Olaf Scholz hat ein unglückliches Händchen für Termine, die wie ein Schatten über seiner Karriere hängen bleiben. Das zeigen schon seine Treffen als Erster Bürgermeister Hamburgs mit der in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Warburg Bank. Scholz' Rolle in der Warburg-Affäre beschäftigt mittlerweile nicht nur die Hamburger Bürgerschaft, sondern längst auch den Bundestag. Die Union fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss.
Und auch dieser Termin könnte für den Bundeskanzler langfristige Folgen haben: Am 15. September 2022 traf er sich in seinem Bundestagswahlkreis Potsdam mit dem Steuerberater Stephan Knabe. Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, gründeten erst 2022 die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA. Doch sie hatten eine Idee, mit der sie im großen Stil ins Gasgeschäft einsteigen wollten. Dafür sammelten sie bei Investoren nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital ein.
Olaf Scholz fuhr persönlich zu Knabe – angeblich, um zu überprüfen, ob man ihm trauen könne. "Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind", soll er Knabe nach dessen Aussage in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt haben. Der Termin war trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz' Kanzlerkalender hinterlegt. Als das Treffen vor wenigen Wochen bekannt wurde, behauptete Scholz, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen zu sein. Hintergrund: Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen – anders als Minister und Bundeskanzler. Dass ein Gespräch zur Planung der deutschen Energiesicherheit Scholz' Rolle als Wahlkreisabgeordneter und nicht seine Rolle als Kanzler betreffen soll, erscheint allerdings fragwürdig. Ebenso verwundert, dass Scholz quasi selbst eine Sicherheitsüberprüfung durchführen wollte, anstatt dies Sicherheitsbehörden zu überlassen.
Was Scholz selbst im September 2022 so pikant fand, dass er den Termin anscheinend im Verborgenen wahrnehmen wollte, ist ebenfalls unklar. Fest steht: Heute, ein Jahr später, nimmt die Angelegenheit brisant Züge an. So ist die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro immer noch geklärt.*
CDU-Politiker Hauer: "Olaf Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling"
Die Angelegenheit wirft eine Frage auf: Wenn eine Firma, die bis dahin ein Nobody dem Energiemarkt war, von der Bundesregierung und vom Kanzler persönlich protegiert wird – hätte ebendiese Regierung nicht ihren Hintergrund prüfen müssen, ehe sie die Energieversorgung Deutschlands zwei Glücksrittern in die Hände legt? Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe: "Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.
Tatsächlich hat Scholz das Vorhaben der Firma intensiv begleitet. Drei Mal soll er sich laut Angaben der Bundesregierung mit den Unternehmern getroffen. Einmal also angeblich als Abgeordneter, zwei Mal als Bundeskanzler. Zur Eröffnung des Lubmin-Terminals im Januar ließ er sich sogar per Helikopter einfliegen. Ein weiteres Mal traf Scholz sich mit Knabe und Wagner bei einem „Gespräch mit Stakeholdern im Hafen Mukran“, wo die Bundesregierung zusammen mit den ReGas-Unternehmern ein weiteres LNG-Terminal plant.
Eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Matthias Hauer, die Business Insider und "stern" exklusiv vorliegt, offenbart: Bevor Scholz und die Bundesregierung einen zentralen Teil der Energieversorgung Deutschlands den beiden ReGas-Unternehmern anvertrauten, hat es niemand für nötig erachtet, die Hintergründe des 100-Millionen-Euro-Startkapitals zu überprüfen. Die Bundesregierung will diese Prüfung demnächst erst vornehmen. "Im Hinblick auf die geplante Vermietung des schwimmenden Flüssigerdgasterminals (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) des Bundes an die Deutsche ReGas wird der Bund im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zuvor eingehende Prüfungen der Eignung und Zuverlässigkeit des möglichen Vertragspartners durchführen", teilt man mit. "Dazu gehört im rechtlich möglichen und gebotenen Umfang auch die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Herkunft der Finanzmittel. Es muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung der Energieinfrastruktur auf einer tragfähigen Finanzierung fußt."
Hätte das nicht viel früher geschehen müssen? Laut der Bundesregierung nicht. Denn: "Der bestehende Betrieb des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Lubmin und der geplante Betrieb eines LNG-Terminals in Mukran erfolgen privatwirtschaftlich durch die Deutsche ReGas."
Laut Olaf Scholz war auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 noch im Dezember 2021 ein "privatwirtschaftliches Vorhaben" – und keine geostrategische Waffe Putins. Wie privatwirtschaftlich ein LNG-Projekt ist, das intensiv vom Kanzleramt begleitet wird, darf ebenfalls infrage gestellt werden.
Für Matthias Hauer ist der fehlende Hintergrundcheck entsprechend skandalös. "Die Antwort auf meine Einzelfrage offenbart die völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, woher die immensen Finanzmittel des Unternehmens Deutsche ReGas zum Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland stammen", so der Bundestagsabgeordnete. "Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde. Gerade bei einem solch wesentlichen Projekt für die deutsche Energiesicherheit ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung – ausweislich der Antwort auf meine Frage – erst demnächst mit den offenen Fragen zur Finanzierung beschäftigen will."
Olaf Scholz und Stephan Knabe haben sich 2021 schonmal getroffen
Pikant: Hauer wollte in seiner Kleinen Anfrage wissen, ob es außer den drei bisher bekannten noch weitere Treffen zwischen Scholz und den ReGas-Chefs gegeben habe. Die Antwort der Bundesregierung: nein. Doch das stimmt nicht. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit "ausgewählten Unternehmern" im Dorint Hotel Potsdam aufeinander getroffen sein. Laut Knabe habe es auch "Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter 4 Augen" gegeben.
War Scholz beim Treffen im September 2022 nicht bewusst, dass er Knabe bereits zuvor getroffen hatte? Oder haben die beiden eine Vorgeschichte? Hat es noch weitere, bisher unbekannte Treffen gegeben? Das Bundespresseamt teilt auf unsere Anfrage mit, man habe diese "zuständigkeitshalber an das Abgeordnetenbüro von Herrn Scholz weitergeleitet". Scholz' Büro wiederum ließ die Anfrage bisher unbeantwortet.
Viel weiß die Öffentlichkeit noch immer nicht über die Unternehmer, in deren Hände Olaf Scholz die deutsche Energiesicherheit gelegt hat. Dokumente, die Business Insider und "stern" vorliegen, zeigen zumindest, bei welchen Banken die Deutsche ReGas Konten hat. Bei der Deutschen Bank in Luxemburg – und seit September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg.