Auf dem Weg zur Klimaneutralität plant die Bundesregierung im kommenden Jahr hohe Investitionen. Vor allem in energieeffiziente Gebäude soll Geld fließen. Auch für das marode Schienennetz könnte ein Milliardenbetrag bereitgestellt werden.
Die Deutsche Bahn soll bis 2027 mehr als 12 Milliarden Euro aus dem Klimafonds bekommen dpa/Soeren Stache© Bereitgestellt von WELT
Der lang erwartete Wirtschaftsplan der Bundesregierung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht im kommenden Jahr Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vor. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters. Der Plan regelt im Detail die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der laut dem Finanzplan bis 2027 keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll. Förderschwerpunkt sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für energieeffiziente Gebäude, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird, sind demnach im kommenden Jahr 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden.
Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt will die Bundesregierung Halbleiterprojekte mit 20 Milliarden Euro subventionieren. Ab 2024 kommt das Geld aus dem KTF, darunter auch bis zu fünf Milliarden Euro für eine Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.
Aus dem Entwurf geht zudem hervor, dass die Bundesregierung für 2024 mit deutlichen Mehreinnahmen beim Kohlendioxid-Preis rechnet, den Verbraucher beim Heizen mit Gas und Öl sowie beim Tanken entrichten müssen. Der Preis soll von derzeit 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne CO₂ steigen, wie Reuters aus der Regierungskoalition erfuhr. In dem Entwurf sind für 2024 Erlöse aus der nationalen CO₂-Bepreisung von gut 10,9 Milliarden Euro veranschlagt. Das wären rund 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Der Entwurf wurde nach Angaben aus Regierungskreisen in die Ressortabstimmung gegeben. Er gelte als vom Kabinett beschlossen, wenn bis Mittwochmittag keines der Ministerien Widerspruch einlege. Der Wirtschaftsplan wird Anfang September gemeinsam mit dem Entwurf für den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten.