ForumWirtschaft: Mögliche Wende im größten Steuerbetrug des Jahrhundertsmassigen Büroklotz nahe der Londo …Antworten

Antworten: massigen Büroklotz nahe der Londoner Liverpool Street. Die meisten Geschäfte sind klassischer Natur. Doch die Masse macht das System auch anfällig für zweifelhafte Transaktionen. So taucht der Name des Brokers im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Deals

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 21. April 2020, 06:08 Uhr</div>Dafür nutzten Banken, Investoren und Broker eine Lücke im deutschen Steuerrecht, sie konnten sich über Aktiengeschäfte mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten lassen. Die waren zuvor aber nur einmal gezahlt worden. Dem Staat sind so laut Schätzungen zwischen zwölf und 32 Milliarden Euro entgangen.

Beschäftigte versuchten, Details zu vertuschen

Seit einigen Jahren bemühen sich Behörden und Staatsanwälte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Für das Bonner Landgericht etwa sind die Deals eine Straftat. Für die deutschen Behörden steht fest, dass die Cum-Ex-Deals ein abgekartetes Spiel zahlreicher Banken, Investoren und Anwaltskanzleien waren.

Ein internes Icap-Dokument, das WELT AM SONNTAG vorliegt, könnte diese Sichtweise nun nach Meinung von Verfahrensbeteiligten infrage stellen. Denn es zeigt, dass einige Beschäftigte von Icap versuchten, brisante Details der Deals gegenüber ihren Geschäftspartnern zu vertuschen. Wurden einige Geldhäuser damit unwissend in den größten Steuerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte verwickelt?

In großem Stil Aktien rund um den Dividendenstichtag zu kaufen und zu verkaufen war über viele Jahre finanziell attraktiv. Damit konnten sich Investoren Unterschiede in der Besteuerung von in- und ausländischen Aktienbesitzern zunutze machen.

In Deutschland sollen Dividenden für Unternehmen, die Aktien besitzen, grundsätzlich steuerfrei sein. Deshalb erhalten sie eine Gutschrift, mit der sie sich ihre gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten lassen können. Für Ausländer gilt das nicht.

Um dennoch zu verdienen, verkauften einige von ihnen ihre Aktien daher kurz vor der Ausschüttung der Dividende an deutsche Banken oder Fondsgesellschaften und kauften sie wenig später billiger zurück. Das war legal.

Bei den Cum-Ex-Deals handelten Investoren aber auch Aktien, die sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht besaßen. Durch komplizierte Transaktionen mit vielen Beteiligten wurden für eine Aktie mehrere Gutschriften ausgestellt. Die Finanzämter zahlten diese mehrfach aus, obwohl es keinen Anspruch gab.

Das interne Icap-Dokument enthält eine Art Gebrauchsanweisung, wie Wertpapierhändler die Deals abwickeln sollten. Das zehnseitige Papier aus dem April 2008 trägt den Titel: „Product Review, German Stock Trade“. Ein Dreitagesplan gibt zunächst vor, welche Schritte rund um den Tag der Ausschüttung der Dividende zu unternehmen sind. Zur besseren Verständlichkeit folgt ein Schaubild, schließlich gibt es noch Ergänzungen zu Details und möglichen Problemen.

Nach diesem Dokument hat Icap zum Dividendenstichtag Aktien an Investoren verkauft, die der Makler zu diesem Zeitpunkt noch nicht besaß. Er hatte lediglich das Recht gekauft, die Aktien wenig später zu einem bestimmten Preis zu bekommen. Solche Konstruktionen ermöglichten es, dass für eine Aktie gleich mehrere Steuergutschriften ausgestellt werden konnten.

Icap kalkuliert in dem Dokument damit, dass man mit den Deals Renditen zwischen vier und acht Prozent kassieren dürfte. Das Papier enthält auch Beispiele von <a href="https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/plus207307061/Inflation-Diese-Aktien-schuetzen-auch-dann-wenn-die-Geldflut-anschwillt.html">Dax-Aktien</a>, mit denen Icap solche Geschäfte ein Jahr zuvor durchgeführt hatte: Von <a href="https://www.welt.de/themen/sap/">SAP</a> kaufte Icap demnach vor der Hauptversammlung 2007 knapp 16 Millionen und von der Telekom 23 Millionen Aktien.

Anwälte hatten Icap 2008 in einem Gutachten bestätigt, diese Deals seien steuerlich unproblematisch. Eine Auffassung, die damals im Markt weitverbreitet war.

Einige Formulierungen in dem Dokument legen jedoch nahe, dass die Transaktionen den Verantwortlichen bei Icap selbst nicht ganz geheuer waren.

Offenbar sollte geheim bleiben, dass Icap Aktien noch nicht hatte

Einen Absatz darin halten Verfahrensbeteiligte für besonders relevant. Er betrifft das Verhalten der Händler gegenüber den Käufern der Aktien: „Sagen Sie unseren Geschäftspartnern am deutschen Aktienmarkt nicht, dass wir über den Dividendenstichtag leer verkauft haben.“ Dass Icap die Aktien beim Abschluss des Deals noch gar nicht hatte, sollte also offenbar geheim bleiben.

Die Käufer der Aktie haben damit womöglich gar nicht gewusst, dass für diese bereits eine Gutschrift ausgestellt worden war. Da sie das Wertpapier am Dividendenstichtag erhielten, wurde auch ihnen eine Gutschrift erteilt.

Sollten sich die Behörden dieser Lesart anschließen, könnte das viele noch laufende Verfahren beeinflussen. Bisher weigern sich die Finanzämter, die Gutschriften für Kapitalertragsteuern auszuzahlen, wenn sie schon einmal erstattet wurden. Wurden sie mehrfach eingelöst, verlangen sie die Erstattung zurück.

Zum Beispiel in dreistelliger Millionenhöhe von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Die wehrt sich mit dem Argument, sie habe nie die Absicht gehabt, sich auf Kosten des Staates zu bereichern. Verantwortlich seien die Depotbanken, bei denen Verkäufer der Aktiendeals ihre Wertpapiere lagerten. Diese sollten die Steuern einbehalten und an die Finanzämter abführen.

Das Icap-Papier könnte diese Sicht stützen. Es deutet an, dass Depotbanken die zweifelhaften Geschäfte zumindest hätten erkennen können. So heißt es darin, dass die Händler auch die Bank of New York Mellon – in diesen Fällen die Depotbank – nicht über die Leerverkäufe informieren sollten.

Allerdings könnte diese, so heißt es, das selbst herausfinden. Icap selbst äußert sich nicht zu dem Papier. Die Anfragen dieser Zeitung blieben bislang nicht beantwortet.

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