Nächster Vetternwirtschaftsskandal?
Filz-Verdacht in deutschem Ministerium: Skiurlaub-Kumpel bekam angeblich 100-Millionen-Deal
Das von der FDP geleitete Bundesverkehrsministerium Volker Wissings gerät unter den Verdacht der Vetternwirtschaft. Es geht um Wasserstoffmobilität. Und um viel Geld.
München/Berlin – Ist mitten in der Sommerpause des politischen Berlins der nächste Zoff in der Ampel-Koalition vorprogrammiert? Weil es den nächsten Vetternwirtschafts-Verdacht gibt, diesmal in einem FDP-Ministerium?
Filz im FDP-Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing? Verdacht gegen Abteilungsleiter
Es soll um zwei Deals in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro gehen, die laut Handelsblatt ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) für einen befreundeten Unternehmer aus der Wasserstoffwirtschaft eingefädelt haben soll.
Mit 72,5 Millionen Euro soll der Unternehmer laut dem Bericht ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen. An der Entscheidung darüber sei der hochrangige, aber namentlich nicht genannte Beamte maßgeblich beteiligt gewesen, schreibt das Handelsblatt. Ferner habe der beschriebene Unternehmer Zusagen für Fördergelder der Europäischen Union (EU) in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums erhalten, heißt es weiter.
Vetternwirtschaft im Bundesverkehrsministerium: FDP-Minister Volker Wissing.© IMAGO / Mike Schmidt
Transparenz und Compliance hätten „gerade bei Fördervergaben in diesen Größenordnungen oberste Priorität“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament, Detlef Müller, dem Handelsblatt. Wenn sich der Verdacht bestätige, müssten „die gleichen Maßstäbe wie bei den Vorgängen um den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium“ gelten, sagte er demnach. Es ist ein koalitionsinterner Verweis auf den polarisierenden Fall Graichen im Hause von Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen).
Ampel-Koalition: FDP hatte die Grünen wegen angeblicher Vetternwirtschaft kritisiert
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen war daran beteiligt, dass sein Trauzeuge Michael Schäfer neuer Chef der deutschen Energieagentur wurde, was wiederum im Mai publik wurde. Erst nach langem Hin und Her ließ Habeck seinen Vertrauten schließlich fallen und entband Graichen von seiner Funktion im Wirtschaftsministerium. Just die FDP hatte wegen der angeblichen Vetternwirtschaft im Fall Graichen scharfe Kritik an Scholz‘ Stellvertreter und dem grünen Koalitionspartner geübt. Was nun zum Bumerang wird?
Der bekannte FDP-Politiker Thomas Sattelberger kritisierte zumindest bei Twitter: „Graichen auf gelb? Auch wenn es wehtut, das geht gar nicht, wenn es sich bestätigt.“ Nach der Sommerpause könnte der heikle Filz-Verdacht aus dem Bundesverkehrsministerium nun auf die Tagesordnung des Haushalts- und Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag kommen.