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Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 5. Juni 2023, 10:36 Uhr</div><div class="articlePage_articleHeader-DS-EntryPoint1-1 viewsHeaderWrapper viewsHeaderWrapperGradientMasthead">
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<h1 class="viewsTitleText">Umfragewerte: „Mikromanagement mit Überregulierung“ – Unternehmer sind so unzufrieden mit der Ampel wie selten</h1>
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<div class="image-caption-container image-caption-container-ux-impr   content-small-text"><span class="image-caption">Laut einer aktuellen Umfrage ist die Zufriedenheit der Deutschen mit der Ampelkoalition auf dem Tiefstand. Auch die Wirtschaft ist so frustriert wie selten. Foto: dpadata-portal-copyright=</span><span class="image-attribution image-attribution-ux-impr">© Bereitgestellt von Handelsblatt</span></div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}"><strong>Das Gros der Deutschen hadert mit der Bundesregierung, auch die Wirtschaft ist frustriert. Unternehmerinnen und Unternehmer kritisieren Dirigismus, Mikromanagement und fehlendes Tempo.</strong></p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Ampelkoalition verliert nicht nur in der Bevölkerung an Rückhalt, sondern auch in der Wirtschaft. „Statt eine Strategie zu erarbeiten, betreibt die Regierung Mikromanagement mit Überregulierung“, kritisiert Nikolas Stihl, Beiratschef des gleichnamigen Motorsägenherstellers, im Handelsblatt-Interview. Ein Paradebeispiel für teures Mikromanagement sei das neue Heizungsgesetz.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Auch Natalie Mekelburger, geschäftsführende Gesellschafterin des Kabelspezialisten Coroplast, sagt, die Probleme einer „kleinteiligen und dirigistischen Energiewende“ würden immer offensichtlicher. „Da dies aber nur dem kleinsten Koalitionspartner bewusst ist und der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP nicht zum planwirtschaftlichen Ansatz der Grünen passt, ist es kein Wunder, dass die Konflikte jetzt hochkochen.“</p>
<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Arndt Kirchhoff, Verwaltungsratschef der Kirchhoff-Gruppe, die unter anderem als Autozulieferer aktiv ist, fordert, dass die Regierung deutlich an Geschwindigkeit zulegen müsse. „Das angekündigte Deutschland-Tempo muss sichtbar werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei Bürokratieabbau oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Kirchhoff, der auch Unternehmerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Stimmung der Unternehmerinnen und Unternehmer deckt sich mit der Stimmung des Gros der Deutschen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap fiel die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Tiefstand. Nur noch jeder Fünfte der Befragten ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Zugleich setzt die AfD ihren Umfrage-Aufschwung fort und zieht im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ mit der SPD gleich. Beide Parteien kommen laut Infratest Dimap auf 18 Prozent und teilen sich Platz zwei in der Gunst der Wählerinnen und Wähler.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Einer weiteren Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnte die AfD ebenso wie die SPD 19 Prozent der Stimmen holen, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Seitdem läuft eine verstärkte Debatte über die Ursachen für das Umfragehoch der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht als Grund vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben“, sagte Scholz am Samstagabend bei der Veranstaltung „Lange Nacht der Zeit“ in Hamburg.</p>
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<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Das bekommen auch manche Familienunternehmen bereits konkret zu spüren. Alexander Fackelmann, geschäftsführender Gesellschafter des gleichnamigen Haushaltswarenherstellers, sieht die Ursachen für die Probleme seiner Branche und des Einzelhandels auch in der Verunsicherung der Kunden über das Handeln der Regierung: „Die Leute sparen für die Wärmepumpe und sind verunsichert, wie viel ihres Geldes sie für Energie ausgeben müssen.“</p>

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<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff betont, dass die Regierung ihre Ankündigung für ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ernst nehmen müsse. Davon hänge ab, „ob Investitionsentscheidungen von Unternehmen für Deutschland oder für andere Standorte in der Welt getroffen werden“.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Mit Blick auf den Industriestandort Deutschland verweist Unternehmer Stihl auf den Länderindex, den das ZEW Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen veröffentlicht hat und der die Attraktivität des Standortes misst. Unter 21 führenden Wirtschaftsnationen belegt Deutschland Platz 18, vier Plätze hinter dem Rang bei der vorherigen Erhebung im Jahr 2020. Vor allem beim Thema Regulierung verschlechterte sich Deutschland im Ländervergleich.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">„Wir müssen den Staatshaushalt umstrukturieren, vor allem in Richtung Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, mehr marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und natürlich weniger Regulierung, mehr Bürokratieabbau“, fordert Stihl.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Derzeit plant die Bundesregierung einen vergünstigten Strompreis für energieintensive Industrieunternehmen, sie steht allerdings vor einem Dilemma: Einerseits ist in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Strom sehr teuer (ZEW-Länderindex Platz 19 von 21), anderseits müssen aber auch die Klimaziele erreicht werden.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Während etwa die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, glaubt, ein Industriestrompreis verteile Steuergelder von weniger energieintensiven Branchen in energieintensive Branchen, was den dringend notwendigen Strukturwandel bremse, warnt die Wirtschaft vor Abwanderung aus Deutschland.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Um nicht im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten, fordert Unternehmer Kirchhoff daher „jetzt schnell einen Industriestrompreis – insbesondere auch für unseren energieintensiven industriellen Mittelstand“. Es gibt aber ebenso kritische Stimmen aus der Wirtschaft zum Industriestrompreis, zum Beispiel von Marie-Christine Ostermann.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Präsidentin der Familienunternehmer und geschäftsführende Gesellschafterin des Lebensmittelhändlers Rullko führt zwei Gründe für ihre Skepsis an: „Die enorm hohen Energiepreise sind politisch bedingt, die Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte könnte man senken und das Gebäudeenergiegesetz gleich ganz streichen“, sagt die Unternehmerin. Sie favorisiert weiterhin den Emissionshandel vorzuziehen, der durch die EU ohnehin 2027 kommen werde.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Auch das Argument, dass der CO2-Preis künftig sehr hoch ausfallen würde, lässt sie nicht gelten. „Über den Emissionshandel bekommt der Staat Milliardenbeträge rein. Damit lassen sich alle Härten aus steigenden Preisen abfedern.“</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Ostermann kritisiert vor allem, dass beim Industriestrompreis und auch bei „grünem Strom“ nur Großunternehmen begünstigt würden. Nur rund 2000 von 40.000 Industriefirmen würden den Industriestrompreis bekommen: „Ein Tiefschlag für den deutschen Mittelstand.“</p>

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