe für Kramp-Karrenbauer. Und in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Landesvorsitzende Holger Stahlknecht eines der größten Probleme.
Wenn die Strategie der Zurückhaltung der falsche Weg ist
Dass Kramp-Karrenbauers Strategie der Zurückhaltung trotzdem falsch ist, zeigt jedoch gerade das Beispiel Sachsen-Anhalt. Die Bundes-CDU ist bisher beinahe therapeutisch mit dem Landesverband umgegangen, trotzdem ist die Lage eskaliert. Es gibt Situationen, in denen darf man einfach nicht mehr schweigen - auch weil es um zu viel geht. Das sollte jetzt auch Kramp-Karrenbauer einsehen.
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Sehr geehrter Herr Rossmann von der Süddeutschen Zeitung!
Sie arbeiten bei der Presse und haben Ihre Beiträge überparteilich (also Parteien neutral) zu verfassen. Dies geschieht in diesem Fall auf keinen Fall!!
In jeder Partei gibt es radikale Personen. Die AFD- Politiker sind von dem Volk in freien Wahlen gewählt worden und vertreten dessen Meinung. Das nennt man Demokratie!! Diese ist auch von Ihnen zu respektieren!
Daher Bitte ich Sie, bitte unterlassen Sie künftig derartige Presseinhalte. Diese gehören in irgendwelche Parteizeitungen, anderswo sind diese unangebracht.
Da muss man sich nicht wundern, wenn auf der Straße Transparente mit „Lügenpresse“ gezeigt werden.
R. Link