Zitat von Gast am 14. Juli 2023, 05:18 Uhr
„Böses Blut“
„Dreisteste Lohnerhöhung“: Scholz und Co wollen Extra-Prämie – aus kuriosem Grund
Die Bundesregierung will Beamten mit einem neuen Gesetz eine Inflationsprämie ermöglichen. Doch auch die Minister profitieren – und sacken 3000 Euro ein. Es hagelt Kritik.
Berlin – Kurz vor der Sommerpause gibt es für die Minister im Bundestag noch einmal Grund zum Feiern. Sie haben sich selbst einen fetten Bonus ermöglicht. Satte 3000 Euro steuerfrei soll es zusätzlich aufs Konto geben. Aus der Opposition kommt Kritik. Was steckt dahinter?
Extra-Prämie für Scholz und Co: Beschluss aus kuriosem Grund
Zur Stunde verabschiedet die Ampel-Regierung das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung.“ Damit sollen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch auf alle Beamte des Bundes übertragen werden, informiert die Bundesregierung. Dazu zählen unter anderem Bundespolizisten, Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter. Konkret geht es um eine steuerfreie 3000-Euro-Inflationsprämie und 5,5 Prozent monatlich mehr Lohn ab 2024, schreibt Bild.
Olaf Scholz und sein Kabinett haben eine 3000-Euro-Prämie beschlossen, die auch die Minister erhalten. Einige haben bereits verzichtet.© Ipon/Imago
Staatssekretäre verdienen laut Business Insider (Stand: Januar 2023) als Grundgehalt etwa 15.100 Euro, Minister etwa 17.000 Euro und der Kanzler 21.600 Euro.
Kritik an Extra-Prämie für Scholz und Co: „Dreisteste Lohnerhöhung“
Aus den Reihen der Opposition kommt Kritik am Sommer-Bonus der Regierung. „Die Ampel kommt fast täglich mit neuen Ideen um die Ecke, wie sie die Bürger noch weiter belasten kann“, so CDU-Gesundheits- und Familienexperte Erwin Rüddel gegenüber der Bild. „Und selbst genehmigen sich die Minister heute die dreisteste Lohnerhöhung des Jahres!“, schimpfte er.
„Es gibt böses Blut, wenn einerseits Kürzungen bei Familiengeld und Ehegattensplitting diskutiert werden und andererseits auch das Bundeskabinett 3000 Euro Inflationsausgleich bezieht“, schloss ich Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger an. Er empfahl Rückzahlungen.
Wie die Bild auf Nachfrage erfuhr, wollen folgende Mitglieder des Kabinetts ihren Bonus tatsächlich weitergeben:
Boris Pistorius, Wolfgang Schmidt und Karl Lauterbach von der SPD sowie die FDP-Minister Volker Wissing, Christian Lindner und Marco Buschmann antworteten nicht auf die Anfrage der Zeitung (Stand: 13. Juli). Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel legte dem gesamten Kabinett nahe, „auf die Inflationsprämie verzichten.“ Die Minister sollten „mit gutem Beispiel voranzugehen und Sensibilität zeigen“, sagte er gegenüber der Zeitung. Auch Habecks Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossene Sache sein.