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Antworten: SPD und Linke in der Krise

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 26. Oktober 2020, 08:23 Uhr</div>„Gendersternchen und Lifestyle-Fragen“: Akademiker- statt Arbeiterparteien – Linke und SPD in der Krise

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Sahra Wageknecht und Sigmar Gabriel wirken wie einsame Rufer im Wald: Sie sehen eine dramatische Entfernung bei Linkspartei und SPD von früheren Wählern.

Sie sind zwei zunehmend Unerhörte in ihren Parteien. Die zuletzt mehr nach außen strahlten, als dass sie nach innen mit ihrem Kurs überzeugen konnten. Beide eint die Sorge, dass Linkspartei wie SPD in der Versenkung verschwinden, da sie viele frühere Wähler verloren haben oder nicht mehr erreichen.

Und so kann sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Seitenhieb nicht verkneifen, als er am Wochenende ein bemerkenswertes Interview der früheren Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empfiehlt. „Bemerkenswerte und kluge Gedanken“, lobt Gabriel und fügt bei Twitter hinzu: „Lesetipp für mehrheitsorientierte Sozialdemokraten und Linke.

Was heute als links gelte, habe mit den traditionellen Anliegen linker Politik nicht mehr viel zu tun, <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-renten-1.5092048?reduced=true">sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“.</a> „Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.

Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt.“ Es ist eine ziemliche Abrechnung, sie erwartet keinen neuen Kurs, wenn am kommenden Wochenende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/die-nachfolger-belauern-sich-schon-was-bedeutet-der-rueckzug-der-parteichefs-fuer-die-zukunft-der-linken/26141736.html">als Nachfolger von Bernd Riexinger und Katja Kipping </a>zu den neuen Parteichefs gewählt werden.

Fortgesetzter Niedergang

Sie vermisst wie Gabriel bei der SPD eine innere Unruhe über die Reihe an Wahlniederlage, bei der Linken mit der Ausnahme Thüringens; dank des pragmatischen Kurses von Bodo Ramelow. Allerdings konnten auch sie beide in politischer Verantwortung den Negativtrend nicht aufhalten, anders als die Grünen geht es für Linke und SPD seit Jahren eher bergab, auch die Hoffnung <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/alarmstufe-rot/26217142.html">auf eine rot-rot-grüne Mehrheit wirkt ob der Umfragen und der internen Flügelkämpfe </a>illusorisch.

„Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden“, meint Wagenknecht im SZ-Interview. Anders als früher seien es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell die Besserverdienenden, die links wählen. Ihr Urteil: <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/zerrissen-zwischen-sektierern-und-pragmatikern-das-grosse-belauern-in-der-linkspartei/25620270.html">„Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.“</a>

Akademiker- statt Arbeiterparteien

Beide Parteien eint, dass viele Funktionsträger heute eher in der akademischen Mittelschicht verankert sind, Arbeiterbiografien sind auch im Bundestag selten geworden. „Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt“, so Wagenknecht.

Sie kritisiert Klimadebatten, wo ihr zu viel über Biofleisch und E-Autos, als über die Klimaschäden durch die Globalisierung mit „ihren endlosen Transportwegen und dreckigen Containerschiffen“ diskutiert wird. Auch die SPD versucht sich ja mit ihrer klaren Absage an Hilfen für die noch auf Verbrenner setzende Automobilindustrie den Grünen Anteile abzujagen – der Kollateralschaden ist eine fortgesetzte Entfremdung zu den Industriegewerkschaften.

Streitpunkte Flüchtlinge und Klima

Wagenknecht, die anders als Gabriel noch im Bundestag sitzt, aber sonst keine parteipolitischen Ambitionen mehr hegt, ist immer wieder angeeckt, vor allem wegen ihres Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss, <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-in-deutschland-ihr-linken-seid-genauso-ausgrenzend-wie-die-rechten/26284482.html">sei nach linker Auffassung Rassismus.</a>

Das sei absurd. „Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. (…) Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen.“ Es sei auch nicht rechts, anzusprechen, dass es kaum möglich sei, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, „oder dass wir auch in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islamismus haben“. Wenn Linke das alles ausblenden, müsse man sich nicht wundern, dass viele Bürger zur AfD überlaufen.

Merkel: "Weg in die Bedeutungslosigkeit"

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung der Parteien, er ist auch Mitglied in der SPD-Grundwertekommission. Man müsse heute unterscheiden zwischen einem kulturellen und einem sozio-ökonomischen Linkssein, also dem akademischen Milieu und jenem, in dem es vor allem um Verteilungsfragen gehe. „Eine der Tragiken ist, dass man es nicht mehr schafft, diese Milieus vernünftig zusammenzubringen“ sagt Merkel. Es werde heute von bestimmten Gruppen mit einer „gewissen kulturellen Verachtung auf den Pöbel geschaut“, man verstehe sich gegenseitig oft nicht mehr.

Ein weltweites Phänomen

Es ist letztlich ein weltweites Entfremdungsphänomen, viele, die sich abgehängt fühlen, fühlen sich in politischen Diskursen oft nicht mehr repräsentiert. „Es gibt eine tief sitzende kulturelle Verachtung gegen diese Art von traditionalistischen Lebensweisen“, sagt Merkel, also gegen die, denen andere Themen wichtig sind als gendergerechte Sprache, die irgendwie über die Runden kommen müssen.

Aus Sicht Merkels ist es das Dilemma der SPD, dass sich eine Wahrnehmung verfestige, die der Realität gar nicht immer standhalte. Es gebe in der Bundesregierung mit einem Arbeitsminister Hubertus Heil einen Traditionalisten, der klassische sozialdemokratische Politik mache, Stichwort Grundrente.

Auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stehe für einen pragmatischen Kurs der Mitte. „Aber oft dringt man damit überhaupt nicht mehr durch. Die Perzeption von der Sozialdemokratie ist eine andere, die sitzt fest: Dass sie zum Beispiel den postmateriellen Grünen hinterherläuft“, sagt Merkel. Die SPD werde aber nicht von den Gruppen gewählt, denen sie hinterherlaufe. „Ich halte das für den sicheren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit."

Allerdings nur die sozio-ökonomische Frage zu thematisieren, gehe im 21. Jahrhundert auch nicht mehr. „Wir haben eine Klimafrage, eine ökonomische Frage. Aber die müsste viel weniger auf der Askese-Seite thematisiert werden, sondern es müsste mehr gefragt werden: Was haben wir für technische Möglichkeiten, damit umzugehen.“ Das sehe er bei der Sozialdemokratie aktuell mit großer Sorge, „sie hat eine leichte Affinität, nicht Angebote vorzuschlagen, sondern Verbote zu machen. Das ist für eine Partei, die in einer großen Aufklärungstradition steht, zu wenig.“

AfD führt SPD und Linke vor

Die Diskurse würden von den Akademikern geführt, so entstehe dann der Eindruck, dass man sich zum Beispiel vor allem für Paritätsgesetze einsetze. <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/paritaetsgesetz-in-brandenburg-zu-recht-gekippt-auch-maenner-machen-gesetze-fuer-frauen/26303978.html">In Brandenburg sei man damit wieder einmal gescheitert </a>und das sei das eigentlich Fatale: Linke und SPD scheiterten gerade permanent von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten vor allem auf Klagen von rechten Parteien wie der AfD die sie damit öffentlich vorführen und diskreditieren können. "Die wenigsten rechtsstaatlichen Parteien klagen und ihnen wird Recht gegeben. Das ist verheerend."

Bezeichnend findet er auch das dröhnende Schweigen in der SPD <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-berliner-spd-spitze-giffey-und-saleh-wir-muessen-auch-beim-linksextremismus-grenzen-deutlich-aufzeigen/26286036.html">zu den Vorschlägen der designierten neuen Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey</a>, die eine Unternehmerfreundlichere Politik und eine härtere Gangart etwa gegenüber dem Linksextremismus in der Stadt einfordert. "Sie soll natürlich die Wahl gewinnen, sie ist als Markenzeichen nützlich", betont Merkel. <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/giffey-und-die-berliner-spd-da-muss-zusammenwachsen-was-nicht-zusammen-passt/26291926.html">Aber ihren Kurs,</a> "den will man natürlich nicht, schon gar nicht in der linken Berliner SPD."

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