CDU-Fraktionsvize Jens Spahn attackiert den Bundeskanzler in der Debatte um Waffenlieferungen scharf. Er habe die Flughöhe seiner Worte „schon am Folgetag“ nicht mehr eingehalten.
German Chancellor Olaf Scholz addresses an extraordinary session, after Russia launched a massive military operation against Ukraine, at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, February 27, 2022. REUTERS/Fabrizio Bensch© Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden.
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„Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“, monierte Spahn. Er betonte, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Allerdings habe die Bundesregierung „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“.
Scholz hatte am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in einer Rede im Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Er kündigte damals das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.