Der Entwurf des Heizungsgesetzes ist schlecht gemacht, Wirtschaftsminister Habecks Wärmepumpen-Plan verunsichert die Menschen. Es profitieren jene, die ausschließlich vom Dagegensein leben. Am Ende schadet das auch dem grünen Kernziel.
Das Hickhack um das Gebäudeenergiegesetz schürt Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Ampel, schreibt WELT-Redakteur Nikolaus Doll Annegret Hilse/REUTERS; Claudius Pflug© Bereitgestellt von WELT
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) berät heute mit Vertretern der Regierungskoalition über das geplante Heizungsgesetz – als Beobachter des politischen Betriebs schwankt man da zwischen Sorge, Erleichterung und ultimativem Verdruss.
Werden die Ampel-Koalitionäre erneut endlos zusammensitzen und wie zuletzt beim Koalitionsausschuss einen 30-Stunden-Krimi aufführen, an dessen Ende halbgare Kompromisse stehen? Die dann wiederum Teile des Regierungsbündnisses postwendend infrage stellen?
Zugleich ist es gut, dass dieses Gesetz, das Habeck und die Grünen zur Mutter aller Wärmepumpen machen wollen, nun intensiv beraten und hoffentlich nachgebessert wird.
Letztlich dürften alle Änderungsvorschläge am Kern der Kritik aber nichts ändern: Dieses Gesetzgebungsverfahren ist Murks, der Entwurf handwerklich schlecht gemacht. Kein Regierungsentwurf sollte so unfertig und in einer Koalition derart unabgestimmt dem Bundestag zugeleitet werden. Das Hickhack um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert die Menschen und schürt Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Ampel.
Gesetze, die wie Habecks Wärmepumpen-Wumms so tief ins Leben der Bürger einschneiden, müssen besser vorbereitet, abgestimmt und kommunikativ begleitet werden. Am Ende gehen Menschen zur Wahl, nicht das Klima.
Umfragen zeigen, wohin das führt
Das ist jetzt platt, zu kurz gedacht? Vielleicht hilft ein Blick auf die jüngsten Wahlumfragen, der zeigt, wohin eine Politik führt, von der eine offensichtlich wachsende Zahl an Menschen im Land glaubt, sie würde nicht mitgenommen. Mitte März meldete erstmals seit mehr als vier Jahren ein Meinungsforschungsinstitut eine höhere Zustimmung für die AfD als für die Grünen. Insa kam bei Wählerbefragungen auf 16 Prozent für die AfD und auf 15 Prozent für die Grünen. Seither bestätigen andere Institute den besorgniserregenden Trend.
Da vergeht keine Woche, in der Grüne und SPD nicht vor Rechtsextremismus warnen und den Antifaschismus als eigene DNA herausstellen. Und dann schieben ausgerechnet die Grünen Gesetzesvorhaben an, die massive Kritik verursachen und Protestparteien wie die AfD mästen, die inhaltsleer, zerrüttet und zerstritten nur von einem leben: dem Dagegensein.
Wenn die Grünen mit der Losung „Klimaschutz über alles“ weiterregieren und die SPD dabei zuschaut, wenn sie die derzeit brennenden Themen für Millionen im Land wie Inflationsbekämpfung, die Sicherung langfristig bezahlbarer Energie oder die Steuerung der Migration nicht mit ähnlichem Nachdruck vorantreiben, werden der Protestblock und mit ihm Parteien wie die AfD weiterwachsen – und mit wachsender Kraft alles blockieren, was für den Klimaschutz so dringend nötig wäre.