Zitat von Gast am 27. September 2023, 05:56 Uhr
Opposition fordert neue Aussage
Neue Irritationen bei Schönbohm-Affäre: Internes Schreiben setzt Faeser weiter unter Druck
Markus Richter und Nancy Faeser© IMAGO/Frederic Kern
Ein Dokument bringt Innenministerin Faeser in Bedrängnis. Es lobt Schönbohm, den sie wegen Vertrauensverlust versetzt hat. Die Opposition fordert Antworten.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten in der Affäre um die Versetzung von Behördenchef Arne Schönbohm zurückgewiesen. Als „unverschämt“ kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung am Mittwoch (20. September) den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.
Schönbohms Versetzung in eine andere Behörde rechtfertigte Faeser mit einem Vertrauensverlust, der bereits lange vor Bekanntwerden der Russland-Vorwürfe eingesetzt habe.
Faeser über Schönbohm: „Gravierende fachliche Differenzen“
Die herabsetzende Charakterisierung des ehemaligen Leiters der Cyberabwehr soll im Bundesinnenministerium für Erstaunen gesorgt haben, wie jetzt die Bild berichtet. Unter Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) war Markus Richter der Staatssekretär und Leiter der Fachaufsicht. In den Unterlagen des Ministeriums befindet sich ein Dokument des bis heute im Amt befindlichen Staatssekretärs, der für IT-Sicherheit verantwortlich ist, datiert auf den 28. Januar 2021. Dieses Dokument hat das Blatt nach eigenen Angeben mittlerweile einsehen können.
Von „hochkompetenter Zuarbeit“ sei die Rede. Richter schätze Schönbohms „herausragende Expertise, unermüdliches Engagement und die offene Kommunikation“. Der IT-Staatssekretär führte laut Bild aus: „Es gilt, die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben und gleichzeitig den damit verbundenen, erhöhten Anforderungen an die IT-Sicherheit Rechnung zu tragen. Das tun Sie mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Team in beispielgebender Art und Weise.“
CDU und CSU fordern Stellungnahme Faesers
Christoph de Vries, Innenexperte der CDU, sieht Faesers Aussage im Bundestagsausschuss damit widerlegt. „Die kritischen Aussagen der Innenministerin widersprechen fundamental dem Dankschreiben des zuständigen Staatssekretärs, der die fachliche Expertise, die offene Kommunikation und die erfolgreiche Abwehr massiver Cyberattacken ausdrücklich lobt“, sagte der dem Blatt.
Die CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte eine Stellungnahme der Innenministerin. Es gehe um Vorwürfe der Täuschung der Öffentlichkeit. „Ich erwarte von der Innenministerin, dass sie dazu am Mittwoch im Innenausschuss Stellung nimmt. Eine Verfassungsministerin, die die Öffentlichkeit täuscht, wäre nicht haltbar“, sagte Lindholz laut Bild.
Das Bundesinnenministerium sieht den Brief jedoch nur als „gewöhnliches Schreiben“ an. Eine Sprecherin erklärte der Zeitung: „Das Schreiben vom Januar 2021 an den seinerzeitigen Präsidenten des BSI war ein gewöhnliches Schreiben zum Dank zum Jahreswechsel, wie es in ähnlicher Form auch andere Behördenleitungen erhielten.“