Zitat von Gast am 12. Oktober 2023, 05:37 Uhr
Grüne nicht am Tisch - Scholz knickt ein! Krisengipfel mit Merz, Rhein und Weil zu Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zu einem Spitzengespräch über den «Deutschlandpakt». Michael Kappeler/dpa© Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der SPD-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden. Zuvor hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet, dort war die Rede von einem Krisengipfel zum Thema Migration.
Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen sollen besser zusammenarbeiten
Scholz hatte den Begriff „Deutschlandpakt“ bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Merz: „Wir müssen das Problem Migration lösen“
Merz machte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ebenfalls deutlich, dass er es eine veränderte Politik brauche: „Ich hoffe, dass nach dem Desaster des gestrigen Tages für die Ampel-Parteien endlich die Einsicht einkehrt, dass die Bundesregierung ihre Politik ändern muss. Wenn sie uns dabeihaben möchte, ist das Angebot ausdrücklich erneuert: Wir müssen das Problem Migration lösen“, erklärte er beim Twitter-Nachfolger X.
Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem verlangen die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.