Lisa Paus ist die neue Bundesfamilienministerin. Fabian Sommer/dpa Pool/dpa© Fabian Sommer/dpa Pool/dpa
DIe NZZ beleuchtet in einer kritischen Analyse die Politik von Familienministerin Paus. Fazit: Paus verfolge einen stramm linken Kurs.
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin zieht die „Neue Zürcher Zeitung“ eine gemischte Bilanz von Lisa Paus. Demnach seien ihr bisher keine umjubelten politische Erfolge gelungen, wichtige Projekte kämen nur langsam voran, und sie sei einer breiteren Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt. Ihre politische Agenda sei jedoch weiterhin stramm links ausgerichtet.
Eines der umstrittenen Koalitions-Projekte, für das nun Paus verantwortlich ist, ist die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP, der liberale Koalitionspartner, sei jedoch nicht bereit, die von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro dafür zu genehmigen. Die Zeit dränge, denn 2025 sollen die Leistungen bereits nach dem neuen Verfahren ausgezahlt werden, und im selben Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Es bleibt fraglich, ob das fertige Gesetz den Grünen rechtzeitig sozialpolitischen Rückenwind bescheren kann.
NZZ: Paus verkürzt Wahrheiten
Ein weiteres kontroverses Thema sei die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, bei der Paus eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen hat, die von Kritikern als einseitig besetzt angesehen wird. Die Ministerin möchte, dass Abtreibung nicht mehr im Strafrecht geregelt wird.
Obwohl es legitim sei, diese politischen Ziele zu verfolgen, werde Paus' Erzählung, als Gesellschaftsministerin im Dienst der gesamten Gesellschaft Politik zu machen, durch ihre Desinteresse an echter, inhaltlicher Kontroverse unglaubwürdig, so die NZZ. Trotz allem sei die stramm linke Agenda von Paus ein zentrales Element des grünen Programms, und sie trage es aus voller Überzeugung mit.