Zitat von Gast am 18. Oktober 2023, 06:25 Uhr
Umfragewerte im Keller - Faeser sieht keinen Anlass für Rücktritt - und spricht sich gegen AfD-Verbot aus
Nancy Faeser IMAGO/Political-Moments© IMAGO/Political-Moments
Trotz des Wahldebakels in Hessen und verheerender persönlicher Umfragewerte sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Anlass für einen Rücktritt.
„Ich habe eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung und die werde ich wahrnehmen“, sagte Faeser dem "stern".
Sie habe noch nie viel davon gehalten, nach schlechten Ergebnissen einfach hinzuschmeißen. Faeser gestand ein, dass sie das Ergebnis in Hessen noch beschäftige. „Das tut schon weh“, sagte sie. „Klar bin ich sehr enttäuscht vom Ergebnis. Aber ich fühle mich verhältnismäßig gut.“ Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag will eine Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt der Ministerin.
Die Sozialdemokratin betonte, sich in den kommenden Wochen besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. „Die Reform ist extrem wichtig“, sagte Faeser. „Ich habe daran ein Jahr gearbeitet, habe in Europa in dieser Frage ein hohes Vertrauen. Ich will dafür sorgen, dass wir die Gesetzgebung zum gemeinsamen EU-Asylsystem jetzt abschließen.“
Faeser sieht keinen Anlass für Rücktritt - und spricht sich gegen AfD-Verbot aus
Als Kernprojekte für die kommenden Monate nannte sie zudem das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein neues Polizeigesetz, um der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse zu geben.
Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.“
Faeser: „Hürden für AfD-Parteienverbot sehr hoch“
Faeser, die kürzlich als Spitzenkandidatin in Hessen eine schwere Wahlniederlage einfuhr, schlägt damit deutlich skeptischere Töne an als andere führende Sozialdemokraten. So hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Auch aus den Ländern kamen vergangenen Monaten Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. In der CDU gibt es ebenfalls Fürsprecher für einen entsprechenden Anlauf. So hatte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Anfang Oktober bekannt gegeben, an einem Antrag im Bundestag zu arbeiten, um die in Teilen rechtsextreme Partei verbieten zu lassen.