Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert© Bereitgestellt von Berliner Zeitung
Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED). Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
Das hat seine Logik, die Rolf Henrich 1989 für einen anderen Staat so beschrieb: „Der vormundschaftliche Staat bestimmt bis in die Lehrinhalte hinein das, was gesagt wird und das, was gedacht werden soll.“ Auch die Ruhe der OED und der disziplinierte Beitrag Deutschlands in der Oligarchischen Internationale verlangen eine ideologisch gut geschulte Bevölkerung.
Die staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen. Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.
All das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.
Der Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht sagte dazu im Deutschlandfunk Kultur, dass nur die Richter „einigermaßen unabhängig“ seien: „Der Staatsanwalt hingegen hängt ab von der politischen Interessenlage der Exekutive.“
Was rät wohl ein Justizminister, dessen Chef Kindermaskierung und willkürliche 2G-Regimes verhängt hat, seiner Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung dieser Sachen? Verfolgen oder eher nicht? Die OED agiert in einem medialen und juristischen Safe Space, wenn sie nach erfühltem Bedarf die öffentliche Meinung manipuliert oder Grundrechte aussetzt.
Ich schreibe hier ab dem nächsten Monat über Bürger, die sich für Informations- und Meinungsfreiheit einsetzen – und dabei von den Gesinnungswarten der neuen Einheitspartei drangsaliert werden. Diese Mutbürger haben zu wenig Presse, die OED hat viel zu viel.