Robert Habeck IMAGO© IMAGO
Robert Habeck steht derzeit schwer in der Kritik. Zum einen wegen seines Staatssekretärs Patrick Graichen, zum anderen aufgrund des Heizungs-Gesetzes. Laut etlicher Verbände soll er sich über den Experten-Rat hinweggesetzt haben.
Der Druck auf den Wirtschaftsminister steigt weiter. Politiker vom Ampel-Partner FDP und aus der Opposition haben an Robert Habeck (Grüne) appelliert, für Aufklärung bei Personalien in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. „Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten“, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der „Bild“ (Freitag). Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“.
Beim neuen Heiz-Gesetz habe er auf Experten-Rat verzichtet
Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr nur noch den Einbau von Heizungen erlauben, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Gegen das neue Gesetz aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium gab es allerdings viel Widerstand von Parteien, Unternehmen und Verbänden. Den 155 Seiten Entwurf habe Habeck zwar an Experten gegeben, auf ihre Meinung allerdings gepfiffen. Denn: Laut den Verbänden wurde ihre Kritik nicht ernst genommen. 88 Verbände hatten Stellung und Änderungsvorschläge gemacht, doch es wurde nichts von Habeck berücksichtigt.
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zur „Bild“-Zeitung: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen.“ Die Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelte: „Die finanzielle Unterstützung insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen muss noch verbessert werden, damit auch diese die Investitionen für neue teure Heizungen stemmen können.“
Insgesamt seien die Kosten durch das neue Gesetz für Mieter und Eigentümer zu hoch, die Regeln viel zu streng und die Umsetzbarkeit schlicht unrealistisch. Immerhin müsse man zuerst Fachkräfte weiterbilden, was eigentlich bis zu drei Jahren dauert. Das Gesetz tritt aber schon 2024 in Kraft. Derzeit fehlen außerdem die benötigten Materialien. Die Ingenieurskammer erklärt, dass die Lieferzeiten der Wärmepumpen im Moment zwischen sechs und zwölf Monaten beträgt. Die Bayerischen Ingenieurskammer: „Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65-Prozent-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen nicht realistisch.“
Bundestag diskutiert ab Mai erneut
Laut dem Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten liegt das Problem für Mieter „bei der Umlage der Kosten“. Diese müsse abgeschafft werden, damit sie vor Mieterhöhungen geschützt sind. Zugleich bräuchte es eine Unterstützung für Eigentümer. „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell“, so der Sozialverband VdK.
Die Verbände fordern stattdessen Holzheizungen zuzulassen. Nur so könne man eine nachhaltige Versorgung in der Zukunft garantieren. Ob es dochnoch Änderungen beim Heiz-Hammer geben wird, bleibt abzuwarten. Ende Mai soll das Gesetz im Bundestag beraten werden.
Parteien fordern Entlassung von Graichen
Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien. „Wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der „Augsburger Allgemeinen„ (Freitag). Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass “der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben“, meinte sie. „Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf.“
Unionspolitiker hatten am Donnerstag wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema.