ForumWirtschaft: Merkel irritiert von der Aggressivität des italienischen PremiersNur wenige Stunden später, auf de …Antworten

Antworten: Nur wenige Stunden später, auf dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über Abwehrmaßnahmen in der Corona-Krise, zeigt sich ein anderes Bild: Der Gipfel dauert sechs Stunden lang, geplant waren nur zwei.

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 8. April 2020, 08:51 Uhr</div>Es gibt heftigen Streit über die Frage, was die EU-Länder wirtschaftlich gegen die Krise tun können. Die Südeuropäer, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, fordern eine gemeinsame Aufnahme von Schulden - also sogenannte Eurobonds oder <a href="https://www.welt.de/wirtschaft/plus206671483/Hans-Werner-Sinn-zu-Coronavirus-In-Europa-droht-die-Vergemeinschaftung-der-Schulden.html">Corona-Bonds</a>. Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz halten stundenlang dagegen. Sie können Eurobonds an diesem Abend vorerst abwenden.

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Es war ein Etappensieg, mehr nicht. Beide kämpfen an diesem Abend, hunderte Kilometer voneinander entfernt, vor ihren großen Bildschirmen zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gegen die Attacken aus Südeuropa. Der Kompromiss: Um die Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise zu bewältigen, soll die Eurogruppe unter Vorsitz des portugiesischen Sozialdemokraten Mario Centeno binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm ausarbeiten.

Zuvor gab es einen offenen Schlagabtausch. Dabei ging es Merkel und ihren Verbündeten nicht nur ums Prinzip. Es ging auch um neue zusätzliche Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Allein auf deutsche Steuerzahler könnten laut Finanzexperten durch Euro- oder Coronabonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Kosten zukommen.

Den italienischen Regierungschef Guiseppe Conte ließ das kalt: „Wie kann man nur glauben, dass man auf diesen symmetrischen Schock der Corona-Krise mit Mitteln aus der Vergangenheit reagieren kann“, fauchte er in der Sitzung. Es seien „innovative und angemessene Finanzinstrumente“ nötig, sagte er gegen 21.20 Uhr. Italien drückt aufs Tempo, Conte nervt vor allem der „Attentismus“ der Deutschen. Der Italiener forderte neue Vorschläge für Rettungsmaßnahmen innerhalb von zehn Tagen, ausgearbeitet von den Präsidenten der fünf EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, EZB, Eurogruppe), die im Grunde alle für Eurobonds sind. „Die Konsequenzen der Covid-19-Krise müssen nicht erst in den kommenden Monaten angegangen werden, sondern schon morgen früh“, sagte Conte.

Italien will keine Zeit mehr verlieren

Conte war bereit an diesem Abend – so schien es zumindest - zusammen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez die vorbereitete Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs platzen zu lassen. Die Kanzlerin war irritiert von der Aggressivität Contes. Sie hatte den smarten Star-Anwalt aus Apulien in der Vergangenheit immer als äußerst charmant empfunden. Nach dem Gipfel sagte Merkel hörbar abgekämpft: „Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.“ Aber wie? Das Ziel ist allen klar, nur der Weg dorthin ist heftig umkämpft.

Der Videogipfel stand von vornherein unter keinem guten Stern. Am Mittwoch hatten neun EU-Länder unter Führung Frankreichs in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel als solidarische Maßnahme gegen die Krise auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden gefordert. Was ist die Logik dahinter?

Mit den Euro-Bonds, also den gemeinsamen europäischen Anleihen, würden sich die Euro-Länder gemeinsam an den Kapitalmärkten Geld besorgen und gemeinsam für ihre Schulden haften. Dadurch würden für wirtschaftlich angeschlagene Länder wie Portugal, Griechenland und Italien die Zinsen sinken, Länder mit hervorragender Bonität wie Deutschland oder Luxemburg müssten allerdings mehr Zinsen für die aufgenommenen Schulden bezahlen.

Der Zinssatz für die deutsche Staatsschuld könnte durch Euro-Bonds um rund einen Prozentpunkt ansteigen und die Bundesrepublik müsste damit deutlich mehr an ihre Gläubiger zahlen als bisher. Für die Steuerzahler in Deutschland, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden wäre das ein schlechtes Geschäft, während andere Staaten Geld sparen würden.

Viele Fragen sind aber offen: Welche Institutionen sollen solche Anleihen absichern? Würde Deutschland sein Top-Rating behalten, wenn Berlin auch die Schulden wirtschaftlich schwacher Länder mittragen soll? Was sagt das Bundesverfassungsgericht zu Eurobonds? Die beiden größten Probleme: Erstens: Deutschland würde bei gemeinsamen Anleihen für andere Staaten finanziell mithaften, ohne ernsthaft Einfluss auf deren Finanzpolitik nehmen zu können. Zweitens: Länder mit einer exorbitant hohen Staatsverschuldung von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wie Italien würden durch die gemeinsame Haftung aller Euro-Länder weitgehend vor dem Druck der Märkte geschützt – das verbessert nicht gerade die Anreize zum Schuldenabbau, zu soliden Finanzen und Wirtschaftsreformen.

Macron schwieg verdächtig lange

Merkel, Rutte und Kurz machten klar, dass Eurobonds mit ihnen nicht zu machen seien. Sie wollen keine gemeinsamen Schulden. Frankreichs Staatspräsident Francois Macron schwieg auffallend lang an diesem Abend, er ließ Conte und Sanchez machen. War das zuvor abgesprochen worden? Hält Macron sein Pulver noch trocken für spätere Schlachten? Diese Fragen beschäftigten einige Gipfelteilnehmer. Auch von der Leyen schaltete sich nicht groß ein in die Debatte um Eurobonds. Nach dem Gipfel sagte sie, man sei offen dafür, „alle anderen Möglichkeiten zu diskutieren, die auf dem Tisch liegen könnten“.

Dabei ist Merkel gar nicht gegen Hilfen für besonders stark von der Corona-Krise betroffene Länder wie Italien. Sie setzt dabei allerdings auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, der derzeit rund 410 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Dieser Schirm soll laut Merkel helfen zur „Pandemie-Krisen-Unterstützung“. Die Kanzlerin sagte während des Videogipfels, der ESM sei das bevorzugte Instrument, zumal es für Krisenzeiten geschaffen wurde: „Ich glaube, dass wir eben mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, das uns viele Möglichkeiten eröffnet.“ Was schwebt Deutschland und anderen Staaten aus Mittel- und Nordeuropa dabei genau vor?

Sie wollen die sogenannten erweiterten Kreditlinien aus dem ESM nutzen. Dabei handelt es sich um Kreditgarantien für den Fall, dass ein Land Schwierigkeiten bei der Refinanzierung an den Kapitalmärkten hat. Nach der geplanten Lösung soll jedes Land auf Summen in Höhe von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen können. Das entspricht insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Sollte das Geld nicht ausreichen, so jedenfalls ein Vorschlag der EU-Kommission, so könnte die EZB unbeschränkt Anleihen einzelner Euroländer aufkaufen. Ein solches OMT-Programm wurde bereits 2012 beschlossen, aber noch niemals angewendet.

Der Süden will endlich die Transferunion durchsetzen

Italiens Regierungschef Conte durchkreuzte am Dienstagabend Merkels Pläne. Er verhinderte, dass die ESM-Hilfen überhaupt in die Abschlusserklärung aufgenommen wurden. Er sagte auch, warum. Es stört Conte, dass mit dem ESM-Hilfen Bedingungen („condizionalita“) für die Empfängerländer verknüpft sein sollen, die eine Konsolidierung des Haushalts und eine gewisse Aufsicht über die italienische Finanzpolitik nach sich zögen. Im Klartext: Eurobonds sind viel billiger und bequemer.

Der Streit um die Eurobonds schwelt seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2010. Aber die Wucht, mit der die Südeuropäer jetzt gemeinsame Schulden fordern, war niemals so stark wie heute. Die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise bieten Conte und Macron die Chance, alte Rechnungen zu begleichen und lang gehegte Pläne zum Umbau der Eurozone in Richtung Transferunion endlich durchzusetzen. Der Grundsatz-Streit wird spätestens in zwei Wochen wieder aufflammen, er ist noch lange nicht zu Ende.

Es gab aber nicht nur Streit an diesem Abend. Laut Erklärung wollen die EU-Staaten die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen beheben, gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung vorantreiben und Forschung an Mitteln gegen Covid-19 verstärkt fördern. Zudem sollen EU-Touristen in gemeinsam koordinierten Aktionen aus Drittstaaten zurückgeholt werden und gemeinsam an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation gearbeitet werden. All‘ diese Punkte hatte die EU-Kommission durchgesetzt. Und so war dieser Abend zumindest für von der Leyen erfolgreich.</blockquote><br>

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