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Antworten: Kanzlerkandidat Scholz auf Irrwegen

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 12. August 2021, 08:37 Uhr</div><strong>Fast 5 Millionen Euro für PR: Grüne werfen Scholz "dreiste" Verschwendung von Steuergeld vor</strong>

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Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Kindler hervor, die Business Insider exklusiv vorliegt.

Für das laufende Jahr sind im Haushalt des Finanzministeriums 4,6 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es sogar 5,4 Millionen Euro, im Jahr 2019 4,7 Millionen. Die Zahlen bedeuten einen deutlichen Anstieg der PR-Ausgaben des Finanzministeriums in Scholz Amtszeit. 2018 lag das Budget für Öffentlichkeitsarbeit noch bei 3,1 Millionen, in den fünf Jahren zuvor zwischen zwei und drei Millionen Euro.

Auch beim Personal im Bereich PR hat das Finanzministerium während Scholz' Amtszeit aufgestockt. Während deren Beginn im Jahr 2017 arbeiteten 22 Personen im Bereich Kommunikation, PR und Öffentlichkeitsarbeit; bis 2020 stieg die Zahl auf 28, 2021 waren es noch 26. Externe Berater oder Agenturen wurden laut Angaben des Finanzministeriums nicht engagiert.

Grünen-Haushaltspolitiker: "Scholz haut Millionen für Eigendarstellung raus — das ist dreist"

Dennoch, bei Grünen-Politiker Kindler, haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag, sorgen die gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums für Ärger. "Ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen und damit nicht um sich werfen", sagt er zu Business Insider. Die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzministers hätten sich seit der letzten Legislaturperiode nicht wesentlich verändert. "Dennoch haut Scholz hier Millionen für seine Eigendarstellung raus — das ist dreist. Hier gehört der Rotstift angesetzt", sagt Kindler. Scholz zeige einmal mehr seinen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. "Von hanseatischer Sparsamkeit ist bei Olaf Scholz bei seiner eigenen Öffentlichkeitsarbeit wenig zu spüren."

Auf eine Anfrage an das Finanzministerium, warum die Ausgaben und das Personal im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren erhöht wurden, teilt die Presseabteilung mit: "Die Öffentlichkeitsarbeit des BMF ist von den legislativen Vorhaben abhängig. Viele Vorhaben bedeuten verstärkten Informationsbedarf." Unter anderem seien neue Social-Media-Kanäle sowie Bildformate nötig gewesen, "um einen großen Teil der Bevölkerung zu erreichen."

Die "sehr hohen Ausgaben" seien auch mit den "großen Informationsbedürfnissen der Bürger*innen in Krisen- und Pandemiezeiten" sowie dem Informieren über "komplexe oder weitreichende Vorhaben" wie Finanzkontrolle oder Schwarzarbeit begründet. Ob die Wirecard-Affäre, in der sich Scholz und sein Ministerium vor einem Untersuchungsausschuss erklären mussten, direkt für die höheren Kosten mitverantwortlich ist, wurde nicht beantwortet.

Die Ausgaben in Scholz' Finanzministerium waren schon einmal Thema im Wahlkampf

Es ist nicht das erste Mal, dass die Frage nach der Arbeit des Finanzministeriums im Wahlkampf in den Mittelpunkt rückt. Bereits Anfang Juli hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Leitungsebene des Ministeriums einen internen Arbeitsauftrag an Ministeriumsbeamte vergeben habe, ein Konzept für eine Einkommenssteuer-Reform zu erstellen. Dabei sei auch ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet worden. Laut "Spiegel"-Bericht verstieß das Ministerium damit gegen das Parteiengesetz, indem öffentliche Ressourcen für den SPD-Wahlkampf genutzt wurden.

Eine Sprecherin des Ministeriums wies den Vorwurf damals zurück, das Erstellen von Konzepten durch das Ministerium sei "üblich", geschehe "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" und diene "der Meinungsbildung des Ministers".

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