Brandbrief
Heil plant einschneidende Änderung beim Bürgergeld: Jobcenter kritisieren Plan scharf - „Taschenspielertrick“
Hubertus Heil© Bernd von Jutrczenka/dpa
Arbeitsminister Heil plant, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Bezieher zu verlagern. Die Jobcenter reagieren darauf mit einem Brandbrief – und harter Kritik.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ampel-Regierung einen strikten Sparkurs verordnet. Die jeweiligen Ministerien müssen nun entscheiden, wo sie den Rotstift ansetzen. Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) will man die Sparvorgaben unter anderem mit dem Plan erfüllen, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Bezieher so zu verlagern, dass sie nicht mehr im Etat des Ministeriums auftauchen – doch daran gibt es jetzt heftige Kritik.
Umstrukturierung beim Bürgergeld: Jobcenter senden Brandbrief an Heil
In einem Brief an Heil wandte sich das Bundesnetzwerk Jobcenter laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Vorhaben der Regierung, Menschen unter 25 Jahren künftig statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Es wird befürchtet, dass durch die Umstrukturierungen Nachteile für junge Arbeitssuchende entstehen.
„Wir können dann nicht mehr die ganze Familie betreuen, obwohl wir die Verhältnisse von Eltern und Kindern in der Regel kennen“, zitierte die Zeitung den Sprecher des Netzwerks, Stefan Graaf. „Es wird hier etwas ohne Not auseinandergerissen und auf zwei Behörden verteilt.“
Arbeitsministerium verteidigt Pläne
Hintergrund der Regierungspläne sind dem Bericht zufolge Sparvorgaben des Finanzressorts von Lindner. Durch die Umstrukturierung würde die Betreuung der unter 25-Jährigen nicht mehr zulasten des Etats des Arbeitsministeriums gehen, sondern würde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Diese müsste daher allerdings entsprechend höhere Kosten tragen.
Doch für die Idee, die Sparvorgaben auf diese Weise zu umgehen, finden die Jobcenter scharfe Worte: „Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht“, heißt es auch in einem Schreiben der Jobcenter-Personalräte an Heil und Lindner, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das Arbeitsministerium verteidigte demnach die Änderungen. Die Pläne verfolgten das Ziel, den jungen Menschen die Arbeitsförderung „einheitlich und aus einer Hand anzubieten“, zitierte die SZ einen Ministeriumssprecher. Sich überlagernde Zuständigkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen würden wegfallen. Verwiesen wurde demnach auch auf die geplante Kindergrundsicherung, die künftig viele junge Menschen erhalten würden, die bisher Bürgergeld vom Jobcenter beziehen.