Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an den Plänen zum neuen Einbürgerungsrecht. Dass das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein solle, würde Integration erschweren. Die Ampelparteien sehen das anders.
Alexander Dobrindt (CSU): Geplantes Einbürgerungsgesetz ist »nicht zustimmungsfähig«© IMAGO/Manfred Segerer
Die CSU hat ihren Widerstand gegen das geplante neue Einbürgerungsrecht bekräftigt. Der Gesetzentwurf, der seit Freitag in den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, sei »nicht zustimmungsfähig«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende. »Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt, werden Integrationsbemühungen nicht befördert, sondern man muss sie am Schluss gar nicht mehr leisten.« FDP und Grüne betonten dagegen die Notwendigkeit der Reform.
Das Erlernen der deutschen Sprache wäre bei einer schnellen Einbürgerung nicht mehr notwendig, eine Integration fände nicht mehr statt, sagte Dobrindt dem Sender »Welt«. »Dann hat man zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, aber lebt in einer Parallelgesellschaft«, kritisierte der CSU-Politiker und bekräftigte die Haltung seiner Partei: »Das ist nicht, was wir uns als Zukunftsmodell vorstellen.«
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde. (Mehr dazu lesen Sie
hier.) Die CSU hatte umgehend scharfe Kritik an den Plänen geäußert.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat erklärte: »Deutschland ist seit Langem ein Einwanderungsland.« Somit sei es »allerhöchste Zeit«, dieser Tatsache durch eine Reform des Einbürgerungsrechts Rechnung zu tragen. »Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, Steuern zahlen, haben einen Anspruch auf Teilhabe, mitzubestimmen sowie zu wählen.«
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Unser Land wird in Zukunft vermehrt auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein, nicht zuletzt, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten.« Deshalb müsse Deutschland für ausländische Arbeitskräfte attraktiver werden. Dazu gehörten deutliche Angebote für eine zügige Integration und Einbürgerung, »denn wer dauerhaft in unserem Land leben und arbeiten will, sollte schneller den deutschen Pass bekommen können«.
In dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums heißt es außerdem: »Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgegeben.« Einbürgerungen erfolgten künftig generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sei daher nicht mehr notwendig.