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Asyl
Länder und Städte: Probleme bei Flüchtlingsunterbringung
Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gesucht haben, sorgt das inzwischen für Schwierigkeiten bei der Unterbringung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 113.171 Asylanträge gestellt, rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zieht man die Folgeanträge ab, bleiben 98.395 Anträge von Schutzsuchenden, die erstmalig beim Bamf vorstellig wurden. Das ist deutlich weniger als in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016.
Hinzu kommen jedoch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die auch untergebracht werden müssen. Da zu dieser Gruppe viele Frauen mit Kindern zählen, müssen sich die Kommunen auch um Schulplätze kümmern. Am 26. August waren im Ausländerzentralregister knapp 985.000 Menschen erfasst, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Ein Teil von ihnen dürfte bereits wieder ausgereist sein. Auch lassen sich nicht alle Ukraine-Flüchtlinge sofort registrieren, so dass die Zahl nur bedingt aussagekräftig ist.
Mancherorts «Kapazitätsgrenze erreicht»
«In Bayern sind die Asylunterkünfte sehr hoch ausgelastet», teilt das bayerische Innenministerium mit. «Nach wie vor sind viele aus der Ukraine Geflüchtete mangels Alternativen in Hotels untergebracht», heißt es aus Bonn. Ein Sprecher des Migrationsministeriums von Baden-Württemberg berichtet, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sei trotz eines Ausbaus der Kapazitäten bereits «Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison die Kapazitätsgrenze erreicht». In Brandenburg werden aktuell zwei Notunterkünfte betrieben. Berlin sucht nach mehr Unterbringungsmöglichkeiten, auch in Hostels. Geprüft wird in der Hauptstadt auch die «Nachverdichtung» bestehender Unterkünfte. In dem Fall würde es dann dort enger.
Wer als Kriegsflüchtling aus der Ukraine eingereist ist, könnte zwar - anders als neu angekommene Asylbewerber - eine eigene Wohnung anmieten. Doch das gelingt nicht immer. In Bayern sind noch etliche von ihnen in Asylunterkünften untergebracht. Im Südwesten gehen Städte und Landkreise dazu über, kurzfristig weitere Hallen, darunter auch Sporthallen, als Notunterkünfte zu belegen. Auch Container-Lösungen schließt man nicht aus. Engpässe gibt es wegen Lieferproblemen auch bei der Ausstattung der Unterkünfte. Das betrifft unter anderem Betten und Kühlschränke.
Die acht Standorte der hessischen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind aktuell zu rund 70 Prozent ausgelastet. «Die Situation ist angespannt aber beherrschbar», teilt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen mit. Das Ankunftszentrum in Gießen, wo die Flüchtlinge registriert werden, sei mit 93 Prozent besonders stark ausgelastet. In der letzten Augustwoche kamen im Durchschnitt rund 150 Menschen pro Tag in der Erstaufnahmeeinrichtung an. Davon stammten die meisten aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, der Türkei und aus dem Irak.
Mietzinsfreie Liegenschaften könnten helfen
Unter den 3930 Menschen, die Ende August in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende von Rheinland-Pfalz untergebracht waren, waren 162 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Länder wie Sachsen-Anhalt wünschen sich mehr Unterstützung vom Bund. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass der Bund den Ländern seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Flüchtlingsunterbringung überlassen habe. In Bielefeld hat das nach Auskunft der Stadtverwaltung zur Entspannung der Situation beigetragen.
Die Städte in Nordrhein-Westfalen hatten sich bei der Landesregierung unlängst über die ihrer Ansicht nach falsch organisierte Verteilung beschwert. Der Vorwurf: Bei der Zuweisung von Asylbewerbern werde die Zahl der aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge nicht ausreichend berücksichtigt. Immerhin habe die Landesregierung auf entsprechende Kritik des Städtetags inzwischen mit einer Übergangslösung reagiert und eine Sonderabfrage angestoßen, um eine bessere Datenbasis zu erhalten, heißt es nun aus Dortmund. Derzeit befänden sich rund 9000 Geflüchtete mehr in der Stadt als bei einer gleichmäßigen Verteilung innerhalb von NRW richtig wäre.
Ähnliche Kritik gab es in Niedersachsen. Das Land versprach Ende August ab September für eine bessere Verteilung zu sorgen. Zur Entlastung der Kommunen werde es darüber hinaus seine Kapazitäten zur Erstaufnahme aufstocken. «Wir stehen aktuell davor, weitere Liegenschaften und Kapazitäten im Land für die Erstaufnahme bereitzustellen», sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten zwar seit dem 1. Juni keine Versorgung mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV). Wohnraum brauchen sie aber genauso wie Asylbewerber. Zumal manche Gastgeber, die Ukrainerinnen in ihren Haushalt aufgenommen hatten, das Zimmer oder die Couch irgendwann auch wieder selbst nutzen wollen. Eine Entspannung der Lage ist kurzfristig nicht zu erwarten, obwohl es viele Menschen aus der Ukraine trotz der Gefahren zurück in die Heimat zieht.
Rund 36.000 unerlaubte Einreisen
Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bis Ende Juli an den deutschen Grenzen rund 36.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. «Der aufsteigende Trend ist auch in den europäischen Nachbarstaaten festgestellt», sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die irreguläre Migration laufe vor allem über die Balkanregion. Die Menschen überqueren dann die Landgrenzen von Österreich und Tschechien nach Deutschland. Ein weiterer Schwerpunkt seien Einreisen aus Griechenland auf dem Luftweg.
Im Juni hat sich Deutschland zudem bereit erklärt, als Beitrag zu einem zunächst auf ein Jahr angelegten freiwilligen EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von südlichen Außengrenzstaaten wie Italien 3500 Asylsuchende zu übernehmen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die von privaten Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet wurden.
Dass die von SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte «Rückführungsoffensive» nicht so recht vorankommt, wird von Innenpolitikern aus CDU und CSU gerne als ein Grund für die aktuelle Situation angeführt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 6200 Ausländer aus Deutschland abgeschoben - deutlich weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie. Hauptzielländer waren Albanien, Nordmazedonien und Georgien. Abschiebung ist jedoch in erster Linie Ländersache. Ein weiterer Faktor: Die Lage in Afghanistan - einem der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern - hat sich seit der Machtübernahme der Taliban erheblich verschlechtert.
Leben im Einwanderungsland: "In Deutschland fühle ich mich zu Hause"
Ob sie nun zugewandert sind oder alteingesessen: In einer Umfrage bekunden viele Menschen eine hohe Verbundenheit mit der Bundesrepublik.
"In Deutschland fühle ich mich zu Hause"
Im Großen und Ganzen läuft es gut im Einwanderungsland Deutschland. Egal ob alteingesessen oder zugewandert: Die allermeisten Menschen fühlen sich hierzulande zu Hause und mit Deutschland verbunden. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Der Aussage "Die meisten Menschen akzeptieren mich so, wie ich bin" stimmten demnach sagenhafte 88 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund zu, aber auch 86 Prozent der Befragten, die selbst oder deren Vater oder Mutter zugewandert sind. Ähnlich hoch waren die Zustimmungswerte bei Sätzen wie "In Deutschland fühle ich mich zu Hause" (84 beziehungsweise 80 Prozent) oder "Alles in allem bin ich mit meinem Leben, so wie ich es hier in Deutschland führe, zufrieden" (71 beziehungsweise 72 Prozent).
Die derart hohen Zustimmungswerte hätten auch sie überrascht, sagt Ulrike Wieland, Mitautorin der Studie. "Es zeigt, dass Deutschland beim Thema Integration und Zusammenwachsen der Gesellschaft Fortschritte gemacht hat." Deutschland sei ein lebenswertes Land, nicht nur für die, die seit Generationen hier wohnen, sondern auch für Einwanderer und ihre Kinder.
Dabei birgt die Studie durchaus Anlass zur Sorge, und zwar beim Thema Vertrauen in die Institutionen. Hier äußerten sich alle Teilnehmer - mit oder ohne Migrationshintergrund - erschreckend negativ. Nicht einmal jeder fünfte Befragte hat demnach großes oder sehr großes Vertrauen in die politischen Parteien - Menschen mit Migrationshintergrund mit 17 Prozent sind nur noch etwas skeptischer als Menschen ohne (19 Prozent). Nicht einmal jeder Dritte hat großes Vertrauen in Parlament oder Bundesregierung, nur jeder Zweite in die Gerichte. Das geringe Vertrauen in politische Institutionen ist kein neues Phänomen - gleichwohl ist es für die Demokratie ein Alarmzeichen, sagt auch Wieland. "Offensichtlich sind viele Menschen vom politischen Diskurs zu sehr abgekoppelt oder fühlen sich nicht gehört."
Zwei Drittel plädierten dafür, die Zahl der Einwanderer nach Deutschland zu begrenzen
Am besten schneidet bei den Institutionen noch die Polizei ab, der immerhin zwei Drittel der Alteingesessenen und 57 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund großes bis sehr großes Vertrauen entgegenbringen. Die Diskrepanz hier könnte ein Hinweis auf negative Erfahrungen sein, die Zugewanderte mit der Polizei gemacht haben könnten, etwa dass sie aufgrund von rassistischen Zuschreibungen häufiger kontrolliert wurden. Weitere Studien seien hier wünschenswert. Der frühere Innenminister Horst Seehofer hatte allerdings eine Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei abgelehnt. Die Ampelkoalition will das Thema nun angehen.
Das Gefühl der Ungleichbehandlung klingt auch aus anderen Antworten. So bejahten Menschen mit Migrationshintergrund deutlich häufiger, dass Wohnungs- und Jobsuche "für Menschen wie sie" schwierig sei. Und tatsächlich gibt es auch weiterhin Vorbehalte: Zwei Drittel der Befragten (aber immerhin auch 56 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund) plädierten dafür, die Zahl der Einwanderer nach Deutschland deutlich zu begrenzen. Mit dem Gefühl, sich "manchmal wie ein Fremder im Land zu fühlen", sind die Eingewanderten dagegen keineswegs allein. Dem stimmten auch 45 Prozent Menschen ohne Migrationshintergrund zu.
Herrmann lehnt freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern ab
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu unterlassen. «In Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen noch zusätzliche Aufnahmeprogramme zu starten, ist nicht nur das falsche Signal, sondern offenbart auch, dass der Bund den Ernst der Lage nicht erkannt hat», sagte Herrmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle keine neuen Aufnahmezusagen ohne Absprache mit den Bundesländern in die Welt setzen. «Dies führt am Ende nur zu einer Überlastung der Kommunen und Überforderung unserer Sozialsysteme.»
«Während andere EU-Mitgliedstaaten ihre Asylpolitik auf den Prüfstand stellen, geht die Bundesregierung einen unreflektierten Sonderweg und verschließt vor der Realität die Augen», kritisierte Herrmann. «Das ist unter dem Mantel scheinbarer Humanität eine Politik auf dem Rücken der Länder, Kommunen und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger.» Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz.
Zuletzt hatte auch der Deutsche Landkreistag den Bund aufgefordert, vorerst keine freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten mehr zuzusagen. Herrmann nannte diese Forderung «in der aktuellen Situation absolut verständlich». «Viele Länder sind bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt und die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stark ausgelastet.»
Aktuell nähmen rund zwei Drittel der Bundesländer keine Asylbewerber mehr aus dem bundesweiten Verteilsystem auf. Bayern sei derzeit eines der wenigen Ländern, das in dem System noch nicht abgemeldet sei. «Das ist absolut alarmierend. Die Bundesregierung muss die Hilferufe der Länder und Kommunen endlich ernst nehmen», sagte Herrmann.
Im Juni hatte sich Deutschland bereit erklärt, 3500 Asylsuchende zu übernehmen. Dies ist ein Beitrag zu einem zunächst auf ein Jahr angelegten freiwilligen EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von südlichen Außengrenzstaaten wie Italien. Dabei geht es vor allem um Menschen, die von privaten Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet wurden. Mit den ersten Überstellungen nach Deutschland ist laut Bundesinnenministerium voraussichtlich Ende September zu rechnen.
Zahl der Flüchtlinge könnte zum Winterbeginn drastisch steigen – Lage sei alarmierend
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen.
Aufgrund der Engpässe bei der Unterbringung sei die Lage alarmierend. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes Münster, Oberbürgermeister Markus Lewe, erklärte, dass bei einem solchen Flüchtlingsgipfel über eine faire Verteilung gesprochen werden muss.
Für den Deutsche Städtetag ist es erschreckend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Hier müsse der Bund schnellstmöglich eingreifen. Der Städtetag rechnet damit, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigen wird. Außerdem ist damit zu rechnen, dass einige Ukrainer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, nicht mehr in Privathaushalten wohnen können und dann vom Staat untergebracht werden müssen.
Parallel dazu nimmt die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern ebenfalls zu.
Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland: Viele Ukrainerinnen haben Angst
Laut der Oppositionszeitung Nowaja Gazeta haben 260.000 Menschen Russland verlassen, seit Putin letzte Woche die Teilmobilmachung befahl. Die baltischen Staaten haben bereits Aufnahmebeschränkungen eingeführt, Finnland will nachziehen.
Deutschland hingegen zeigt sich offen für die Aufnahme russischer Deserteure. Viele Ukrainerinnen kritisieren diese Haltung der Bundesregierung, denn sie haben Angst. Zu Recht?
Und von Justizminister Marco Buschmann (FDP) hieß es kürzlich auf Twitter: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“
„Berlin hat den gesetzlichen und humanistischen Auftrag, Menschen, die Asyl suchen, aufzunehmen und zu versorgen“, sagte Stefan Strauß, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Berliner Zeitung.
„Anti Mobilisierung heißt nicht anti Krieg und prodemokratisch“, sagte die Ukrainerin Krista-Marija Läbe, Sprecherin des Vereins Vitsche, gegenüber der Berliner Zeitung. „Wer den Krieg nicht unterstützt, hatte sieben Monate Zeit, um zu fliehen.“ Der Verein aus jungen Ukrainern organisiert seit dem 30. Januar proukrainische Proteste in Deutschland. Seine Haltung lautet geschlossen: Wer seit der Teilmobilmachung Russland verlasse, tue das vor allem aus Selbstschutz, weil er nicht getötet werden wolle. Das würden zum Beispiel russische Chatgruppen belegen.
„Unter diesen Menschen sind mit Sicherheit viele, die den Krieg bisher sogar aktiv unterstützt haben und nun aus Eigennutz ihren Kurs ändern“, so Läbe. Denn Russen, die nun fliehen, gehörten mindestens der Mittelschicht an. Und der Mittelstand in Russland habe seine Privilegien nicht ohne Grund.
Der Weg über die Grenze sei einer, der Geld erfordere – man müsse sich freikaufen. „Nur wer den Kurs des Kreml mitträgt oder komplett apolitisch ist, kommt in Russland zu Geld“, sagt Läbe. Es gehe um Menschen, die in Moskau oder Sankt Petersburg leben und Einfluss haben – weil sie lange Zeit die Regierung aktiv unterstützt oder geschwiegen haben.
Das rigorose Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten in den Teilrepubliken des Landes, wie zum Beispiel in Dagestan im Kaukasus, zeigt: Gerade die ärmere, ländliche Bevölkerung kann sich gegen den Unterdrückungsapparat des Kremls kaum wehren. Unterdessen hat die Nowaja Gazeta ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann sich selbst mit Benzin übergießt und anzündet. „Ich will nicht an die Front!“, soll er dabei laut Zeugen gerufen haben.
Nancy Faeser hat angekündigt, einreisende Russen einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, „in jedem einzelnen Fall die Motive der Einreisenden“ überprüfen zu wollen.
Läbe hält die praktische Umsetzung einer solchen Prüfung für unrealistisch. „Der Vorschlag kam von der Regierung, bevor man eine Idee hatte, wie die Prüfung aussehen sollte“, sagt sie. Wer wirklich nach Deutschland wolle, werde einen Weg finden, solche Befragungen zu bestehen. Sie bezweifelt, dass der Bund überhaupt die Kapazitäten für intensive Überprüfungen aller ankommenden Russen hat. Auch stellt sich in der praktischen Umsetzung die Frage, wo die Russen bis zum Abschluss ihrer Asylprüfung verbleiben sollen.
„Hier suchen Frauen Schutz, deren Töchter oder Schwestern in Butscha oder Mariupol von russischen Männern vergewaltigt wurden oder die selbst solche Gewalt erfahren haben“, sagte die ukrainische Philosophin Kateryna Demerza der Berliner Zeitung. Sie ist im März aus Kiew geflohen und lebt seitdem in Deutschland. Ihre Gedanken sind in der aktuellen Diskussion bei den Frauen, die aus okkupierten Städten geflohen sind und mehr Leid auf ihrer Flucht erfahren haben als sie. „Allein die russische Sprache zu hören, muss für diese Frauen unfassbar schmerzhaft und retraumatisierend sein.“
Auch die Theaterdirektorin und Aktivistin Eva Yakubovska hat Angst bekommen, als sie zum ersten Mal vom Plan der Bundesregierung hörte. „Das sind nur Frauen und Kinder in diesen Heimen, sehr vulnerable Gruppen. Die Männer, die jetzt aus Russland kommen, sind wütend. Niemand will fliehen. Ich kann mir vorstellen, dass sie die Frauen das spüren lassen.“
Dass russische Männer mit ukrainischen Frauen in einer Unterkunft leben werden, ist aber nicht sicher. Sie werden schon an verschiedenen Orten Berlins registriert. Russische Staatsbürger gelten als Asylsuchende – somit ist für sie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Reinickendorf zuständig. Wer aus der Ukraine kommt, wird als Kriegsgeflüchteter angesehen. Für diese Menschen ist das Ankunftszentrum in Tegel zuständig. Gesichert sind jedoch bisher nur unterschiedliche Registrierungsorte. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Unterbringung anschließend getrennt sein wird.
Viele Ukrainerinnen beruhigt das nicht. So sagte Yakubovska der Berliner Zeitung, nach einer Demo am 7. Mai seien regimefreundliche Russen um 2.00 Uhr nachts zu ihr nach Hause gekommen. „Sie wollten mir zeigen: Wir wissen, wo du wohnst“, so die Aktivistin. Beleidigungen und Anfeindungen gegen ukrainische Frauen auf Demos oder in der U-Bahn seien in Berlin bittere Realität. „Allein die Vorstellung, mit diesen Menschen beim Sozialamt um Unterstützung zu bitten – und wir alle wissen, dass man dort nicht nur eine Stunde sitzt“, sagte sie.
Für viele Ukrainer ist der entscheidende Grund, russischen Deserteuren in Deutschland Asyl zu verwehren, die Hoffnung auf Revolution. Sie sind überzeugt: Das ist der einzige Weg, um Putin zu stürzen und den Krieg zu beenden. So hat der Euromaidan in der Ukraine 2014 gezeigt, dass wirkliche Veränderung nur innerstaatlich herbeigeführt werden kann. Dafür müssten jedoch die Menschen im Land bleiben.
„Diese Revolution wird vielleicht das Beste, was Russland je passiert ist“, sagt Demerza. Allzu optimistisch ist sie aber nicht. „Ich weiß, dass das Träume sind.“ Auch im Iran gebe es aktuell Aufstände gegen ein verbrecherisches Regime. „Auch in Moskau und Sankt Petersburg können die Menschen auf die Straße gehen“, sagt die Philosophin.
Andreij Melnyk, umstrittener Botschafter der Ukraine, antwortete Marco Buschmann auf Twitter: „Falscher Ansatz! Sorry.“ Russische Kriegsverweigerer müssten „Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“.
Eine Anfrage beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat ergeben: Die Unterkünfte für Ukrainer sind fast voll. „Das LAF prüft gerade quer durch alle Unterkünfte, inwieweit durch Verdichtung kurzfristig weitere Plätze geschaffen werden können“, so eine Pressereferentin gegenüber der Berliner Zeitung. Nach einem Indiz dafür, dass für Russen eigene Unterbringungen bereitgestellt werden können, klingt das nicht gerade.
Läbe kritisiert auch daher scharf, dass Russen aufgenommen werden sollen, obwohl der Platz für Ukrainer fehlt. „In besetzten Teilen der Ukraine gibt es teilweise keinen Strom, kein fließendes Wasser. Die Menschen werden im Winter nicht heizen können. Und dann will man Unterkünfte in Berlin an Russen vergeben?“ Damit sende die Stadt ein völlig falsches Zeichen.
Zuwanderung erreicht durch Ukraine-Krieg höchsten Stand seit 1992 – In Deutschland könnten bald 86 Millionen Menschen leben
Als Folge des Ukraine-Krieges wächst die Einwohnerzahl in Deutschland in diesem Jahr so stark wie lange nicht mehr. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag nach einer Sonderauswertung veröffentlichte.
Von Februar bis August 2022 wurden in Deutschland rund 952 000 Menschen registriert, die hier Zuflucht vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Land suchten. Die Meldeämter erfassten auch rund 78 000 Fortzüge in die Ukraine. Daraus ergibt sich zunächst eine Nettozuwanderung von 874 000 Personen. Die Statistiker gehen aber davon aus, dass dieser Saldo niedriger ist, da sich viele Rückkehrer in die Ukraine nicht bei den Behörden abmelden.
Insgesamt sind zwischen Februar und August rund 1,8 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen. Rund 700 000 Menschen zogen aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung von 1,1 Millionen. Das wichtigste Herkunftsland nach der Ukraine war Rumänien.
Eine ähnlich hohe Nettozuwanderung gab es laut der Statistikbehörde nur in den Jahren 1992 infolge der Grenzöffnungen in Osteuropa und des Krieges in Jugoslawien mit 782 000 im Gesamtjahr, sowie 2015 mit über 1,1 Millionen Menschen im Zuge der damaligen Fluchtbewegungen vor allem aus Syrien.
Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen und eine Fluchtwelle ausgelöst. Vor allem viele Frauen mit ihren Kindern verließen ihre angegriffene Heimat. Die meisten kamen in den Nachbarstaaten unter, vorrangig in Polen. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine nach Deutschland kamen, waren 71 Prozent Frauen.
Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank rechnet damit, dass die Zuwanderung insgesamt hoch bleibt. Im Jahr 2030 könnten in Deutschland nahezu 86 Millionen Menschen leben, fünf Millionen mehr als 2011. Dies sei ein "historischer Anstieg der Einwohnerzahl", schrieben die Ökonomen der Deutsche Bank Research im August.
Sie waren dabei für das gesamte Jahr 2022 von einem Nettozuzug von 1,7 Millionen Menschen im ausgegangen, davon 1,3 Millionen aus der Ukraine.
Der starke Zuwachs habe "bedeutende ökonomische Folgen", schreiben die Ökonomen der Deutschen Bank. Wirtschaftlich werde der Zuzug für Deutschland langfristig Vorteile haben. Für Klima und Umwelt falle die Bilanz eher negativ aus.
Im vergangenen Jahr waren 329.000 mehr Menschen nach Deutschland gezogen, als das Land verließen. Gleichzeitig überstiegen die Sterbefälle die Geburten deutlich. Die Einwohnerzahl erhöhte sich daher um gut 100.000.
"Dies hat bedeutende ökonomische Folgen"
Die Bank-Experten rechnen damit, dass die Netto-Zuwanderung über 2023 hinaus auf einem Niveau von über 300.000 Menschen im Jahr verharrt. "Den in vielen Studien unterstellten Rückgang auf jährlich nur 200.000 oder 200.000 Personen halten wir für falsch." Die Einwohnerzahl in Deutschland steige in der Folge bis zum Jahr 2030 auf nahezu 86 Millionen.
Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland bewerten die Ökonomen insgesamt positiv. Es gebe aber auch Risiken und kurzfristige finanzielle Lasten. Auf der negativen Seite verlängere der Anstieg der Einwohnerzahl den Wohnungsmangel, belaste kurzfristig die Staatshaushalte und erschwere es, die Ziele beim Klimaschutz einzuhalten.
Auf der positiven Seite würden Konsum und Wirtschaftswachstum angeregt, der Mangel an Arbeits- und Fachkräften gemildert und die negativen Folgen der alternden Gesellschaft gedämpft. Langfristig dürfte sich der Zuzug auch für die öffentlichen Finanzen lohnen, wenn gut ausgebildete Schüler und Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt kämen. "Insgesamt dürften mittelfristig die positiven Aspekte überwiegen", folgern die Bank-Ökonomen.
Deutschland leidet unter einem akuten Arbeitskräftemangel. Unternehmen konnten zuletzt fast zwei Millionen Stellen nicht besetzen. Die Lücke bei Arbeitskräften und besonders Fachkräften wächst, da die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer jetzt in Rente gehen und weniger junge Menschen ins Berufsleben einsteigen. Ökonomen halten daher eine Nettozuwanderung von mindestens 500.000 Menschen pro Jahr in den Arbeitsmarkt für nötig, um den Wohlstand in Deutschland und die Sozialsysteme stabil zu halten.
Geflüchtete aus der Ukraine: Zahl erwachsener Männer steigt
Seit Beginn des Krieges ist auch die Zahl der in Deutschland aufgenommenen männlichen Flüchtlinge aus der Ukraine gestiegen. Am Geschlechterverhältnis hat sich aber nichts geändert. Wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, sind von den im Ausländerzentralregister gespeicherten erwachsenen Kriegsflüchtlingen aktuell 468.652 Frauen. Das entspricht einem Anteil von rund 72 Prozent.
Die AfD-Fraktion hatte über eine parlamentarische Anfrage herausfinden wollen, wie viele Ukrainer im wehrfähigen Alter – laut den Gesetzen ihres Heimatlandes betrifft das Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren – aktuell in Deutschland leben. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, Ende August seien die Daten von rund 162.000 ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen. Die AZR-Daten sind mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, weil es möglich ist, dass ein Teil der dort Registrierten Deutschland inzwischen wieder verlassen hat.
Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar waren dort den Angaben zufolge Daten zu rund 39.000 Männer dieser Altersgruppe erfasst gewesen. Ende April war die Zahl auf rund 94.000 Männer zwischen 18 und 60 Jahren angestiegen.
Vor allem in den ersten Kriegsmonaten hatte es Berichte gegeben über Ukrainer, die durch Bestechung oder eine unbemerkte Ausreise über die grüne Grenze das Land verlassen hatten. Rund ein Drittel der Ukraine-Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Wie viele der im AZR gespeicherten Männer wehrdienstuntauglich sind, wird von der Bundesregierung nicht statistisch erhoben.
Zuwanderung: Kommunen warnen vor wachsendem Widerstand gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge
Bund und Länder sind vor ihrem heutigen Treffen unter Druck: Städte und Gemeinden fordern mehr Hilfe bei der Versorgung von geflohene Menschen – und sehen eine „schwieriger Lage“.
Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz haben die Kommunen auf die schwierige Lage der Flüchtlingsunterbringung hingewiesen und Hilfe eingefordert.
Auch der Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass viele Kommunen längst an der Grenze ihrer Unterbringungsmöglichkeiten angelangt seien. „Bund und Länder müssen sich sofort darauf verständigen, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen massiv auszubauen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Andernfalls kommen wir in eine sehr schwierige Lage, wenn Russland weiter die Infrastruktur in der Ukraine zerstört und die Zahl der Vertriebenen im Winter weiter ansteigt.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, gab die Zahl der bisher von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine am Dienstag mit mehr als einer Million an. Hinzu kämen noch 160.000 Schutzsuchende aus anderen Staaten, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor kurzem gewarnt, die Kommunen seien angesichts steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität.
Bund macht Milliarden-Zusage für Versorgung von Flüchtlingen
Landsberg forderte mit Blick auf den Gipfel im Kanzleramt eine verbindliche Zusage, dass Bund und Länder den Kommunen „die Kosten für Unterbringung, Versorgung, zusätzliche Kita- und Schulplätze sowie die Integrationsarbeit dauerhaft vollständig finanzieren“. Eine weitere Verzögerung sei nicht hinnehmbar. „Die notwendigen Zusagen wären auch ein wichtiges Signal für die nach wie vor große Hilfsbereitschaft vor Ort“, betonte er.
Auch Landkreistag-Präsident Sager forderte größere Anstrengungen vom Bund. Angesichts der derzeitigen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sei eine Integration teilweise „schlicht unmöglich, weil zu wenig Erzieherinnen, Lehrer und Plätze an Schulen zur Verfügung stehen“, sagte Sager. Daher müsse die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden. Außerdem erwarte er vom Bund, dass das Angebot für Integrationskurse ausgeweitet werde. Zudem müsse der Bund die Kommunen auch bei den Kosten für die Integration in Kitas, Schulen und Arbeit „finanziell maßgeblicher als zuletzt unterstützen“.
Wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, bietet der Bund Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.
Für die Aufnahme von Geflüchteten will der Bund demnach im laufenden Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2023 sind Mittel in gleicher Höhe für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vorgesehen.
Für 2023 bringt der Bund zudem eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro ins Spiel, die Länder und Kommunen bei ihren Kosten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus anderen Staaten unterstützen soll. Diese neue Pauschale soll bisherige Pauschalen insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablösen. „Über die weitere Entwicklung werden Bund und Länder Ostern 2023 sprechen“, hieß es in dem Entwurf.
Der Deutsche Städtetag betonte die Notwendigkeit weiterer Finanzierungszusagen. „Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu stärken“, sagte der Präsident und Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, bei ihren Beratungen tragfähige Lösungen zu finden, die die Kommunen nicht belasten, sondern entlasten.“
Wieder einmal stellt sich Deutschland angesichts geflüchteter Menschen in Turnhallen die Frage: Schaffen wir das? Dass Menschen aus der Ukraine aufgenommen werden müssen, stehe nicht zur Debatte, sagte Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer (seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit) am Donnerstag bei "Maybrit Illner". Aber: "Es geht um die Frage, wie wir das tun."
"Wir arbeiten am Rande unserer Kapazitäten", warnte Palmer und sprach von einem Kampf um Ressourcen wie Wohnungen oder Kita-Plätze zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Einer seiner Vorschläge: Ukrainische Kinder lieber in eigenen Spielgruppen von Ukrainern betreuen lassen. "Das würde entlasten und würde die Konkurrenz mit den deutschen Eltern entschärfen", meinte Palmer.
Palmer plädierte für eine "Kriegsnothilfe statt Integrationshilfe". Dabei stellte er es wie CDU-Chef Friedrich Merz infrage, dass ukrainische Geflüchtete hierzulande "sofort wie Inländer behandelt werden, also Hartz IV erhalten", anstatt von Asylbewerberleistungen. "Ich kann auch gar nicht verstehen, warum ein ukrainischer Staatsbürger andere Leistungen erhalten muss als ein syrischer Kriegsflüchtling", sagte er.
Den von Merz zurückgenommenen Begriff des "Sozialtourismus" bezeichnete der in seiner Partei umstrittene und jüngst wiedergewählte Kommunalpolitiker zwar als "völlig daneben". In jüngerer Zeit werde in seiner Kommune aber festgestellt, dass viele Antragsteller aus der Ukraine zuvor bereits in südeuropäischen Ländern Zuflucht gefunden hatten. "Es wird aus Gesprächen auch deutlich, dass dabei das äußerst hohe Leistungsniveau in Deutschland eine Rolle spielt. Es wäre ja überraschend, wenn es nicht so wäre", sagte Palmer bei "Maybrit Illner". Es gelte, diese "Sekundärmigration" in Europa zu unterbinden.
Palmer: Viele Flüchtlinge arbeiten nicht
Dem Argument, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland zu den so dringend benötigten Fachkräften werden könnten, wollte Palmer nicht folgen. In Tübingen seien unter den während der Krise 2015 in die Stadt gekommenen Menschen 800 erwerbsfähige Personen. Mehr als die Hälfte von ihnen sei heute weder erwerbstätig noch in Ausbildung. Nur ein Viertel gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, konstatierte Palmer. Stellen bei Reinigungsfirmen seien von Geflüchteten schnell wieder gekündigt worden. "Wir müssen von Flüchtlingen mehr verlangen dürfen", forderte der ins Studio zugeschaltete Oberbürgermeister.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich gegen Palmers Darstellungen. "Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen. Das ist durch nichts belegt", sagte die Sozialdemokratin. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt sei vielen Flüchtlingen zudem bislang durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus verbaut worden.
Faeser hielt auch nichts von Palmers Vorschlag für gesonderte Betreuung von ukrainischen Kindern. Traumatisierte Kinder aus einem Kriegsgebiet bräuchten eine Struktur und auch den Kontakt zu einheimischen Kindern, unterstrich die Ministerin. Erzieherinnen hätten zudem übrigens bereits vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine gefehlt. "Es ist unredlich, es ist in diesem Zusammenhang zu bringen. Wir sollten hier nicht Menschen gegen Menschen ausspielen", forderte Faeser. Sie betonte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland."
CDU-Vize: Flüchtlinge kommen gezielt nach Deutschland
Da rollte CDU-Vize Carsten Lindemann demonstrativ mit den Augen. Bereits 2015 habe sich gezeigt, dass die hohen Sozialstandards in Deutschland Geflüchtete anlockten. "Das sind Menschen, die wollen gezielt nach Deutschland", sagte der Bundestagsabgeordnete. Daher müsse man bei diesen sogenannten Pull-Faktoren aufpassen.
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"Ich unterstütze Herrn Palmer in dem, dass wir uns nicht überfordern dürfen", sagte Lindemann, der sich mehr als einmal auf einer Linie mit dem OB befand. Es würden wieder Turnhallen für Geflüchtete genutzt und Menschen beschwerten sich.
Flüchtlinge: FDP kritisiert Alleingang von Österreich, Serbien und Ungarn
Der Umgang mit illegaler Migration sorgt für Streit in der EU. In Berlin hofft man, dass die EU-Innenminister am Freitag eine Lösung finden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat nationale Alleingänge in der europäischen Migrationspolitik scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es ist entscheidend, dass die EU jetzt gemeinsam an einem Strang zieht“, sagte Thomae dem Handelsblatt mit Blick auf ein Sondertreffen der EU-Innenminister an diesem Freitag in Brüssel. Das gelte auch für die Bekämpfung illegaler Migration.
Die Regierungen Österreichs, Ungarns und Serbiens hatten vergangene Woche eine Absichtserklärung unterzeichnet, die gemeinsame Maßnahmen für Grenzschutz und gegen Migration beinhaltet.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, das Asylsystem der EU sei gescheitert. Die geltenden EU-Aufnahmerichtlinien würden dem Staat „Ketten anlegen“. Nun sei man an einem Punkt angekommen, an dem einzelne Mitgliedsländer nach neuen Formen der Partnerschaft außerhalb der EU suchten.
Thomae bezeichnete den aktuellen Konflikt als „besorgniserregend“. Es sei wichtiger denn je, im Aushandeln eines gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzukommen. „Denn ohne Einigung auf einen festen, geregelten Verteilmechanismus werden die Streitpunkte immer wieder aufbrechen.“ Der im Juni freiwillig von rund 20 EU-Staaten eingeführte Solidaritätsmechanismus reiche bei Weitem nicht aus.
Der Solidaritätsmechanismus wurde ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen wie Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien. Die anderen EU-Staaten können den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen – etwa mit Geld oder Sachleistungen.
Seit Jahresanfang kamen mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU
Kompliziert wird die derzeitige Situation auch dadurch, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde.
Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für diesen Freitag das Innenministertreffen angesetzt. Dabei dürfte es auch um einen neuen Aktionsplan der EU-Kommission gehen, mit dem illegale Migration übers Mittelmeer eingedämmt werden soll.
Die italienische Regierung hatte sich geweigert, das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Nach einer Hängepartie nahm Frankreich das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf, warf Italien aber einen Verstoß gegen internationales Recht vor.
Zuletzt bemühten sich die beiden Länder um Mäßigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella hätten in einem Telefonat die große Bedeutung der Beziehungen beider Staaten bekräftigt, hieß es. Man wolle Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen schaffen.
Laut Angaben der EU-Kommission sind seit Anfang des Jahres bereits mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen. Dies entspreche einem Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Nahezu alle Migranten kommen dabei in Italien an, nur wenige auf Malta.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte: „Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht.“ Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen.
Der Aktionsplan sieht vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer „Team Europe Initiative“ zusammengeführt und besser koordiniert werden.
Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben. Zudem soll der Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden.
Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel zufrieden. Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute „absolut unzureichende Ergebnisse“ geliefert, kritisierte der parteilose Minister.