ARCHIV: Eine deutsche Nationalflagge auf dem beleuchteten Reichstagsgebäude in Berlin, Deutschland© Thomson Reuters
Berlin (Reuters) - Nur etwa die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann dem Ifo-Institut zufolge für den Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden.
33 Prozent der Summe glichen lediglich Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, teilten die Münchner Forscher am Montag kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius mit. Acht Prozent müssten für Zinsen aufgewendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Das Erreichen des Nato-Ziels, wonach jedes Land jährlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken soll, sei auf Dauer gefährdet.
Für die übrigen Ministerien aber weite sich der Spielraum als Folge der Einsparungen beim Verteidigungsetat aus. "Das Sondervermögen Bundeswehr ermöglicht durch Verschiebungen im Haushalt indirekt eine Umgehung der Schuldenbremse – auch für jene Ausgaben, die nicht Zweck des Sondervermögens sind", sagte Dorn. Die nächste Bundesregierung müsse mit Auslaufen des Sondervermögens eine noch größere Ausgabenlücke schließen. Die jährliche Lücke zu den zwei Prozent liegt demnach für die Jahre 2026 bis 2029 durchschnittlich bei 25 Milliarden Euro. Hinzu kämen etwa drei Milliarden Euro für die Zinslast der um 100 Milliarden Euro gestiegenen Schulden. "Die aktuellen Haushaltspläne säen Zweifel, ob Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel wirklich dauerhaft erfüllen will", sagte Ifo-Experte Schlepper. "Das erschwert die Planbarkeit bei den Streitkräften und in der Rüstungsindustrie."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen im vergangenen Jahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt.