Forum
Asyl
Migrationspolitik: Asyl-Plan der Länder: Experte fällt vernichtendes Urteil
Die Bundesländer haben einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst. Wie realistisch sind Asyl- und Asylklageverfahren in drei Monaten?
Die Bundesländer wollen Asyl- und Asylklageverfahren beschleunigen. So steht es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort heißt es: „Zielsetzung ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.“
Das bezieht sich auf Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, die also nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Es gehe darum, diese Verfahren „zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen“. Doch wie realistisch ist dieses Vorhaben? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie lange dauert ein Asylverfahren derzeit?
Der Bund, genauer gesagt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist für Asylverfahren zuständig. Gerade erst hat die Behörde aktuelle Daten vorgelegt. Demnach betrug die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres 6,7 Monate.
Für eine Verfahrensdauer von drei Monaten müssten die Abläufe also schneller werden. Dazu kommt: Die Zahlen geflüchteter Menschen in Deutschland nehmen wieder deutlich zu.
Von Januar bis August dieses Jahres wurden nach Angaben des BAMF fast 204.500 Asylanträge erstmals gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um mehr als 77 Prozent. Die drei größten Gruppen bilden Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Ukrainer werden nicht erfasst, weil sie keinen Aufenthaltstitel in Deutschland benötigen.
Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt rund 217.800 Anträge gestellt. In den Jahren 2015 und 2016 allerdings, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, lag die Zahl der Anträge für das Gesamtjahr bei 476.649 und 745.545.
Das bedeutet: Das BAMF muss jetzt schon deutlich mehr Fälle bearbeiten, Tendenz steigend. Es könnten aber auch noch drastisch mehr werden. Dass sich dabei die Verfahrensdauer quasi halbieren lässt, scheint eher unrealistisch. Es sei denn, es kommt zu einer ungewöhnlichen Personalaufstockung.
Was bedeutet die Schutzquote von unter fünf Prozent?
Allerdings soll die Beschleunigung nur bei Antragsstellern aus Staaten mit einer Schutzquote unter fünf Prozent erfolgen. Sie bezieht sich also nicht auf die Gesamtsumme aller Asylverfahren.
Doch um welche Länder es konkret geht, das muss erst einmal festgelegt werden. Das BAMF nennt zwar Zahlen zu Ablehnungen von Asylberechtigten, konkrete Quoten weist es aber nicht aus. Diese müssten berechnet werden. Festlegungen dafür sind derzeit aber noch unbekannt.
Gelten die fünf Prozent „bereinigt“, also nur mit Blick auf inhaltliche Entscheidungen? Oder werden auch andere Varianten wie Dublin-Entscheidungen berücksichtigt?
Asylrechtsexperte Constantin Hruschka vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, erklärt: „Die Beschleunigung würde insgesamt nur eine vergleichsweise kleine Anzahl von Verfahren betreffen.“ Denn allein aus den Top Ten der wichtigsten Herkunftsländer wäre nur Georgien betroffen.
Das sei, so gibt Hruschka zu bedenken, bei einer bereinigten Schutzquote von über 70 Prozent „auch keine große Überraschung“. Gemeint ist damit, dass fast drei Viertel aller Asylsuchenden hierzulande eine positive Entscheidung erhalten, also Asylanerkennung, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, denen in der Heimat etwa Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt drohen.
Was auch noch zu beachten ist: Für das BAMF ist der Bund zuständig. Die Länder können hier also gar keine Regelungen treffen.
Wie lange dauert ein Asylgerichtsverfahren?
Erhalten Asylsuchende einen negativen Bescheid, können sie dagegen klagen. Im vergangenen Jahr entschieden Gerichte in 96.495 Fällen. Für diese Verfahren sind die Länderjustizbehörden zuständig.
Tatsächlich variiert die Dauer der Asylklageverfahren in den Bundesländern stark, wie eine Übersicht der Bundesregierung zeigt. Im Jahr 2022 ging es in Rheinland-Pfalz mit 5,9 Monaten am schnellsten. Schlusslicht war Brandenburg mit 43,4 Monaten. Im Durchschnitt benötigten die Gerichte 26 Monate, um ein Verfahren abzuschließen. Gehen die Asylsuchenden in Berufung oder Revision, vergehen bis zu einer endgültigen Entscheidung meist weitere Jahre.
Allein angesichts dieser Fakten scheint eine Beschleunigung auf drei Monate sehr ambitioniert. Auch wenn die Länder im Beschluss beteuern, „die personellen und organisatorischen Voraussetzungen“ schaffen zu wollen.
Was bedeutet die geringe Anerkennungsquote für die Gerichte?
Den Ministerpräsidenten schwebt nun vor, dass die Anträge von Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote prioritär behandelt werden.
Hierbei ergeben sich laut Asylrechtsexperte Hruschka „offensichtliche rechtliche Fragen“, zum Beispiel wie eine Priorisierung von Fällen mit der richterlichen Unabhängigkeit zu vereinbaren sei. Auch, ob die Konzentration und Priorisierung aufgrund der Herkunft überhaupt gerechtfertigt sei, wäre zu klären.
Der Städte- und Gemeindetag kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Ministerpräsidenten sich nicht für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Bei deren Staatsangehörigen gibt es ein vereinfachtes Asylverfahren. Konkret wurden die nordafrikanischen Maghrebstaaten und Indien angesprochen.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erklärte auf Anfrage, schon jetzt werde mit Blick auf sichere Herkunftsstaaten binnen einer Woche im Eilverfahren entschieden. Hier existiere also bereits eine Priorisierung von Klagen. Bei einer neuen Regelung werde es jedoch sehr auf die Formulierung im Gesetz ankommen. Denn der Richter entscheide, wie Verfahren behandelt würden. Grundsätzlich solle es der Reihe nach gehen.
Wie realistisch sind die Pläne insgesamt?
Asylrechtsexperte Hruschka kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Es ist schlicht nicht möglich, ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Verfahrensstandards eingehalten werden, in so kurzer Zeit in zwei Instanzen, also BAMF und Verwaltungsgerichte, durchzuführen.“
Das sei allein schon angesichts der notwendigen Logistik, die zu einem solchen Verfahren dazugehöre, der Fall: Verteilung der Antragsteller, Unterbringung, Registrierung, Beratung, Anhörung, Bescheid, Klagefrist, mündliche Verhandlung und Urteil – alles mit Übersetzung.
Es sei auch ein Irrtum zu glauben, dass Verfahren aufgrund einer tiefen Schutzquote schneller gingen, denn auch in „klaren“ Fällen müsse eine Einzelfallprüfung erfolgen. Eine Priorisierung sei in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 mit „Clustern“ auch schon versucht und „für nicht tauglich“ befunden worden.
Hruschkas Fazit: „Wer solche Verfahren in einer konkreten Überlastungssituation vorschlägt, in der die Zahl der nicht erledigten Verfahren stark ansteigt, hat schlicht den Bezug zur aktuellen Verwaltungsrealität in diesem Bereich verloren.“
Kaum noch Betten für Flüchtlinge
Große Probleme im Asyl-Plan der Länder aufgedeckt - „In einer nationalen Notlage“
Mehrere Bundesländer sehen die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland erreicht. Doch: Die Grünen blockieren angeblich.
Berlin - Immer mehr Menschen stellen in Deutschland Asylanträge, dazu kommt die illegale Migration in die Bundesrepublik durch Schlepperbanden. Trotz des Krieges in Israel, und trotz des Ukraine-Kriegs - die Asyl-Politik hat es im Herbst ganz nach oben auf die politische Agenda zwischen Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, München und Dresden geschafft. Zumindest innenpolitisch.
Asyl-Politik in Deutschland: Offene Fragen zur Migration im Länder-Plan
Kommunen, Landkreise und Städte klagen über mangelnde Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgabe, zu klären, wer ein Bleiberecht hat. Und wer nicht. Und wie und wo man die Asylsuchenden erstmal unterbekommt, während deren Anträge auf Asyl geprüft werden. Mitte Oktober kamen die Länderchefs der 16 Bundesländer zusammen, um darüber zu beraten.
Anschließend trafen sich Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) stellvertretend für die anderen deutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Wie die Welt nun berichtet, soll es im Asyl-Plan der Bundesländer jedoch große Probleme und maßgebliche ungelöste Fragen geben.
Konkret: Laut des Berichts blockieren die Grünen, die in elf von 16 Landesregierungen sitzen, die Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsländer. Diese Ausweisung reguliert maßgeblich, ob etwaige Flüchtlinge nach deutschem Recht tatsächlich asylberechtigt sind oder nicht. In der Vergangenheit gab es immer wieder politischen Streit über den Status, zum Beispiel als Afghanistan als sicheres Herkunftsland ausgewiesen werden sollte.
Deutsche Asyl-Politik: Streit um sichere Herkunftsländer zwischen CDU und Grünen
Zuletzt hatte CDU-Chef Merz gefordert, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer zu kennzeichnen. Die Grünen sprachen daraufhin öffentlich von „Populismus“ und lehnten einen entsprechenden Vorschlag an die Ampel-Koalition, in der sie mit der SPD und der FDP im Bund regieren, kategorisch ab. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem Tagesspiegel.
Laut der Welt sei aber genau dieser Hebel in der Lage, die Behörden bei der anvisierten Verfahrensbeschleunigung zu entlasten, während viele Flüchtlingsunterkünfte in Bayern, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern überfüllt seien. Die Grünen würden aber spätestens im Bundesrat blockieren, heißt es in dem Bericht weiter.
Asyl-Politik in Deutschland: Hamburg ist nach eigenen Angaben „am Limit“
Die Zeit drängt. Die für Integration in Hamburg zuständige Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wird im Abendblatt mit den Worten zitiert, man sei „am Limit – und wenn wir hier in Hamburg jetzt an Grenzen stoßen, dann sind wir in einer nationalen Notlage“. Es gebe kaum noch Betten für Asylsuchende, heißt es aus der Hansestadt mit ihren rund 1,9 Millionen Einwohnern. Gestritten wird parallel unter anderem dennoch darüber, wie man Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote beschleunigen kann.
„Dazu müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung von Asylbewerbern aus Ländern, deren Anerkennungsquote unterhalb von fünf Prozent liegt, intern ‚priorisieren‘, also vorziehen und damit auch schneller abschließen“, schreibt die Welt. Asylbewerber ohne aussichtsreiche Bleibeperspektive könnten so schneller abgeschoben werden, um bundesweit Kapazitäten für aussichtsreichere Asylverfahren zu schaffen, die ansonsten erstmal liegen bleiben.
Asyl-Politik in Deutschland: Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete?
Beim Ländergipfel hatten die Ministerpräsidenten zudem hitzig darüber debattiert, ob Geflüchtete künftig Bezahlkarten statt Bargeld vom deutschen Staat bekommen sollen. Auch um dauerhafte stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen wurde gerungen. Sowie einmal mehr über die Finanzierung der Migration in Deutschland. Die Länderchefs forderten konkret, dass sich der Bund künftig mit mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr einbringt. Für 2023 hatte der Bund den Ländern pauschal 3,75 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt, für das kommende Jahr dagegen 1,25 Milliarden Euro, obwohl die Einwanderung aktuell deutlich zunimmt.
Die Kosten für Länder und Kommunen lägen weit darüber, heißt es im Beschluss der Länder. Zur Einordnung: Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) hatten 2022 insgesamt 244.132 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. 2023 wurden demnach, Stand 13. Oktober, bislang 251.213 Asylanträge registriert.
Eine Schicht mit der Bundespolizei
Das Drama an der polnischen Grenze
In einem kleinen Ort in Brandenburg zeigen sich die großen Probleme der Flüchtlingspolitik. t-online hat eine Frühschicht der Bundespolizei an der polnischen Grenze begleitet.
Aus Forst (Lausitz) berichten Tom Schmidtgen (Text) und Nicolas Lindken (Kamera)
An einer Hecke zu einem Kleingarten stehen 19 junge Männer. Zwei von ihnen sind besonders jung: der eine erst 12, der andere 16 Jahre alt. Die Männer sind dünn angezogen, stehen aufgereiht im Laub. Niemand hat Gepäck dabei, kein Rucksack, kein Koffer in der Hand, lediglich ein paar Wasserflaschen.
Die Bundespolizei hat die nach eigener Aussage jungen Syrer in Forst (Lausitz) nur wenige Hundert Meter von der polnischen Grenze entfernt an einer Allee aufgegriffen. Insgesamt wird die Polizei in der knapp achtstündigen Frühschicht 60 Personen im Süden Brandenburgs aufgreifen, darunter sechs unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Jüngste war nur zehn Jahre alt.
An der polnischen Grenze spielt sich ein Drama ab. Hier in Forst, einer Kreisstadt mit 20.000 Einwohnern, zeigt sich exemplarisch sowohl die Belastung der Bundespolizei als auch das Leid der Geflüchteten.
"Wir arbeiten am Limit"
In den vergangenen Wochen sind immer mehr Menschen angekommen. Ein Tag mit mehr als 100 Aufgriffen sei mittlerweile Normalität, sagt Polizeisprecher Jens Schobranski. Aktuell kommen doppelt so viele Menschen wie im Hochsommer an. "Was wir gerade an der polnisch-deutschen Grenze erleben, ist sehr fordernd. Wir arbeiten am Limit." Bis November werden weiterhin viele Menschen ankommen, erst dann gehen die Zahlen aller Voraussicht nach wegen des Winterwetters zurück.
Einer der jungen Syrer am Gartenzaun spricht etwas Deutsch. "Ich liebe Berlin. Mein Bruder wohnt in Berlin", sagt Murhaf. Die gesamte Gruppe würden aus Syrien kommen, erklärt der 23-Jährige. Er trägt eine beigefarbene Mütze, eingenäht die Buchstaben: NYC – die Initialen von New York City. Auf seinem schwarzen Pullover steht "Wake me for Champagne" (zu Deutsch: Weck mich auf für Champagner).
"Wir waren alle in einem großen Auto ohne Fenster." So beschreibt Murhaf den letzten Abschnitt der Fluchtroute. Insgesamt 10.000 Euro hat er für seine Flucht aus Homs nach Deutschland bezahlt. In seiner Heimat habe er Psychologie studiert.
Im Transporter ohne Fenster an die deutsche Grenze
Ein anderer heißt Ahmed, 30 Jahre alt. Er erzählt, sie hätten nur wenig zu essen und trinken bekommen. "Seit drei Tagen gab es nur einen Apfel und eine Banane", sagt er auf Englisch. An diesem Morgen habe er nur eine kleine Wasserflasche bekommen. Zehn Stunden saßen sie in dem Transporter. Offenbar fuhren sie in der Slowakei los – und durch bis zur deutschen Grenze.
Die gesamte Gruppe soll in einem Transporter bis zur Grenze gebracht worden sein. "Die Geschleusten stehen oft wie eine Ölsardine in der Büchse, ohne Fenster und wissen gar nicht, von wo nach wo sie fahren", sagt der Polizeisprecher. Erst kürzlich habe man einen Transporter mit mehr als 55 Personen aufgegriffen.
An der grünen Grenze hat der Schleuser die Syrer vom Gartenzaun mutmaßlich entlassen und ist schnell weggefahren, die Polizei hat ihn bisher nicht aufgegriffen. Über eine Eisenbahnbrücke konnten sie wohl nach Forst laufen. So schildern es einige aus der Gruppe, das decke sich auch mit den Erfahrungen, sagt ein Polizist.
Murhaf wird zu WK17
Die rostige Stahlbrücke liegt flach über der Wiese und überquert den Grenzfluss Neiße. Ein Grenzstein in Schwarz-Rot-Gold steht auf dem Brückenfundament. Auf der anderen Seite erkennt man einen Grenzstein in Rot-Weiß, der Flaggenfarbe Polens. Eine Seite der Eisenbahnbrücke wird nur unregelmäßig von Güterzügen befahren, die andere wurde stillgelegt. Es wirkt wie ein idealer Ort, um erst einmal unbemerkt nach Deutschland zu kommen.
Zurück am Gartenzaun: Die Männer bekommen ein gelbes Bändchen ums Handgelenk mit einer Nummer als erste Identität. Murhaf, der junge Syrer, der etwas Deutsch spricht, heißt für die Beamten nun erst einmal WK17. Jede aufgegriffene Gruppe erhält eine Buchstabenkombination, hier WK. Danach wird jede Person durchnummeriert.
Die Syrer werden von der Polizei durchsucht, sie müssen erst einmal ihre Handys und Gegenstände abgeben, die sie bei sich tragen. Diese werden in durchsichtige Zipbeutel verstaut. Einer hat einen syrischen Pass dabei.
Die Männer sind für die Polizei bis zum Asylersuchen erst einmal Straftäter. Sie sind unerlaubt ins Land eingereist, werden auf der Polizeiinspektion befragt und angezeigt. "Keine der Personen war im Besitz von aufenthaltslegitimierenden Dokumenten", schreibt die Bundespolizei in einer Pressemitteilung. Sprich: Niemand hatte ein Visum.
Wer Asyl beantragt – und bewilligt bekommt – hat meist keine Strafe zu befürchten. "Der ganz große Teil formuliert ein Schutzersuchen", sagt Polizeisprecher Jens Schobranski. "Unser Hauptziel ist es, an die Schleuser und die Hintermänner zu kommen." Sobald die Flüchtlinge befragt wurden, kommen sie in die Ersteinrichtung.
Bei der Durchsuchung fällt den Beamten ein Mann mit einem roten Auge auf. Was passiert sei, fragt ein Polizist auf Türkisch. Er sei geschlagen worden von der serbischen Polizei, antwortet der Mann. Er zieht seinen Ärmel hoch und zeigt eine Wunde. Ein Polizist übersetzt für seine Kollegen von Türkisch auf Deutsch.
Mehr Menschen kommen über die Balkanroute
Wenig Essen, stundenlanges Ausharren in einem Wagen ohne Fenster, Schläge von Polizisten: Die jungen Männer schildern Fürchterliches über ihre Flucht. Einige deutsche Polizisten erzählen, das seien typische Geschichten von der Flucht. Dafür zahlen die Syrer Tausende Euro. Am Ende sind sie entkräftet, aber froh, in Deutschland zu sein.
Nach dem Aufgriff geht die Schleierfahndung weiter für die Streife. "Ein Schleuserfahrzeug erkennt man, wenn man es sieht", sagt ein Polizist. Immer wieder kontrollieren sie Lkw und Transporter im Forster Umland. Auf einer schmalen Landstraße kommt ihnen ein weißer Transporter entgegen, im Führerhaus sitzen drei Männer. Die Polizisten halten den Wagen an, nach wenigen Sekunden ruft einer: "Entwarnung: War nur ein Möbellieferant!" So einfach ist es dann doch nicht.
Grob führen zwei Fluchtrouten nach Deutschland: Seit knapp zwei Jahren fliegen Russland und Belarus Syrer ein und schicken sie an der belarussischen Grenze nach Polen. "Bis zum Sommer kam ein guter Anteil der Menschen über diese Route", erklärt Schobranski. "Häufig beginnt die Flucht in Moskau. Wenn die Menschen Einreisedokumente dabei haben, sehen wir oft einen russischen Einreisestempel."
Mittlerweile überwiege wieder die sogenannte Balkanroute. Sie führt über die Türkei und Rumänien nach Polen. Die Zahlen übertreffen jeden Monat die Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Im September sind mehr als 2.000 Menschen über die polnische Grenze illegal eingereist – neuer Spitzenwert in diesem Jahr.
Die Neiße ist nur knöcheltief
Die Zahl der Geflüchteten steigt – und auch die Bundespolizei schickt mehr und mehr Personal an die deutsche Ostgrenze. Wie viel mehr Polizisten es genau sind, will die Bundespolizei aus strategischen Gründen nicht verraten. Der Sprecher spricht von "erheblich mehr Personaleinsatz".
Nun können Bundespolizisten Menschen an der Grenze zurückweisen, wenn sie kein Schutzersuchen stellen.
Hier in Forst patrouillieren die Beamten weiter an der grünen Grenze – und unter anderem an einer Fußgängerbrücke in Zelz. An der Böschung der Neiße stehen fünf Bundespolizisten – und warten. Ein Mann auf Rollski kommt von polnischer Seite über die Neißetalbrücke, grüßt auf Deutsch – erkennbar mit polnischem Akzent. Die Polizisten lassen ihn passieren.
Nicht nur für die Geflüchteten wird das südliche Brandenburg ein fremder Ort sein, viele Bundespolizisten werden Ähnliches fühlen: Die fünf Polizisten sind eigentlich am Flughafen von Frankfurt am Main im Einsatz. Für eine Woche sind sie als Verstärkung nach Forst entsandt worden. "Die Kräfte fehlen an den Orten, aus denen sie kommen", sagt Schobranski. "Außerdem ist das ein Kostenfaktor, weil wir die Kräfte in Hotels unterbringen müssen."
Nun stehen fünf von ihnen an einer schmalen Brücke und überblicken die Neiße, die an der Stelle nur knöcheltief ist. In ihrer Schicht sei noch kein Flüchtling gekommen, erzählen sie.
Migranten in Tunesien: „Was immer auch passiert, ich werde nach Europa kommen“
Zweimal hat George bislang versucht, übers Meer nach Europa zu gelangen, zweimal ist der junge Mann aus dem westafrikanischen Liberia gescheitert: Im Januar und im Juli hat die tunesische Küstenwache die Boote abgefangen, mit denen der 21-Jährige und andere Migrantinnen und Migranten Kurs auf die italienische Insel Lampedusa nahmen. George hat sich dadurch nicht von seinen Plänen abbringen lassen, nach Deutschland zu gelangen.
Jetzt wartet er auf die Geldsendung eines Freundes aus Liberia, um den dritten Versuch bezahlen zu können – die Schulden werde er von seinem künftigen Verdienst in Europa zurückzahlen, sagt er. 500 Euro kostet derzeit ein Platz auf den Metallbooten nach Italien, die geschäftstüchtige Tunesier in der Gegend zusammenschweißen lassen.
George harrt in einem Olivenhain nördlich der tunesischen Wirtschaftsmetropole Sfax aus, die sich wegen ihrer Nähe zu Lampedusa zu einem Sprungbrett für Migrantinnen und Migranten entwickelt hat. Zwischen den Bäumen haben sich einige Hundert Menschen zusammengefunden, der Landbesitzer lässt sie gewähren. Sie kampieren unter freiem Himmel, außerhalb der Sichtweite der Straße und einige Kilometer von der Küste entfernt. Die Migranten hier kommen aus Subsahara-Afrika, etwa aus Guinea, von der Elfenbeinküste oder aus Burkina Faso. Nur wenige Frauen und Kinder sind darunter. Jeder hier wartet auf einen Platz in einem der Metallboote nach Lampedusa.
Wichtigste Route geht von Tunesien nach Lampedusa
Die Route aus Tunesien nach Italien ist für Zuwandernde inzwischen die wichtigste geworden. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vom vergangenen Monat hat sich die Zahl der illegalen Einreisen über das Mittelmeer aus Tunesien oder Libyen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr verdoppelt. Inzwischen erreichen rund die Hälfte aller irregulären Einwandernden auf diesem Weg Europa. Die Zahl derjenigen, die über die Ägäis aus der Türkei oder über den Balkan kommen, hat dagegen deutlich abgenommen. Wer über das Mittelmeer nach Italien möchte, legte dafür in der ersten Jahreshälfte nach UN-Statistiken meist aus Tunesien ab – im vergangenen Jahr war es noch Libyen.
Die Menschen organisieren sich über soziale Medien wie Facebook, wie ein lokaler Journalist nördlich von Sfax erzählt. Sobald Gruppen von 40 bis 50 Personen zusammengekommen sind, kontaktiert ein Schlepper aus Subsahara-Afrika seinen Gegenpart auf der tunesischen Seite, der das etwa acht Meter lange Metallboot und den 40-PS-Motor stellt. Späher sagen Bescheid, wenn Polizei-Checkpoints unbemannt sind und die Luft rein ist, dann rasen die Pick-ups mit den Menschen und Laster mit Booten auf der Ladefläche aus ihren Verstecken zum Strand. Früher haben tunesische Schlepper die Boote gesteuert, die allerdings wegen Menschenschmuggel angeklagt wurden, wenn sie gefasst wurden. Daher haben sie die Aufgabe an Migranten ausgelagert, oft sind es frühere Fischer.
Bis das Startsignal kommt, warten die Menschen im Olivenhain. Nachts schlafen sie auf Kartons oder auf Plastikmatten, die sie auf den Sandboden legen. Tagsüber suchen sie Schutz im Schatten der Olivenbäume, unter denen ihre wenigen Besitztümer liegen: Schuhe, ein paar Kleidungsstücke, vielleicht noch Töpfe. Die Muslime unter ihnen haben auf dem Areal eine improvisierte Gebetsstelle mit Steinen abgesteckt und Matten nach Mekka ausgerichtet. Fast überall in der Umgebung liegt Müll. Leere Wasserflaschen häufen sich, Plastiktüten verfangen sich im Gebüsch. Gekocht wird über offenem Feuer, Holz liefert der Olivenhain reichlich. George lacht bei der Frage nach Toiletten. Man könne sich jeden Baum aussuchen, wenn der ein wenig Abstand zu den Schlafstätten habe, sagt er.
18 Stunden dauert die Überfahrt - wenn man ankommt
Nur rund 160 Kilometer sind es vom Strand aus bis nach Lampedusa, jener italienischen Insel, die in der EU zum Sinnbild für die Migrationskrise geworden ist und die im vergangenen Monat einen wahren Ansturm aus Tunesien erlebt hat. Für die Menschen in Sfax ist Lampedusa das Tor zum Traumziel Europa, das für sie am Ende einer oftmals jahrelangen Odyssee steht. Wenn das Wetter gut ist, wenn der Motor nicht streikt, wenn die Küstenwache nicht einschreitet, wenn die Bedingungen also stimmen, dann dauert die Fahrt übers Mittelmeer rund 18 Stunden.
Oft endet sie allerdings tödlich. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden seit 2014 mehr als 28 000 Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer vermisst.
An diesem Spätsommertag erstreckt sich das Meer spiegelglatt bis zum Horizont, doch das Bild trügt. An einem Strand in der Nähe des Olivenhains finden sich die Überreste eines Toten, von dem nicht mehr viel übrig ist. Die Beckenknochen werden von einer Hose umschlossen, aus der unten Oberschenkelknochen und oben ein Teil der Wirbelsäule hervorragen. Kopf, Arme, Unterschenkel und Füße fehlen, was an den Hunden liegen dürfte. Von hier aus sieht man den Fischerhafen, in dem die Küstenwache Dutzende gestoppte Flüchtlingsboote aufgetürmt hat.
George sagt, er habe keine Angst. „Was immer auch passiert, ich werde nach Europa kommen“, betont der 21-Jährige, der ein buntes Hemd über seiner Hose und Socken in Badelatschen trägt. George lächelt die meiste Zeit, obwohl er eigentlich wenig zu lachen hat. Seine Geschichte gleicht der vieler junger Männer im Olivenhain: Der Vater stirbt – der von George fiel 2014 der Ebolaepidemie zum Opfer, wie er erzählt – irgendwann wird der älteste Sohn auf den Weg nach Europa geschickt.
Mit 13 oder 14 Jahren wurde der Sohn losgeschickt
Da ist etwa Mohammad aus Guinea, er ist 17 Jahre alt und trägt trotz der Hitze eine Wollmütze von Borussia Dortmund. Er sei BVB-Fan und habe die Kopfbedeckung irgendwann in Algerien gekauft, sagt er. „Ich wollte mein Land nicht verlassen, aber der Tod meines Vaters hat alles verändert.“ Mohammad weiß nicht mehr, ob er 13 oder 14 Jahre alt war, als er aufgebrochen ist. Was er weiß: „Wenn die Küstenwache uns stoppt, werde ich es natürlich wieder versuchen.“
George sagt, er habe Liberia vor vier Jahren verlassen, damals war er 17 Jahre alt. Seitdem kämpft er sich in Richtung Europa vor. „Ich mache das, um meiner Familie eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Wenn in meinem Land bessere Zustände herrschen würden, würde ich das Risiko nicht auf mich nehmen.“ Für viele der jungen Männer kommen ein Scheitern und eine Umkehr nicht infrage – schließlich haben häufig ihre bitterarmen Familien allen Besitz zu Geld gemacht, um einen Hoffnungsträger nach Europa zu schicken.
Die Migranten nehmen dabei große Härten auf sich. Wasser und Essen gibt es im Olivenhain nicht. Die Menschen hier leben von der Hand in den Mund, arbeiten dürfen sie nicht. Im nahen Dorf El Amra gebe es vor einem Laden glücklicherweise einen Wasserhahn, den sie nutzen könnten, sagt George. Der Hunger ist damit nicht besiegt. Asis (30) aus Burkina Faso erzählt, er laufe täglich durch das Dorf, klopfe an Türen und bitte um Essen. „Das funktioniert aber nicht jeden Tag.“ Seit der zunehmend autoritär regierende tunesische Präsident Kais Saied die öffentliche Stimmung gegen die Migranten und Migrantinnen aus Subsahara-Afrika angeheizt hat, nimmt die Diskriminierung zu.
Auch Asis beklagt die Benachteiligung in Tunesien, er glaubt irrigerweise: „In Europa gibt es keinen Rassismus.“ Dabei steht Asis Europa wahrlich nicht unkritisch gegenüber. „Die Bodenschätze in meinem Land sind über Jahrzehnte von Europäern ausgebeutet worden, vor allem von Frankreich“, sagt er. „Hätten die Europäer für die Ressourcen einen fairen Preis bezahlt, dann wäre die Lage bei uns nicht so schlecht.“ Stattdessen habe die EU untätig dabei zugeschaut, wie Burkina Faso und andere Länder in Subsahara-Afrika in Elend und Instabilität abgeglitten seien.
Schwangere werden in der Wüste ausgesetzt
Die Bundesregierung hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ ins Kabinett eingebracht.
Die Europäische Union hat eine umstrittene Absichtserklärung mit Tunesien vereinbart, die im Wesentlichen beinhaltet, dass die autoritäre Regierung im Gegenzug für Finanzmittel Flüchtende auf dem Weg nach Europa stoppt. Dass dabei Menschenrechte eingehalten werden, hat die europäische Seite nicht zur Bedingung gemacht. Gruppen wie Amnesty International und lokale Nichtregierungsorganisationen wie das Tunesische Forum für Wirtschafts- und Gesellschaftsrechte (FTDES) werfen den tunesischen Behörden vor, die Menschen aus Subsahara-Afrika in die Wüste im Grenzgebiet zu Algerien und Libyen abzuschieben – und sie dort der Todesgefahr auszusetzen.
Auch George sagt, nach seinem ersten gescheiterten Lampedusa-Versuch seien er und 35 Mitreisende von den tunesischen Behörden in die Wüste im algerischen Grenzgebiet verfrachtet worden – ohne Essen, ohne Trinken, mitten in der Nacht. „In unserer Gruppe waren schwangere Frauen und Kinder“, sagt George. „14 von uns sind zurückgekehrt nach Tunesien. Ich frage mich, was mit den anderen geschehen ist.“ Auch sein Handy habe die Küstenwache ihm damals abgenommen. Die größte Angst der Migrantinnen und Migranten sei allerdings, nach Libyen abgeschoben zu werden. „Dort halten sie dich bis zu einem Jahr im Gefängnis, und sie schlagen dich jeden Tag und jede Nacht.“
Khaled Tabbabi von FTDES kennt zahlreiche Fälle, bei denen Personen im Grenzgebiet zu Algerien oder Libyen ausgesetzt wurden. „Tunesien ist nicht sicher für Migranten“, sagt er. Tabbabi ist überzeugt, dass die Abschottungsversuche Europas keinen Erfolg haben werden. Die Putsche in Afrika, die wirtschaftlichen Probleme und der Klimawandel würden zu massiven Fluchtbewegungen führen. „Die Migranten werden sich ihre Wege nach Europa suchen.“
In Sfax hat die Küstenwache zuletzt die meisten Boote gestoppt, die Statistiken des italienischen Innenministeriums zeigen einen Rückgang der anlandenden Flüchtenden. Tabbabi spekuliert, dass Präsident Saied den Europäern womöglich zeigen wolle, dass er die Migrationsströme kontrollieren und die Ventile je nach Belieben öffnen oder schließen könne – ähnlich wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Migranten im Olivenhain wollen sich von den schärferen Kontrollen der tunesischen Behörden nicht abhalten lassen. „Versetzen Sie sich in meine Lage“, sagt Asis. „Ihr Land wird von Terroristen angegriffen. Sie fliehen und sind jetzt in der Nähe der europäischen Küste. Natürlich werde ich bleiben, bis ich eine Möglichkeit finde, übers Mittelmeer zu gelangen.“
„Zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen“
Oppositionsführer Friedrich Merz mahnt angesichts der Überlastung deutscher Schulen eine Begrenzung des Zustroms an Asylbewerbern an. Übervolle Klassen gingen zulasten aller Kinder, sagte der CDU-Vorsitzende. Den Bundeskanzler forderte er auf, seinen Deutschlandpakt auch umzusetzen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt und zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung gefordert. „Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen“, sagte Merz der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). „Das überfordert aktuell unser Bildungssystem“, fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.
„Übervolle Klassen gehen dann zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben“, betonte Merz. Dieses Defizit lasse sich im Erwachsenenalter oft nicht mehr ausgleichen. „Auch deshalb müssen wir die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen“, sagte Merz. „Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Merz auf, der Union konkrete Angebote zur Mitarbeit an einem Migrationspakt zu machen. „Der Kanzler muss auf die Union zugehen“, sagte er. Vor mehr als 50 Tagen habe Scholz erstmals vom Deutschlandpakt gesprochen. „Bis heute gibt es keine Arbeitsgruppen, in denen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten könnten“, kritisierte Merz. „Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, betonte er.
„Es gibt nicht den einen Knopf, den man drücken könnte, um über Nacht das Problem in den Griff zu bekommen“, räumte Merz ein: „Wir können uns mit der Ampel nur dann einigen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eine gewisse Sicherheit bietet, dass die Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr runtergehen.“
Als Grundbedingung für einen Kompromiss nannte Merz eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Die Ampel muss zustimmen, dass im Aufenthaltsgesetz wieder verankert ist, dass es um die Begrenzung des Zuzugs geht“. Die Bundesregierung müsse hier „einen Kurswechsel um 180 Grad hinlegen“, forderte der CDU-Chef.
Erste Bilanz nach stationären Grenzkontrollen
Seit zehn Tagen gibt es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder Kontrollen. Mehr als 3.000 unerlaubte Einreisen wurden seitdem festgestellt.
Berlin. Bei den stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind an den ersten zehn Tagen insgesamt 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag unter Verweis auf vorläufige Zahlen mit.
Am Mittwoch hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die zunächst auf 10 Tage veranschlagten Grenzkontrollen um weitere 20 Tage verlängert. Mit dieser umstrittenen Maßnahme sollen irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität bekämpft werden. An der Grenze zu Österreich gibt es bereits seit dem Jahr 2015 wieder feste Kontrollen.
Die Lösung für Europas Asylproblem ist längst gefunden
Im Kern des europäischen Migrations-Desasters steht ein Problem: Wer es auf den Boden der EU schafft, bleibt – egal ob er Recht auf Asyl hat. Die EU propagiert derzeit eine Asylreform als Lösung, die zum Scheitern verurteilt. Dabei existiert, wenn der politische Mut vorhanden wäre, längst es eine erprobte Lösung.
Auf einer winzigen Insel im Pazifik findet sich ein Schlüssel zur Lösung von Europas Migrationskrise. Nauru, das drittkleinste Land der Erde, ist bekannt für ein Experiment namens „Pacific Solution“. Seit dem Jahr 2002 flog Australien dorthin Migranten, die mit Booten über das Meer illegal einreisen wollten. Auf der Zwergstaat-Insel, nur ein Fünftel so groß wie Sylt, wurde über ihre Asylanträge entschieden.
Die australische Strategie macht inzwischen Karriere in Europa. Auch Großbritannien verfolgt sie, London will Bootsmigranten, die über den Ärmelkanal kommen, ins ostafrikanische Ruanda fliegen. Immer mehr EU-Länder outen sich als Fans der „Ruanda-Lösung“, jüngst auch die CDU – und als Prüfauftrag schaffte es die Drittstaaten-Lösung in den jüngsten Asylkompromiss von Bund und Ländern.
Das Ur-Dilemma der EU-Migrationspolitik ist folgendes: Bittet ein Migrant an Europas Außengrenze um Asyl, darf er laut Flüchtlingskonvention nicht zurückgewiesen werden. Betritt er aber EU-Boden, kann er meist bleiben – auch dann, wenn sein Schutzgesuch abgelehnt wird. Brüssel propagiert aktuell eine Asylreform, die nichts ändern wird.
Das Problem: Der von den Mitgliedstaaten mit Mehrheit beschlossene Plan sieht Asylverfahren auf EU-Territorium vor. Eine echte Reform muss das Dilemma auflösen: Sie muss Migranten von EU-Territorium fernhalten, ohne internationales Recht zu verletzen. Das dürfte nur möglich sein durch die Ruanda-Lösung plus einem Mix anderer Ideen. Aus diesen Puzzleteilen kann ein neues Asylsystem entstehen – legal, human und konsequent.
Die Drittstaaten-Idee wird in der EU seit den 1980er-Jahren diskutiert. Den Atem, sie umzusetzen, hatte niemand. Das Konzept verschwand, und kam stets wieder. Denn wer sich einmal durch das ideologische Dickicht der Asyldebatte geschlagen hat, erkennt schnell, dass „Ruanda“ fast zwingend Teil der Lösung sein muss.
So wie Ruud Koopmans, der das Thema Migration seit 2015 so scharfsinnig durchdacht hat wie kaum jemand. „Nur eine Variante der australischen Lösung wird zu einer grundlegenden Reduzierung der irregulären Migration führen“, schreibt der Berliner Migrationsforscher in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“.
Den ersten Schritt machte Dänemark. Das Land besitzt in der EU seit einem Referendum in den 1990er-Jahren mehr Eigenständigkeit in der Migrationspolitik – und hat zuletzt mit einem als „Null Asyl“-Politik getauften Kurs die Zahl der Asylbewerber radikal reduziert. Im Juni 2021 verabschiedete das Parlament in Kopenhagen ein Gesetz zur Asyl-Auslagerung in Drittstaaten und verhandelte unter anderem mit Ruanda.
Das erste Abkommen mit dem ostafrikanischen Land aber schloss Großbritannien. Umgerechnet rund 140 Millionen Euro bekommt Ruanda zunächst, um die Asylbewerber und deren Verfahren zu übernehmen. Im Sommer 2022 wurde der erste Flug nach Ostafrika allerdings vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorläufig gestoppt.
Die Richter prüfen, ob Ruanda die Menschenrechte einhält. Die Drittstaaten-Idee an sich aber bemängeln sie nicht. „Die rechtswissenschaftliche Fachliteratur lässt keinen Zweifel daran, dass eine Verlagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten prinzipiell zulässig ist“, schreibt auch Migrationsforscher Koopmans.
Laut Genfer Flüchtlingskonvention hat niemand den Anspruch, in ein Land seiner Wahl zu gelangen. Ist er in einem Drittland sicher, darf er dorthin (zurück)gebracht werden. Die britische Regierung hält am Ruanda-Plan fest, nun muss der Oberste Gerichtshof urteilen. Österreich schloss sich der britischen Position jüngst an.
„Ich möchte betonen, dass das Entwicklungsprogramm mit Ruanda ein humaner und fairer Ansatz ist, um das weltweite Problem der illegalen Migration zu lösen“, erklärte Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Vergangene Woche kündigte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dann überraschend an, ihr Land habe ein „Ruanda“-Abkommen mit Albanien geschlossen. Die Fanbasis der Drittstaaten-Lösung wächst.
Aber es stellen sich Fragen. Zunächst einmal: Was geschieht mit Menschen, deren Asylgesuche anerkannt werden – kommen sie nach Großbritannien und Italien oder bleiben sie im Drittstaat? Die Antwort lautet, auch wenn sie paradox klingt: Damit das System funktioniert, müssen sie im Drittstaat bleiben.
London geht es um Abschottung
Daran schließt sich die zweite wichtige Frage an: Ist „Ruanda“ nichts weiter als ein elegant-egoistischer Weg, sich komplett gegen jede Form von Asylzuwanderung abzuschotten? Die Antwort ist hier: Kommt darauf an. Bei Italien sind noch zentrale Fragen unklar, Großbritannien aber dürfte es aktuell tatsächlich ausschließlich um Abschottung gehen.
Bei Londons Lösung ist nicht jener zweite Pfeiler zu erkennen, der die pazifische Lösung flankiert. Australien nämlich nimmt parallel zur Insel-Abschiebung anerkannte Asylbewerber über großzügige Kontingente auf. Pro Jahr kommen derzeit 45.000 Menschen über diese Quoten per Resettlement ins Land. Das entspräche, auf die Einwohnerzahl berechnet, einer jährlichen Aufnahme von 145.000 Asylbewerbern in Deutschland.
Australien nimmt nach den USA und Kanada weltweit die drittmeisten Flüchtlinge über Resettlement auf. „Das verbreitete Bild von Australien als einem Land, das sich gegen Flüchtlinge völlig abschottet, ist nicht gerechtfertigt“, betont Koopmans mit Blick auf die jahrelange Kritik von Menschenrechtlern.
Tatsächlich waren die Zustände auf Nauru und dem zweiten solchen Lager auf der Insel Manus vor Papua-Neuguinea zeitweise desaströs. In den Jahren 2000 bis 2020 kam es zu 61 Suiziden. Das ist schrecklich – aber auf dem Seeweg nach Australien ertranken in diesen zwei Jahrzehnten mehr als 1900 Migranten. Fast alle von ihnen ertranken während vier Jahren, in denen die pazifische Lösung gestoppt war. War sie in Kraft, sank die Zahl der Ertrunkenen gegen null.
Koopmans schlägt ein Kontingent-Szenario auch für Europa vor. Biete man solche Quoten an, sei die Drittstaaten-Lösung „moralisch nicht fragwürdig“. Der Umfang könnte sich demnach am jährlichen Durchschnitt der positiven Asylbescheide seit 2013 orientieren, das wären 325.000 für die EU, davon 160.000 für Deutschland.
Genau die Kontingent-Idee aber ist der Grund, warum „Ruanda-Flüchtlinge“ auch bei positivem Asylbescheid im Drittstaat bleiben müssen. Brächte man sie in die EU, würde man sie den Kontingent-Flüchtlingen vorziehen. Die Route Mittelmeer-Ruanda-EU wäre dann ein Priority-Ticket nach Europa – und die illegale Schleuser-Migration über das Mittelmeer bliebe die verlockendste Option.
Müssen die Flüchtlinge aber definitiv im Drittstaat bleiben, sind plötzlich die Resettlement-Kontingente die beste Chance auf eine Eintrittskarte in die EU. Kaum noch jemand würde überhaupt nach Ruanda kommen, sondern direkt im Heimatland versuchen, in ein Resettlement-Kontingent zu gelangen.
Für Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf Asyl müsste es zudem Kontingente für Arbeitsvisa geben, sodass auch für diese Gruppe die Mittelmeer-Überfahrt zu riskant wird.
Im dänischen Gesetz für das Ruanda-Modell gibt es bereits Details zur Umsetzung. Unter anderem ist dort ein als Bienenwaben-Modell bekanntes Prinzip verankert. Nach dieser Idee ist immer der geografisch nächstgelegene sichere Staat für einen Flüchtling verantwortlich. Ein Syrer etwa, der in die Türkei flüchtet, ist dort in Sicherheit. Setzt er aber in die EU über, wird er nach Ruanda ausgeflogen.
Für Asylberechtigte aus der Ukraine, Belarus oder Moldau hingegen ist die EU der nächstgelegene sichere Ort. Diese Menschen würden nach der Flucht in der EU bleiben – und auf die Kontingente angerechnet. Ein Kontingent von 160.000 Menschen in Deutschland wäre etwa aktuell durch die Ukraine-Flüchtlinge schon ausgeschöpft. Resettlement-Flüchtlinge müssten dann auf andere Staaten verteilt werden – die USA, Kanada oder Australien etwa.
Ohne Extremlagen wie den Ukraine-Krieg würde die Zahl der Asylberechtigten in einem solchen Modell sehr sicher deutlich unter dem heutigen Niveau liegen. Denn drei große Gruppen kämen nicht mehr in die EU: Neben den Menschen aus einem sicheren Transitland wären das alle Migranten mit geringer Anerkennungsquote und jene, die keine Identitätsdokumente mehr haben.
In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Ideen regelmäßig, weil keine kooperativen Drittstaaten zu finden waren. Inzwischen gibt es Ruanda und Albanien (das viele Experten für ungeeignet halten, weil Migranten dort zu nah an der EU sind und einen zweiten Anlauf zur illegalen Einreise unternehmen könnten).
Sonstige interessierte Länder? Fehlanzeige. Welche Instrumente gäbe es, weitere Länder zu überzeugen? Finanzielle Anreize dürften nicht reichen. So zeigte sich in Albanien bereits, dass die Menschen empört sind, dass die EU ihre Migranten gegen Bezahlung bei ihnen „entsorgt“.
Besser wäre, argumentiert Koopmans, ein Deal auf Augenhöhe, bei dem Deutschland und die EU dem Partner-Drittstaat zugleich Arbeitsvisa einräumen. Europa nimmt aus Ruanda oder Albanien also Menschen auf, die es für seine Wirtschaft braucht. Ohnehin aber droht Ruanda keine große Zahl von Migranten, weil kaum jemand sein Leben auf dem Meer riskieren würde für ein Leben in Ostafrika.
In Australien zeigte sich der Effekt deutlich. Die Aussicht auf einen Resettlement-Platz ist heute attraktiver als die riskante Überfahrt per Boot. So hob am 24. Juni von Nauru ein Flugzeug mit einem letzten bis dahin auf der Insel verbliebenen Flüchtling an Bord ab. Die Lager auf Nauru sind heute leer.
Zahlen aus Berlin - So viel kostet die Unterbringung von Flüchtlingen pro Tag
Menschen fliehen vor Krieg und Not aus ihrer Heimat. In Deutschland finden einige von ihnen Zuflucht. Doch das kostet den deutschen Staat viel Geld. Wie viel, wird jetzt dank Zahlen aus Berlin deutlich.
Seit Monaten beklagen sich die Städte und Kommunen darüber, dass sie in der Flüchtlingskrise an ihre Belastungsgrenzen kommen. Es fehlt an Platz und Geld. Wie teuer die Unterbringung von geflüchteten Menschen sein kann, wird nun anhand von Zahlen aus der Hauptstadt deutlich.
Über eine Million Euro Kosten pro Tag
Berlin nutzt den ehemaligen Flughafen Tegel für eine XXL-Unterkunft. Dort stehen in mehreren Leichtbauhallen etwa 7100 Plätze für Geflüchtete bereit. Und das hat seinen Preis, wie „Bild“ jetzt berichtet . Allein diese Unterbringung kostet 1.172.204,53 Euro - pro Tag. Das macht im Jahr 427.854.653,45 Euro für diese Unterkunft. Aktuell sind dort 3408 Ukrainer und 1333 Asylbewerber aus anderen Ländern untergebracht.
Auch Berlin Tempelhof, ein anderer stillgelegter Flughafen inmitten der Stadt, dient als Unterkunft. 1359 Plätze gibt es dort auf dem ehemaligen Rollfeld. Diese kosten 228.000 Euro pro Tag.
2023: 12,8 Millionen Euro für die Anmietung von Hotelzimmern
Zudem wurden auch Hotels und Hostels in Berlin angemietet. Aktuell sind 1617 Plätze belegt. Das kostet die Stadt 101.046 Euro pro Tag. Wie das Blatt berichtet, sind aktuell zehn Hotels und Hostels im Stadtgebiet angemietet. Pro untergebrachter Person fallen im Durchschnitt inklusive Verpflegung täglich 62,49 Euro an, so die „Bild-Zeitung“.
Diese Verträge laufen maximal bis Ende Juni 2024. Aktuell akquiriert Berlin keine neuen Hotels sowie Hostels. Im laufenden Jahr hat die Hauptstadt bereits etwa 12,8 Millionen Euro für die Anmietung von Hotelzimmern ausgegeben. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt nur 3,4 Millionen Euro dafür ausgegeben.
Deutschland: Zahl der Asylanträge steigt um rund 60 Prozent
Mehr als 300.000 Menschen haben dieses Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Neben Syrien kamen die meisten Schutzsuchenden aus einem Nato-Land.
Immer noch stammen die meisten der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden aus Syrien. Doch längst hoffen auch immer mehr Menschen aus der Türkei auf ein besseres Leben in Deutschland. Das geht aus der jüngsten Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Insgesamt haben in Deutschland in diesem Jahr bislang mehr als 300.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt – rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Konkret haben von Anfang Januar bis Ende November 304.581 Einwanderinnen und Einwanderer um Schutz in Deutschland gebeten. Mehr als 21.000 dieser Anträge betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.
Flucht aus dem Nato-Land
Mit mehr als 55.000 Asylerstanträgen seit Jahresbeginn war die Türkei 2023 bisher nach Syrien das zugangsstärkste Herkunftsland und lag damit noch vor Afghanistan. Auf Syrien entfallen etwa 95.000 Erstanträge, auf Afghanistan 48.000 Erstanträge. Danach folgen der Irak (10.000 Erstanträge) und Iran (knapp 9000 Erstanträge).
»Eine solche Entwicklung ist bei einem Nato-Partner und EU-Beitrittsaspiranten nicht akzeptabel«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, mit Blick auf die Asylgesuche aus der Türkei. Die CSU-Politikerin warf der Ampelregierung vor, diese Entwicklung zu vernachlässigen.
Lindholz hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen nach möglichen Gründen für den Anstieg der Zugangszahlen türkischer Staatsangehöriger gefragt. Dieser ist nach Einschätzung des Innenministeriums unter anderem sowohl auf »die Situation in der Türkei als auch auf individuelle Umstände der hier ankommenden türkischen Staatsangehörigen zurückzuführen«.
Angst vor der »Turbo-Einbürgerung«
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist seit Oktober zwar deutlich zurückgegangen. Da zwischen der Einreise und der förmlichen Asylantragstellung jedoch in der Regel einige Wochen vergehen, macht sich dieser Rückgang in der Statistik des Bamf noch nicht bemerkbar.
»Unbeeindruckt hält die Ampel an ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik fest und peitscht sogar jetzt noch die Turbo-Einbürgerung durch den Bundestag«, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Ohne die durch Grenzkontrollen ermöglichte Zunahme der Zahl der Zurückweisungen würden noch mehr Menschen irregulär nach Deutschland kommen, fügte er hinzu. Daher sei es wichtig, diese Mitte Oktober eingeführten Kontrollen auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz langfristig zu verlängern.
Flüchtlinge: 188 Afghanen fliegen mit Aufnahmezusage nach Deutschland
Aus Pakistan sind 188 Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland abgeflogen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Kreisen der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Islamabad. Demnach ist es der erste Charterflug aus Pakistan mit einer größeren Menge aufzunehmender Afghanen seit zehn Monaten. Die Gruppe setze sich zusammen aus Personen aus Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan wie dem Bundesaufnahmeprogramm oder dem Ortskräfteverfahren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug soll am Abend in Leipzig landen.
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, afghanische Geflüchtete mit einer Aufnahmezusage für Deutschland vor den derzeit stattfindenden Massenabschiebungen aus Pakistan schützen zu wollen. Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Nach Regierungsangaben lebten da etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere
Aufnahmeprogramm für gefährdete Personen
Nach Angaben der Bundesregierung warteten Ende November rund 11.500 Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik haben, auf die Ausreise nach Deutschland. Davon befanden sich zu dem Zeitpunkt etwa 3000 in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8000 in Afghanistan. Tatsächlich eingereist sind demnach seit Ende Juni 573 betroffene Afghaninnen und Afghanen.
Unter den Einreiseberechtigten hätten 572 eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Über das Bundesaufnahmeprogramm können besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind. Das Programm sollte die Aufnahme von 1000 Afghaninnen und Afghanen pro Monat in Aussicht stellen.