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Asyl
Umfrage: Akzeptanz für Grundrecht auf Asyl sinkt
Die steigende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat einer Umfrage zufolge die Unterstützung für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sinken lassen. Das Asylrecht in seiner aktuellen Form werde nur noch von 39 Prozent der Bevölkerung für richtig gehalten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. 49 Prozent seien für eine Einschränkung.
Im Jahr 2017 waren den Angaben zufolge noch 52 Prozent der Befragten für das Recht auf Asyl eingetreten, 39 Prozent wollten es damals eingeschränkt sehen.
Die hohen Flüchtlingszahlen lassen den Angaben zufolge in der Bevölkerung die Skepsis wachsen, ob die Zuwanderung im Interesse Deutschlands gesteuert wird. Die Skepsis sei dabei in Ostdeutschland deutlich stärker als im Westen. Nur zehn Prozent der Ostdeutschen seien der Ansicht, dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Im Westen seien es 20 Prozent.
Insgesamt zeigt die Umfrage aber laut der Zeitung, dass die Mehrheit der Deutschen keineswegs grundsätzlich Zuwanderung ablehnt. Wenn diese an den Interessen des Landes orientiert gesteuert werde, finde sie die Unterstützung der Mehrheit. Als im Interesse des Landes wird den Angaben zufolge vor allem die Beseitigung des Arbeitskräftemangels genannt.
Befragt wurden zwischen dem 2. und 15. März 1101 Personen.
Wegen Unterbringung von Flüchtlingen - „Wir sind enttäuscht“: Scholz lässt Brandbrief von Kommunen unbeantwortet
„Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“, schrieb Michael Cyriax, Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises, Ende Januar an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Zusammen mit zwölf Bürgermeistern und Kreistagschefs hatte er einen Brandbrief an die Bundesregierung sowie den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein verfasst und ein stärkeres Durchgreifen in der Migrationspolitik gefordert.
Wie nun aus einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, haben die Kommunen immer noch keine Antwort seitens der Bundesregierung erhalten. Auch die Bürgermeister bestätigen, seit knapp zwei Monaten keine Rückmeldung bekommen zu haben.
„Es geht nicht nur um eine Unterkunft, die Probleme sind verästelter“
„Wir sind enttäuscht, dass ein parteiübergreifendes Anliegen bei der Bundesregierung kein Gehör und Verständnis findet“, meint Cyriax im Interview mit der „Welt“. „Ich bitte die Bundesregierung, die Probleme zur Kenntnis zu nehmen und nicht so zu tun, als ob Kommunen, die sich beschweren, die Lage nicht im Griff hätten.“
In dem Brandbrief betonten Cyriax, die Bürgermeister sowie Kreistagschefs unter anderem, dass die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen würden. 36 Menschen müssten allein jede Woche neu im Main-Taunus-Kreis untergebracht werden. Um entsprechende Unterkünfte bieten zu können, mietet der Landkreis aktuell Hotels an.
„Wir vermeiden Obdachlosigkeit, aber wir sind von dem Ziel einer gelungenen Integration weit entfernt. Es geht nicht nur um eine Unterkunft, die Probleme sind verästelter: Es gibt nicht genügend Personal in den Schulen und den Behörden“, so Cyriax und weiter: „Ich weiß, dass Abschiebungen ein heikles Thema sind. Aber die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Länder bei Abschiebungen stärker zu unterstützen."
Migration: EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel
Sollte es bis zum Sommer keine Einigung über eine bessere Registrierung und Verteilung von Asylbewerbern in Europa geben, sehen Innenminister die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr.
Das Zeitfenster für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schließe sich im Sommer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Innenministern und Staatssekretären aus fünf weiteren EU-Staaten. Bis dahin müssten sich die EU-Mitgliedstaaten einigen, damit anschließend noch Zeit für die Verhandlungen mit dem Parlament sei. Sollte eine Einigung nicht gelingen, „dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr“, warnte sie. Das müssten sich alle im Europäischen Parlament und im Rat bewusst machen.
Auch Schweden sehe dieses Risiko, „aber keiner will, dass es so weit kommt“, sagte der schwedische Staatssekretär im Justiz- und Innenministerium, Anders Hall. Schweden hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und übergibt den Staffelstab am 1. Juli an Spanien.
Binnengrenzkontrollen müssten die Ausnahme bleiben, betonte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Für Spanien sei die Freizügigkeit im Schengen-Raum ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Union.
Die Zeit drängt
Zeitdruck entsteht durch die im Frühjahr 2024 anstehende Europawahl. „Wir müssen darauf achten, dass wir auch die irreguläre Migration begrenzen“, sagte Faeser, die zu dem Treffen auch Vertreterinnen und Vertreter aus Italien, Frankreich und Belgien eingeladen hatte. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi nahm per Videokonferenz teil. „Es geht um ein Gesamtsystem aus Verantwortung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite“, betonte Faeser.
Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende in den EU-Staaten, in denen sie zuerst ankommen, verlässlich registriert werden. Idealerweise soll dort künftig auch schon geschaut werden, ob jemand überhaupt Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling hat. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Malta sind dazu jedoch bislang nicht bereit. Sie pochen darauf, dass erst die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas besser geregelt werden müsse.
Bislang gibt es lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten - vor allem Deutschland. Faeser sagte, Deutschland habe über den Solidaritätsmechanismus 427 Menschen aus Italien und 93 Asylbewerber aus Zypern übernommen, weitere Übernahmen seien geplant. Italien blockiert seit einigen Wochen unter Verweis auf angebliche technische Probleme die Rücküberstellungen von in Italien registrierten Asylbewerbern.
Der schwedische Staatssekretär Hall sagte, er sei überzeugt, dass eine Einigung von allen EU-Staaten sehr schwierige Kompromisse erfordern werde. „Es wird wahrscheinlich eine Lösung sein, wo keiner mit allem zufrieden ist, aber wo wenigstens alle gleichermaßen unzufrieden mit der gemeinsamen Lösung sind“, fügte er hinzu.
Im vergangenen Jahr wurden in den Staaten der Europäischen Union eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht. Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber auch weiterhin untergebracht und versorgt werden müssen.
Eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen sei wichtig, sagte Faeser. Gleichzeitig beteuerte sie: „Es geht nicht darum, dass wir Abschottungspolitik machen.“
„Laufen Leistungen hinterher“: Griechischer Premier facht Asyl-Streit an – Faeser mit „Realititätsverlust“?
„Laufen Leistungen hinterher“: Griechischer Premier facht Asyl-Streit an – Faeser mit „Realititätsverlust“?
Flüchtlinge in Griechenland drängen weiter nach Deutschland – wegen „großzügigerer Leistungen“, wie Premier Mitsotakis jetzt sagte. Das liefert Zündstoff im Asyl-Streit.
Berlin – 80 Prozent mehr Asylanträge als im Vorjahr, hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge, überfüllte Asylunterkünfte, mangelnder Wohnraum und völlig überforderte Kommunen und Städte: Braut sich in Deutschland eine neue Flüchtlingskrise zusammen? Die Union als größte Oppositionspartei sieht das Land schon in der „schwersten Migrationskrise seit Jahren“.
Jetzt gießt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Öl ins Feuer: In Europa ankommende Flüchtlinge würden den „großzügigeren Leistungen“ in Deutschland „hinterherlaufen“, sagte er. Der griechische Regierungschef führte in einem Interview mit Bild aus, dass zahlreiche Flüchtlinge, die bereits in Griechenland Asyl erhalten hätten, trotzdem weiter wollten nach Deutschland. Der Grund: Dort gebe es „großzügigere Leistungen“.
Flüchtlinge drängen laut Mitsotakis nach Deutschland – „Nicht in Lage, gleiche Leistungen zu bieten“
Dabei würde er sich wünschen, dass diese Menschen tatsächlich in Griechenland bleiben würden, so Mitsotakis. Aber sein Land sei „nicht in der Lage, die gleichen Leistungen wie Deutschland zu bieten“. Der griechische Staatschef weiter: „Wir sind nicht so reich wie Deutschland. Und ich kann den Flüchtlingen in Griechenland nicht mehr Leistungen anbieten, als ich den griechischen Bürgern anbiete.“
Foto © Imago (Montage)
Asyl in Deutschland: Zahl der Anträge stieg um 80 Prozent
Sätze wie diese könnten die aktuelle Debatte in Deutschland um die Asylpolitik noch weiter anheizen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte am Dienstag (11. April) neue Zahlen veröffentlicht. Demnach stellten allein im ersten Quartal 2023 80 Prozent mehr Menschen einen Asylantrag als im selben Zeitraum im Vorjahr. Ukraine-Flüchtlinge werden in dieser Statistik nicht mitgezählt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, warf der Ampel-Koalition vor, sie mache „nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert er: Dass diese keinen Spielraum für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen sehe, zeuge „von einem erheblichen Realitätsverlust in der gesamten Regierung“.
„Seltsam“: Faeser erntet mit Aussagen zu Flüchtlingspolitik viel Kritik
Faeser hatte zuvor für viel Kritik mit einer Aussage zur Flüchtlingsunterbringung gesorgt: Sie sagte, sie finde es „seltsam“, dass die Kommunen „jetzt schon – Anfang April dieses Jahres“ behaupten würde, das Geld dafür reiche nicht aus. Der Bund habe den Ländern und Gemeinden bereits 2,75 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt, betonte sie. Faser lehnt es gleichzeitig ab, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Es könne „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, so ihr Argument.
Asylpolitik in Deutschland: Kommunen sehen bei Faeser „Realitätsverweigerung“
CDU-Landrat Tino Schomann nannte dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „Realitätsverweigerung“: „Humanität kennt keine Grenzen, aber Wohnflächen und die Ressourcen.“ Grünen-Landrat Marco Scherf reagierte ähnlich: Faeser „negiere die prekäre Situation vor Ort“. Es herrsche „Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen - einfach alles ist knapp.“ Nach dem letzten Flüchtlingsgipfel, den Faeser im Februar einberufen hatte, blieben zahlreiche Fragen offen.
Der Vize-Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, nannte Faesers jüngste Aussagen sogar „skandalös“: „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.“ Teggatz hatte bereits zuvor vor „Verhältnissen“ wie zur Flüchtlingskrise 2015 gewarnt (lesen Sie dazu auch einen Kommentar des Münchner Merkur).
Kanzler Scholz soll Machtwort sprechen – noch vor nächstem Asylgipfel der Ampel
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es kritische Stimmen zur Asylpolitik unter Kanzler Olaf Scholz: Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Signal des Kanzlers, und zwar noch vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai. Scholz solle sich zu einer „angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern“ äußern, appelliert sie.
Auch andere Länder ächzen unter steigenden Flüchtlingszahlen: Italien hat jetzt unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den nationalen Notstand beschlossen, da die Aufnahmelager für Migranten auf Lampedusa hoffnungslos überfüllt sind.
Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung bei Flüchtlingszahlen vor
Während die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine abgenommen hat, steigt der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten – beide Zahlen nähern sich gegenseitig an. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sieht eine gezielte Irreführung durch die Innenministerin.
Seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet, deutlich weniger als in den ersten Kriegsmonaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Mathias Middelberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach waren zum Stichtag 31. März im Ausländerzentralregister 81.647 Menschen erfasst, die im Zeitraum Januar bis März 2023, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, nach Deutschland eingereist waren.
Angesichts dieser Zahl warf Middelberg Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre. Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf eine Interview-Äußererung der Ministerin aus der vorvergangenen Woche. Faeser hatte gesagt: „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“
Middelberg sagte mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber insgesamt: „Der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück.“ Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme parallel dazu rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Deutschland fast genauso so viele neue Asylanträge wie Neuankömmlinge aus der Ukraine gegeben.
Im ersten Quartal 2023 stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 80.978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Davon betrafen 5817 Anträge Kinder im Alter von unter einem Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keine Asylanträge stellen, sondern finden über die sogenannte Massenzustrom-Richtline Aufnahme. Laut Statistischem Bundesamt ergab sich aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge für 2022 eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine.
„Bundesinnenministerin Faeser täuscht über die Entwicklung der Migration nach Deutschland“, kritisierte Middelberg, der im Fraktionsvorstand der Union unter anderem die Kommunalpolitik verantwortet. Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten. Faeser hatte vergangene Woche die Verlängerung der stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich angeordnet. Begründet hatte sie dies mit der Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa.
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Zehn Fakten zur Migration, die viele Bürger zu Recht beunruhigen
Tokio, Washington, Kiew. Die Spielorte der großen Weltpolitik wechseln, aber ein Zentralthema der Wähler bleibt im heimischen Biotop verwurzelt: die Zuwanderung. Die neueren Migrationswellen besorgen und verändern das Land – auch politisch.
Gegenüber der Bundestagswahl 2021 misst Prof. Manfred Güllner von Forsa eine tektonische Verschiebung: Die Union käme derzeit auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 24 Prozent, also ein Plus von 25 Prozent. Die AfD erreicht inzwischen 14 Prozent, 36 Prozent mehr als die 10,3 Prozent im Wahljahr 2021.
Und: Es seien im Falle der AfD keineswegs, wie oft behauptet, die Abgehängten der Gesellschaft, sondern, so sagt Güllner, die rechten Ränder aller Parteien, die so nach und nach in Richtung der AfD driften.
Im Fall der CDU kann man die Prioritätensetzung der Mitglieder exakt bestimmen, die sich spürbar von der Prioritätensetzung der Medien unterscheidet. In einer Mitgliederbefragung, an der sich knapp 70.000 CDU-Mitglieder in Deutschland beteiligten, wurde jetzt festgestellt, dass nicht Klimaschutz und Friedenssicherung die Agenda dominieren, sondern die klassischen Themen der Innenpolitik:
- Die Regierung müsse für mehr innere Sicherheit sorgen. Das ist 83,8 Prozent besonders wichtig.
- Die Zuwanderung neu regeln und steuern, das fordern 73 Prozent.
- 83,6 Prozent sind der Meinung, die Regierung müsse „Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, konsequenter zurückführen.“
Hintergrund dieser Prioritäten sind nicht Hirngespinste der Bevölkerung, sondern Entwicklungen, die in der Tat beunruhigend sind und die sich statistisch belegen lassen. Sie dominieren zwar nicht die Zeitungen, wohl aber vielerorts die Gespräche am Küchentisch. Hier also die zehn Fakten, die zum Unwohlsein bürgerlicher Wählerschichten beitragen:
1. Fluchtwellen haben spürbar zugenommen
Die Migration hat durch den Ukraine-Krieg und neue Fluchtwellen aus dem Nahen Osten und Afrika spürbar zugenommen. Das Jahr der großen Migrationsdebatte in Deutschland war 2015 mit seinen damals 1,125 Millionen Neuankömmlingen. Doch diese Zahl war bereits Anfang September 2022 übertroffen. Bis dahin waren 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – rund eine Million aus der Ukraine. Die übrigen Neuankömmlinge kamen aus dem Libanon, Syrien oder Afghanistan.
2. Menschen aus Syrien haben die meisten Asylanträge gestellt
In 2022 wurden insgesamt 244.132 Asylanträge gestellt, die meisten davon kamen aus Syrien. Flüchtlinge aus der Ukraine, die den Löwenanteil aller Neuankömmlinge bilden, müssen keine Asylanträge stellen.
3. Immer mehr Gemeinden am Limit
Viele Gemeinden und kleinere Städte sind finanziell, aber auch räumlich an der Obergrenze ihrer Belastung angekommen. In einem offiziellen Verfahren melden sie ihren Landesregierungen per „Überlastungsanzeige“, dass die Ressourcen erschöpft sind. Die Zahlen dieser Überlastungsanzeigen häufen sich, meldete jetzt der Ministerpräsident eines großen Landes nach Berlin.
4. Der deutsche Sozialstaat zeigt sich großzügig
Die Großzügigkeit des deutschen Sozialstaates wirkt international wie ein Lockmittel auf Fluchtwillige. Sie ist nicht die Fluchtursache, aber sie schafft einen materiellen Fluchtanreiz. In der Schweiz sei man dazu übergegangen, die Flüchtlinge nicht mehr zu erfassen, sondern ihnen den Weg nach Deutschland zu zeigen, berichtet der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einer kleinen Runde. Der Hintergrund: Die Schweiz ist zwar reicher als die Bundesrepublik, aber sie bietet den Flüchtlingen materiell weniger Stimulus.
5. In Europa regiert der reinste Egoismus
Da Deutschland keine EU-Außengrenzen besitzt, ist es auf die Zuwanderungspolitik der Mitgliedstaaten angewiesen. Die aber wollen sich mit Deutschland auf nichts einigen und winken – siehe Schweiz – die Neuankömmlinge fleißig durch. Somit trägt der deutsche Sozialstaat auch zur Entlastung unserer europäischen Nachbarstaaten bei. Es regiert der reinste Egoismus.
6. Bürgergeld ab Tag 1 für ukrainische Flüchtlinge
Das neue Bürgergeld in Deutschland, das einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern, acht und 14 Jahre alt, ein Einkommen (1.670 Euro plus 770 Warmmiete) von 2440 Euro garantiert, steht für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem ersten Tag ihrer Ankunft zur Verfügung. Der graue Kriegsalltag in der Ukraine mit seinen wirtschaftlichen Folgen kann da nicht mithalten.
7. Ukrainer haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt - und den Sozialleistungen
Die von der EU 2001 beschlossene und im März 2022 erstmals aktivierte sogenannte Massenzustrom-Richtlinie sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert mit einheitlichem Schutzstatus aufzunehmen sind. Es gibt für sie kein Asylverfahren und stattdessen einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und eben auch zu den landesüblichen Sozialleistungen.
8. Deutsches Bürgergeld doppelt so hoch wie Durchschnittslöhne in Ägypten
Alle anderen Flüchtlinge haben spätestens mit der Anerkennung ihres Asylantrags ebenfalls Anrecht auf diese Sozialleistung. In diesem Jahr sind es bereits 34.900 neue anerkannte Asylbewerber, die nun Zugang zum deutschen Bürgergeld haben. Dieses Geld – der Regelsatz beträgt seit diesem Jahr 502 Euro – entspricht dem Doppelten der Durchschnittslöhne in Ägypten, Vietnam und dem Iran.
9. Babylonische Sprachverwirrung an deutschen Grundschulen
Insbesondere in den Grundschulen herrscht babylonische Sprachverwirrung. In vielen Schulklassen, berichtet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, sei der Anteil der deutschsprachigen Kinder unter 50 Prozent gesunken. Deshalb hat er noch für dieses Jahr ein Sofortprogramm zur Sprachförderung dieser Kinder in Höhe von 900 Millionen freigezeichnet. Da der Sprachunterricht erst organisiert werden müsse und die Zuwanderung weiter anhalte, fügt er allerdings hinzu: „Das war billig. Im nächsten Jahr wird’s teurer.“
10. Fehlende Integration in die Arbeitsgesellschaft
Die innere Sicherheit in Deutschland bleibt von diesen massiven Migrationsbewegungen und einer fehlenden Integration in die Arbeitsgesellschaft und oft auch einer fehlenden psychologischen Betreuung der Zufluchtsuchenden nicht unberührt. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland hat sich von 2011 bis 2022 um 60 Prozent auf nunmehr 37,4 Prozent gesteigert. Diese Zahl sagt nichts über die aktuell Geflüchteten. Aber sie sagt viel über die Stimmung im Lande.
Fazit: Der sozialliberale Teil der Ampelkoalition wäre gut beraten, die neueren Migrationswellen nicht zu ignorieren oder durch Kirchentagsrhetorik zu romantisieren. Die Motive, die letztlich zur Demission von Christine Lambrecht und zur Berufung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister führten, gelten auch für das Innenministerium. Nancy Faeser ist die falsche Frau am falschen Ort zur falschen Zeit.
Gesucht wird ein zweiter Pistorius oder ein neuer Otto Schily. In Fragen der Inneren Sicherheit braucht gerade ein SPD-Kanzler kein Blumenkind, sondern einen Sheriff.
Streit um Außengrenzen: Migrationsdebatte blockiert Haushaltsabstimmung im EU-Parlament
Die Sicherung der EU-Außengrenzen spaltet die Fraktionen im EU-Parlament. Die konservative EVP warnt vor einer „Migrationskrise“.
Das EU-Parlament hat wegen eines Streits über die Sicherung der europäischen Außengrenzen keine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres gefunden. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Position fand am Mittwoch bei einer Abstimmung in Straßburg keine Mehrheit.
Das bedeutet, dass sich das Parlament vorerst nicht gegenüber den Regierungen der EU-Staaten und der EU-Kommission positionieren kann.
Hintergrund ist ein Änderungsantrag der konservativen EVP-Fraktion, der die Parlamentsposition mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen gegen unerwünschte Migration deutlich verschärft hätte. Darin wird unter anderem mehr Geld für die Sicherung des Außengrenzen gefordert.
Für diesen Antrag stimmten auch Abgeordnete der ID-Fraktion, zu der unter anderem die AfD und die französischen Rechtsnationalen gehören. Damit hatte der Antrag dann eine Mehrheit.
Ursprünglich ging der Entwurf der Parlamentsposition jedoch in eine andere Richtung. Darin hieß es, dass man äußert besorgt sei, wie manche EU-Länder die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Februar interpretierten.
Streitpunkt Grenzzäune
Grenzzäune und Mauern dürften auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken ließen die Parlamentsposition aufgrund des Änderungsantrags der EVP daraufhin durchfallen.
Auch die EU-Staaten streiten seit langem über die Frage, ob Grenzzäune aus EU-Mitteln finanziert werden dürfen. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Staaten dafür, unter anderem Deutschland und Luxemburg sind dagegen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte dazu: „Trotz des rasanten Anstiegs der Ankünfte von Migranten weigern sich die SPD und Grünen zu sehen, dass die EU-Staaten Gefahr laufen, in eine neue Migrationskrise zu schlittern.“
Die Europäerinnen und Europäer seien weiter dazu bereit, Menschen in Not zu schützen, wie das Beispiel Ukraine zeige. „Dafür ist aber notwendig, dass die EU-Außengrenzen unter Kontrolle sind.“
Der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen kritisierte dagegen: „Das Scheitern des Berichts zu den Richtlinien für den EU-Haushalt 2024 ist das direkte Ergebnis von Manfred Webers Anbiederung an Rechtsextreme und Nationalisten.“
Mehrheit der Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit mehr als fünf Jahren in Deutschland
In Deutschland leben knapp 95.000 Menschen, deren Staatsangehörigkeit als ungeklärt gilt – die Mehrheit von ihnen schon länger. Die Linke drängt auf einen unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.
Die Mehrheit der Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Deutschland lebt schon seit mehr als fünf Jahren in der Bundesrepublik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, verfügt die Mehrheit von ihnen über eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis.
Laut Bundesregierung hielten sich Ende Februar knapp 95.000 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. Von ihnen sind rund 57.000 Menschen schon mehr als fünf Jahre im Land. Viele dieser Ausländer sind in Syrien, in Deutschland, im Libanon, in Libyen, dem Irak, Saudi-Arabien, der Ukraine, Afghanistan oder Israel geboren.
Überwiegende Mehrheit der Staatenlosen schon länger in der Bundesrepublik
Zum Stichtag 28. Februar waren im Ausländerzentralregister zudem mehr als 29.600 Menschen erfasst, die als staatenlos gelten. Mehr als 23.000 dieser Ausländer halten sich bereits fünf Jahre und länger in Deutschland auf. Auch hier stellen die in Syrien geborenen Menschen die größte Gruppe. Auf die Frage, wie Staatenlosigkeit in Deutschland festgestellt und dokumentiert werde, verwies die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, auf die Zuständigkeit der Ausländerbehörden.
Ein Kind ausländischer oder staatenloser Eltern erwirbt durch Geburt in Deutschland nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
»Mindestens jede zehnte staatenlose Person in Deutschland ist hier geboren. Bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit könnte es sich nach Angaben der Bundesregierung bis zu einem Drittel um Menschen handeln, die hier geboren sind«, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut. Für diese »faktischen Inländerinnen und Inländer« brauche es Regelungen zur schnellen Klärung ihres Status und einen unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.
Land warnt vor falschen Anreizen für Zuzug von Flüchtlingen
Bayern hat die mehrheitliche Forderung der Integrationsminister der Länder für mehr Leistungen für Asylbewerber massiv kritisiert. Dies sei «absolut unverständlich», weil dadurch weitere Zuzugsanreize gesetzt würden, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Donnerstag nach der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur in München. «Dies gilt umso mehr, als dies im kompletten Widerspruch zur eigentlichen Grundbotschaft der Integrationsministerkonferenz steht: Auszuloten, wie wir den Kommunen helfen und diese entlasten können.»
Mit der Forderung nach noch mehr Leistungen für Asylbewerber, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive, werde ein noch größerer Zugangsanreiz gesetzt und damit die Kommunen gegebenenfalls noch mehr unter Druck gesetzt, betonte Kirchner, der auf der Konferenz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vertreten hatte. Deutschland gehöre bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Leistungen für Asylbewerber.
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dpaFlüchtlingsversorgung: Kommunen pochen auf mehr Geld
«Gleichzeitig sind fast überall die Unterbringungskapazitäten ausgeschöpft und die Bundesregierung knausert mit dem Geld für die Kommunen», sagte Kirchner. Ebenso seien es die völlig falschen Signale, wenn die Hürden bei der Einbürgerung herabgesetzt und weitere Erleichterungen für den Familiennachzug gewährt würden.
Zuvor hatten die Integrationsminister der Länder bei ihrer Konferenz im hessischen Wiesbaden vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen gefordert. Diese Forderung teile auch Bayern, so Kirchner. Der Bund müsse eine angemessene finanzielle Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten übernehmen und Liegenschaften zur Unterbringung anbieten. Ferner brauche es höhere Bundesmittel zur Finanzierung der Erstorientierungskurse und der Migrationsberatung für Erwachsene. «Der Bund darf die Kommunen hier nicht alleine lassen», sagte Kirchner.
EU-Asylreform: Koalition einig über restriktiven Kurs
Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Das wurde der F.A.Z. am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. In den wesentlichen Punkten setzte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem tendenziell restriktiven Kurs durch, auch wenn sie den Grünen einige Zugeständnisse machen musste.
Mit der Einigung, die schon vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend stand, ist Deutschland nun auf EU-Ebene verhandlungsfähig. Angestrebt wird eine Verständigung im Rat der Mitgliedstaaten bis Juni, danach sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen.
Nach F.A.Z.-Informationen ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, einem beschleunigten Asylverfahren an der EU-Außengrenze zuzustimmen, das eine einfachere Rückführung abgelehnter Bewerber erlaubt. Dabei können Schutzsuchende unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden, sie gelten juristisch als noch nicht eingereist und dürfen eine Ablehnung nur einmal gerichtlich anfechten.
Seehofers Pläne leben weiter
Dieses Verfahren wird bislang nur an deutschen Flughäfen praktiziert. Seine Ausweitung auf Transitzentren an der Grenze hatte 2018 der damalige Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) betrieben, war dafür jedoch von SPD und Grünen scharf kritisiert worden.
In der Koalition wurden nun einige Punkte vereinbart, die den Vorschlag der EU-Kommission etwas abschwächen. So soll das neue Grenzverfahren nicht für Personen gelten, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von weniger als 15 Prozent kommen; die Kommission hat 20 Prozent vorgeschlagen. Zeichnet sich eine Überfüllung der Außengrenzeinrichtungen ab, soll die Schutzquote auf fünf Prozent sinken. Das hätte weniger Schnellverfahren zur Folge, und ein größerer Anteil von Bewerbern müsste im Rahmen des Solidaritätsmechanismus umverteilt werden.
Außerdem sollen Familien mit Kindern unter 18 Jahren grundsätzlich ein reguläres Asylverfahren bekommen; die Kommission zieht die Grenze bei 12 Jahren. Die Regierung hebt zwar hervor, dass Haft an der Außengrenze nur als Ultima Ratio in Betracht kommt. Sie akzeptiert aber die dafür schon jetzt bestehenden Voraussetzungen.
Ersteinreiseländer in der Pflicht
Eine wirksame Einführung des Grenzverfahrens würde die irregulären Migrationsbewegungen innerhalb der EU erheblich begrenzen. Gleichwohl fordert die Regierung hier weitere Anpassungen, die ebenfalls schon von Seehofer erhoben, allerdings nicht von der EU-Kommission aufgegriffen wurden.
Grundgedanke ist, dass das Land der ersten Einreise noch stärker in die Pflicht genommen werden soll. Wenn ein Asylbewerber dort keinen Antrag stellt und sich absetzt – die sogenannte Sekundärmigration – geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach sechs Monaten automatisch auf das neue Aufenthaltsland über. Daran scheitern regelmäßig Rücküberstellungen von Deutschland nach Italien. Deshalb soll diese Frist nach dem Willen der Regierung auf zwölf Monate verlängert werden. Falls ein Bewerber untertaucht, sollen nach seinem Aufgreifen in jedem Fall sechs Monate für die Überstellung Zeit sein, auch wenn die Jahresfrist schon verstrichen ist.
Das sind allerlei Zumutungen für Länder wie Italien. Wenn deren Asylsysteme überlastet sind, ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, sich an Umverteilungen im Rahmen ihres „fairen Anteils“ zu beteiligen. Allerdings lehnt die Koalition Verpflichtungen ab, die darüber hinausgehen. Zudem verlangt sie, dass die Sekundärmigration bei einer Umverteilung berücksichtigt wird.