Deutschland befindet sich im dritten Krisenjahr hintereinander. Allerdings fiel das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten deutlich geringer aus als noch 2021.
Corona- und Energiekrise: Staat macht im ersten Halbjahr 32,9 Milliarden Euro Minus© Kay Nietfeld / dpa
Pandemie, Russlands Angriffskrieg, Energiepreise: Den deutschen Staat kommen die aktuellen Krisen teuer zu stehen. Auch im ersten Halbjahr hat er mehr Geld ausgegeben als eingenommen – wenn auch mit deutlich geringerer Diskrepanz als zuvor. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen nach vorläufigen Zahlen im Zeitraum von Januar bis Juni die Einnahmen um rund 32,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte das Finanzierungsdefizit noch 131,1 Milliarden Euro betragen.
Dabei fallen die Salden für die einzelnen Ebenen sehr unterschiedlich aus. Der Bund machte der Behörde zufolge ein besonders hohes Minus von 45,2 Milliarden Euro, während die Bundesländer insgesamt Überschüsse von 17,8 Milliarden Euro erzielten. Die Kommunen verzeichneten ein Defizit von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 3,9 Milliarden Euro.
Zu dem vergleichsweise deutlich verbesserten Gesamtsaldo haben sowohl gestiegene Einnahmen als auch gesunkene Ausgaben beigetragen. So nahmen die verschiedenen staatlichen und öffentlichen Ebenen im ersten Halbjahr 841,4 Milliarden Euro ein, 11,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig gaben sie 874,3 Milliarden Euro aus, das war ein Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021.
Stark stiegen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 12,5 Prozent auf 744,2 Milliarden Euro – insbesondere jene auf den Umsatz, die dem Bund 68,2 Milliarden Euro (plus 30,4 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021) und den Ländern 70,1 Milliarden Euro (plus 23,2 Prozent) einbrachten. Diese Einnahmen basierten den amtlichen Statistikern zufolge insbesondere auf den Umsätzen bis einschließlich April, als die Wirtschaft nicht deutlich aktiver war als in den entsprechenden Pandemiemonaten des Vorjahres. Zudem ließe sich ein Teil der Steigerungen auch durch die außergewöhnlich hohe Inflation erklären.
Die leicht gesunkenen Ausgaben führt die Behörde vor allem auf den Rückgang bei den Coronahilfen zurück. So seien etwa allein die Liquiditätshilfen für die Bundesagentur für Arbeit um elf Milliarden niedriger gewesen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.