Berlin . Hohe Zinsen, aber auch eine Mischung aus Überalterung, Versorgungsmentalität und Überregulierung lähmen die deutsche Wirtschaft. Die Ampel-Regierung sollte die restliche Zeit der Wahlperiode nicht zusehen, wie sich die Wachstumsschwäche ausweitet. Vieles kann getan werden, das gar kein Geld kostet – und kostet es doch mehr Geld, finden sich auch neue Finanzierungswege.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist aus dem Urlaub zurück – und weiterhin tiefenentspannt unterwegs.
Friedrich Merz hat recht: Dass Deutschland das einzige Industrieland ist, das laut der jüngsten IWF-Prognose in diesem Jahr schrumpfen wird, ist eine schlechte Nachricht, die die Ampel-Regierung um den merkwürdig tiefenentspannten SPD-Kanzler wachrütteln sollte, findet der CDU-Chef. Deutschland ist in der Tat weit entfernt vom Transformations-Wirtschaftswunder, das Olaf Scholz zu Beginn der Legislaturperiode prophezeit hatte. Die Wachstumsperspektiven haben sich im Gegenteil sogar eher noch verschlechtert, seit die Ampel im Amt ist – auch weil sie wesentliche Ursachen der Wachstumsschwäche nicht wahrhaben will oder sie nicht wirkungsvoll genug bekämpft.
Im Rest der Legislaturperiode darf die Wirtschaftspolitik deshalb nicht untätig bleiben. Wahlkämpfe sollten für die Parteien endlich einmal nicht die Hauptrolle spielen. Es könnte zuallererst viel getan werden, das kein Geld kostet, aber trotzdem mehr Raum für Investitionen schafft, etwa mit echtem Bürokratieabbau. Die Ampel hat bereits unfassbar viele Gesetze auf den Weg gebracht, aber das allein verdient keine Bestnote. Viele Neuregelungen sind sicher nötig. Aber beim Abbau von älteren, unnötigen Gesetzen und Verordnungen müsste die Regierung ein genauso hohes Tempo aufnehmen. Hier sind einfache Lösungen zielführend. Neue Gesetze könnten etwa von vornherein mit einem Ablaufdatum versehen werden. Oder die Ampel einigt sich ab sofort auf ein Belastungsmoratorium.
Sicher geht es auch ums leidige Geld. Im Bundeshaushalt finden sich vor allem wegen der Schuldenbremse keine neuen Finanzierungsquellen, dabei ist der Modernisierungsbedarf der Infrastruktur enorm. Dass die Regierung bei Digitalisierung oder Schul-Projekten kürzen will, während sie gleichzeitig Milliarden-Subventionen für Chip-Fabriken zusagt, passt nicht zusammen. Die Schuldenbremse einzuhalten, hat die Koalition verabredet und daran wie die Grünen immer wieder rütteln zu wollen, bringt die Regierung nicht weiter.
Zum Glück für die Ampel hat sie sich Sonder-Finanztöpfe geschaffen, und die sollte sie jetzt konsequenter nutzen, auch wenn dies nicht der reinen Lehre solider Finanzpolitik entspricht. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert der grüne Wirtschaftsminister jetzt auch zweckfremde Projekte wie etwa die Subventionen für die Chiphersteller. Dann kann sich auch der liberale Finanzminister beim zweiten Topf, dem wegen geringer Ausgaben für die Energiepreisbremsen gut gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, beweglicher zeigen: Auch aus dem WSF sollten künftig mehr Energie- und Klimaschutz-Projekte finanziert werden. Das könnte den Haushalt entlasten.