Zitat von Gast am 27. September 2023, 09:28 Uhr
Robert Habeck: Brisantes Papier aufgetaucht! Bürger bei AKW-Aus bewusst getäuscht?
Hat Habecks Ministerium Textpassagen in dem AKW-Papier streichen lassen? ©picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka© news.de
Im April 2023 hat Deutschland die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet. Durch das Aus der Kraftwerke Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg ist der Atomausstieg in Deutschland vollzogen. Lange hatte ein Atomstreit in der Ampel-Regierung geschwelt, bis Kanzler Olaf Scholz schließlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hatte und ein Machtwort sprach.
Nach AKW-Aus: Union fordert Weiterbetrieb der drei abgeschalteten Atomkraftwerke
Doch auch nach dem AKW-Aus sprachen sich einige Politiker dafür aus, die Kernkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. So hatte die Union gefordert, die drei AKWs noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Die Kernkraftwerke abzuschalten, sei laut Jens Spahn schon fahrlässig gewesen. "Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nimmt, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen", so Spahn im April 2023.
Robert Habeck: Eklat um brisantes Papier zum AKW-Aus
Doch Monate nach dem AKW-Aus geraten Robert Habeck und sein Wirtschaftsministerium erneut in die Schlagzeilen. Der Grund: Ein brisantes internes AKW-Papier ist aufgetaucht. Darüber berichtet aktuell die "Bild"-Zeitung. Man wirft Habeck und seinen Mitarbeitern vor, Informationen zur CO-Einsparung bei einem AKW-Weiterbetrieb aus dem Papier gestrichen zu haben.
Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Passage zur CO2-Einsparung durch AKW-Weiterbetrieb gestrichen
Das Ministerium gab laut "Bild" den Schriftverkehr mit dem Habeck-Ministerium preis. Laut "Bild" sollen in diesen Unterlagen die Vorteile der Kernkraftwerke deutlich benannt worden sein. Habeck jedoch soll die Öffentlichkeit über diese nicht ausreichend informiert haben. Stattdessen soll unter anderem die Textpassage "Mit Blick auf die - in der Diskussion teilweise als Argument angeführte - CO₂-Reduktion dürften die etwa 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken" gestrichen worden sein.