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Asyl
Die Asylkrise in Belgien: Symptom für ein europäisches Versagen?
Jeden Morgen stehen Hunderte Menschen vor der Tür des Brüsseler Flüchtlingsbüros, um Asyl in Belgien zu beantragen. Sie kommen aus Afghanistan, Afrika und dem Nahen Osten. Das Registrierungszentrum von Fedasil, der für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständigen Stelle, ist überlastet.
Humanitäre Organisationen schlagen Alarm: Die Lage ist so kritisch, dass selbst Menschen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, keine Unterkünfte bekommen, vor allem alleinstehende Männer. Es gibt immer mehr Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern, die keine Lösungen finden.
"Wir versuchen, Notlösungen zu finden, aber ich bin sehr besorgt. Die nächsten Tage werden schwierig werden. Wir werden keine Lösungen für sie finden", betont einer der Freiwilligen, die diesen Menschen jeden Tag helfen.
Die Flüchtlinge sind am Ende ihrer Kräfte
Viele der Menschen, die auf den Straßen der europäischen Hauptstadt schlafen, haben bereits mehrfach versucht, einen Platz in den Aufnahmezentren zu bekommen. Sie sind erschöpft. "Wir sind in einer schwierigen Situation", sagt einer von ihnen, "wir sind seit vier Monaten in Belgien und haben weder eine Unterkunft noch eine SIM-Karte bekommen. Wir leben in der Kälte".
Zur Mittagszeit bilden sich Warteschlangen vor einem von NGOs und Bürgerinitiativen betriebenen Zentrum. Die Situation verschlechtert sich weiter. "Wir geben durchschnittlich 1.000 bis 1.200 Mahlzeiten pro Tag aus, vor einem Jahr waren es noch 800", sagt Clothilde Bodson, Koordinatorin des Brüsseler Zentrums für humanitäre Hilfe. Die Krise geht so weit, dass selbst ukrainische Flüchtlinge, die in Belgien wie im übrigen Europa einen Sonderstatus genießen, zunehmend ausgegrenzt werden.
"Ich muss von Ort zu Ort ziehen und die Nächte in Notunterkünften verbringen", sagt ein ukrainischer Flüchtling. Viele schlafen auf Matratzen auf dem Boden, ohne jeglichen Schutz. Ihre behelfsmäßigen Zelte werden regelmäßig von der Polizei abgebaut, die die Obdachlosen verjagt.
Hier, wie auch in den Niederlanden oder in Frankreich und Südeuropa, zahlen die Asylbewerber den Preis für eine gescheiterte europäische Migrationspolitik. In einigen EU-Staaten werden sie abgelehnt, während sie in anderen mit einer ineffizienten Bearbeitung von Asylanträgen konfrontiert sind.
Das Staatssekretariat für Asyl und Migration und die für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständige Behörde lehnten es ab, mit euronews zu sprechen. Die belgische Regierung kritisiert nicht nur den Mangel an Mitteln, sondern auch den Mangel an europäischer Solidarität. Argumente, die nach Ansicht von Anwälten, die diesen Flüchtlingen helfen, angesichts der Notsituation unhaltbar sind.
Asylbewerber: Wie teuer dürfen Flüchtlinge sein?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift, dass Alleinstehende in Flüchtlingsheimen weniger bekommen als Alleinstehende außerhalb von Sammelunterkünften, aus naheliegenden Gründen für unzulässig erklärt. Dass Einsparungen bei der Verpflegung in Gemeinschaftsküchen möglich sind, mag sein; zwangsläufig sind sie ebenso wenig wie außerhalb der Unterkünfte. Seit 2019 gibt es diese Regelung. Sie hat nicht lange überlebt.
Der Bund hatte seinerzeit die Einsparungen, die Asylbewerber in Unterkünften angeblich erzielen können, auf 37 Euro taxiert. Das ist etwa ein Zehntel des Betrags, der Alleinstehenden zusteht, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Mit der Summe dürfte der Bund weniger den Geldbeutel der Asylbewerber im Auge gehabt haben, sondern den eigenen. Es ging der großen Koalition, die damals regierte, nicht nur um Einsparungen, die Zugereisten möglich sind, sondern die Bund und Länder erzielen können.
Der Karlsruher Beschluss betrifft nur einen Teil der Kosten für Asylbewerber, den Regelsatz, der den Kommunen mal mehr, mal weniger von den jeweiligen Ländern erstattet wird. Der Beschluss lässt sich deshalb auch so lesen: Bund und Länder können, wenn sie die für die Kosten der Asylbewerber zuständigen Kommunen entlasten wollen, nicht auf dem Rücken der Migranten sparen.
Das führt mitten in die Frage der Kostenverteilung, die bis heute strittig geblieben ist. Drei Jahre vor der Einführung der „Sonderbedarfsstufe“, im Jahr 2016, hatte der Bund den Kommunen die Kosten für die Unterbringung abgenommen. Die haben mit dem Regelsatz nichts zu tun, belasten aber nicht minder die kommunalen Haushalte. Die Entlastung von 2016 war der vorläufige Abschluss einer stufenweisen Übernahme der Kosten für Unterbringung und Heizung („KdU“) durch den Bund. Ursprünglich waren das nur gut 28 Prozent, dann knapp 40 Prozent, schließlich gut 63 Prozent.
Bis 2016 kamen die Städte und Gemeinden also noch zu mehr als 36 Prozent dieser Kosten auf – angesichts der Flüchtlingswelle und wachsender Regelsätze eine absehbare Überforderung. Es folgte eine vorübergehende Entlastung um sämtliche „KdU“-Kosten durch den Bund. Diese Regelung lief 2021 aus. Das war damals schon umstritten, weil sich die Belastungen nicht wesentlich verringern würden – nur ein Bruchteil der Asylbewerber findet in kurzer Zeit den Weg heraus aus der staatlichen Hilfe und hinein in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommen jetzt aber noch mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge; sie fallen unter die Grundsicherung, für die ebenfalls anteilig die Kommunen zahlen müssen – und die wieder steigende Einwanderung von Asylbewerbern.
Seit Beginn dieses Jahres streiten sich Bund und Kommunen deshalb um dieses eine Drittel der Kosten, das ihnen 2016 bis 2021 abgenommen wurde. Bislang gibt es aus Sicht zumindest der Landkreise keine befriedigende Regelung. Zwar haben Bund und Länder eine Lastenverteilung vereinbart, aber nicht die Kommunen mit einbezogen. Der „Flüchtlingsgipfel“ der Kommunen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Oktober klammerte, mangels Zuständigkeit der Ministerin, die Finanzfragen aus. Erst am 2. November einigten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten – ohne Kommunen.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes, die an die Länder geht, auch der Unterstützung der Kommunen dienen „kann“. Der Landkreistag antwortete jetzt: „Ohne dass auch nur ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt wurde, bleiben die Kreise und kreisfreien Städte auf 36,5 Prozent der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten sitzen und sind im Übrigen auf das Wohlwollen der Länder angewiesen.“
Von der Beteuerung im Koalitionsvertrag, eine „engere, zielgenauere und verbindlichere“ Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuführen, „ist also keine Rede mehr“, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke. Die Episode der „Sonderbedarfsstufe“ für Alleinstehende fügt sich insofern in eine lange Geschichte ungeklärter Finanzierungsfragen rund um die Flüchtlingspolitik. Der Bund und die Länder sind dabei stets großzügig, wenn es um die Aufnahme geht. Die undankbare Rolle der Bittsteller überlassen sie anderen.
„Da muss sich etwas ändern“: Merz fordert mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht der CDU-Chef darauf, mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Es gehe um 300.000 Menschen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber gefordert.
„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht“, sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. „Da muss sich etwas ändern.“
Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, „die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben“, sagte der Fraktionschef.
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. Am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte eines neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geeinigt.
"Die Ampel schafft Anreize, dass die Falschen nach Deutschland kommen"
CDU-Politiker nach Mord in Illerkirchberg
"Die Ampel schafft Anreize, dass die Falschen nach Deutschland kommen"
In Illerkirchberg wurde eine 14-Jährige ermordet. Tatverdächtig: Ein 27-jähriger Asylbewerber. Jetzt fordert der Chef der Hamburger CDU einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik.
Illerkirchberg in Baden-Württemberg ist ein kleines Dorf mit 4.717 Einwohnern. Am Montagvormittag kam es dort zu einem brutalen Angriff: Ein Mann attackierte mit einem Messer zwei weibliche Teenager, eine 14-Jährige starb durch die schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige ist ein 27-jähriger Mann aus Eritrea, der in einer Flüchtlingsunterkunft lebte; er hatte ein Aufenthaltsrecht bis 2023. Bei einer Polizeivernehmung am Dienstagmorgen schwieg der Beschuldigte.
In der Politik wird nun über die deutsche Asylpolitik debattiert. Christoph Ploß, 37, gehört zum konservativen Flügel der CDU. Er ist Chef des Hamburger Landesverbandes, plädiert jetzt für einen anderen Umgang mit Asylbewerbern – und kritisiert die Pläne der Ampelregierung für ein Einwanderungsgesetz scharf.
t-online: Herr Ploß, wie kann so etwas passieren?
Christoph Ploß: Das ist ein unfassbar schreckliches Verbrechen. Ich bin entsetzt, was dort geschehen ist. Es muss alles getan werden, den Täter jetzt schnell zur Rechenschaft zu ziehen.
Braucht es eine grundlegende migrationspolitische Debatte?
Ein überproportionaler Anteil der Straftäter hat einen Migrationshintergrund. Darüber wird zu wenig geredet. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie wir die Migration nach Deutschland besser steuern können.
Die Diskussion verschärft sich schon an den politischen Rändern. Linken-Politiker Riexinger twittert, dass "die AfD-Nazis sofort die Gelegenheit“ nutzen würden "um gegen Geflüchtete zu hetzen." AfD-Chefin Weidel dagegen hält "eine migrationspolitische Zeitenwende" für notwendig.
Die CDU steht für einen Kurs der Mitte. Wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die wirklich verfolgt sind, aber wir wollen nicht, dass nur in die Sozialsysteme eingewandert wird. Personen, die hier arbeiten und die sich integrieren wollen, sind herzlich willkommen. Aber wir erwarten, dass alle unsere Kultur respektieren und unsere Gesetze akzeptieren.
Was läuft aus ihrer Sicht bei der Integration konkret falsch?
Wir müssen insgesamt stärker prüfen, wer nach Deutschland kommt. Es gibt noch zu viel illegale Migration. Oft wird nicht ausreichend hingeschaut, wer eigentlich ins Land kommt. Stattdessen schafft die Ampelkoalition sogar Anreize, dass häufig die Falschen nach Deutschland kommen.
Ja, das dauert viel zu lange. Die Ampelkoalition muss endlich bessere Strukturen bei der Migration schaffen. Unsere profilierten Innenpolitiker wie Alexander Throm, Christoph de Vries, Stefan Heck und andere haben deutlich gemacht, dass der Bund die Kommunen dabei besser unterstützen muss.
Was braucht es dazu?
Zunächst einmal ausreichend Mitarbeiter vor Ort, um die Fülle an Verfahren schneller bewältigen zu können.
Das obliegt aber den Kommunen.
Der Bund muss aber die Infrastruktur bereitstellen und die Kommunen unterstützen, damit Flüchtlinge, die wirklich verfolgt werden, bei uns aufgenommen und integriert werden können. Wir brauchen aber auch Maßnahmen, um diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder unsere Gesetze nicht achten, auch wieder abschieben zu können.
Welche Maßnahmen wären das?
Der Staat muss ein glasklares Signal senden: Wer kriminell wird, hat hier nichts zu suchen. Stattdessen stoppen die Grünen in der Ampelkoalition derzeit sogar Abschiebungen. Das führt dazu, dass viele glauben, sie könnten für immer in Deutschland bleiben, wenn sie erst einmal hier sind.
Die Ampelkoalition plant ja nun ein neues Einwanderungsgesetz.
Die Ampelkoalition will die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit deutlich absenken. Viele müssten dann nicht einmal mehr einen Sprach- oder Integrationstest machen – das hat mit guter Integration nichts zu tun! Der deutsche Pass darf nicht verramscht werden.
Die Ampel will vor allem, dass bereits hier lebende Personen die Staatsbürgerschaft bekommen sollen.
Es kann doch nicht sein, dass jeder, der gerade ein paar Jahre in Deutschland gelebt hat, nur deshalb schon die Staatsbürgerschaft bekommt. Der deutsche Pass darf nicht zu leichtfertig vergeben werden.
Das klingt, als hätten Sie am liebsten gar keine Migration nach Deutschland mehr?
Unsinn. Selbstverständlich brauchen wir Migration. In vielen Branchen werden händeringend Fachkräfte gesucht. Für mich gilt der Grundsatz: Wir wollen qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen, legale Migration steuern und illegale Migration verhindern. Wir Christdemokraten wollen dabei Weltoffenheit, Humanität und Ordnung zusammenführen. Die Ampelkoalition schafft derzeit hingegen weitere Anreize für illegale Migration.
Und was wären die Folgen aus Ihrer Sicht?
Natürlich wird das die Sozialsysteme belasten. Und wir müssen leider auch damit rechnen, dass mehr Straftaten begangen werden.
Herr Ploß, vielen Dank für das Gespräch.
Asyl-Regel-Chaos und deutlich mehr Migranten: „Jeder EU-Mitgliedstaat macht, was er will“
Asyl-Regel-Chaos und deutlich mehr Migranten: „Jeder EU-Mitgliedstaat macht, was er will“
Bei kaum einem anderen Thema scheint die EU so uneins wie bei der Asyl- und Migrationspolitik. Das hat Folgen.
Straßburg – In der EU soll bis 2024 ein größeres Asylpaket kommen. Ein Mammutprojekt von Parlament, Rat und Kommission mit mehreren Gesetzen, etwa zur Verteilung von Geflüchteten oder Asylverfahren, sowie komplexen Abwägungen von der Sicherheit der ankommenden Menschen bis hin zu Bedenken der Mitgliedsstaaten.
Eigentlich sollten bald die ersten Abstimmungen über einige Punkte zum neuen Asylpaket stattfinden. Doch der Wahlgang ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei sind Entscheidungen dringend notwendig.
„Große Asyluneinigkeit“ in der EU: Ein gemeinsames Konzept fehlt
„Wir sind in einer Situation, in der es seit vielen Jahren keine Regeln gibt und in der Konsequenz jeder Mitgliedstaat für sich eine andere Lösung sucht“, sagt Birgit Sippel (SPD), Expertin für europäisches Asylrecht.
Seit acht Jahren ist es der EU nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Gemeinsame Lösungen sind rar und bestehen de facto nur auf dem Papier. Im Sommer gab es zwar ein Modell der Kommission zur „freiwilligen Solidarität“ bei der Aufnahme von Geflüchteten, die Aussicht auf Asyl haben. Aber einige Länder wie Österreich oder Ungarn machten nicht mit – und der Plan scheiterte, ehe er richtig begann. Nur 117 Menschen wurden innerhalb dieses Projekts verteilt. Vereinbart waren 8000.
Steigende Migrationszahlen über Balkanroute und Mittelmeer
Dabei steht die EU vor Herausforderungen: Dieses Jahr kamen bereits rund 85.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Ein Anstieg um etwa 50 Prozent im Vergleich zu 2021. Über die Balkanroute waren es bis Oktober mehr als 128.000 Menschen (Quelle: Frontex). Das sind 168 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ende November stellte die EU-Kommission daraufhin einen neuen Plan zur Koordinierung von Geflüchteten vor. Ein 20-Punkte-Projekt soll helfen.
Die EU reagiert damit abermals, statt zu agieren, sagen Kritiker. „Ich finde es tragisch, dass wir über Flucht erst diskutieren, wenn die Menschen in Schlauchbooten sitzen. Dann ist es schon zu spät“, meint der EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Grüne) mit den Schwerpunktthemen Flucht und Migration. Die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Lena Düpont, sagt: „Wir haben schlicht und ergreifend keine gemeinsame europäische Grundlage. Wir hangeln uns von Notlösung zu Notlösung.“
Foto © Martin Lahousse
Ungleiche Flüchtlingsverteilung in der EU
Ein Problem ist die Verteilung von Geflüchteten. Viele ukrainische Geflüchtete landen in Polen oder Tschechien. Deutschland hat rund eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, allein Baden-Württemberg mehr als ganz Frankreich. Migranten aus Afrika wiederum erreichen vor allem Italien, Griechenland oder Spanien. Auch hier geschieht die Verteilung ungleich.
Grünen-Politiker Marquardt nimmt die Mitgliedsstaaten in die Pflicht. „Leider sind viele EU-Staaten momentan nicht bereit, sich an einer solidarischen Verteilung in Europa zu beteiligen.“ Eine gerechte Verteilung fänden zwar fast alle EU-Staaten richtig, „aber selbst die Verantwortung dafür übernehmen und konkrete Schritte einleiten, fällt ihnen schwer“.
Foto © fkn
Misslungene Asylpolitik sieht man aktuell am Aufnahmestreit zwischen Italien und Frankreich oder an Österreichs neuer Asylkooperation mit Ungarn und Serbien. Die „EU-Asylpolitik ist gescheitert“, meinte Kanzler Karl Nehammer. Man sei „gezwungen, neue Formen der Kooperation einzugehen“. Lena Düpont von der CDU, wie Nehammers ÖVP Mitglied der EVP-Fraktion, kann das nicht nachvollziehen. „Mitgliedstaaten konnten auch bisher eigene Abkommen eingehen, daran hat sie die EU nicht gehindert.“
Kritik gibt es auch von der SPD. „Solche Aussagen helfen überhaupt nicht“, sagt Sippel. „Eigentlich sind die Mitgliedsstaaten selber gescheitert.“ Schließlich hätten sie zwar 2013 bereits einem Asylpaket zugestimmt – es gleichzeitig aber nicht umgesetzt. „Jeder Mitgliedstaat macht, was er will.“ Ein Satz, der das Asyl-Chaos in der EU recht treffend beschreibt.
Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Nach Mädchen-Mord brauchen wir klare Kante, keine Lametta-Sprache
Bundesinnenminister Nancy Faeser hätte sofort nach Illerkirchberg fahren müssen, wo ein Mädchen mit Migrationshintergrund wohl von einem Asylbewerber ermordet und eine andere schwer verletzt wurde. Hier sind fünf Gründe, weshalb.
Es ist nicht nur eine schreckliche, verstörende Bluttat. Was an der Ermordung des 14-jährigen Mädchens in Illerkirchberg eminent politisch ist, liegt auf der Hand.
Nämlich: Die Ermordete hieß Ece Sarigül und war eine Alevitin. Die Eltern der Verstorbenen, die der alevitischen Gemeine in Ulm angehören, veröffentlichten selbst ein Foto ihrer Tochter. Aleviten leben in ihrer großen Mehrheit undogmatisch, sie lehnen das islamische Gottesgesetz, die „Scharia“ rundheraus ab. Sie dürfen Schweinefleisch essen und tragen keine Kopftücher. In ihren „Cem“-Häusern beten Frauen und Männer gemeinsam, anders als in sunnitischen Moscheen.
Faeser setzt gerne Zeichen - aber nicht in Illerkirchberg
Will sagen: Man kann davon ausgehen, dass Ece Sarigül in Deutschland voll integriert war. Allein deshalb wäre es die Pflicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen, sofort nach Illerkirchberg zu fahren – vielleicht gerade als sozialdemokratische Politikerin. Faeser setzt gerne „Zeichen“, das jüngste mit der One-Love-Binde, die sie trug, als sie in Katar neben Fifa-Boss Gianni Infantino saß.
Es wäre ein solches „Zeichen“ gewesen, umgehend nach Illerkirchberg zu fahren, um dort deutlich zu machen, dass es die Aufgabe der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist, Einwanderer zu schützen. Es ist definitiv die Grundaufgabe eines Staates, seine Bürger zu schützen. Einwandererkinder wie Ece Sarigül gehören zur deutschen Gesellschaft, haben also denselben Anspruch, vom deutschen Staat beschützt zu werden.
Türkische Botschafter war da - die Tat ist hochpolitisch
Es gibt aber einen weiteren Grund, weshalb Faeser nach Illerkirchberg hätte fahren müssen. Rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Deutschland. Es ist die größte Migrantengruppe in der Bundesrepublik. Die Zahl der Aleviten ist nicht genau bekannt, aber es gibt stabile Schätzungen. Die gehen davon aus, dass mindestens 500.000 der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen Aleviten sind. Für diese große Gruppe wäre es wichtig gewesen, Faeser hätte ihnen mit ihrer Anwesenheit ein „Zeichen“ der persönlichen Anteilnahme gegeben. Es wäre auch eine Anerkennung ihrer eigenständigen Existenz in Deutschland gewesen.
Ausdrücklich warnte der Autokrat die hier lebenden Türken vor „Assimilation“, gemeint war, sich allzu sehr in Deutschland zu integrieren. Nancy Faeser hätte mit ihrer Anwesenheit auch der Türkei gegenüber zeigen können, dass sie das als deutsche Innenministerin völlig anders sieht, zumal viele Türken in Deutschland seit Jahrzehnten hier leben und einen Anteil am „Wirtschaftswunder“ haben – die ersten kamen mit dem deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommen 1961.
Das war übrigens der Startschuss für eine geregelte Einwanderungspolitik nach deutschen Interessen – Wirtschafts- und Wohlstandsinteressen. Der Startschuss für diese Art von Einwanderungspolitik fällt also nicht erst jetzt, unter der Ampelregierung, er fiel 60 Jahre früher, unter einem christdemokratischen Bundeskanzler: Konrad Adenauer.
Tat ist das maximal mögliche Zeichen von Desintegration
Zurück nach Illerkirchberg. Der Täter, jedenfalls bestehen daran offenbar keine polizeilichen Zweifel, ist ein Asylbewerber aus Eritrea, der in Deutschland seit etwa sechs Jahren lebt. Einen anderen Menschen in dem Land zu ermorden, das einen als Gastland beherbergt, ist das maximal mögliche Zeichen von Desintegration.
Ein Asylbewerber, der einen Mord begeht, hat auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention seinen Asylanspruch verwirkt – was in der Debatte um das Asylthema fast immer unter den Tisch fällt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat gerade darauf hin- und auf Immanuel Kant verwiesen.
Palmer wird in einem langen Facebook-Post zum Fall in Illerkirchberg grundsätzlich: „Die Zurückweisung eines Hilfesuchenden, der ein Minimum an Achtung für den Helfenden vermissen lässt, ist eine notwendige Grenzziehung, die uns in allen sozialen Kontexten schon die Selbstachtung gebietet. Auch unser Staat muss diese Selbstachtung unter Beweis stellen, wenn er das Vertrauen, das ihm Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen, dauerhaft rechtfertigen will.“
Jedenfalls: Ob psychisch krank oder nicht – dazu wird nun ein Gutachten angefertigt – der Täter hat in Deutschland nichts verloren, er hat auch keine zweite Chance verdient. Und auch dies hätte Nancy Faeser durch ihre Anwesenheit in Illerkirchberg demonstrieren müssen.
„Chancenaufenthaltsrecht“ - Lametta-Sprache
Faeser betreibt einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik, sie will zurück zu einer Willkommenskultur. Abgelehnte Asylbewerber, von denen mehrere Hunderttausend noch in Deutschland leben, weil sie hier geduldet werden, also Schutz vor Abschiebung genießen, sollen einen regulären Aufenthaltstitel bekommen. Faeser nennt das, in inzwischen üblich gewordener Lametta-Sprache, „Chancenaufenthaltsrecht“. Ausländer, die länger als fünf Jahre hier leben, sollen einen deutschen Pass bekommen können – und ihren alten Pass nicht abgeben müssen.
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist aber auch von Abschiebungen die Rede, die hier politisch korrekt „Rückführungen“ genannt werden. Den zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten „Rückführungsbeauftragten“, der mehr Abschiebungen möglich machen soll, gibt es aber noch nicht. Was den Liberalen Wolfgang Kubicki zu der Feststellung bringt, Faeser kümmere sich nur um das, was linken Sozialdemokraten und Grünen ein Anliegen sei.
Auch diesen Eindruck hätte Faeser längst korrigieren müssen – schon im eigenen Interesse. So aber ist ihre selbst gewählte Abwesenheit in Illerkirchberg von erheblicher Lautstärke. Es handelt sich um ein dröhnendes Schweigen.
Massiver Anstieg bei Asylbewerbern in Deutschland - eine Million Ukrainer verschärfen Situation
Massiver Anstieg bei Asylbewerbern in Deutschland - eine Million Ukrainer verschärfen Situation
2022 stellten viel mehr Menschen einen Asylantrag in Deutschland als im Vorjahr - die größte Zunahme gab es bei Menschen aus der Türkei. Hinzu kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Berlin - Die Bilder von Geflüchteten aus der Ukraine an deutschen Bahnhöfen sind vielen noch präsent: Oftmals traumatisierte Frauen und Kinder stiegen in Massen aus den Zügen und Bussen, während ihre Männer ihr Land gegen die Armee von Russlands Präsidenten Wladmir Putin verteidigen mussten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nun laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die offizielle Statistik dazu herausgegeben: Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr etwa 1.044.000 Menschen aufgenommen, die wegen des Ukraine-Kriegs ihr Land verlassen haben, heißt es. Diese Menschen müssen keinen Asylantrag stellen.
Zu den ukrainischen Flüchtlingen kamen im vergangenen Jahr 244.132 Menschen, die einen Asylantrag in Deutschland stellten. Im Jahr 2021 waren es 190.816. Das bedeutet einen Anstieg von rund 28 Prozent.
Asylanträge in Deutschland: Rapider Anstieg von Menschen aus Türkei
Die meisten Asylantragsteller stammen aus Syrien: 70.976 Menschen stellten einen Erstantrag - eine Zunahme von 29,3 Prozent im Vergleich zu 2021. Auf Platz zwei sind laut Bamf-Statistik Schutzsuchende aus Afghanistan mit 36.358 Erstanträgen. Hier verzeichnete die Behörde einen deutlichen Anstieg, und zwar um 56,2 Prozent.
Gut die Hälfte der Asylanträge genehmigt - Große Unterschiede nach Herkunftsland
Bei gut der Hälfte der Asylanträge (56,2 Prozent) vergab das Bundesamt positive Bescheide. Große Unterschiede gibt es aber je nach Herkunftsland: So habe die Behörde Asylanträge von syrischen Schutzsuchenden zu 90,3 Prozent positiv entschieden. Bei afghanischen Antragstellern sei dies in 83,5 Prozent der Fall gewesen. Bei irakischen Schutzsuchenden habe die sogenannte Schutzquote dagegen bei nur 22,5 Prozent gelegen.
Auffallend in der Statistik ist dem ARD-Bericht zufolge, dass die Zahl der Erstanträge seit vergangenen Herbst stark angestiegen ist. Konkret seien es im Dezember 26.672 Anträge gewesen - ein Anstieg zum Dezember 2021 um 94,5 Prozent. Warum die Zahlen im Dezember derart gestiegen sind, geht aus der Statistik nicht hervor.
Geflüchtete werden in Europa auch immer wieder als Druckmittel eingesetzt: Asylexperten der EU warnen dabei im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer möglichen Strategie des russischen Präsidenten Wladmir Putin. Gleichzeitig ist die Europäische Union bei kaum einem anderen Thema so uneins wie bei der Asylpolitik.
Der Mann, der in einem Zug auf Menschen eingestochen haben soll, ist schon durch Gewalttaten aufgefallen. Nun wird die Frage laut: Warum wurde er nicht abgeschoben?
Es ist eine erschreckende Tat, die ganz Deutschland erschüttert: Offenbar wahllos hat am Mittwoch ein Mann in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein mit einem Messer auf zahlreiche Menschen eingestochen. Zwei Teenager, 16 und 19 Jahre alt, starben, weitere Reisende wurden schwer verletzt.
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Ibrahim A., einen anerkannten Asylbewerber ohne Staatszugehörigkeit, der offenbar aus dem Gaza-Streifen stammt – und sich laut Medienberichten einiges hat zuschulden kommen lassen.
Seitdem er 2014 in Deutschland ankam, ist er offenbar schon mehrfach auffällig geworden. Zwölfmal ist er laut der Zeitung "Welt" polizeilich in Erscheinung getreten – wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung. Erst im August 2022 war er wegen zwei Gewaltdelikten in Hamburg verurteilt worden. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hatte er vor einer Essensausgabe für Wohnungslose mehrfach auf einen anderen Mann eingestochen. Erst vergangene Woche kam der mutmaßliche Täter von Brokstedt aus der Untersuchungshaft frei. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Natürlich müssen wir über Abschiebungen sprechen"
GRÜNEN-CHEF OMID NOURIPOUR
Angesichts dieser Polizeiakte fragen sich viele: Wieso wurde Ibrahim A. bislang nicht abgeschoben?
Theoretisch ist die Sache klar: Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition eine "Rückführungsoffensive" angekündigt, bezogen insbesondere auf Gefährder und Straftäter. "Natürlich müssen wir über Abschiebungen sprechen", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dazu am Mittwochabend in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz". In der Praxis aber sind Abschiebungen nicht nur ein politisch heikles Thema, sondern auch schwierig umzusetzen, wie das Beispiel von Ibrahim A.s zeigen dürfte. Ein Überblick:
Gab es bei dem mutmaßlichen Täter Abschiebe-Überlegungen?
Ob deutsche Behörden erwogen hatten, Ibrahim A. abzuschieben, ist bislang noch nicht bekannt. Fest steht: Als ausreisepflichtig galt A. nicht, eine Abschiebung wäre derzeit nicht möglich.
Das Innenministerium von Schleswig-Holstein, wo der mutmaßliche Täter zuletzt gewohnt haben soll, verweist auf die Innenverwaltung von Hamburg, wo der mutmaßliche Täter zuletzt in U-Haft saß. Man vertraue darauf, dass die Überlegungen dort angestrengt worden sind, teilte eine Sprecherin mit. Der Innensenat in Hamburg wiederum teilte mit, dass das ausländerrechtliche Verfahren nicht bei der Hansestadt liege und er eine Abschiebung dementsprechend nicht anstoßen könne.
Während seiner ersten Jahre in Deutschland hatte Ibrahim A. in Nordrhein-Westfalen gewohnt, hier soll er verschiedenen Medienberichten zufolge auch mehrfach polizeilich aufgefallen sein. Eine Antwort der Behörden aus Nordrhein-Westfalen steht derzeit noch aus.
Unabhängig von der Zuständigkeit gilt: Eine Ausweisung des mutmaßlichen Täters, sollte sie denn angestrengt werden, ist vermutlich schwierig – unter anderem, weil er offenbar keine Staatsangehörigkeit besitzt. Dieser Umstand wiederum ist nicht ungewöhnlich: Viele Menschen, die im Gaza-Streifen geboren worden sind, gelten als staatenlos, da die Gebiete der palästinensischen Autonomiebehörde nicht als Staat anerkannt werden.
Zwar sind Abschiebungen in die palästinensischen Gebiete theoretisch trotzdem möglich, wie Gerichte festgestellt haben. In einem solchen Fall aber kommt es dann auf die Behörden des Heimatlandes an: Stellen sie die benötigten Papiere für eine Abschiebung aus oder nicht? Fakt ist: Abschiebungen in die palästinensischen Gebiete sind selten. Jüngsten Zahlen zufolge gab es etwa im gesamten Jahr 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 keine Rückführungen dorthin.
Warum wurde Ibrahim A. als Asylbewerber anerkannt?
Das ist derzeit offen. Fest steht bislang nur: Er erhielt im Jahr 2016 subsidiären Schutz. Das heißt: Die Behörden gingen in seinem Fall per Definition davon aus, dass ihm im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden wie Todesstrafe, Folter oder die Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt droht.
Sollte sich an dieser Einschätzung nichts geändert haben, würde das eine Abschiebung so gut wie unmöglich machen. So darf anerkannten Asylbewerbern ihr Status zwar nach schweren Straftaten entzogen werden. Droht der Person im Heimatstaat allerdings Gefahr für Leib und Leben, darf sie nicht abgeschoben werden.
Eine weitere offene Frage: Ist der mutmaßliche Täter von Brokdorf bereits rechtskräftig verurteilt worden, ist er also überhaupt schon ein verurteilter Straftäter? Bekannt ist derzeit nur: Es gab verschiedene Ermittlungen. Auch das Urteil wegen des Messerangriffs in Hamburg ist derzeit noch nicht rechtskräftig, da Ibrahim A. Berufung eingelegt hatte. Oberstaatsanwalt Carsten Ohlrogge sagte in einer Pressekonferenz, es habe sich um die erste Inhaftierung gehandelt. "Er gilt nach der Regelung in Schleswig-Holstein nicht als Intensivtäter."
Sein Beispiel zeigt exemplarisch, wie kompliziert Abschiebungen sind. Oft scheitern sie etwa, weil sich das Herkunftsland weigert, die Person zurückzunehmen – vor allem, wenn es sich um Straftäter handelt. Bei anderen Ausreisepflichtigen ist die Identität ungeklärt. Und wieder andere entziehen sich einer Abschiebung, indem sie kurzfristig untertauchen oder sich verletzen. (Was Abschiebungen um mehrere Monate verzögern kann, berichtete der Bundespolizist Lars Wendland im Dezember bei "Markus Lanz", das Video sehen Sie hier.)
Was plant die EU?
Die Thematik rund um Abschiebungen ist nicht nur in Deutschland ein Politikum, sondern auch auf Ebene der EU. Die Kommission hatte noch 2018 das Ziel festgelegt, dass 70 Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben werden sollen.
2021 waren es EU-weit allerdings nur 21 Prozent. Das Urteil des Europäischen Rechnungshofs dazu fällt vernichtend aus: Das derzeitige EU-Rückkehrsystem sei "in hohem Maße ineffizient", heißt es in einem Bericht von 2021. Viele Staaten setzen ihre Entscheidungen nicht konsequent um, zudem gebe es zu wenige Abkommen mit Drittstaaten.
Das ist an diesem Donnerstag auch Thema in Stockholm: Dort beraten die Innenminister und -ministerinnen der EU darüber, wie die Quote gesteigert werden könnte. Ein Streitpunkt dabei: Soll die EU ihre Visapolitik und Entwicklungshilfe als Druckmittel nutzen, um mehr Rückführungsabkommen zu schließen?
Weigert sich ein Staat, seine Angehörigen zurückzunehmen, könnten etwa die Bearbeitungszeit von Visa-Anträgen oder die Gebühren angehoben werden. Die EU-Kommission hat bislang vier Länder vorgeschlagen, bei denen dieses Druckmittel angewendet werden könnten. Angenommen haben die EU-Staaten das bislang nur für ein Land: Gambia.
Denn dieses Druckmittel ist durchaus umstritten. Die schwedische Regierung etwa hält es für überaus effektiv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen äußerte sich skeptisch: "Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist." Erst im Dezember hatte Deutschland eine solche Vereinbarung mit Indien geschlossen.
Aus der EU hieß es, der eigentliche Sinn sei ohnehin nicht die Anwendung, sondern die Drohung. So sei die Zusammenarbeit mit Bangladesch allein durch die von der Kommission vorgeschlagenen Druckmittel besser geworden, heißt es in Brüssel. Noch in dieser Woche will die Kommission eine neue Strategie vorlegen, wie mehr Menschen abgeschoben werden können.
Fünf Großeinsätze in 15 Stunden - Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge bringen Freiburg „an die Grenzen“
Seit mehreren Wochen kommt es in Freiburg verstärkt zu Gewalt in einer Flüchtlingsunterkunft und Straftaten in der Öffentlichkeit. Das Problem sind offenbar kleine Gruppen nordafrikanischer Flüchtlinge. Nun erklären Behörden, woran das liegt - und was sie dagegen unternehmen wollen.
Seit ungefähr einem Monat sorgt eine Gruppe vor allem aus Nordafrika stammender Flüchtlinge in Freiburg im Breisgau durch wiederholte Gewaltausbrüche sowie Diebstähle immer wieder für Unruhe und Aufsehen. Die laut Polizei auffallend nach oben schnellenden Deliktzahlen sollen ebenso wie Massenschlägereien unter anderem mit einer deutlich gestiegenen Belegung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zusammenhängen.
Freiburg: „Kleine Gruppe bringt uns an unsere Grenzen“
Die Gewaltausbrüche betreffen bislang ausschließlich Massenschlägereien in dem Flüchtlingsheim, das sich rund zwei Kilometer südwestlich der Freiburger Altstadt befindet. Am vorletzten Januar-Wochenende lösten die Tumulte in der LEA insgesamt fünf Polizeigroßeinsätze aus - innerhalb von nur 15 Stunden.
Dabei seien laut der Freiburger Polizei mehrere Personen verletzt und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung von nordafrikanischen Bewohnern bedroht sowie Polizisten bespuckt worden. Bei der Gruppe der Gewalttäter handelt es sich „nur um einen sehr kleinen Kreis von Leuten“, zitiert die „Badische Zeitung“ Peter Kramer, Leiter des Referats für Flüchtlingsangelegenheiten beim Regierungspräsidium. „Aber die bringen uns gerade an unsere Grenzen.“
Laut Polizei seien die gewalttätigen Streitigkeiten zwischen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern entstanden. Mehrere Verdächtige waren anschließend in Gewahrsam genommen worden. Dutzende Männer sollen in der LEA unter anderem mit Stangen und Messern aufeinander losgegangen sein. Diverse Personen hätten dabei Schnitt- und Schlagverletzungen erlitten. Wegen der zeitweise unklaren Lage mussten Polizeieinheiten aus dem gesamten Stadtgebiet sowie Beamte der Bundespolizei hinzugezogen werden.
Polizei: „Täter agieren gemeinsam und lenken Ladendetektive ab“
Nur einen Tag vor dem Tumultwochenende berichtete die Freiburger Behörden zudem von einem „sprunghaften Anstieg“ der Zahl der Diebstähle hochwertiger Waren in der Stadt. Die Diebstähle würden vor allem in Kaufhäusern der Innenstadt begangen.
Als auffallend wertete die Polizei, dass die Diebstähle „insbesondere“ von jungen Männern begangen würden, die aus der Region Nordafrika stammen und sich erst wenige Tage in Freiburg aufhalten würden. Als bevorzugtes Diebesgut nennt die Sicherheitsbehörde hochwertige Kleidungsstücke oder Parfüms.
Häufig würden die Taten dabei „von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen“. Hierdurch sollten gezielt Ladendetektive abgelenkt oder daran gehindert werden, Taten zu entdecken und zu beobachten. In anderen Fällen würden die Täter Kunden, die auf ihre Einkäufe konzentriert seien, bestehlen und ihnen Handys oder Geldbörsen aus den Taschen ziehen, berichtet die Polizei.
Vor dem Freiburger Landgericht wird seit vergangener Woche zudem ein Fall verhandelt, bei dem der Vorwurf sogar schwerer Raub und Raub in Tateinheit mit Körperverletzung lautet. Auf der Anklagebank: zwei Algerier im Alter von 23 und 29 Jahren, die in der LEA wohnten. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 2021 eine Frau an einer Freiburger Straßenbahnhaltestelle mit einem Messer bedroht und ihre Handtasche sowie ihr Handy entrissen zu haben. Anschließend sollen sie ein weiteres Opfer von hinten zu Boden gestoßen und ihm den Rucksack entrissen haben.
Mehrere Haftbefehle gegen mutmaßliche Täter erlassen
Infolge der jüngsten Gewaltausbrüche an der LEA sind nach Angaben des Freiburger Regierungspräsidiums elf der auffällig gewordenen Heimbewohner in der vergangenen Woche in andere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt worden. Zudem kündigte die Staatsanwaltschaft nach einem Krisengespräch samt Polizeipräsidium an, in „allen geeigneten Fällen“ zu prüfen, ob der Paragraph 417 der Strafprozessordnung angewendet werden könne, teilte Oberstaatsanwalt Michael Mächtel mit.
Bei entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erlaubt dieses juristische Instrument ein beschleunigtes Strafverfahren. Zwei Wochen vor Weihnachten habe die Zahl solcher Verfahren, bei denen gegen Bewohner der LEA ermittelt werde, eklatant zugenommen, erklärte Lars Petersen, Richter am Freiburger Amtsgericht der „Badischen Zeitung“.
Gewaltausbrüche gehen trotz erhöhter Polizeipräsenz weiter
Erst im Oktober hatte der Freiburger Gemeinderat eine Erhöhung des Kapazitäten der LEA von bislang 400 auf 1200 beschlossen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums sind dort aktuell rund 750 Menschen untergebracht - vor allem aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien.
Zu dem „Bündel kurz- und mittelfristiger Maßnahmen“ zählt das Regierungspräsidium unter anderem eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in der LEA sowie „verschärfte Eingangskontrollen“, erklärte Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Zudem solle verstärkt auf die Prävention von Gewalt in dem Flüchtlingsheim gesetzt werden.
Auf Nachfrage von FOCUS online erklärte ein Polizeisprecher, dass „Tumultlagen“ wie am vorletzten Januarwochenende zwar bislang nicht mehr aufgetreten seien. „Doch es kommt weiterhin immer wieder vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, so der Sprecher. Die Präsenz der Polizei in der LEA bleibe daher auch weiterhin hoch.
Unterbringung von Geflüchteten: Faesers Gipfeleinladung sorgt nicht für Begeisterung
Der Druck ist in den Kommunen groß. Schätzt die Bundesebene die Lage richtig ein? Statt mit Ministerin Faeser würden die Kommunen gern mit einem anderem sprechen.
Und wieder naht die Gipfelzeit im Innenministerium. In den Kommunen ist die Not beim Thema Geflüchtete groß, nun hat Ministerin Nancy Faeser (SPD) im ZDF-Interview ein Spitzengespräch angekündigt. Begeisterung ruft sie damit nicht hervor.
„Der Krieg tobt seit fast einem Jahr, seit dem Herbst lässt Putin in der Ukraine gezielt die Infrastruktur zerbomben, und nun kommt Nancy Faeser mit einer neuen Gipfel-Einladung daher. Ich glaube, sowohl Bund als auch Länder unterschätzen das Problem seit Monaten völlig, die merken gar nicht, welcher Druck in den Kommunen auf dem Kessel ist“, sagt Faesers Parteigenosse Andreas Bausewein, Oberbürgermeister von Erfurt.
Mit der Unterbringung geht es los. „Wir nehmen seit Wochen real kaum noch auf, weil wir nicht mehr können. Wohnungsleerstand ist in Erfurt quasi nicht vorhanden, wir haben hier Geflüchtete, die seit April in Turnhallen leben“, sagt Bausewein. „In den Hallen gibt es null Privatsphäre, das ist absolut unzumutbar.“
Die merken gar nicht, welcher Druck in den Kommunen auf dem Kessel ist.
Andreas Bausewein, Oberbürgermeister von Erfurt
Und auch andernorts ist der Druck hoch. Zehn Tage ist es her, dass es in Nordwestmecklenburg Unruhen vor einer Kreistagssitzung gab. In der kleinen Gemeinde Upahl soll in einem Gewerbegebiet eine Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete entstehen – im Kerndorf nebenan wohnen 500 Menschen. Die Ausschreitungen wurden von Rechtsextremen befeuert, die versuchten, das Kreistagsgebäude zu stürmen.
Der Bund müsse „endlich die Lage der Kommunen erkennen“, sagte CDU-Landrat Tino Schomann danach. „Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten.“
Zuletzt im Oktober hatte Faeser Vertreter:innen von Kommunen und Ländern zum Gipfel geladen. Damals versprach sie Bundesimmobilien. Die meisten dieser Liegenschaften waren aber nicht nutzbar, wie eine Tagesspiegel-Recherche zeigte – zum Beispiel weil sie völlig marode sind.
Außerdem versprach Faeser damals mehr Austausch und eine digitale Plattform für die bessere Koordination der Immobiliensuche. „Davon war für uns noch nichts zu merken“, sagt der Erfurter Bausewein.
Ohnehin entstand auch damals schon auf kommunaler Ebene der Eindruck, mit der falschen Ansprechpartnerin bedient zu sein. Und so ist es nun wieder. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, fordert einen Gipfel mit dem Bundeskanzler: „Nur er hat die übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen – es geht schließlich auch um die Übernahme von Wohnkosten, Gesundheitskosten, Bauen und andere Themen.“
Das sagt die Opposition
Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden, aber als Innenministerin lässt sie ihre Heimat im Stich. Bezeichnend, dass die hessischen Kommunen ihre Hilferufe schon gar nicht mehr an die Innenministerin richten, sondern an den Bundeskanzler.“
Dabei geht es um einen Hilferuf, den die kommunal Verantwortlichen aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis kürzlich veröffentlicht haben. Throm sagte: „Offensichtlich glauben selbst sie nicht an Faesers Migrationsgipfel, den sie auf Druck der Union jetzt angekündigt hat. Sie wirkt wie eine Getriebene und nicht wie jemand, die die Lage im Griff hat.“
Im November wurde zuletzt mit direkter Beteiligung des Kanzlers verhandelt. Beim Bund-Länder-Gipfel über eine Vielzahl von Streitthemen versprach der Bund je weitere 1,5 Milliarden Euro für 2022 und 2023 zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine.
Außerdem einigten die Beteiligten sich auf 1,25 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ab 2023 für Geflüchtete aus anderen Staaten.
Und auch wenn Faeser nicht die Herrin der Staatsschatulle ist: Mit Nachforderungen beim nun angekündigten Gipfel im Innenministerium ist zu rechnen.