Steilvorlage geliefert: Putin-Vertreter schlachtet Baerbock-Aussage vor UN aus
Propaganda-Show vor der UN: Russlands Botschafter wirft der Nato einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vor. Als Beweis dient die Aussage von Baerbock.
New York – Kleiner Versprecher, große Wirkung: In einer ungeschickten Formulierung hatte Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich von einem „Krieg gegen Russland“ gesprochen. Obwohl die deutsche Außenministerin den Satz umgehend richtigstellen ließ, lieferte sie dem Kreml eine dauerhafte Steilvorlage. Nicht nur für Propaganda-Zwecke im Staats-TV schlachtet das Regime von Wladimir Putin die Aussage aus – auch auf internationalem Parkett sorgt sie weiter für Zündstoff. In der Ampel-Koalition nimmt man das missmutig zur Kenntnis.
Ukraine-Krieg: Russland rechtfertigt Angriffskrieg mit Aussage von Baerbock – „Stellvertreterkrieg“ mit Nato
So hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jetzt vor den Vereinten Nationen als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigte der Diplomat am Mittwochabend (8. Februar) den Krieg gegen die Ukraine und bezog sich dabei auch auf den Satz der Ministerin.
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Deutschland im Krieg? Baerbock verärgert mit der Ukraine-News auch Kanzler Scholz
Ende Januar hatte Baerbock vor dem Europarat gesprochen. Ihre Rede hielt sie in Englisch. Mitten in dem Streit um die Lieferung von schweren Waffen wie Raketenwerfer und Kampfpanzer an die Ukraine hatte die Außenministerin für einen Zusammenhalt der westlichen Verbündeten geworben und dabei den Satz gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Die Wortwahl hatte umgehend einen Aufschrei provoziert – nicht nur im Kreml, sondern auch bei der deutschen Opposition und in der Bundesregierung kam die Formulierung schlecht an. Denn Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist sehr bedacht darauf, dass Deutschland trotz der Panzerlieferung nicht als Kriegspartei gesehen wird. So ein Satz nutze „eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, monierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Und auch im Kanzleramt soll das Grummeln über die Ministerin gewaltig gewesen sein. Zwar verlor Scholz keinen öffentlichen Kommentar, aber Baerbock stehe unter Beobachtung, hieß es.
Verpatzte Rede: Baerbock lässt Satz über Kriegsbeteiligung geraderücken
Nach der verpatzten Rede musste das Auswärtige Amt dann später klarstellen, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte offiziell über einen Sprecher: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
Doch die Frage, inwieweit sich andere Länder in den Ukraine-Krieg einmischen sollen oder nicht – die beschäftigt auch die Vereinten Nationen. So warnte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, vor einer weiteren Eskalation. „Der große Zustrom von Waffen in jeder Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts“, sagte sie vor der Sitzung des Sicherheitsrates. Die gelieferten Kampfpanzer, Drohnen und Raketenwerfer – ganz gleich, ob von der Nato oder aus dem Iran – könnten auch angesichts von Söldner-Truppen wie der Wagner-Gruppe in die falschen Hände geraten und die gesamte Region destabilisieren – noch weit nach Ende des Ukraine-Krieges.