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Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 25. September 2023, 06:09 Uhr</div><div class="css-1ttwarl">
<div class="css-6jdick" data-testid="StreamLayout.Stream"><header class="css-16xr7p4">
<div class="css-1a8fqf0" data-external-article-headline="Ampel vor dem Abpfiff"><span style="text-decoration: underline"><strong>Ampel vor dem Abpfiff</strong></span></div>
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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">für Fußballer gibt es in der Halbzeit Pausentee und eine Ansage des Trainers:</strong> Führt die Mannschaft, spornt er sie an. Liegt sie hinten, setzt es eine Standpauke. Damit die Spieler in der zweiten Hälfte Gas geben und das Spiel noch drehen.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Können die Ampelkoalitionäre ihr Spiel noch drehen?</strong> Zwei Jahre ist die Bundestagswahl morgen her, <strong class="css-in3yi3">SPD, Grüne </strong>und<strong class="css-in3yi3"> FDP </strong>bildeten ein Team, das sie hochtrabend <strong class="css-in3yi3">"Fortschrittsbündnis"</strong> nannten. Von Grund auf erneuern wollten sie das Land nach den zähen Merkel-Jahren und der Corona-Weltkrise. Stattdessen eiert die rot-grün-gelbe Regierungsmannschaft zur Halbzeit der Legislaturperiode angeschlagen über den Platz. Nach politischen Kriterien bemessen liegt das Team von Bundestrainer … pardon -kanzler <strong class="css-in3yi3">Olaf Scholz</strong> mit <strong class="css-in3yi3">2:6 Toren</strong> hinten. Auf den erfolgreichen Beginn folgte der Absturz. So fielen die Tore:</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">1:0:</strong> In der <strong class="css-in3yi3">Sozialpolitik</strong> erhöhten die Koalitionäre den Mindestlohn und verwandelten Hartz IV ins Bürgergeld. Das freut viele Geringverdiener.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">2:0:</strong> Nach <strong class="css-in3yi3">Putins Angriff</strong> gaben Scholz und sein Team die richtigen Antworten – Schulterschluss mit den USA und den EU-Partnern, Bundeswehr-Aufrüstung, Gas- und Strompreisbremse. Gut gemacht.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Doch dann hagelte es ein Gegentor nach dem anderen:</strong></p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">2:1:</strong> Beim Mammutprojekt <strong class="css-in3yi3">Klimaschutz</strong> braucht das Scholz-Team eigentlich gar keinen Gegner, denn es spielt gegen sich selbst. Riesenzoff ums Heizungsgesetz und Verwässerung der Sektorenziele: ein klassisches Eigentor.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">2:2:</strong> In der <strong class="css-in3yi3">Verkehrspolitik</strong> reichte es zwar für das Deutschlandticket – doch beim E-Tankstellennetz, der Bahn-, Autobahn- und Brückensanierung geht es kaum voran. Millionen Pendler ärgern sich jeden Tag darüber.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">2:3:</strong> Das <strong class="css-in3yi3">Einwanderungsrecht</strong> haben die Ampelleute zwar erleichtert, auch wurden mehr als eine Million Ukrainer unkompliziert aufgenommen. Doch gegen die <strong class="css-in3yi3">irreguläre Migration</strong> findet die Regierung bislang kein wirksames Mittel, weder an den nationalen Grenzen noch mit den EU-Partnern. Kein anderes Thema besorgt die Bundesbürger gegenwärtig so sehr wie dieses.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">2:4:</strong> Für den deutschen <strong class="css-in3yi3">Bildungsnotstand</strong> werden gern die Bundesländer verantwortlich gemacht – aber nur die Bundesregierung könnte den Gordischen Knoten durchschlagen, indem sie einen nationalen Krisenplan entwirft. Werden die Schulen in der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt endlich zeitgemäß ausgestattet? <a class="css-gjd3fk" href="https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/bildungsprotest-protesttag-demonstration-bildungspolitik-bildungswende" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">Fehlanzeige.</a></p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">2:5:</strong> Die Worte <strong class="css-in3yi3">Digitalisierung </strong>und <strong class="css-in3yi3">Deutschland</strong> sind mittlerweile Antonyme. Die Misere ist so groß, dass sich kein weiteres Wort darüber lohnt.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Die Quittung für ihren Rückstand und ihren mannschaftsinternen Dauerzoff bekommen die Ampelleute in den Umfragen serviert.</strong> Die jüngste stammt vom Wochenende und ist besonders bitter: Auf gerade mal noch <strong class="css-in3yi3">37 Prozent Zustimmung</strong> kommen die drei Regierungsparteien – der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl. <a class="css-gjd3fk" href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100248184/umfrage-zustimmung-fuer-ampel-koalition-erreicht-neuen-tiefstwert.html">Damals lagen sie bei 52 Prozent.</a> Das Publikum buht und verlässt in Scharen das Stadion.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Doch das Spiel geht weiter – und zack, bekommt das Scholz-Team den nächsten Dämpfer verpasst, schon steht es 2:6: </strong>400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatten die Ampelleute versprochen, 100.000 davon sollten Sozialwohnungen sein. So wollten sie den grassierenden <strong class="css-in3yi3">Wohnraummangel</strong> vor allem in Großstädten bekämpfen. Der Plan ist gescheitert. Zwei Jahre nach dem Ampel-Anpfiff ist das Problem größer als je zuvor.</p>

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<p class="css-wzramg">Bundesweit fehlen mehr als <strong class="css-in3yi3">700.000 Wohnungen</strong> – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Am stärksten betroffen sind die Metropolen Berlin, Hamburg und Köln, aber auch in 70 weiteren Städten herrscht akute Wohnungsnot. Mieterbund-Präsident <strong class="css-in3yi3">Lukas Siebenkotten</strong> warnte schon zu Beginn des Jahres vor <strong class="css-in3yi3">einem "ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt". </strong>Seither hat sich die Situation verschlimmert; in diesem Jahr werden wohl höchstens 200.000 neue Wohnungen entstehen.</p>

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<p class="css-wzramg">Besonders dramatisch ist das Fehlen von <strong class="css-in3yi3">Sozialwohnungen:</strong> Ende der 1980er-Jahre gab es noch <strong class="css-in3yi3">vier Millionen</strong> – heute sind es nur noch gut <strong class="css-in3yi3">eine Million.</strong> Dabei hätten mehr als <strong class="css-in3yi3">elf Millionen Haushalte </strong>aufgrund niedriger Einkommen Anspruch darauf.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Die Gründe für den Mangel sind vielfältig. </strong>Die Bevölkerung wächst. Immer mehr Menschen ziehen in Städte. Bauen wird durch einen Dschungel aus bürokratischen Vorschriften erschwert. Durch die Inflation sind Materialpreise in die Höhe geschossen, die hohen Zinsen tun das ihre. Politische Fehlentscheidungen kommen hinzu: Viele Kommunen haben ihren Wohnbestand in den vergangenen Jahrzehnten privatisiert und Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Heute können sich Durchschnittsverdiener eine Wohnung in den Innenstädten von München, Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf kaum noch leisten. Auch der Zuzug der Flüchtlinge hat die Lage verschärft: Vor allem Ukrainer ziehen lieber nach Berlin oder Hannover als nach Schwerin oder Salzgitter, wo es noch freie Wohnungen gibt.</p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Die meisten dieser Gründe hat die Ampelkoalition nicht zu verantworten.</strong> Ankreiden kann man ihr aber, dass sie nicht längst einen <strong class="css-in3yi3">Notfallplan</strong> erarbeitet hat, um das rasant zunehmende Problem einzudämmen. Bauministerin <strong class="css-in3yi3">Klara Geywitz</strong> (SPD) hat bis jetzt keinen Fuß auf den Platz bekommen, <a class="css-gjd3fk" href="https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100160954/wohnungsnot-in-deutschland-das-groesste-gebrochene-versprechen-der-ampel.html">irrlichtert zwischen Kabine und Tribüne umher, statt in den Strafraum zu stürmen.</a> Gerade einmal <strong class="css-in3yi3">14,5 Milliarden Euro</strong> bis zum Jahr 2026 konnte sie Finanzminister <strong class="css-in3yi3">Christian Lindner</strong> (FDP) für den Bau von Sozialwohnungen abtrotzen. <a class="css-gjd3fk" href="https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wohnungsmarkt-mieterbund-100.html" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">De facto bräuchte es eher 50 Milliarden, wie Mieterverbände vorrechnen.</a></p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">In ihrer Not greifen viele Städte zu unkonventionellen Mitteln:</strong> <a class="css-gjd3fk" href="https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100234968/hamburg-jetzt-kann-man-leerstand-online-melden.html">In Hamburg sollen Bürger leerstehende Wohnungen in einem Petz-Portal melden.</a> Frankfurt und Darmstadt verhängen Bußgelder von bis zu <strong class="css-in3yi3">25.000 Euro,</strong> <a class="css-gjd3fk" href="https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100214992/illegale-ferienwohnung-in-frankfurt-bussgelder-von-bis-zu-25000-euro.html">wenn Vermieter ihre Objekte nur als Ferienwohnungen anbieten, statt Leute dauerhaft einziehen zu lassen.</a></p>

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<p class="css-wzramg"><strong class="css-in3yi3">Kann die Ampelkoalition ihren politischen Rückstand noch aufholen?</strong> Heute hat sie die Chance, wenigstens mal ein Tor zu schießen: Olaf Scholz lädt am Vormittag zum <strong class="css-in3yi3">Wohnungsbaugipfel ins Kanzleramt.</strong> Gemeinsam mit seinen wichtigsten Ministern und der Wohnungswirtschaft will der Chef des Dreierteams "schnell mehr bezahlbaren Wohnraum" ermöglichen. Es heißt, dabei sollten auch unkonventionelle Ideen auf den Tisch kommen. <a class="css-gjd3fk" href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100248812/wohnungsbau-ampel-reagiert-diese-vorgabe-soll-nun-fallen.html">Gestern Abend berichtete der "Spiegel" zudem, die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket beschlossen</a>, um die kriselnde Baukonjunktur anzukurbeln. Dringend notwendig wäre es. Sonst wird der Rückstand der Ampel-Mannschaft bald zweistellig. Oder das rot-grün-gelbe Spiel wird noch vor dem Ende der zweiten Halbzeit abgepfiffen.</p>

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<div class="css-5ob2ly"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="css-1idtwr5" title="Innenministerin Faeser, Kanzler Scholz: Freude am Regieren sieht anders aus." src="https://images.t-online.de/2023/09/UQKb5qyeMD6c/0x0:2048x1254/fit-in/1920x0/innenministerin-faeser-kanzler-scholz-freude-am-regieren-sieht-anders-aus.jpg" alt="Innenministerin Faeser, Kanzler Scholz: Freude am Regieren sieht anders aus." width="2048" height="1254" /><i class="css-1u2zggd"></i></div></figure>
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