Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und, rechts, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)© dpa
Erinnert sich noch jemand an die Fanfaren, die im Bundestagswahlkampf geblasen wurden? Entfesselung! Aufbruch! Befreiung! Was ist davon übrig geblieben? Meseberg.
Über die vornehmlich steuerrechtlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung muss man froh sein, weil sie überhaupt zustande kamen. Auf eine Steuerreform wartet Deutschland vergeblich.
Weiter Stillstand in der Verwaltung
Konkrete Beschlüsse zum Bürokratieabbau müssen zwar noch abgewartet werden. Aber was nun als Filetstück angepriesen wurde, ist der Rede nicht wert. Die Wirtschaft dadurch entlasten, dass in Hotels keine Meldezettel mehr ausgefüllt werden müssen? Das ist lachhaft angesichts des Eifers, mit dem die Bundesregierung die Betriebe in einen Lieferketten-Taxonomie-Morast schicken will.
Digitalisierung? Ein neuer Anlauf im Gesundheitswesen, aber weiter Stillstand in der Verwaltung. Die lange angekündigte Planungsbeschleunigung? Liegt seit Monaten auf Eis.
Der Klotz am Bein bleibt
Da ihre Klimapolitik, statt Kräfte freizusetzen, Kräfte bindet, treibt Deutschland nicht nur der großen Transformation, sondern auch einer großen Sklerose entgegen. Im Ampeljargon nennt sie sich dann „Übergangsperiode“.
Weder Mittelstand noch Industrie werden daraus Mut schöpfen. Die Koalition stößt an ihre Grenzen. Ihr Fortschrittsglaube hofiert eine missionarische Sozial-, Gesellschafts- und Klimapolitik. Aber wie sie erwirtschaftet wird, das Brett ist für diesen Glauben zu hart.
Es wird „gehämmert und geschraubt“ wie doll in der Regierung, da hat Christian Lindner wohl recht. Handwerker wie diese möchte man aber lieber nicht im Haus haben.