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Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 2. November 2023, 07:25 Uhr</div><div class="bi-image bi-image--full-width">
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<h1 class="viewsTitleText">Vertrauliches Schreiben an Habeck-Ministerium: Anwälte fordern Bundesregierung auf, Verkauf von deutschem Tech-Unternehmen an China in letzter Minute zu stoppen</h1>
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<div class="article-image-container " data-t="{"n":"OpenModal","t":13}" data-test-id="AA1jeq4o"><a class="article-image-height-wrapper  article-image-height-wrapper-new" href="https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vertrauliches-schreiben-an-habeck-ministerium-anw%C3%A4lte-fordern-bundesregierung-auf-verkauf-von-deutschem-tech-unternehmen-an-china-in-letzter-minute-zu-stoppen/ar-AA1je7jQ?ocid=hpmsn&cvid=dde8a0a026a14ac481709efaf06cfec6&ei=24&fullscreen=true#image=2" target="_self" data-t="{"n":"destination","t":14,"b":1,"c.t":14}"><img decoding="async" class="article-image article-image-ux-impr  article-image-new" title="Ein Roboter "Production 3" der Firma Franka Emika im Einsatz." src="https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA1jeq4o.img?w=768&h=512&m=6" alt="Ein Roboter "Production 3" der Firma Franka Emika im Einsatz." /></a>
<div class="image-caption-container image-caption-container-ux-impr articlewc-image-caption-container "><span class="image-caption">Ein Roboter "Production 3" der Firma Franka Emika im Einsatz.</span><span class="image-attribution image-attribution-ux-impr">© picture alliance/dpa | Swen Pförtner</span></div>
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<div class="bi-image__caption-wrapper bi-image__caption-wrapper--full-width">Ein Roboter "Production 3" der Firma Franka Emika im Einsatz.</div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Schnappt sich China erneut ein deutsches Tech-Unternehmen? Die Münchner Robotik-Firma Franka Emika soll offenbar schon am Donnerstagmorgen an einen Investor mit chinesischer Beteiligung verkauft werden. Das geht aus einem vertraulichen Anwaltsschreiben von PricewaterhouseCoopers (PWC) an Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium hervor, das Business Insider vorliegt. Demnach soll der Insolvenzverwalter der Franka Emika beabsichtigen, das Unternehmen am Donnerstag, den 2. November um 9 Uhr, an die Agile Robots AG aus München zu veräußern. Laut Informationen von Business Insider soll Agile 28,5 Millionen Euro für das 200 Mitarbeiter zählende Startup geboten haben.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die PWC-Anwälte appellieren an Habecks Behörde, in den geplanten Vertragsabschluss einzugreifen, um den Verkauf in letzter Minute zu verhindern. Die Firma, die in der Vergangenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zukunftspreis erhalten hat, verfüge über weltweit besondere Fähigkeiten in der Entwicklung und Herstellung von Robotern, die mit hochexplosiven Stoffen umgehen können. Durch die geplante Veräußerung, heißt es im Schreiben vom 1. November, bestehe "insbesondere die Gefahr, dass die Produkte des Unternehmens über die Volksrepublik <a href="https://www.businessinsider.de/themen/china/" target="_blank" rel="noreferrer noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">China</a> letztlich auf russischer Seite im Ukrainekrieg eingesetzt werden".</p>

<h2 class="wp-block-heading article-sub-heading">Sechs von sieben Aufsichtsratsmitgliedern sind Chinesen</h2>
<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Vergangene Woche wurde durch Medienberichte jedoch bekannt, dass Franka Emika insolvent ist. Seitdem herrscht ein Investorenstreit. Einer der potenziellen Käufer: die Agile Robots AG. Dem <a href="https://www.businessinsider.de/themen/unternehmen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Unternehmen</a> wird vorgeworfen, chinesisch kontrolliert zu sein. Die Münchner Unternehmerbrüder Christoph und Martin Schoeller, die ebenfalls an einem Kauf von Franka Emika interessiert sind, schrieben vergangene Woche einen Brief an Habecks Behörde. Darin warnten sie, "dass es sich bei Agile faktisch um ein durch in China ansässige Gesellschaften und Institutionen kontrolliertes Unternehmen" handele. Investoren der Agile Robots AG seien unter anderem die Firma Foxconn Industrial mit Sitz in China sowie ein ebenfalls dort registrierter Fonds der Venture-CapitalFirma Sequoia. Agile produziere vornehmlich in Peking und Shenzhen und von den sieben Mitgliedern des Aufsichtsrats seien sechs chinesische Staatsbürger. Tatsächlich zeigt ein Blick in die Aufsichtsratsliste: fünf der sieben Mitglieder sind Unternehmer und Investmentmanager aus Shanghai und Peking. Ein weiterer ist ein chinesischer Professor mit Sitz in Hamburg.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Was ebenfalls dafür spricht: Wie Insider unserer Redaktion berichteten, soll Agile so sehr an dem Münchner Robotik-Unternehmen interessiert sein, dass man eine für ein Privatunternehmen ungewöhnliche finanzielle Leichtfertigkeit an den Tag legt. Demnach sollen der Insolvenzverwalter die Investoren gefragt haben, was mit ihrem Geld passieren solle, sollte der Kauf vom Bund rückabgewickelt werden. Agile soll auffällig gelassen reagiert haben: In diesem Fall solle der Verwalter das Geld behalten. Ein derartiges Vorgehen wird in Branchenkreisen der chinesischen Regierung unterstellt.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Heikel wäre ein Verkauf an von China kontrollierte Firmen deswegen, weil die Bundesregierung besonders in Schlüsseltechnologien wie der Robotik die Abhängigkeit von China reduzieren will. Der Staat hätte Zugriff auf zahlreiche wichtige Patente des Unternehmens.</p>

<h2 class="wp-block-heading article-sub-heading">Die Robotik-Technologien könnten für militärische Zwecke Russlands missbraucht werden, sagen die Anwälte</h2>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die PWC-Anwälte fordern in ihrem Schreiben, das von den Schoeller-Brüdern in Auftrag gegeben wurde: Die Transaktion müsse gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes verhindert werden. Einer der Gründe: Franka Emika sei Entwickler von <a href="https://www.businessinsider.de/themen/roboter/" target="_blank" rel="noreferrer noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Robotern</a>, die "besonders konstruiert für die Handhabung hochexplosiver Stoffe" seien. Zudem erstelle das Unternehmen Technologien "für den Bereich Dual-Use", die also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. "Als Beispiele für den Bereich Dual-Use kann etwa die Produktion kritischer Wehrtechnologie (insbesondere Drohnen oder autonome Montage von Feuerwaffen)" genannt werden, so die Anwälte. Des Weiteren würden "die Produkte des Unternehmens auch im Bereich Raumfahrt und Luftfahrt verwendet, etwa für die autonome Produktion von Kleinstsatelliten oder autonomen Flugsystemen."</p>

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<div class="content">Angesichts der guten Beziehungen Chinas zu Russland bestehe deswegen die Gefahr, dass die Produkte des Unternehmens im Ukrainekrieg eingesetzt werden.</div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Das BMWK will sich auf Anfrage von Business Insider nicht dazu äußern, ob es plant, den Vertragsabschluss zu unterbinden. "Angaben über etwaige Investitionsprüfverfahren sind nicht möglich, weil schützenswerte Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, die nur etwaig betroffene Unternehmen offenlegen können", teilt ein Sprecher mit. Der Insolvenzverwalter ließ eine kurzfristige Anfrage am Mittwoch unbeantwortet.</p></blockquote><br>

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