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Neue Asylzahlen: Deutschland trägt größte Last bei Migration
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr schon 155.000 Asylanträge gestellt – weit mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wie die EU-Asylbehörde am Dienstag weiter mitteilte, waren dies 30 Prozent der 519.000 Anträge in der EU, Norwegen und der Schweiz. Auch die Gesamtzahl nähert sich den Rekordwerten während der Migrationskrise von 2015/16 an. Da erfahrungsgemäß die Zahl der Anträge im zweiten Halbjahr noch höher ist, könnten bis Ende des Jahres deutlich mehr als eine Million Anträge gestellt werden. Im Vorjahr waren es 996.000.
Italien, das derzeit über die zentrale Mittelmeerroute die meisten irregulären Ankünfte in Europa verzeichnet, liegt in der Statistik der Asylanträge mit zwölf Prozent nur an vierter Stelle, hinter Deutschland, Spanien und Frankreich. Dies deutet darauf hin, dass weiterhin ein Großteil der über Nordafrika kommenden Migranten in Deutschland Asyl beantragt, obwohl es nicht das Ersteinreiseland ist. Die meisten Asylbewerber kamen wie stets aus Syrien und Afghanistan. Deutlich gestiegen sind Anträge von Venezolanern und Kolumbianern, die ohne Visum in die EU einreisen können. Auch Bangladescher und Pakistaner gelangen nun über die zentrale Mittelmeerroute in die EU, nachdem Schlupflöcher auf der Westbalkanroute, die sie bisher nutzen konnten, geschlossen wurden.
Angesichts dieser Zahlen und von vier Millionen Ukrainern, die sich mit einem besonderen Schutzstatus in der EU aufhalten, sprach die EU-Asylbehörde von einer „beträchtlichen Herausforderung“ der EU-Asylsysteme. Derzeit steht eine erstinstanzliche Entscheidung in 682.000 Verfahren aus, auch dies ist ein neuer Rekordwert.
Deutschland nahm bisher am meisten Ukrainer auf, die ihr Land wegen des russischen Angriffskrieges verlassen mussten. Ende August waren es laut der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,08 Millionen Menschen. Dagegen ist die Zahl der Ukrainer, die in Polen Zuflucht suchten, auf 968.000 gesunken. Das Center for Economic Strategy (CES) in Kiew, das die Fluchtbewegungen seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine analysiert, machte als Grund dafür vor allem die in Deutschland gewährte großzügigere Unterstützung aus, wies aber auch auf die verschlechterte Stimmung gegenüber Ukrainern in Polen und der Tschechischen Republik hin.
Brüssel: Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.
In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte und sich die EU-Staaten deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren konnten. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Parlament macht Druck mit Blockade
Aus Ärger über den Stillstand hatte das Europaparlament in der vergangenen Woche angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.
Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
Platzt das ganze Asyl-Paket?
Eine schnelle Einigung in dem Streit ist nicht in Sicht. Ein Diplomat sagte der dpa, südliche EU-Staaten hätten andere Teile der geplanten Reform nur akzeptiert, weil sie sich sicher gewesen seien, im Gegenzug in Krisensituationen mehr Flexibilität zu bekommen. Wenn dies nun in Frage gestellt werde, könne das ganze Paket platzen.
Zu diesem gehört neben den Regeln für Krisensituationen, dass Erstaufnahmestaaten Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft innerhalb von zwölf Wochen prüfen sollen. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Äußerungen von Baerbock sorgen für Diskussionen
Unverständnis über die deutsche Positionierung gibt es insbesondere, weil die Standardregeln dem aktuellen Vorschlag zufolge gar nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und unter strenger Aufsicht der EU-Kommission aufgeweicht werden dürften. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.
Als mögliches politisches Manöver vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird deswegen auch gesehen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Haltung der Bundesregierung am Wochenende überraschenderweise nicht mehr mit Menschenrechtsbedenken, sondern mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland erklärte.
So hatte die Grünen-Politikerin am Wochenende ohne Erklärungen im Kurznachrichtendienst X geschrieben: „Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen.“
Zudem kritisierte sie, eine zusätzliche Krisenverordnung „nachzuschieben“, drohe neue geordnete Verfahren „durch die Hintertür“ kaputt zu machen - obwohl der grundlegende Vorschlag der EU-Kommission dazu bereits seit September 2020 auf dem Tisch liegt.
Qualifizierte Mehrheit ohne Deutschland?
Mit Spannung wird nun erwartet, ob der Unmut über die Bundesregierung beim Innenministertreffen auch vor laufenden Kameras geäußert wird und ob dies dann möglicherweise zu neuen Diskussionen innerhalb der Koalition führt. Als entscheidend für die bislang unnachgiebige Positionierung gelten die Grünen, die schon mit den im Juni vereinbarten Plänen für eine Verschärfung der regulären Asylverfahren Dinge akzeptierten, die sie eigentlich nicht akzeptieren wollten.
Für Deutschland wird zu den EU-Beratungen in Brüssel Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet, die derzeit auch Spitzenkandidatin für die hessische SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober ist. Sie hat sich öffentlich bislang nicht zu möglichen Kompromissen geäußert.
Die vielleicht einzige gesichtswahrende Lösung für die Bundesregierung wäre es, wenn die spanische EU-Ratspräsidentschaft doch noch ohne Deutschland die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Krisenverordnung organisieren könnte. Dass dies gelingt, galt zuletzt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, weil die anderen Gegner den spanischen Vorschlag für zu schwach halten und sich noch mehr Freiheiten bei einem Massenzustrom von Migranten wünschen würden. Dazu gehören Polen, Ungarn, Österreich und Tschechien.
Brandenburger Landkreise: „Stimmung kippt ein Stück“
Die Landkreise in Brandenburg sehen indes die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. „Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur.
„Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.“ Er sprach von einer sehr angespannten Situation und einer schwindenden Akzeptanz bei den Bürgern. „Wir können es nicht mehr lange stemmen“, sagte Heinze.
Der Landkreistagschef forderte eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat. „Es muss eine stringente Rückführung von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, forderte Heinze. „Bei ihnen müssen die Barauszahlungen mindestens minimiert, am besten gar nicht mehr gewährt werden.“ Aus seiner Sicht werden zu wenige Migranten ohne Bleibeperspektive oder ausreisepflichtige Menschen zurück in die Heimat gebracht. „Wir können den Menschen vor Ort das alles nicht mehr erklären. Die Stimmung kippt ein Stück weit“, warnte er.
SPD-Innenpolitiker: Bei Asylpolitik moralisch standhaft bleiben
In der Debatte um eine Begrenzung der Einreise von Asylsuchenden kommt es nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Hakan Demir aber auch auf den moralischen Kompass an. „Wir brauchen moralische Standhaftigkeit“, sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für internationales Flüchtlingsrecht der Deutschen Presse-Agentur.
Er betonte: „Wer vor Krieg und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Asyl.“ Wer nun in einer Zeit der Verunsicherung meine, „auf den Zug der Abschottung aufzusteigen“, stehe auf der falschen Seite der Geschichte. (dpa)
Migration: EU-Länder finden Kompromiss für Krisenverordnung
Die Einigung über die so genannte Krisenverordnung wurde während eines Treffens der Botschafter in Brüssel besiegelt, die damit beauftragt wurden, die Arbeit zu beenden, die die Innenminister letzte Woche nicht abschließen konnten, als Italien den Textentwurf unerwartet blockierte.
Italien hatte einen kleinen Teil der Verordnung angefochten, in dem es um die Such- und Rettungsdienste von NGO-Schiffen im Mittelmeer geht, die Rom als einen "Pull-Faktor" betrachtet, der mehr Migranten an die europäischen Küsten lockt.
Deutschland, dessen Stimme notwendig war, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen, verteidigte die NGO-Schiffe mit dem Argument, dass die Rettung von Menschenleben auf See eine rechtliche, humanitäre und moralische Verpflichtung sei. Italien hatte zuvor die deutsche Regierung dafür kritisiert, dass sie diese Organisation mit staatlichen Mitteln unterstützt.
Das Zerwürfnis zwischen Rom und Berlin vereitelte letzte Woche den Versuch, eine Einigung zu erzielen, obwohl ein neuer Kompromisstext, der von Spanien, dem Land, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, vorgelegt wurde, Hoffnungen weckte.
Nach Konsultationen mit ihren nationalen Regierungen gelang es den Botschaftern am Mittwoch, die festgefahrene Situation zu überwinden.
"Einigung! Die EU-Botschafter haben eine Einigung über die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl erzielt", teilte die spanische Ratspräsidentschaft über X, früher Twitter, mit.
Spezifische Details waren nicht sofort verfügbar.
Der Rat wird diese vorläufige Einigung nun als seinen gemeinsamen Standpunkt bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verwenden.
Was ist die Krisenverordnung?
Die Krisenverordnung legt Regeln fest, die in Ausnahmesituationen gelten sollen, wenn das Asylsystem der EU durch einen plötzlichen und massiven Zustrom von Migranten bedroht ist, wie es während der Migrationskrise 2015-2016 der Fall war.
Um diesen unerwarteten Zustrom zu bewältigen, wäre es den Mitgliedstaaten gestattet, strengere Maßnahmen anzuwenden, z. B. Asylbewerber für längere Zeit an der Grenze festzuhalten, während ihre Anträge auf internationalen Schutz geprüft werden.
Die Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern könnte auch über die gesetzliche Höchstdauer von zwölf Wochen hinaus verlängert werden, bis das Rückführungsverfahren abgeschlossen ist.
Nichtregierungsorganisationen sind der Ansicht, dass diese Ausnahmeregelungen zu einer massiven Inhaftierung führen, die Qualität der Asylverfahren verschlechtern und das Risiko der Zurückweisung (Rückführung von Migranten in Länder, in denen ihnen ernsthafter Schaden droht) erhöhen könnten.
Deutschland hatte ähnliche Bedenken geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Familienangehörigen, und hatte das Gesetz bis vor kurzem durch seine Stimmenthaltung blockiert.
Andererseits sieht die Krisenverordnung die Möglichkeit vor, die Asylanträge von Menschen, die vor einer außergewöhnlichen Gefahrensituation, wie etwa einem bewaffneten Konflikt, fliehen, im Schnellverfahren zu bearbeiten. Mit dieser Sonderregelung würde das herkömmliche Asylsystem, das in der Regel schwerfällig und zeitaufwendig ist, umgangen und den Flüchtlingen sofortiger Zugang zu Aufenthalt, Beschäftigung, Bildung und Sozialhilfe gewährt.
Dies würde dem vorübergehenden Schutz ähneln, der den Millionen von Ukrainern gewährt wurde, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in der EU Schutz gesucht haben.
Eine umfassende Reform
Der Standpunkt des Rates zur Krisenverordnung war der einzige, der in dem als "Neuer Pakt zu Migration und Asyl" bekannten Puzzle fehlte.
Der Neue Pakt wurde von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegt, um das Ad-hoc-Krisenmanagement des vergangenen Jahrzehnts durch eine Reihe klarer, für alle Mitgliedstaaten geltender Regeln zu ersetzen.
Die fünfstufige Reform bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Solidarität und Verantwortung, um sicherzustellen, dass Länder an vorderster Front, wie Italien und Griechenland, nicht sich selbst überlassen werden.
Kernstück der Reform ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Ländern drei verschiedene Möglichkeiten zur Steuerung der Migrationsströme bietet: Aufnahme einer bestimmten Anzahl von umgesiedelten Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet, Zahlung von 20 000 Euro für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder Finanzierung operativer Unterstützung, z. B. in Form von Infrastruktur und Personal.
Dieses System, auf das man sich im Juni vorläufig geeinigt hatte, soll regelmäßig funktionieren, während die Krisenverordnung nur in außergewöhnlichen Situationen, die eine Gefahr für das Asylsystem der EU darstellen, zum Tragen kommt.
Die Krisenverordnung würde auch dann greifen, wenn eine ausländische Regierung die Migration als "Waffe" einsetzt, um sich in die inneren Angelegenheiten der EU einzumischen - eine Lehre aus der von Belarus im Sommer 2021 ausgelösten Grenzkrise.
Die festgefahrene Situation in Bezug auf die Krisenverordnung drohte die EU-Migrationsreform zu untergraben und frustrierte das Europäische Parlament, das letzten Monat beschloss, die Verhandlungen über zwei separate Elemente des Neuen Pakts zu unterbrechen, bis die Mitgliedstaaten das verbleibende Teilstück freigeschaltet haben.
Nach der Einigung vom Mittwoch sollen die Gespräche in Kürze wieder aufgenommen werden, mit dem Ziel, alle fünf Elemente des Neuen Paktes vor den Europawahlen 2024 abzuschließen.
"Die spanische Ratspräsidentschaft ist die Gelegenheit, den Migrationspakt abzuschließen: jetzt oder nie", sagte Juan Fernando López Aguilar, der sozialistische Europaabgeordnete, der als Berichterstatter für die Krisenverordnung fungiert, letzte Woche gegenüber Euronews.
Restriktive Flüchtlingspolitik - 82 Prozent weniger Asylanträge - wie Skandinavier Migranten abschrecken
Skandinavische Länder sind bekannt für eine restriktive Migrationspolitik, mit der Einwanderungszahlen zum Teil deutlich gesenkt werden konnten. Eine Stiftung hat herausgearbeitet, was genau etwa Dänemark oder Schweden anders machen - und mit welchem Erfolg.
In vielen Ländern in Europa sind die Flüchtlingszahlen seit 2015 deutlich gestiegen. Damals waren es vor allem Syrer, die vor dem grausamen Bürgerkrieg in ihrem Land flüchteten und in Europa Schutz suchten. Der Zulauf nach Europa ist zwar seit dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise inzwischen wieder deutlich gesunken. Doch er reißt nicht ab. Immer öfter machen sich zudem auch Migranten auf der Suche nach einer wirtschaftlich besseren Zukunft auf den Weg nach Europa.
Um die sozialen Spannungen, die sich daraus bisweilen in Europa ergeben, besser eindämmen zu können, greifen seit einigen Jahren skandinavische Länder auf ungewöhnliche Praktiken zurück. Praktiken, mit denen es beispielsweise Dänemark gelungen ist, die Zahl der Asylanträge zwischen 2014 und 2019 um 82 Prozent zu senken, während sie anderswo in der Regel gestiegen sind. Dies unterstreicht Mathilde Tchounikine, Projektmanagerin der französischen Stiftung für politische Innovation, nun in einem Intervier mit der Tageszeitung „Figaro“.
„Eindeutig auf abschreckende Wirkung abgezielt“
Ein Grund, der wesentlich zu diesem Rückgang beigetragen habe, ist nach Einschätzung von Tchounikine die Tatsache, dass die Regierung seinerzeit eine Anzeigenkampagne im Libanon initiiert hatte, „die eindeutig darauf abzielte, abschreckende Wirkung zu erzielen“. In den Anzeigen informierte die Kopenhagener Regierung das nordafrikanische Land, aus oder über das besonders viele Flüchtlinge und Migranten nach Dänemark kamen, detailliert über Kürzung dänischer Sozialhilfen.
Wie Dänemarks Sozialdemokraten Rechtspopulisten verzwergten
Zwar hatte der einstige dänische Außenminister Martin Lidegaard von der sozialliberalen Partei „Det Radikale Venstre“ diesen Schritt sofort als „geschmacklos, nutzlos und schädlich für Dänemarks Renomee in der Welt“ verurteilt. Im Jahr 2015 waren es jedoch die Sozialdemokraten, die mit einer neuen Doktrin die Zuwanderungsströme nach Dänemark drastisch zu begrenzen versprachen. Tchounikine: „Dies ermöglichte ihnen, im Jahr 2019 an die Macht zurückzukehren um im Jahr 2022 wiedergewählt zu werden.“
Die rechtskonservative und nationalistische „Dänische Volkspartei“ (DV) hatte bis 2015 von der einwanderungsfreundlichen Politik der Sozialdemokraten profitiert. Bei den Wahlen in jenem Jahr waren die Nationalisten mit 21,1 Prozent zweitstärkste Partei im „Folketing“, dem dänischen Parlament, geworden - und damit etwa so stark wie die AfD derzeit in Deutschland. Schon 2019 sackte die DV jedoch auf 8,7 Prozent ab. 2022 stürzte sie dann bei vorgezogenen Wahlen mit 2,6 Prozent fast in die Bedeutungslosigkeit.
Regierung will Schweden für Flüchtlinge „zum unattraktivsten Land Europas“ machen
Auch die neue schwedische Regierung hat laut Tchounikine diesen Ansatz übernommen und erklärt, dass sie Schweden für Migranten mit einer internationalen Informationskampagne zum „am wenigsten attraktiven Land Europas“ machen wolle.
Zwar waren auch die zum Herbst 2022 noch regierenden Sozialdemokraten in Schweden am Ende des Wahlkampfes auf Abstand zu ihrer migrationsfreundlichen Politik gegangen. Laut Tchounikine sei dies jedoch „zu spät“ erfolgt, um darauf hoffen zu können, schnell wieder die Kontrolle zurückerobern zu können. Die Sozialdemokraten blieben bei den Wahlen vor einem Jahr zwar stärkste Partei, mussten die Macht jedoch abgeben an ein Rechts-Bündnis mit den populistischen „Schwedendemokraten“.
Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Migration umstritten
Der Zusammengang zwischen Sozialleistungen und Migration ist in Deutschland umstritten. Nicht bestätigen kann diese Kausalität etwa Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. „Die Situation von Flucht ist häufig gekennzeichnet von sehr kurzfristigen Entscheidungen und auch von sehr eingeschränkten Möglichkeiten, überhaupt irgendwohin zu kommen“, sagte Engler vor einiger Zeit dem MDR. Viele Studien könnten nicht bestätigen, dass Menschen dahin gingen, wo es die höchsten Sozialleistungen gebe.
Doch es gibt auch Forschungsarbeiten, die zu anderen Ergebnissen kommen. So hatten Wissenschaftler der renommierten Princeton-University in New Jersey, USA, die Einwanderung Dänemarks zwischen den Jahren 1980 und 2017 unter die Lupe genommen. Und kamen zu dem Schluss, dass die Zahl der Geflüchteten zurückgeht, nachdem die Sozialleistungen in dem Land gekürzt worden waren.
Deutschland: Friedrich Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
Abgelehnte Asylbewerber werden hierzulande nach 18 Monaten von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. CDU-Chef Merz sieht darin einen Anreiz, im Land zu bleiben – und drängt auf deutliche längere Wartezeiten.
Friedrich Merz ist für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik. Nun fordert der CDU-Chef, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Seiner Ansicht nach sollte die Gesundheitsversorgung erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden.
Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. »Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden«, forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
»Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht«, argumentierte Merz. »Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren«, mahnte der CDU-Vorsitzende.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Merz fordert klares Signal von Scholz
Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer wie auch geduldete Migranten während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung, sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der sogenannten Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Merz hatte vor wenigen Tagen mit Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber heftige Reaktionen ausgelöst.
Der CDU-Chef drängt zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen über die Migrationspolitik schon am Tag nach den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Im RND-Interview appellierte Merz an den Kanzler, ein deutliches Signal an potenzielle Migranten ohne Asylgrund zu senden.
»Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen«, unterstrich Merz. »Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen«, fügte der CDU-Chef hinzu. Derzeit entstehe der Eindruck, »dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit sind«.
Welche Sozialleistungen Migranten in Europa bekommen
Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen:
Viele kommen nach Europa - und die meisten nach Deutschland
Im EU-Vergleich sind hierzulande im ersten Halbjahr mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt worden. Es waren nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur 30 Prozent aller Anträge - und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten großen EU-Staaten Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). Erst dahinter rangieren Österreich und Italien. Und auch im Verhältnis zur Bevölkerung liegt Deutschland vor Italien, Frankreich und Spanien: So wurden von Januar bis Juni die meisten Asylanträge pro tausend Einwohner in folgenden Ländern gestellt: Zypern (4,5), Österreich (2,5), Estland (2), Deutschland (1,9), Luxemburg (1,8).
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark gestiegen. Von Januar bis August stellten mehr als 204.000 Menschen erstmals einen Antrag - 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommt inzwischen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.
Welche Leistungen Migranten bekommen
Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa klaffen deutlich auseinander, wie eine Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von März zeigt. So können Drittstaatler in laufenden Asylverfahren in Österreich und Deutschland mehr als 400 Euro pro Monat erhalten. In Großbritannien gibt es demnach umgerechnet etwa 210 Euro, in Schweden 180, in Griechenland 150 und in Ungarn nur 60 Euro. Zu bedenken ist dabei, dass sich Kaufkraft, Durchschnittseinkommen und Lebenshaltungskosten von Land zu Land stark unterscheiden. So ist etwa der in Deutschland verdiente Euro in Bulgarien doppelt so viel wert. Und in Dänemark ist der Bruttomonatsverdienst doppelt so hoch wie in Spanien. Auch in dem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es daher einschränkend, es sei «schwierig, international vergleichbare Daten zu erheben und zu interpretieren».
Beispiele für die Versorgung von Migranten
In GRIECHENLAND erhält ein Asylbewerber monatlich 150 Euro. Die Menschen leben dann entweder in Auffanglagern oder ihre Wohn- und Heizkosten werden übernommen. Außerdem haben sie Anspruch auf medizinische Versorgung. Schwangere und Menschen mit Behinderungen werden zusätzlich finanziell unterstützt. Zum Vergleich: Griechen und EU-Bürger, die in Griechenland leben und Anspruch auf Sozialhilfe haben, erhalten 200 Euro im Monat.
Werden Asylgesuche abgelehnt, müssen die Antragsteller theoretisch bis zu ihrer Abschiebung in Auffanglagern bleiben. Dort gibt es auch Anspruch auf ärztliche Versorgung. Praktisch aber ist die Unterbringung kaum möglich. Daher leben viele abgelehnte Asylsuchende ohne Papiere, Arbeitsgenehmigung oder staatliche Unterstützung in Griechenland. Anspruch auf medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung haben sie in diesem Fall nicht - außer wenn ihr Leben bedroht ist.
Der Vergleich zu Zahlungen an Asylsuchende in anderen Ländern bleibt schwierig: So liegt zum Beispiel der durchschnittliche Bruttolohn in Griechenland bei rund 1200 Euro, in Deutschland waren es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2021 rund 4100 Euro.
In UNGARN gibt es wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik quasi keine Asylbewerber. Asyl kann nur bei den ungarischen Botschaften in Kiew und Belgrad beantragt werden. Nach Angaben des Statistikamts gab es 2022 insgesamt 46 Asylanträge, von denen 10 akzeptiert wurden. 20 Menschen haben eine Art Duldung mit Recht auf Arbeit bekommen.
Nicht in der Statistik tauchen die Tausenden Flüchtlinge aus der Ukraine auf, weil sie in der Regel keinen Asylantrag stellen. Die meisten sind auch nur durchgereist. Speziell für Ukraine-Flüchtlinge gibt es eine Ausnahmeverordnung. Viele dieser Flüchtlinge sind ethnische Ungarn aus der Grenzregion, manche Doppel-Staatsbürger. Sie haben ein Recht auf kostenlose ärztliche Versorgung, dürfen gratis öffentliche Verkehrsmittel benutzen und bekommen eine Beihilfe. Hierbei liegt der minimale Satz für einen kinderlosen Flüchtling bei 22.800 Forint (58,4 Euro) pro Monat. Das ist etwas weniger als der minimale Sozialhilfesatz in Ungarn. Diese Beihilfe kann gestrichen werden, wenn der Flüchtling ihm angebotene Jobs ablehnt. Zusätzlich gibt es Beihilfen für Familien mit Kindern, je nach Zahl und Gesundheitszustand. Maximal sind das 25.900 Forint (66,3 Euro) zusätzlich - die bekommt ein(e) Alleinerziehende(r) mit einem chronisch kranken Kind.
In SPANIEN erhalten erwachsene Asylbewerber, die während der ersten sechsmonatigen Phase in Gemeinschaftsunterkünften mit Verpflegung untergebracht sind, ein Taschengeld von 51,60 Euro pro Monat. Eltern bekommen darüber hinaus monatlich 19,06 Euro für jedes minderjährige Kind. Erstattet werden zudem gegen Quittung unter anderem Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, für Übersetzungsgebühren, Sprachkurse und so weiter. Asylbewerber dürfen außerdem in der Sammelunterkunft einem Job nachgehen und damit bis zu 185 Euro pro Monat dazuverdienen.
In der zweiten Phase, die ebenfalls in der Regel sechs Monate dauert, leben die Asylbewerber im Prinzip alle in Privatunterkünften. Sie bekommen dann einen Zuschuss für die Lebenshaltung in Höhe von 347,60 Euro (für eine Person, und bis zu knapp 800 Euro für einen mindestens fünfköpfigen Haushalt) sowie eine Mietbeihilfe zwischen 376 (für eine Person) und 717 Euro (für Familien mit fünf und mehr Mitgliedern).
In der dritten Phase können Asylbewerber arbeiten und bekommen nur noch in eher seltenen Härtefällen finanzielle Unterstützung vom Staat. Ausländer mit Wohnsitz in Spanien haben aber das Recht, unter den gleichen Bedingungen wie die Spanier Leistungen und Dienste der sozialen Sicherheit in Anspruch zu nehmen. Das Gesundheitssystem steht Flüchtlingen, Asylbewerbern oder auch nicht ansässigen Ausländern unabhängig von ihrem rechtlichen Status zur Verfügung.
In DEUTSCHLAND haben Asylbewerber und unter anderem Menschen mit einer befristeten Duldung Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Die Sätze liegen dabei zwischen 278 Euro für Kinder bis 5 Jahren und 410 Euro für erwachsende Alleinstehende oder Alleinerziehende. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Arbeiten dürfen Asylsuchende in der Regel nach neun Monaten, wenn sie minderjährige Kinder haben, schon nach sechs Monaten.
Während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts haben Asylbewerber nur eingeschränkt Anspruch auf medizinische Versorgung. Sie können bei akuter Erkrankung und bei Schmerzen zum Arzt gehen. Zahnersatz gibt es nur, wenn dieser im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Nach 18 Monaten werden Asylbewerber und Geduldete von einer gesetzlichen Krankenkasse betreut und erhalten ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte.
Wer ausreisepflichtig ist, also zum Beispiel, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, bekommt nur noch eingeschränkte Leistungen. Bis zu Ausreise oder Abschiebung sollen er oder sie normalerweise nur noch Unterkunft und Nahrung sowie Leistungen zur Gesundheits- und Körperpflege erhalten.
In FRANKREICH haben Asylbewerber Anspruch auf eine Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft oder einem vergleichbaren Quartier. Asylbewerber erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine Finanzhilfe, diese beträgt für eine Einzelperson 210,80 Euro pro Monat, eine vierköpfige Familie erhält 527 Euro. Ab sechs Monate nach der Ankunft in Frankreich dürfen Asylbewerber auch eine Arbeit annehmen. Bei ihrer Ankunft haben Asylbewerber zunächst Anspruch auf medizinische Notversorgung, nach drei Monaten Aufenthalt dann auf eine reguläre Versorgung durch das Gesundheitssystem.
Asylbewerber, deren Antrag in Frankreich abgelehnt wird, müssen ihre Unterkunft binnen eines Monats verlassen. Sie erhalten außerdem ab dann keine Finanzhilfe mehr. Der Anspruch auf Gesundheitsversorgung kann unter bestimmten Voraussetzungen um sechs Monate verlängert werden. Davon unabhängig können abgelehnte Asylbewerber, die sich mindestens drei Monate in Frankreich aufgehalten haben, eine Karte zur Übernahme der Gesundheitskosten beantragen, die jährlich verlängerbar ist. Voraussetzung ist, dass sie nur über geringe Einkünfte verfügen.
In ÖSTERREICH leben nach Angaben des Innenministeriums aktuell 17.500 Asylbewerber in Unterkünften des Bundes oder Länder. Für diese Gruppe umfasst die sogenannte Grundversorgung die Unterkunft, drei Mahlzeiten am Tag sowie 40 Euro Taschengeld pro Monat. Außerdem sind die Menschen krankenversichert und es steht ihnen Kleidung im Wert von 150 Euro pro Jahr zu. Manche Bundesländer erlauben den Geflüchteten, sich ein privates Quartier zu suchen. In diesen Fällen wird für Erwachsene ein Mietzuschuss von 165 Euro pro Monat und Person gezahlt. Der Zuschuss für Verpflegung beträgt 260 Euro pro Person und Monat. Laut Innenministerium leben aktuell in Österreich rund 2500 Asylbewerber in privaten Unterkünften. Die beschriebene Unterstützung erhalten auch alle abgelehnten Asylbewerber bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise. «Die Grundversorgung deckt nur elementare Grundbedürfnisse ab, um unter anderem prekären Lebenssituationen und Obdachlosigkeit vorzubeugen und unterscheidet sich daher grundlegend von Sozialleistungen», so das Ministerium.
Neuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland
Die Bundespolizei hat im September nach WELT-Informationen mehr illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt als in jedem anderen Monat im Jahr 2023. Damit ist inzwischen der Wert des gesamten Jahres 2022 überschritten. Auch die Asylantragszahlen schnellen in die Höhe.
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Nach WELT-Informationen aus dem Umfeld der Bundespolizei stellten Bundespolizisten im September etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.
Gegenüber dem August, in dem die Bundespolizei 14.701 illegale Einreisen registrierte, stieg die festgestellte illegale Migration um rund 42 Prozent. Im September kamen demnach pro Tag durchschnittlich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen. Mit im Oktober mindestens anhaltender Tendenz.
Insgesamt sind in den ersten neun Monaten des Jahres bereits – nachweislich – mehr als 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Im vergangenen Jahr waren in den Monaten September bis November die Zahlen auf fünfstellige Werte in die Höhe geschnellt.
Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte WELT: „Die Feststellungen der unerlaubten Einreisen hat mit mehr als 20.000 nur im September ein neues Rekordhoch erreicht. Frau Faeser schaut weiter tatenlos zu. Sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu stürzen, hilft den Städten in Kommunen nicht weiter.“
Der Polizeigewerkschaftler sagte zudem, flexible Schwerpunktkontrollen seien „nur eine weitere Nebelkerze und belasten die Bundespolizei weit über das Normalmaß hinaus.“ Ohne „echte Grenzkontrollen“, die bei der EU angemeldet sein müssen, „dürfen nicht einmal diejenigen zurückgeschickt werden, die gar keinen Asylantrag stellen“: „Meine Kolleginnen und Kolleginnen haben absolut kein Verständnis mehr für diese anhaltenden politischen Fehlentscheidungen.“
Auch der Blick auf die in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge belegt den unverändert anhaltenden Zustrom von Migranten und Flüchtlingen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden bis Ende September in Deutschland insgesamt 251.200 Asylanträge gestellt – rund 233.700 davon sind Erstanträge. Allein im September beantragten über 27.800 Menschen erstmalig Asyl. 2022 waren es auf das ganze Jahr bezogen 244.132 – dieser Wert wurde nun bereits überschritten.
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte WELT: „Wir haben es mit einem Kontrollverlust zu tun, wenn pro Tag 700 Menschen illegal nach Deutschland gelangen. Es zeigt sich einmal mehr: Die Ampelkoalition muss in ihrer Migrationspolitik dringend umsteuern. Auch der Ausgang der Landtagswahlen ist ein klares Signal, dass die Bürger einen Politikwechsel erwarten.“
Die Krise lasse sich nur „mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog“ bewältigen: „Wir haben der Ampel die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik ausgestreckt“, so Frei.
Migration
Land nimmt wieder Flüchtlinge auf: CDU-Forderung abgelehnt
Die Unterbringungskapazitäten sind knapp - aber Thüringen ist wieder aufnahmebereit, sagt die Regierung. Ihre Flüchtlingspolitik bleibt umstritten.
Erfurt - Thüringen nimmt trotz der anhaltenden Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wieder Geflüchtete aus dem bundesweiten Verteilsystemen auf. Die Erstaufnahmen in Hermsdorf und Eisenberg, in der seit dieser Woche erstmal auch die Registrierung von Schutzsuchenden erfolgen könne, seien beim Bundesamt für Migration angemeldet worden, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Forderungen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion nach einem „Rückführungszentrum“ für abgelehnte Asylbewerber lehnte Hoff ab.
Knappe Kapazität in Eisenberg, Hermsdorf und Erfurt
Die Erstaufnahme in Suhl sei weiterhin für Neuzugänge gesperrt. Derzeit seien dort 1420 Menschen untergebracht - maximal 1400 dürfen es nach den Brandschutzbestimmungen sein. Damit würde auch den Kommunen Zeit gegeben, ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten nachzukommen, sagte Hoff.
In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenberg mit einer Kapazität von 132 Plätzen lebten zu Wochenbeginn 104 Menschen. In der 720 Plätze fassenden Außenstelle Hermsdorf waren es 540 Menschen.
Viele Städte und Kreise, darunter die Landeshauptstadt Erfurt, haben derzeit Kapazitätsprobleme, weil Gemeinschaftsunterkünfte voll sind und Wohnungen zur Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen fehlen. Derzeit seien noch 380 Menschen aus der Ukraine in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, teilte die Erfurter Stadtverwaltung mit. „Diese Plätze werden dringend für neuankommende Menschen benötigt“, erklärte Sozialdezernentin Anke Hofmann-Domke (Linke).
Die Stadt sucht deshalb händeringend nach Privatunterkünften für ukrainische Geflüchtete. Ukraine-Flüchtlinge erhielten im Gegensatz zu Asylbewerber aus anderen Ländern Bürgergeld und könnten private Mietverträge auf dem Wohnungsmarkt abschließen.
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Der Erfurter Migrationsbeauftragte Daniel Stassny kritisierte in einem offenen Brief an Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) jahrelange Versäumnisse der Landesregierung beim Managen der Flüchtlingsunterbringung. „Das Land hat seit der ersten Flüchtlingswelle 2015/2016 fast zehn Jahre untätig die Entwicklungen abgewartet, obwohl schon damals klar war, dass die Zahlen von Asylsuchenden nicht zurückgehen werden“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Fast zehn Jahre, in denen die Kapazitäten des Landes hätten ausgebaut werden können, ein Migrationsamt zentrale Aufgaben hätte übernehmen können.“ Die Kommunen hätten ihre H
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, ein Rückführungszentrum des Landes einzurichten, in dem alle abgelehnten Asylbewerber dauerhaft untergebracht würden, sagte Hoff, dadurch würde die Zahl der Abschiebungen nicht steigen. Das zeigten die Daten der vier Bundesländer, in denen es solche Zentren gebe, darunter im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Die Größenordnung der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein sei etwa vergleichbar mit der in Thüringen, wo es im vergangenen Jahr 238 gewesen seien, sagte der Minister. dpa
„Abwehrreflexe aus der Bevölkerung“ - Chaos-Asylheim wird zum Pulverfass - jetzt rechnet der Stadt-Chef ab
Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) beklagt seit Jahren die massiven Probleme rund um die Thüringer Erstaufnahme für Asylbewerber in seiner Stadt. Doch besser geworden ist nichts, nur schlechter. Jetzt musste das Heim wegen Überfüllung dichtmachen.
Die im idyllischen Südthüringen gelegene Stadt Stuhl mit ihren 35.000 Einwohnern steht beispielhaft für viele deutsche Kommunen, die unter einer völlig verfehlten Migrations- und Flüchtlingspolitik leiden. Schlagworte wie „wir sind am Limit“ oder „wir haben die Schnauze voll“ hat man hier schon vor Jahren gehört. Gebessert hat sich nichts.
Im Gegenteil. Die Zustände im und um das Asylbewerberheim wurden von Jahr zu Jahr schlimmer, die Wut der Bürger größer, die Hilferufe der Lokalpolitiker lauter. Schuld ist die steigende Zahl der Migranten, die in der Wohnanlage auf dem Suhler Friedberg Unterschlupf finden. Erst waren es 400, dann 800, zuletzt zählten die Verantwortlichen mehr als 1600.
Untragbare Zustände in Suhler Asylbewerberunterkunft
Am Ende wusste man sich nicht anders zu helfen, als die Einrichtung dichtzumachen – Aufnahmestopp! Doch das war noch nicht alles. Für den Fall, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt nicht umgehend einschreitet, drohten die Suhler Kommunalverantwortlichen mit dem härtesten Mittel: einem „Betriebsstilllegungsverfahren“ für das Asylheim.
Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) äußert sich im Gespräch mit FOCUS online zu den Hintergründen der drastischen Ankündigung und schildert die zum Teil dramatische Situation in seiner Stadt.
„Die Belegung der Einrichtung in Suhl über das vertretbare Maß von 800 Personen ist inzwischen zu einem Dauerzustand geworden. Die letzten Tage, die zu dem zwischenzeitlichen Aufnahmestopp geführt haben, sind doch nur die Spitze des Eisberges“, so Knapp. Eine Belegung mit mehr als 1400 Personen verstoße gegen die brandschutz- und baurechtlichen Vorschriften. „In diesem Fall ist ein hartes Eingreifen – wie durch einen Aufnahmestopp – unumgänglich.“
Der Stadtchef betont, dass es längst nicht nur um Fragen von Brandschutz und Baurecht gehe, „sondern auch um den Umgang mit Menschen“. Knapp: „Wir greifen die Zahl von 800 doch nicht aus der Luft! 800 Personen, das ist die Zahl an Menschen, für die in der Einrichtung eine angemessene Betreuung sichergestellt und auch die Sicherheit weitgehend garantiert werden kann.“
„Eine Belegung unter 1000 Personen war – trotz anderslautender Versprechungen seitens der Landesregierung – in diesem Jahr wieder eine Ausnahme. Mit allen Folgen sowohl für die Menschen in der Einrichtung als auch für die Bürger Suhls“, klagt der Oberbürgermeister. Die Entwicklung führe nicht nur zu mehr Konflikten innerhalb der Einrichtung, sondern wirke sich auch „auf das Zusammenleben in der Stadt“ aus.
„Unangemessenes, kriminelles, teils gewaltsames Verhalten“
Die Suhler Bürger litten vor allem unter einer „kleinen, aber leider sehr auffälligen Klientel“ von Asylbewerbern. „Ihr unangemessenes, kriminelles und zum Teil gewaltsames Verhalten sorgt für Unmut und wachsendes Unverständnis“, so Knapp zu FOCUS online. „Auch der in großem Umfang zurückgelassene Müll entlang der Hauptrouten in die Stadt, ständiger Lärm durch anrückende Rettungskräfte und Polizei und eine häufig ausgelöste Brandmeldeanlage werden zur Belastung für die Anwohner an der Erstaufnahmeeinrichtung und auf dem Weg in die Stadt.“
In den Bussen der städtischen Nahverkehrsgesellschaft müsse auf der Linie zur Erstaufnahmeeinrichtung schon seit mehr als zwei Jahren Sicherheitspersonal eingesetzt werden, berichtet der CDU-Politiker. „Vor allem alkoholisierte Bewohner des Heims sorgen in den Bussen – und auch in der Innenstadt – immer wieder für Probleme. Tickets können kaum kontrolliert werden und sind häufig entweder nicht vorhanden oder im Fall des Deutschlandtickets nur Screenshots.“ Außerdem würden Fahrer und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „nicht selten körperlich angegangen“.
Knapp weiter: „Auch bei der Finanzierung des Sicherheitspersonals in den Bussen wurde die Stadt und ihre Nahverkehrsgesellschaft bisher allein gelassen. Auch die jüngsten Einlassungen der Landesregierung lassen hier eine konkrete Kompensation nicht erwarten.“ Für Feuerwehr und Rettungskräfte sowie die Polizei stelle „allein die Häufigkeit von Einsätzen in oder im Umfeld der Erstaufnahme eine zusätzliche Belastung dar“.
Die Lage in ihrer Stadt sei „eine enorme Gefahr für den sozialen Frieden“, hatten die Suhler Kommunalpolitiker Anfang Oktober in einem Brandbrief an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewarnt. Gegenüber FOCUS online wird Oberbürgermeister Knapp konkret:
„Wir sind in einem stetigen Austausch mit den Händlern vor Ort, der Polizei und der Leitung der Erstaufnahme. Häufungen im Bereich der Kriminalität, vor allem im Bereich Ladendiebstähle, sind deutlich erkennbar.“
Belastung durch Kriminalität erheblich gestiegen
Dass es nicht nur um eine gefühlte Entwicklung geht, macht Knapp an Zahlen der Kriminalitätsstatistik für 2022 fest:
„Im Bereich der Landespolizeiinspektion Suhl betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 34,5 Prozent, bei Diebstählen lag der Anteil bei 57,2 Prozent, bei Ladendiebstählen bei 62,5 Prozent, bei schweren Körperverletzungen bei 53,4 Prozent.“ Auch wenn die Täter nicht ausschließlich aus der Erstaufnahmeeinrichtung kamen – der Trend sei eindeutig.
„Neben den Berichten unserer Händler erreichen uns weiterhin fast täglich Anliegen von Bürgern, die sich nicht mehr sicher und unwohl in der Innenstadt und in Bereichen wie dem Herrenteich fühlen. Vor allem auch Anwohner auf dem Hauptweg von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Stadt sind zunehmend verunsichert“, so Knapp.
Wenn sich die Situation der Überbelegung nicht schnell löse, „befürchte ich, dass auch die Konfliktwahrscheinlichkeit zwischen Bewohnern der Erstaufnahme und Suhler Bürgern steigt“.
Die Zustände innerhalb der überfüllten Asylbewerberunterkunft hatten die Suhler Stadtverantwortlichen zuletzt als „menschenunwürdig, unzulässig und nicht erträglich“ bezeichnet. Sie sprachen von einer „Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“.
Gegenüber FOCUS online erklärte Oberbürgermeister Knapp dazu: „Erst kürzlich fanden Begehungen in der Einrichtung statt. Es wurden verschiedene Mängel gefunden und gegenüber dem Land als Betreiber der Einrichtung angezeigt.“ Mängel gab es etwa bei der Anzahl der Waschmaschinen, bei der Verfügbarkeit hygienisch notwendiger Bettunterlagen, bei der Essensversorgung, bei der Sauberkeit und bei der Freihaltung von Rettungswegen.
Überbelegung hat „katastrophale Züge angenommen“
„Gerade in einem durch Brandereignisse oder Infektionskrankheiten über die Maßen gefährdeten Objekt sind die Gefahren für Leib und Leben – besonders bei Überbelegungssituationen – offensichtlich“, so Knapp. Insgesamt müsse davon gesprochen werden, „dass die dauerhafte Überbelegung, die zuletzt katastrophale Züge angenommen hat, in einem eklatanten Missverhältnis“ zu den in Thüringen geltenden Regelungen stehe, so der CDU-Politiker.
André Knapp räumt ein, dass es in manchen Bereichen auch positive Entwicklungen gebe. „Das gilt etwa für eine erhöhte Polizeipräsenz in den betroffenen Wohngebieten oder bei der Bildung von Sonderdezernaten bei der Staatsanwaltschaft Meiningen.“
Mit Blick auf andere Punkte müsse man jedoch klar feststellen: „Suhl wird vom Land allein gelassen.“ Das gelte vor allem für die immer wieder angemahnte Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen. „Wir haben gegenüber dem Land immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aufnahmekapazitäten der Suhler Einrichtung nicht ausreichen. Trotz des wiederholten Versprechens der Thüringer Landesregierung, weitere Kapazitäten zu schaffen, ist wenig passiert.“
Knapp glaubt, dass die neue Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) den Ernst der Lage erkannt hat. „Ob sie es allerdings schaffen wird, das Zuständigkeitschaos sowie die bisherigen Schwierigkeiten in Thüringen zu beenden und der Lage Herr zu werden, das kann ich aktuell noch nicht beantworten“.
Zum aktuellen Kurs der Bundesregierung beim Thema Asyl und Flüchtlinge sagte der Thüringer Politiker zu FOCUS online: „Wir brauchen eine Migrationspolitik auf Ebene der EU und des Bundes, die sich an dem orientiert, was Kommunen, Land, Bund und unsere Gesellschaft tatsächlich zu leisten in der Lage sind.“ Ungesteuerte Flucht- und Migrationsströme seien auf Dauer nicht zu bewältigen.
Knapp: „Umso weniger wir in der Lage sind, Menschen die hier ankommen zu betreuen, umso stärker werden unschöne Nebeneffekte – und umso stärker werden auch Abwehrreflexe aus der Bevölkerung. Wir brauchen eine Politik im Bereich Flucht und Migration, die sich an den Realitäten orientiert.“
Druck auf Einigung in Flüchtlingspolitik wächst: FDP fordert Grüne auf, über ihren Schatten zu springen
Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.
In der Ampelkoalition wächst der Druck, sich zügig auf eine Reform der Flüchtlingspolitik zu verständigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Grünen auf, sich zu bewegen. „Es ist gut, dass wir jetzt parteiübergreifend beim Thema Migration vorankommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das gemeinsame Ziel muss sein, die irreguläre Migration deutlich zu senken.“
Zuvor hatten sich beim Vierer-Gespräch zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt am Freitagabend und der zuvor erfolgten Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf wesentliche Reformpunkte vor allem SPD und Union aufeinander zubewegt.
Nun kommt es vor allem auf FDP und Grüne an, wie sich die Ampelkoalition positioniert, um den parteiübergreifenden Kompromiss zu sichern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will endgültige Beschlüsse bis zum Bund-Länder-Spitzentreffen am 6. November.
Knackpunkt sichere Herkunftsländer
Von den Ländern erwartet Dürr, Bargeldzahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge schnellstmöglich einzustellen, „denn das dürfen sie rechtlich schon heute“. Der FDP-Politiker fuhr fort: „Darüber hinaus müssen wir auch in der Koalition alles möglich machen, damit es parteiübergreifend echte Fortschritte gibt. Das gilt für das Thema sichere Herkunftsländer genauso wie für die Überprüfung der Höhe der Regelsätze für Migranten. Ich teile die Auffassung von Robert Habeck, dass auch die Grünen hier über ihren Schatten springen müssen.“
Allerdings sind diese Punkte bei den Grünen heftig umstritten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Politik sei jetzt gefordert, „Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen – im Parlament, in der Regierung und in den Ländern“.
Als Beispiel nannte sie den Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete. „Der erleichterte Arbeitsmarktzugang ist ein Gewinn für alle: Er entlastet die Kommunen, hilft der Wirtschaft bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitskräften und erleichtert die Integration der Geflüchteten“, sagte Haßelmann dem Tagesspiegel.
Knackpunkt Finanzierung
Wichtig für die Grünen sei auch „eine ausreichende und verlässliche Finanzierung“ der Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten und der Integration, sagte Haßelmann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte längere Zeit Zweifel geäußert, dass der Bund hier mehr Geld bereitstellen könne, und zuletzt Mehrausgaben mit der Zustimmung zu weiteren Reformschritten verbunden.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour mahnte auf einem Landesparteitag seiner Partei in Baden-Württemberg, eine Polarisierung in der Migrationsfrage zu vermeiden. „Wir werden deutlich mehr Ordnung reinbringen müssen“, sagte er. Die Grünen dürften nicht ihre inneren Konflikte in den Vordergrund stellen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Länder-Beschlüsse für eine härtere Asylpolitik. „Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“ Widerspruch kam von der Grünen Jugend – insbesondere mit Blick auf den Ersatz von Bargeldzahlungen durch Sachleistungen oder eine Bezahlkarte.
Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg pochte darauf, dass die letzte Entscheidung im Parlament fallen müsse. Die Konferenz der Ministerpräsidenten könne nicht Dinge beschließen, die hinterher vom Bundestag nur noch abgenickt werden müssten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.