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Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich die Bundesländer präventiv auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Mehrere Innenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.
Angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Ukraine hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern am Donnerstag zu einer erste Lageanalyse zusammengeschaltet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilten anschließend in Stuttgart mit, die Innenressorts von Bund und Ländern blieben "ab sofort im tagesaktuellen Austausch".
Auch die an Polen grenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stellten sich nach eigenen Angaben auf Kriegsflüchtlinge ein. Das Bundesinnenministerium habe ein "tägliches Lagebild zur Entwicklung" zugesagt, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei wichtig, damit sich die Länder rechtzeitig auf mögliche Flüchtlingsströme einstellen könnte. Brandenberg werde "seinen Anteil tragen" und dabei insbesondere eng mit Nachbarland Polen zusammenarbeiten. Polen ist ein direkter Nachbar der Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teilte mit, die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien derzeit "nicht abschätzbar". Bund und Länder bereiteten sich allerdings vor. Sollten es zur Flucht von Menschen aus der Ukraine kommen, "gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren". Mecklenburg-Vorpommern stoppte wegen der Eskalation am Donnerstag zugleich die Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern und -bürgerinnen der Ukraine.
Krieg in der Ukraine: Wer zahlt wem wie viel für die Kriegsflüchtlinge?
Wer zahlt wem wie viel für die Kriegsflüchtlinge?
Dieser Freitag ist, wenn man so will, ein Tag der Begegnung. Vertreter des Bundes treffen Vertreter der Länder, Vertreter der Kommunen treffen Vertreter des Bundes, und immer geht es um die eine große Frage: Wer zahlt wem wie viel für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine?
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich schon mehrfach getroffen - bislang ohne Ergebnis. Die Positionen liegen nach wie vor auseinander. An diesem Freitag kommt die Gruppe abermals zusammen, dieses Mal soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dabei sein. Die Haltung des Bundes sei "kooperativ", sagte er vor den Gesprächen. Bislang ist allerdings auf Bundes- wie auf Länderebene zu hören, dass mit einer Einigung vermutlich erst in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche zu rechnen sei.
"Die Wünsche der Länder schießen übers Ziel hinaus."
Am frühen Freitagnachmittag sind dann, zusätzlich zu den Bund-Länder-Gesprächen, auch noch die kommunalen Spitzenverbände ins Kanzleramt eingeladen, wo sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer ganzen Reihe von Fachministern zusammensitzen werden - ein "Austausch" zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Die Forderung der Kommunen ist, vereinfacht gesagt, eine Vollkompensation der vor Ort entstehenden Kosten durch die Länder. Weshalb die Länder ihrerseits eine möglichst umfassende Kompensation durch den Bund verlangen. Der aber, so ist aus Regierungskreisen zu hören, denkt gar nicht daran, den Ländern ihre finanziellen Wünsche widerstandslos zu erfüllen. "Die Wünsche einiger Länder schießen übers Ziel hinaus", sagte ein Regierungsvertreter.
Reinhard Sager, Landrat und Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die Länder der erste Ansprechpartner für die Kommunen seien. Sie müssten die Kommunen "von den Kosten freihalten". Bei dem Treffen im Kanzleramt würden die Kommunalvertreter aber klar zur Sprache bringen, dass ein Gesamtfinanzierungskonzept notwendig sei.
"Wir in Baden-Württemberg erstatten unseren Kommunen die Kosten für privat untergebrachte Geflüchtete", betonte wiederum der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) gegenüber der SZ . "Es braucht aber auch eine umfassende Beteiligung des Bundes, um die Länder angemessen zu unterstützen." Dazu sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern "auf ein umfassendes Finanzierungskonzept" notwendig.
Den Ländern schwebt, so ist es von mehreren Seiten zu hören, im Großen und Ganzen eine Regelung analog zu der von 2015 vor, als insgesamt mehr als eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Damals zahlte der Bund den Ländern für jeden Geflüchteten erst einmal pauschal rund 670 Euro im Monat. Jetzt wollen einige Länder wieder eine solche Pauschale, idealerweise aber eine höhere. Der Bund will aber keine Pauschale zahlen. Stattdessen bietet er an, die Geflüchteten bereits nach 90 Tagen ins Sozialgesetzbuch II aufzunehmen, also wie alle anderen Grundsicherungsempfänger zu behandeln. Die Grundsicherungskosten trägt der Bund; außerdem beteiligt er sich zu großen Teilen an den Unterkunftskosten.
In welcher Höhe Berlin sich an den Integrationskosten beteiligt, ist ebenfalls unklar
Den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) überzeugt das trotzdem nicht. "Die ersten 90 Tage müssten die Länder dann alleine stemmen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Außerdem rechne er damit, dass die ukrainischen Flüchtlinge ohnehin nach recht kurzer Zeit das Asylverfahren hinter sich lassen und in die Grundsicherung wechseln würden - weshalb das Angebot des Bundes nicht so großzügig sei, wie es im Augenblick scheine.
Ebenfalls umstritten ist offenbar, ob sich der Bund zusätzlich noch an den Integrationskosten beteiligen wird - also an den Kosten für Sprachkurse oder, sollte die Zahl der Geflüchteten noch deutlich steigen, zusätzlichen Schulklassen und Kitaplätzen.
Verkompliziert wird die aktuelle Debatte ums Geld dadurch, dass Ende vergangenen Jahres die großzügigeren Regelungen zur Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die noch aus der Zeit nach 2015 stammten, ausgelaufen sind. Die Länder wollen gerne eine Anschlussfinanzierung für alle Flüchtlinge, nicht nur für die aus der Ukraine - der Bund aber lehnt das ab.
EuGH: Asylbewerber nicht nur wegen illegalen Aufenthalts im Land in Haft nehmen
Ein Asylbewerber kann auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung. Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. (Az. C-72/22)
Seit Sommer 2021 kamen tausende Flüchtlinge über Belarus an die EU-Außengrenzen, wurden dort aber abgewiesen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben. Im Juli rief Litauen den Notstand aus. Das Land verschärfte außerdem seine Asylvorschriften.
Das Oberste Verwaltungsgericht in Litauen ist nun mit dem Fall eines Migranten aus einem Drittstaat befasst, der über Belarus erst nach Litauen und dann nach Polen reiste, wo er ohne die notwendigen Papiere gestoppt wurde. Die litauischen Behörden beantragten zunächst erfolgreich, ihn vorübergehend in Haft zu nehmen, wogegen er sich vor Gericht wehrt.
Dieses fragte den EuGH, ob die Neuregelungen mit dem EU-Recht vereinbar seien. Im konkreten Fall muss es selbst entscheiden, ist dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.
Viele große Städte nehmen derzeit keine Geflüchteten auf
Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in Thüringen immer schwieriger. Derzeit würden neun Kreise und kreisfreie Städte wegen erschöpfter Kapazitäten keine Geflüchteten mehr aufnehmen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes in Weimar auf Anfrage. Dazu gehörten die kreisfreien Städte Erfurt, Jena, Weimar und Suhl, von denen vor allem die beiden Großstädte in der Vergangenheit vielen Menschen aus der Ukraine eine Bleibe gaben.
Auch die Kreise Weimarer Land, Greiz, Sonneberg, Saale-Holzland und Saale-Orla haben sich vorübergehen abgemeldet. Landesweit wird derzeit nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Selbst ehemalige Berufsschulen sollen geprüft werden.
Bei einer Schaltkonferenz der Regierung mit Vertretern der Kommunen vor einigen Tagen wurde unter anderem vereinbart, Landesimmobilien aufzulisten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommen.
Für eine nutzbare Halle in Hermsdorf (Saale-Holzland-Kreis) werde weiterhin ein Betreiber gesucht, sagte die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Die Ausschreibung sei erneut gestartet worden - nun sollen Leistungen wie Verpflegung und Reinigung einzeln vergeben werden, um das Objekt öffnen zu können.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamts hat Thüringen in diesem Jahr bisher rund 24.100 Flüchtlinge aus der Ukraine und 2450 Asylbewerber vor allem aus Syrien aufgenommen. Laut einem Papier der Staatskanzlei geht die Prognose in diesem Jahr in Thüringen von insgesamt etwa 40.000 Flüchtlingen aus, darunter werden demnach 35.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge und Vertriebene sein.
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um leerstehende Wohnung für die Unterbringung herrichten zu können. Zudem will sie prüfen, ob das Land an die Kreise und kreisfreien Städte für die Aufnahme und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen eine Abschlagszahlung von 2500 Euro pro Person gewähren kann - quasi als Vorleistung für künftige Zahlungen für ihre Mehraufwendungen.
Thüringen hat nach Daten des Migrationsministeriums in Erfurt nach dem bundesweiten Verteilschlüssel ein Aufnahmedefizit von 3900 Menschen. Von weiterhin in Deutschland einreisenden Ukraine-Flüchtlingen würde ein Anteil von 2,6 Prozent auf den Freistaat entfallen.
Wohnsitzauflage für ukrainische Flüchtlinge in Diskussion
Innenministerium und Kommunen in Sachsen-Anhalt erwägen eine Wohnsitzauflage für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Land leben. Entsprechende Gespräche darüber bestätigten am Dienstag das Haus von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und der Landkreistag auf Anfrage. Hintergrund sei, dass bereits viele Geflüchtete in den beiden großen Städten Halle und Magdeburg leben würden und man die Menschen gerne im ländlichen Raum halten möchte, sagte Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel.
Ob und wann zur Wohnsitzauflage möglicherweise eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. «Die Debatte läuft schon eine ganze Weile», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben bisher mindestens 25.867 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Unter ihnen sind laut dem Innenministerium mindestens 2650 Kinder im Kindergartenalter sowie 6495 Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter.
Die meisten Geflüchteten wurden in Halle und Magdeburg aufgenommen (je rund 4200), es folgen der Salzlandkreis und der Burgenlandkreis (je rund 2200). «Wir würden die Leute gerne halten mit Blick auf den Arbeitsmarkt und ihre Integration zügig vorantreiben», sagte Theel.
Deshalb erhält das Land aktuell seit Monaten keine durch den Bund gesteuerten Zugänge. Allerdings kommen weiterhin Flüchtlinge im Land an, meist auf private Initiative. In den vergangenen Wochen lagen die Zugangszahlen nach Angaben der Landkreise und kreisfreien Städte landesweit zwischen rund 50 bis 100 Menschen pro Tag, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte.
Kommunen funken SOS - Gentges: Lage ausgesprochen ernst
Container, Hallen, Hotels oder zur Untermiete - alles egal: Städte und Gemeinden suchen derzeit verzweifelt nach Wohnungen und Schlafplätzen für Tausende Flüchtlinge. «Die Lage ist ausgesprochen ernst», sagte Landesmigrationsministerin Marion Gentges am Mittwoch nach einer Schalte mit Vertretern der Städte und Gemeinden im Land. «Die Kommunen senden einen deutlichen Hilferuf.» Die Verwaltungen seien nach eigenen Angaben «an der Belastungsgrenze», zitierte Gentges aus der Schalte, deren lange Teilnehmerliste mit etwa 650 Rathauschefs und Kabinettsmitgliedern, Geschäftsführern und Landräten einiges über die Dringlichkeit verrät.
«Was in den nächsten Wochen und Monaten vor uns liegt, ist mindestens eine Herkulesaufgabe», sagte Gentges der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Politikerin schloss auch nicht aus, dass ähnlich wie vereinzelt im März und vor allem 2015 erneut Turnhallen, leerstehende Hostels, Hotels oder mobile Einrichtungen auf Campingplätzen genutzt werden müssen.
Seit dem Beginn des Kriegs im Februar sind laut Ministerium allein aus der Ukraine rund 115.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, von denen aber rund 80 Prozent privat untergebracht werden konnten. Weitere 10.500 Menschen aus Staaten wie Syrien, der Türkei und Afghanistan sind im laufenden Jahr nach der Registrierung im Land geblieben.
Im Vergleich zur ersten Woche im Juli sei die Zahl der täglich aus der Ukraine kommenden Menschen um rund 50 Prozent gestiegen, die Zugänge der Asylsuchenden seien ebenfalls auf einem hohen Niveau, sagte Gentges. Insgesamt liege die im laufenden Jahr registrierte Zahl der Hilfesuchenden im Südwesten bereits über der aus dem gesamten Jahr 2015.
Nach den Gründen für den Anstieg befragt, sagte Gentges: «Es sind alle Zugangswege in ähnlichem Maße gestiegen.» Das wird nach ihrer Einschätzung auch so bleiben: «Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die Zugänge im Herbst wieder zunehmen werden», sagte Gentges. «Wir haben daher keinen Grund anzunehmen, dass der Anstieg der Zahlen abbricht.»
Deutlich sei aber, dass Menschen nicht in allen Fällen aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg kämen. «Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind», sagte sie. Der Bund habe zuletzt «Fehlanreize» gesetzt durch das Ausweiten der Sozialleistungen.
Hier knüpft auch die Kritik der Landkreise und Städte an. «Ohne den sogenannten Rechtskreiswechsel und die damit verbundenen höheren Sozialleistungen wären wir als Kommunen nicht jetzt vor die Situation gestellt, Notunterkünfte vorzubereiten und bereitzustellen», kritisierte der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter. Es sei den Menschen nicht zu verübeln, dass sie über andere Länder nach Deutschland kämen. Die Anziehungskraft der im europäischen Vergleich höchsten Sozialleistungen in Deutschland mache aber alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa zunichte.
Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, sieht die Kommunen Dauerkrisenmodus. «Ohne Flexibilisierung bei den rechtlichen Rahmensetzungen, ohne einen spürbaren Abbau von Standards und ohne eine konsequente Aufgabenkritik wird es zu einer Überlastung der kommunalen Ebene und der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen», warnte er. Für den Städtetag forderte dessen Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm Mittel für den Bau von regulärem Wohnraum. «Die Zivilgesellschaft braucht Perspektiven, dass ihr Einsatz nicht dauerhaft staatliche Vorsorge ersetzen muss», sagte sie.
Sorgenvoll schaut Gentges auf die Stimmungslage im Herbst: «Die Akzeptanz der Gesellschaft könnte durchaus leiden, denn die Menschen sind derzeit ja auch an anderen Stellen stark belastet», sagte sie. «Ihnen wird sehr viel zugemutet durch die vielen Krisen und das kann auf die Stimmung der Menschen schlagen.» Herumgesprochen habe sich die Bedeutung des Themas aber nur bis in die Rathäuser: «Das ist zwar nicht auf dem Marktplatz angekommen, sehr wohl aber in den Amtsstuben.»
Wichtig werde es nun, neben finanziellen Lösungen auch die bürokratischen Hürden in den Blick zu nehmen. «Da geht es dann unter anderem um baurechtliche Themen oder den Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung. Die Kommunen wünschen sich hier mehr Flexibilität, um mehr Flächen nutzen zu können.» Auch den Bund sieht Gentges in der Pflicht: «Land, Landkreise und Kommunen haben keinen Einfluss auf die Zugangszahlen.» Sie fühlten sich alleine gelassen.
Derzeit werden laut Ministerium unter anderem in Freiburg vier Containeranlagen errichtet mit insgesamt 160 Plätzen. In einem früheren Baumarkt sollen zudem 800 Menschen Platz finden. Außerdem prüfen die Regierungspräsidien, ob Messehallen freistehen und gemietet werden können. Die Miete der Messe Sindelfingen wurde mit ihren 900 Plätzen über den Herbst hinaus bis Februar verlängert.
Die Suche nach Wohnraum ist unter anderem kompliziert, weil viele Unterbringungskapazitäten in den Kommunen nicht frei sind und Menschen darin wohnen, die schon 2015 in den Südwesten gekommen sind. Außerdem drängt die Zeit, denn Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Asylbewerber oder Flüchtlinge nach spätestens sechs Monaten aus der vorläufigen Unterbringung dauerhaft unterzubringen. «Ende August - also ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges - stehen also deutliche Verlegungen in die Gemeinden an», sagte Gentges.
Auch Kretschmann warnt wegen Flüchtlingszahlen
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) schloss auch Kretschmann nicht aus, dass Sporthallen ein weiteres Mal als Notunterkünfte genutzt werden müssten.
Nach Angaben des Landkreistags Baden-Württemberg sind verschiedene Landkreise bereits dabei, Sporthallen als Notunterkünfte zu belegen. Auch Gentges hatte zuvor bereits betont, Städte und Gemeinden suchten verzweifelt nach Wohnungen und Schlafplätzen für Tausende von Menschen. «Die Lage ist ausgesprochen ernst», hatte sie gesagt.
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 steigt die Zahl der Neuzugänge in Baden-Württemberg wöchentlich. Die vom Land betriebenen Erstaufnahmestellen sind nach Angaben des Justizministeriums trotz gestiegener Kapazitäten voll belegt.
Pro Asyl: Einige Flüchtlinge aus der Ukraine ab September ausreisepflichtig
Die Organisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte haben vor der Abschiebung von Kriegsflüchtlingen ohne ukrainischen Pass gewarnt. Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn liefen diese Menschen Gefahr, wegen neuer Regelungen ab 1. September in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. "Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden", forderte Wiebke Judith von Pro Asyl.
"Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können." Diese Menschen seien "vor denselben Bomben aus der Ukraine geflohen - doch in Deutschland gelten für sie nicht dieselben Rechte", kritisierte Judith.
Die Organisationen verwiesen auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, wonach 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass hätten. "Somit haben circa drei Prozent, rund 29.000 Menschen, bislang nicht die Sicherheit des vorübergehenden Schutzes – und sollen ihn nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch weiterhin nicht bekommen."
Bis 31. August dürften sie mit Hilfe einer Übergangsregelung noch ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. "Wer sich dann länger als 90 Tage in Deutschland aufgehalten und noch keine Aufenthaltserlaubnis hat, wird ausreisepflichtig und könnte abgeschoben werden", hieß es in der Erklärung. Über einen rechtzeitigen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis könne wenigstens bis zur Entscheidung darüber der Aufenthalt legal bleiben.
Das Bundesland Berlin geht demnach einen ersten Schritt in diese Richtung und erteilt zumindest allen studierenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, mit der sie sich sechs Monate lang weiterhin legal in Deutschland aufhalten dürfen.
Das Bundesinnenministerium müsse eine bundeseinheitliche Lösung erarbeiten, forderte Pro Asyl. Alle Betroffene müssten mindestens eine Fiktionsbescheinigung bekommen, die ein Jahr gültig ist, "damit sie in diesen zwölf Monaten die Chance haben, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen".
Zu den Geflüchteten ohne ukrainischen Pass gehören den Angaben zufolge Studierende etwa aus West- und Nordafrika sowie der Türkei, außerdem Geschäftsleute aus Vietnam sowie Menschen aus Weißrussland und Russland, die wegen dortiger Repressionen in die Ukraine gegangen waren. Auch de facto staatenlose Menschen zählten dazu, die ihr gesamtes Leben in der Ukraine verbracht hätten.
Bezahlte das Sozialamt den Friseurbesuch einer Ukrainerin?
Bezahlte das Sozialamt den Friseurbesuch einer Ukrainerin?
Berlin. In Sachsen haben mehr als 51. 800 ukrainische Kriegsflüchtlinge Zuflucht gefunden. Doch es kursieren auch Gerüchte darüber, wie viel staatliche Unterstützung sie erhalten.
Auf Messengerdiensten wie Whatsapp und Telegram verbreitet sich derzeit eine Sprachnachricht, in der es heißt: Im Erzgebirgskreis habe sich eine Ukrainerin in einem Friseursalon geweigert, ihre Rechnung zu begleichen und stattdessen auf "das Sozialamt" verwiesen. Die Saloninhaberin habe daraufhin die Polizei gerufen. Zwei Polizisten sollen dann vor Ort bestätigt haben, dass die Kosten für den Friseurbesuch der Ukrainerin übernommen werden. Was ist da dran?
Im Erzgebirgskreis hat das Sozialamt einen 200 Euro teuren Friseurbesuch einer Ukrainerin beglichen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten in Deutschland seit dem 1. Juni staatliche Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Sie erhalten also nicht mehr, aber auch nicht weniger als deutsche Staatsbürger. Für die Auszahlung der Grundsicherung sowie für die Vermittlung von Jobs und Kursen sind die Jobcenter zuständig.
Auch die Polizei, die laut der Sprachnachricht in den Friseursalon gerufen worden sein soll, hat einen solchen Fall nicht dokumentiert: Auf dpa-Anfrage hat die Polizeidirektion Chemnitz in allen vier Polizeirevieren des Erzgebirgskreises abgefragt, ob in den vergangenen Wochen ein solcher Einsatz passiert ist. "In keinem der Reviere ist ein solcher Vorfall bekannt oder aktenkundig", teilte Polizeisprecherin Jana Ulbricht mit. "In Würdigung der Gesamtumstände gehen wir davon aus, dass es diesen Vorfall nicht gegeben hat."
Gerüchte über vermeintlich luxuriöse Bezüge für Asylbewerber sind immer wieder Gegenstand von Desinformation im Netz. Fälschlich behauptet wurde in der Vergangenheit etwa, dass Flüchtlinge angeblich mehr Geld erhalten würden als Rentner. Auch die Behauptung, dass der Staat ihnen Weihnachtsgeld und pauschal einen Führerschein zahle, ist falsch.
Ausländerzentralregister: Fast drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland
Wegen des Kriegs in der Ukraine registrieren die Behörden so viele geflohene Menschen im Land wie noch nie. Doch es gibt Zweifel daran, ob sie wirklich alle noch hier leben.
Fast drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland
In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie noch nie in der kompletten Nachkriegszeit. Insgesamt 2,9 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind fast eine Million mehr als noch ein halbes Jahr zuvor - ein Zuwachs, der sogar die Zahlen des Flüchtlingswinters 2015/16 noch übertrifft.
Der Grund dafür ist klar, der Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende nach Deutschland getrieben. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar haben die deutschen Behörden bis Ende Juni knapp 900 000 Menschen gezählt, die aus ihrem überfallenen Land hierher kamen, inzwischen sind es sogar fast eine Million. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen die Bundesregierung eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Wie viele Geflohene schon wieder ausgereist sind, weiß man nicht genau
Etwa 170 000 der registrierten Ukraine-Kriegsflüchtlinge hatten laut Ausländerzentralregister bis Ende Juni überhaupt noch kein Schutzgesuch geäußert. Das wirft ein Licht darauf, dass das Register die Wirklichkeit nicht so genau widerspiegelt, wie es den Anschein hat. Schon länger gibt es Zweifel daran, ob tatsächlich so viele Flüchtlinge im Land leben, wie hier gelistet sind. Insbesondere lässt sich nur sehr ungenügend erfassen, wer wieder zurück in die Heimat oder in andere Länder ausgereist ist. Auch das Bundesinnenministerium hat bereits eingeräumt, dass bei den Ausreisen "von einer validen Datenlage nicht ausgegangen werden kann".
Das gilt nicht nur bei Ukraine-Flüchtlingen. Während etwa drei Viertel der Geflohenen, die nicht erst jetzt aus der Ukraine kamen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben und oft schon seit Jahren hier leben, listet das Register etwa 300 000 Menschen als ausreisepflichtig. Auch hier ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass etliche von ihnen nicht mehr im Land sind. Etwa 250 000 haben eine Duldung, weil ihrer Ausreise Hindernisse entgegenstehen, bei 28 Prozent etwa fehlende Reisepapiere. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Geduldeten lebt bereits mehr als fünf Jahre im Land und erfüllt damit eine Hauptbedingung für das "Chancen-Aufenthaltsrecht", das ihnen die Ampelkoalition eröffnen will. Für die Linke Bünger ist das nicht genug. Sie fordert "eine wirksame humanitäre Bleiberechtsregelung".