Zitat von Gast am 26. September 2023, 12:35 Uhr
AfD verklagt Bundesregierung
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Offenlegung von Namen und Honoraren von Journalisten, die für die Bundesregierung tätig waren.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Streitpunkt: Die Offenlegung von Namen und Honoraren von Journalisten. © dpa© dpa
Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten eingelegt, die für die Regierung etwa Veranstaltungen moderiert oder Vorträge gehalten haben. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, am Dienstag in Berlin mit.
Die AfD hatte diese Informationen in mehreren parlamentarischen Anfragen an die Regierung abgefragt, sieht ihre Anfragen aber nicht ausreichend beantwortet, da nicht alle Namen und Honorare öffentlich, sondern ein Teil davon nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich gemacht wurden. Dort konnte die AfD diese einsehen.
Aus einer der Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass in den vergangenen fünf Jahren für Moderationen, Vorträge, Interviews und andere Leistungen knapp 1,5 Millionen Euro an 200 verschiedene Journalistinnen und Journalisten gezahlt wurden. Dabei handelt es sich sowohl um Festangestellte als auch Freie, die für öffentlich-rechtliche oder private Medien arbeiten. (dpa)